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Frauenpolitik nach Peking
Das Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz
Positionen-Vernetzungen-Konsequenzen


Kapitel III
Die zwölf Kapitel der Pekinger Aktionsplattform: Frauenagenda für das einundzwanzigste Jahrhundert

4 Gewalt gegen Frauen: Kreatürliche Überlegenheit begründet kein Recht
Analyse

Die allgegenwärtige, alltägliche Bedrohung
"Gewalt gegen Frauen ist ein Hindernis auf dem Weg zur Verwirklichung der Ziele der Gleichberechtigung, der Entwicklung und des Friedens. Gewalt gegen Frauen verstößt gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Frau und beeinträchtigt oder verhindert deren Wahrnehmung ..... In allen Gesellschaften sind Frauen und Mädchen in unterschiedlichem Ausmaß und unabhängig von Einkommen, Gesellschaftsschicht oder Kultur der physischen, sexuellen und psychischen Mißhandlung ausgesetzt. Die niedrige soziale und wirtschaftliche Stellung der Frau kann sowohl Ursache als auch Folge der Gewalt gegen Frauen sein. Der Begriff "Gewalt gegen Frauen" bezeichnet jede Handlung geschlechtsbedingter Gewalt, die der Frau körperlichen, sexuellen oder psychologischen Schaden oder Leid zufügt oder zufügen kann, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsberaubung in der Öffentlichkeit oder im Privatleben."
Die Pekinger Plattform läßt keinen Zweifel daran, daß die Bedrohung der Frau durch Gewalt überall auf der Welt alltäglich und gegenwärtig ist, und daß ihr jede Frau - zumindest in der Form atmosphärischer Bedrohung - ausgesetzt ist.

In keinem Land der Welt reicht der Schutz

Noch nie ist in einem Dokument der VN Gewalt gegen Frauen mit ihren verheerenden Folgewirkungen so klar und kompromißlos dargestellt und geächtet worden.
Überall auf der Welt, stellt die Plattform fest, wird zu wenig gegen diese elementaren Menschenrechtsverletzungen an Frauen getan. Frauen sind in keinem Land der Welt vor Gewaltbedrohung ausreichend geschützt. Der einzige Fortschritt seit Nairobi: Die Gewalt gegen Frauen, ihre Ursachen und Folgen und die Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung sind besser erforscht und dokumentiert.

Gewalt bringt Furcht und Unsicherheit in das Leben der Frau
Die Plattform sieht in der Gewalt gegen Frauen einen "entscheidenden sozialen Mechanismus, durch den Frauen in eine im Vergleich zu Männern untergeordnete Stellung gezwungen werden". Gewalthandlungen und Gewaltandrohungen, ob im häuslichen Bereich, im Gemeinwesen oder vom Staat verübt oder geduldet, bringen Furcht und Unsicherheit in das Leben der Frau. Darin sieht die Plattform ein "großes Hindernis" auf dem Weg zu Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden, weil die Furcht vor Gewalt die Mobilität und Aktivität der Frau allgegenwärtig einschränkt und die ungefährdete Nutzung von Ressourcen blockiert.
Vielfach kommt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Familie oder in der häuslichen Umgebung vor und wird dort toleriert. Vernachlässigung, körperliche Mißhandlung, sexueller Mißbrauch und Vergewaltigung von Mädchen und Frauen durch Familienangehörige werden häufig totgeschwiegen. Das gilt auch für Mißhandlungen in der Ehe. Selbst wenn solche Gewalttaten angezeigt werden, bleiben die Opfer oft schutzlos, während die Täter ungestraft davonkommen.


"Dein Weib magst du schlagen, soviel du willst" .....
Gewalt gegen Frauen in allen Sprachen der Welt zuhause:
In allen Sprachen der Welt legt der Sprichwörterfundus beredt Zeugnis davon ab, wie selbstverständlich Gewalt gegen Frauen ist. "Schlage deine Frau regelmäßig, auch wenn du nicht weißt weshalb, sie wird es schon wissen", das gilt fast überall als gesicherte männliche Einsicht.
Gewalt in X-Varianten, selbst im Namen der Liebe. Mal gepriesen als unentbehrliches männliches Erziehungsmittel oder einfach nur so aus reiner Machtlust. Wie im spanischen Repertoire: "Kommt dich die Lust an, deine Frau zu verprügeln, dann brauchst du sie nur zu zwingen, dir die Sonne vom Himmel zu holen".
Je mehr, je besser, davon ist man in Rumänien überzeugt: "Weiber sind wie Wildbret, je mehr Schläge, je besser sind sie." In Ungarn weiß man auch, was man braucht: "Einen Knochen für meinen Hund, einen Stock für mein Weib."
Der chinesische Volksmund fordert männliche Selbstdisziplin: "Dein Weib magst du schlagen soviel du willst, solange der Stock nicht dicker als dein Daumen ist.." Auch in Belgien setzt man auf Ordnung: "Alles mit Maß, sagte der Schneider und drosch seine Frau mit dem Metermaß."

In Rußland hofft man darauf, daß Prügel sich kulinarisch auszahlen: "Je mehr du deine Frau prügelst, desto besser wird sie für dich kochen." Oder gar in barer Münze: "Schlage die Frau mit dem Hammer, und sie wird wie Gold." Auch in Frankreich rechnet man auf Qualitätsverbesserungen: "Ein Spaniel, ein Weib und ein Walnußbaum werden immer besser, je mehr sie geprügelt werden."
Georg Christoph Lichtenberg, deutscher Aufklärer von europäischem Rang, ließ sagen: "Drisch deine Frau und dein Korn brav durch, sagt Sancho, und alles wird gutgehen." Passend zu einem Land, wo der Volksmund weiß, "Eine nicht geschlagene Frau ist wie ein ungesalzener Kohl."
Schon der griechische Dichter Lukian glaubte zu wissen: "Küsse, Schwüre, Scharwenzeln kannst du von jedem Mann haben, Ohrfeigen nur von einem Mann, der dich liebt." Ein albanisches Sprichwort meint: "Es ist besser vom eigenen Mann geschlagen zu werden, als von einem Fremden geküßt.".
Häufig wird in den Sprichwörtern die gegen sie gerichtete Gewalt von der Frau selbst innerlich bejaht. So heißt es in einer französischen Redensart: "Ob schlechtes oder gutes Pferd, es will den Sporn, ob gutes oder böses Weib, es will den Stock". Auch in dem berühmten Zitat Friedrich Nietzsches spricht nicht Zarathustra, sondern das alte Weiblein den Satz: "Du gehst zu Frauen? Vergiß die Peitsche nicht!"

Gewalt gegen Frauen entspringt kulturellen Verhaltensmustern
Die Aktionsplattform geht davon aus, daß in der Gewalt gegen Frauen historisch gewachsene ungleiche Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zum Ausdruck kommen. Die gegen Frauen während ihres gesamten Lebens geübte Gewalt hat ihren Ursprung im wesentlichen in kulturellen Verhaltensmustern, in traditionellen Praktiken und Bräuchen, gestützt auf Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion begründen sie die untergeordnete Stellung der Frau und legitimieren männliche Verfügungsgewalt. Solche Strukturen verhindern eine wirkliche Verbesserung der Situation. In allen Lebensbereichen ist die Frau einem breiten Spektrum körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt ausgesetzt: in der Familie wie im öffentlichen Bereich, durch systematische Vergewaltigung, sexuelle Versklavung und erzwungene Schwangerschaft. Zu den Gewalttaten gegen Frauen zählen auch Zwangssterilisation, Zwang bei Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung, vorgeburtliche Geschlechtsselektion und die Tötung weiblicher Neugeborener.

Scham macht Opfer stumm und Täter straflos
Das Risiko der Frau, Gewaltopfer zu werden, wird dadurch verstärkt, daß viele Formen der Gewalt weibliche Schamgefühle verletzen. Die Angst vor Bloßstellung bringt die Opfer zum Schweigen, weil sie selbst und nicht die Täter der Gefahr öffentlicher Ächtung aussetzt. Den Opfern von Gewalt fehlt rechtliche Information, wirkungvoller gesetzlicher Schutz und effiziente behördliche Unterstützung. Gesetze, die Täter schützen, müssen revidiert werden. Gewalt gegen Frauen ist auch in den Medien allgegenwärtig: Frauen werden vergewaltigt und sexuell versklavt, sie werden als Sexobjekte ausgebeutet und pornographisch zu Gebrauchsgegenständen verzerrt. Solche Darstellungen animieren geradezu zu Gewalt gegen Frauen.

Strategien und Maßnahmen
Erziehung zu gegenseitiger Achtung und Zusammenarbeit
Unter drei strategischen Zielen, mit denen das Verhältnis zwischen den Geschlechtern gewaltfreier gemacht werden soll, trägt die Plattform vierundvierzig Maßnahmen zusammen. Die Ziele:

  • Stärkung der Abwehrsanktionen,
  • Erforschung der Ursachen und Folgen von Gewalt,
  • Hilfe für Gewaltopfer.
    Auch wenn sich der Kenntnisstand über die Ursachen und Folgen der Gewalt an Frauen und Mädchen seit der Konferenz von Nairobi verbessert hat, so ist er doch bei weitem noch nicht ausreichend, um erfolgversprechende Abwehrstrategien auch in der Erziehung zu entwickeln. Die Plattform hält es daher für geboten, die geschlechtsdifferenzierende Erforschung von Gewalt im privaten und öffentlichen Bereich zu verstärken, um sie für die Gewaltprävention und die Gewaltbekämpfung zu nutzen.

    Männer als Verbündete gegen Gewalt gewinnen
    Die beiden zentralen Forderungen, die Gewaltbekämpfung und die Gewaltprävention, werden von allen Regierungen in einhelligem Eingeständnis nicht ernst genug genommen und in praktische Politik umgesetzt. Um der aus weiblicher Sicht existenziellen Gewaltproblematik politisch höhere Priorität zu verschaffen, sieht die Plattform in Männergruppen, die sich gegen geschlechtsbedingte Gewalt einsetzen, wertvolle und unentbehrliche Verbündete. Zumindest in einigen Ländern hat sich gezeigt, daß Männer für dieses Anliegen mobilisiert werden können. Die Plattform begrüßt das ausdrücklich als hoffnungsvolles Zeichen und fordert von allen Regierungen die entschiedene Verurteilung von Gewalt gegen Frauen. Alle Regierungen verpflichten sich, darauf zu verzichten, "Brauch, Tradition oder religiöse Beweggründe geltend zu machen", die Gewalt gegen Frauen relativieren.
    Ob Gewalttaten gegen Frauen vom Staat oder von Privatpersonen begangen werden, sie müssen mit Nachdruck untersucht, verfolgt und bestraft werden. In der Gesetzgebung mancher Staaten fehlt es überhaupt an straf-, zivil-, arbeits- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen, um Täter zu bestrafen und für Wiedergutmachung zu sorgen. In anderen Ländern sind sie nicht stark genug.

    Konsequente politische Perspektive der Gewaltabwehr
    Die Plattform fordert eine konsequente geschlechtsbezogene Politik der Gewaltabwehr. So muß z. B. dafür gesorgt werden, daß Behörden, Polizei, Justiz sowie das Personal im Gesundheits- und Sozialwesen "mehr über Ursachen und Folgen der Gewalt gegen Frauen wissen und ihre Mechanismen besser verstehen". Es muß sichergestellt werden, daß Frauen in der Gerichts- und Strafvollzugspraxis nicht zum zweiten Mal Opfer werden. In vielen Ländern hält die Plattform eine Strafverschärfung für Staatsbedienstete, die im Amt Gewalttaten gegen Frauen begehen, für notwendig. Überall brauchen die Opfer einen institutionellen Rahmen, in dem sie Gewaltverbrechen ohne Angst vor Strafe und Vergeltung anzeigen können. Den Opfern von Gewalt muß ärztliche, psychologische, rechtsberatende und finanzielle Unterstützung gewährt werden, sie brauchen auch Wohnungen, in denen sie vor den Tätern sicher sind.
    Den Generalsektretär der VN fordert die Plattform auf, die Sonderberichterstatterin der Menschenrechtskommission zur Frage von Gewalt gegen Frauen tatkräftig zu unterstützen und finanziell und personell so auszustatten, daß sie ihre Aufgaben im vollen Umfang erfüllen kann.

    Ächtung von Gewalt genügt nicht
    Die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane, die Tötung weiblicher Neugeborener, die vorgeburtliche Geschlechtsselektion und mitgiftbezogene Gewalt müssen konsequent als Menschenrechtsverletzungen an Frauen erfaßt und geahndet werden. Frauenorganisationen und andere NROs, die gegen solche Praktiken kämpfen und öffentliches Bewußtsein für Menschenrechtsverletzungen an Frauen schaffen, müssen von allen Regierungen tatkräftig unterstützt werden. In Informationskampagnen muß das öffentliche Bewußtsein dafür geschärft werden, daß Gewalt gegen Frauen eine Verletzung ihrer Menschenrechte ist. Der Aufklärungsarbeit im Rahmen der primären Gesundheitsversorgung wird Unterstützung zugesagt.

    Erziehung hilft gegen Gewalt
    Die Plattform fordert alle Regierungen auf, gegen geschlechtsbezogene Vorurteile vor allem im Bildungsbereich vorzugehen. Sie sollen soziale und kulturelle Verhaltensmuster bekämpfen, die auf die Vorstellung fixiert sind, "eines der Geschlechter sei dem andern unterlegen oder überlegen". Staatliche Institutionen sollen mit Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Frauenorganisationen zusammenwirken, um "der Öffentlichkeit verstärkt bewußt zu machen, daß Gewalt gegen Frauen eine Verletzung ihrer Menschenrechte darstellt." Die Plattform empfiehlt Kampagnen zur Sensibilisierung von Mädchen und Jungen, von Frauen und Männern über die schädlichen Folgen der Gewalt in Familie und Gesellschaft. Methoden gewaltfreier Kommunikation sollen in Lernprogrammen geübt und über die Programme hinaus praktiziert werden.

    Orientierungsfunktion von Medien nutzen
    Die Verantwortlichen in den Medien sind aufgerufen, Information und Aufklärung über Ursachen und Folgen von Gewalt gegen Frauen zu verstärken. In den Medien sollte das Bewußtsein dafür geschärft werden, daß die Art und Weise, wie das geschlechtliche Selbstverständnis und der Umgang der Geschlechter dargestellt werden, eine wichtige Orientierungsfunktion für den tatsächlichen Umgang der Geschlechter miteinander haben. Im Bezug auf die Gewaltbereitschaft können sie nicht neutral sein. Aufgabe der Medien wäre es auch, sich selbstkritisch mit den Folgen von Rollenklischees auseinanderzusetzen, wie sie in der Werbung produziert werden.

    Entschieden gegen Frauenhandel vorgehen
    Regierungen, die noch im Verzug sind, werden aufgefordert, die internationalen Konventionen über Menschenhandel und Sklaverei zu ratifizieren und konsequenten politischen Gebrauch davon zu machen. Im Kampf gegen Frauenhandel muß die internationale Zusammenarbeit ausgebaut werden, um die ebenfalls weltweit operierenden Verbrecherbanden zerschlagen zu können. Es fehlt nicht nur an rechtlichen Schutzvorschriften im Interesse der betroffenen Frauen und Mädchen; auch das Straf- und Zivilrecht muß weiter entwickelt werden, um die Täter wirkungvoller bestrafen zu können. Auch gegen den Sextourismus wird zu wenig getan.
    Rehabilitation und Wiedereingliederung der Opfer des Menschenhandels kommt überall zu kurz. Es fehlt an sozialer, ärztlicher, psychologischer und rechtsberatender Betreuung der Opfer. Hier fordert die Plattform verstärkte Abhilfe und erhöhten finanziellen Einsatz.

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