fes HOME MAIL SEARCH HELP NEW

Vote
for
balance
between
women
and men



Frauenpolitik nach Peking
Das Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz
Positionen-Vernetzungen-Konsequenzen


Kapitel III
Die zwölf Kapitel der Pekinger Aktionsplattform: Frauenagenda für das einundzwanzigste Jahrhundert

5 Frauen und bewaffnete Konflikte:
Krieg und Bürgerkrieg vergeuden Friedensressourcen
Analyse:

Krieg trifft Frauen doppelt
"Den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren", ist in den Worten ihrer Charta vom 26. Juni 1945 die erste und wichtigste Aufgabe der Vereinten Nationen. Die Weltgemeinschaft ist allerdings weit davon entfernt, sich selbst und "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren", wie es die Präambel fordert. Den Hinweisen auf die edlen Absichten setzt die Plattform die alltäglichen Schrecken von Frauen durch Krieg und Bürgerkrieg entgegen. Bewaffnete Konflikte blockieren gesellschaftliche Entwicklungen, die für die Gleichstellung der Frauen unentbehrlich sind. Sie machen aus Frauen geschlechtsspezifisch wehrlose Opfer.

Überlebensdreieck: Gleichberechtigung - Entwicklung - Frieden
Rüstung zur Vorbereitung auf kriegerische Auseinandersetzungen bindet die Ressourcen, die für eine friedliche und menschenwürdige Entwicklung unverzichtbar sind. Damit untergräbt sie die produktiven Wechselwirkungen von Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden, der Begriffe, die das Leitmotiv der vierten Weltfrauenkonferenz bilden und zwischen denen "ein unauflöslicher Zusammenhang" besteht. Krieg und Bürgerkrieg beschreibt die Plattform als das Terrain systematischer Menschenrechtsmißachtung in Form von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, summarischer und willkürlicher Verhaftung und Hinrichtung, des Verschwindens von Menschen, in Form von Rassismus, Intoleranz, Armut, Hunger und Rechtsstaatsverachtung.

Krieg ist Angriff auf weibliche Menschenwürde
Überall auf der Welt sind Menschen von gewalttätigen Auseinandersetzungen, von Terror, Geiselnahme oder Besetzung betroffen. Dabei bürdet ihre Geschlechtszugehörigkeit Frauen und Mädchen immer besondere Leiden auf. Die weibliche Menschenwürde ist gerade in den ethnisch begründeten Konflikten der Gegenwart zum populären Angriffsziel von Kriegs- und Terrortaktiken geworden. Durch systematische Vergewaltigungen, durch sexuelle Versklavung, erzwungene Schwangerschaften und alle anderen Varianten geschlechtsbedingter Gewalt werden Frauen und Mädchen entwürdigt, gequält, getötet. Die Täter bleiben fast immer straffrei.

Sexuelle Gewalt verhöhnt humanitäres Völkerrecht
Durch Praktiken der Kriegsführung, die sexuelle Gewalt anwenden, wird das humanitäre Völkerrecht systematisch mit Füßen getreten. Das Genfer Abkommen von 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegsgebieten und die dazugehörigen Zusatzprotokolle schreiben vor, daß Frauen insbesondere vor Angriffen auf ihre Ehre, vor allem vor erniedrigender und entwürdigender Behandlung, Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und jeder anderen unzüchtigen Handlung zu schützen sind. Die Pekinger Plattform erinnert an den Geltungsanspruch und seine Bestätigung im Aktionsprogramm der Weltmenschenrechtskonferenz von Wien, in der es heißt, daß "Verletzungen der Menschenrechte von Frauen im Zuge bewaffneter Konflikte ...Verletzungen der fundamentalen Grundsätze der internationalen Menschenrechtsbestimmungen sowie des humanitären Völkerrechts" ..... sind. Mord, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und erzwungene Schwangerschaft sind zur gängigen Praxis ethnischer Säuberungen geworden. Die Bestandsaufnahme der Plattform rückt die Vollzugsdefizite des humanitären Völkerrechts erstmalig nachdrücklich ins Blickfeld.

Landminen: Mörderische Gefahr für Frauen und Kinder
Ein besonders schweres und langfristiges Hindernis für eine friedliche Entwicklung sieht die Plattform in den mörderischen Wirkungen von über 100 Millionen Landminen, die in 64 Ländern der Welt verstreut sind. Sie verursachen schwerste Verletzungen und lebenslange Verstümmelungen, die zwangsläufig die am Konflikt nicht beteiligte Zivilbevölkerung und damit vor allem Frauen und Kinder treffen. Die Minen bleiben, wenn die Kriegsparteien das Feld räumen. Sie versiegeln weite Flächen, die dringend für den Anbau von Nahrungsmitteln gebraucht werden.


Antipersonenminen: Vom weltweiten Einsatzverbot noch weit entfernt
Nach Schätzungen werden jährlich 20 000 Menschen durch Antipersonenminen (APM) getötet. 85 bis 100 Millionen ungeräumte Landminen sind über 65 Länder verstreut. Der Weg bis zu einem kontrollierten, völkerrechtlich verbindlichen, weltweiten Einsatzverbot ist noch weit. In kleinen Schritten und langen Etappen wird der Einsatz von APM, nach und nach eingeschränkt
Den Appell der VN in einer Resolution der Generalversammlung (48/75 K), den Einsatz und Export von APM einzustellen, hat die Bundesregierung im Juni 1994 mit einem Exportverbot von Antipersonenminen aufgegriffen. Dieses zunächst auf drei Jahre befristete Moratorium wurde per Kabinettsbeschluß vom 11. Januar 96 unbefristet verlängert. Im April 1996 gab die Bundesregierung den sofortigen und vollständigen Verzicht auf den Einsatz von APM bekannt, so daß für die Bundesrepublik heute ein uneingeschränktes Einsatz- und Exportverbot von Antipersonenminen gilt. Die Bestände werden vernichtet.
Auf der internationalen Konferenz zur Überprüfung des VN-Waffenübereinkommens von 1980, die von Oktober 95 bis zum 3. Mai dieses Jahres in Etappen in Wien und Genf tagte, hat sich die Bundesregierung für eine Verschärfung des Minenprotokolls eingesetzt. Ein unbeschränktes, völkerrechtlich verbindliches Exportverbot ist in Genf am Widerstand insbesondere Pakistans, Indiens und der Volksrepublik China gescheitert. Die Konferenz verständigte sich aber - unter Einschluß dieser Länder - auf substanzielle Verschärfungen des Minenprotokolls:

Das Minenprotokoll gilt zukünftig auch in innerstaatlichen bewaffneten Konflikten (Bürgerkriegen). Nicht detektierbare Antipersonenminen werden verboten.
Handverlegte APM, die gebräuchlichste Minenart, müssen künftig mit einem Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismus ausgestattet sein. Das gilt auch für - per Geschütz oder Flugzeug - fernverlegte APM. Gebiete, in denen noch handverlegte Minen ohne Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanis eingesetzt werden, müssen eingezäunt und bewacht werden. Diese Minen müssen vor Verlassen des Gebietes geräumt werden.
Mit Abschluß der Konferenz sind die Vertragsstaaten verpflichtet, den Transfer nicht detektierbarer APM oder - per Geschütz oder Flugzeug - fernverlegte APM ohne Wirkzeitbegrenzung sofort einzustellen. Nach Ratifikation des Protokolls wird aus dieser Selbstverpflichtung ein rechtlich verbindliches Transferverbot. Personen, die gegen die Bestimmungen des Protokolls verstoßen und dadurch Zivilisten töten oder schwer verletzen, machen sich persönlich strafbar.
Für die Überwachung der neuen Vereinbarungen sind Überprüfungen vor Ort nicht vorgesehen. Die Vertragsstaaten haben sich zu Konsultationen und jährlichen Berichten verpflichtet und sich bei der Minenräumung gegenseitige Hilfe zugesagt. Bis spätestens 2001 soll das verschärfte Protokoll auf einer internationalen Konferenz auf seine Wirksamkeit überprüft werden.
Kanada wird noch in diesem Jahr eine Konferenz einberufen, die einen neuen Anlauf für ein universelles Verbot von Antipersonenminen startet. Die Bundesregierung unterstützt die kanadische Initiative. Am 18. Juli dieses Jahres hat des Auswärtige Amt ein "7-Punkte-Aktionsprogramm" zu APM vorgestellt, das ein verstärktes Engagement für ein universelles Verbot und einen höheren finanziellen Einsatz zur Minenräumung ankündigt.

Strategien und Maßnahmen
Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen Friedensaktivitäten
Unter den sechs strategischen Zielen nennt die Plattform als erstes die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen an allen Formen der Konfliktregulierung und das auf allen Ebenen. "Der gleichberechtigte Zugang zu und die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen an den Machtstrukturen und ihre volle Mitwirkung an allen Bemühungen um die Konfliktverhütung und -beilegung sind für die Wahrung und Förderung des Friedens und der Sicherheit unverzichtbar."
Die Regierungen sollen "die führende Rolle" der Frauen in der Friedensbewegung anerkennen und ihr Engagement für eine Friedenskultur fördern. Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen muß vor allem auf leitender Ebene realisiert werden. Der Text von Peking nennt das Sekretariat der Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof, die Internationalen Gerichte für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien. Alle mit friedlicher Konfliktregulierung befaßten Organe sollen befähigt werden, sich mit allen Fällen geschlechtsbedingter Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Konflikten angemessen zu befassen, vor allem dadurch, daß in den entsprechenden Institutionen Frauen gleichberechtigt vertreten sind.

Abrüstung vorantreiben - Rüstungsausgaben senken
Die Plattform fordert von allen Regierungen der Welt entschiedenes Eintreten "für eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle." Die versprochene umfassende und schnellere Konversion militärischer Ressourcen und die in Aussicht genommene Senkung der Rüstungsausgaben sind allerdings mit dem Vorbehalt einzelstaatlicher Sicherheitserfordernisse versehen. Das gilt auch für die erklärte Bereitschaft zur "Reduzierung überhöhter Militärausgaben", für die Einschränkung der Rüstungsproduktion und den Verzicht auf Waffenkäufe.
Einsparungen bei Rüstungsausgaben sollen zugunsten der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung umgeschichtet werden und vor allem Frauen zugute kommen. Die Diskussion über die Folgen von überhöhter Rüstung, über den Waffenhandel und über die Vernichtungskraft von Waffen soll intensiviert werden.

Antipersonenminen weltweit abschaffen
Bis zum Jahr 2000 soll die VN-Konvention von 1980 über die Beschränkungen und Einsatzbedingungen bestimmter konventioneller Waffen, die besonders grausame Verletzungen verursachen und entgegen völkerrechtlichen Bestimmungen die zivile Bevölkerung bedrohen und treffen, weltweit ratifiziert werden. Dabei geht es um das zweite Minenprotokoll dieser Konvention, das den Einsatz von Antipersonenminen beschränkt. Die Konvention soll so erweitert und verschärft werden, daß die Zivilbevölkerung besser vor Minen geschützt wird. Die Regierungen verpflichten sich zur Hilfe bei der Minenräumung. Sie wollen das technische Wissen über Minen austauschen und die Erforschung von Räummethoden intensivieren. Die Staaten, die noch kein Exportverbot für Antipersonenminen beschlossen haben, werden dazu aufgefordert. Alle Regierungen sollen die internationalen Bemühungen unterstützen, Produktion und Einsatz solcher Minen weltweit zu beenden.

Kriegsverbrechen gegen Frauen ächten und verfolgen
Systematische Vergewaltigungen und alle anderen unmenschlichen und erniedrigenden Gewaltakte gegen Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen sollen als Instrumente der Kriegsführung und ethnischer Säuberungen erfaßt und geächtet werden.

Völkerrechtsvollzug stärken
Die Regierungen nehmen das Vollzugsdefizit des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen zur Kenntnis und erklären ihren Willen, seine Durchsetzbarkeit zu verstärken. Gewaltakte gegen Frauen müssen genau erfaßt werden. Vergewaltigungen in kriegerischen Konflikten sind Kriegsverbrechen. Es muß dafür gesorgt werden, daß Täter tatsächlich vor Gericht gestellt und bestraft werden.

Die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen auf Frauen und Kinder sollen gemildert, Nahrungsmittel und Medikamente nicht mehr als politische Druckmittel benutzt werden. Die internationale Gemeinschaft wird aufgefordert, "alle Erscheinungsformen und Manifestationen des Terrorismus zu verurteilen und dagegen vorzugehen".

Fraueninitativen für Friedenskultur unterstützen
Dem weiblichen Beitrag zur Schaffung einer Friedenskultur will die Plattform mehr Einfluß verschaffen. Die Friedensforschung durch und im Interesse von Frauen soll gefördert und weiterentwickelt werden. Alle institutionellen Konferenzteilnehmer sind aufgerufen, friedliche Konfliktbeilegung, Aussöhnung und Toleranz durch Bildung, Ausbildung und Austauschprogramme besonders für junge Frauen zu fördern. Für Mädchen und Jungen sollen auch gemeinsame Bildungsprogramme eingerichtet werden, die eine solche Friedenskultur fördern. Die Plattform hält den Forschungsstand über die psychologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von kriegerischen Konflikten nicht für ausreichend, um ihre Folgen zu mildern oder zu heilen.

Vertreibung verhindern, Flüchtlinge besser schützen
Um die Vertreibung von Menschen zu verhindern, müssen die Entstehungsursachen intensiver erforscht werden. Flüchtlingsfrauen, vertriebene Frauen, auch im eigenen Land, brauchen auf der Flucht, in Gastländern und bei der Rückkehr mehr Schutz und Hilfe. In den Aufnahmeländern muß mehr getan werden, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. An der Planung, Umsetzung, und Überwachung aller Aktivitäten der Flüchtlingshilfe müssen Frauen stärker beteiligt werden, um Frauen und Mädchen, die flüchten mußten, vor Diskriminierung zu schützen. Das Recht der Flüchtlingsfrauen "auf freiwillige Rückkehr an ihren Herkunftsort in Sicherheit und Würde und ihr Recht auf Schutz nach ihrer Rückkehr" muß gesichert werden. Aufnahmebestimmungen für Flüchtlinge müssen an die einschlägigen internationalen Rechtsakte angepaßt werden, um den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen zu verwirklichen. Die Regierungen haben sich in der Plattform die Pflicht auferlegt, zu prüfen, ob und wie sexuelle Gewalt als Fluchtgrund anerkannt werden kann.

<< Inhaltsverzeichnis | Nächste Seite |


©Friedrich Ebert Stiftung | Technical support GMD and Codework | Net Edition mv&ola | July 1997