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Frauenpolitik nach Peking
Das Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz
Positionen-Vernetzungen-Konsequenzen


Kapitel III
Die zwölf Kapitel der Pekinger Aktionsplattform: Frauenagenda für das einundzwanzigste Jahrhundert

1 Frauen und Armut: Die Armut ist weiblich
Analyse

Frauenarmut seit Nairobi gestiegen
Über eine Milliarde Menschen, die große Mehrzahl davon Frauen, leben in "untragbaren Armutsverhältnissen" zumeist in Entwicklungsländern. In den letzten zehn Jahren, seit der Weltfrauenkonferenz in Nairobi, hat die Zahl der in Armut lebenden Frauen überproportional zugenommen. Auch in den Reformländern des Ostens ist Frauenarmut zu einem grundlegenden Problem des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltungsprozesses geworden. Neben wirtschaftlichen Faktoren ist für "diese Feminisierung der Armut" die Starrheit der gesellschaftlich determinierten Geschlechterrollen mitverantwortlich. Im weltweiten Maßstab ist der begrenzte Zugang der Frauen zu Bildung, Ausbildung, Macht und Produktionsmitteln - einschließlich Darlehen, Grundbesitz und Erbschaften - die stärkste Barriere gegen Veränderungen.

Frauenarmut nimmt überall auf der Welt zu
Die Armut von Frauen ist nicht auf einzelne Ländergruppen beschränkt, sie nimmt in verschiedenen Formen und Ausbreitungsgraden in allen Ländern zu: Als Massenarmut in vielen Entwicklungsländern und als vereinzelte Armutsherde inmitten des Wohlstandes der entwickelten Länder.

Armut hat viele Gesichter
Als Erscheinungsformen der Armut nennt die Plattform fehlendes Einkommen, Hunger und Mangelernährung, schlechten Gesundheitszustand und Krankheit, Bildungsarmut, Obdachlosigkeit und menschenunwürdiges Wohnen, eine unsichere Umwelt, soziale und kulturelle Diskriminierung und Ausgrenzung. Armut zeigt sich auch in mangelnder Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Konflikte aller Art, die Vertreibung von Menschen und die Verschlechterung der Umwelt untergraben die Fähigkeit der Regierungen, die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung zu decken. Im unsicheren weltwirtschaftlichen Klima, in Umstrukturierungsmaßnahmen, in aus eigener Kraft nicht zu bewältigender Auslandsverschuldung und in Strukturanpassungsprogrammen stecken weltweite Risiken und Unsicherheiten für die Zukunft.

Armut hat strukturelle Ursachen
Ursachen für die Armut von Frauen sieht die Plattform auf staatlicher wie auf internationaler Ebene in bestehenden Strukturen. Für ihre Zunahme spielt die Tatsache, daß die "strukturellen Ursachen der Armut nicht angegangen werden", eine wesentliche Rolle. Das Risiko, unter die Armutsgrenze zu fallen, ist für Frauen größer als für Männer, insbesondere im Alter.

Frauen werden schneller arbeitslos
In den entwickelten Ländern sind Frauen im Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahrzehnt wesentlich stärker von Arbeitslosigkeit bedroht und betroffen als Männer, auch wenn sie über einen vergleichbaren allgemeinen und beruflichen Bildungsstand verfügen und formal gegen Diskriminierung geschützt sind. Durch Arbeitslosigkeit steigen mehr Frauen als Männer in Armut ab. Die Frauen in den Reformländern des Ostens waren von dieser Entwicklung besonders stark betroffen. Armut erhöht für Frauen auch das Risiko, Opfer sexueller Ausbeutung zu werden.

Nachhaltige Entwickung setzt Produktivitätsentfaltung der Frau voraus
Nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum sind nur dann möglich, "wenn sich die wirtschaftliche, soziale, politische, rechtliche und kulturelle Stellung der Frau bessert." Eine wesentliche Voraussetzung, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, steckt vor allem in den Entwicklungsländern in der Freisetzung des produktiven Potentials der Frau.
Geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Verteilung wirtschaftlicher Macht stehen einer solchen Entwicklung im Wege und vertiefen die Armutskluft zwischen den Geschlechtern.

Machtgleichstellung hilft gegen Armut

Durch Programme zur Armutsbekämpfung allein kann Armut nicht beseitigt werden. Wichtiger sind demokratische Teilhabe und Wandel in den wirtschaftlichen Strukturen, um sicherzustellen, daß alle Frauen Zugang zu Ressourcen, Chancen und Dienstleistungen erhalten: "Die Machtgleichstellung der Frau ist ein ausschlaggebender Faktor für die Armutsbeseitigung".

Strategien und Maßnahmen
Kampf gegen Frauenarmut erfordert politische Trendumkehr undneue Entwicklungsstrategien
Unter vier strategischen Zielen listet die Plattform 45 Maßnahmen auf, die von den verschiedenen Akteuren - Regierungen, multilateralen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen, von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und von den nationalen und internationalen Organsationen und Frauengruppen - umgesetzt werden müssen, um das Armutsproblem zu lösen. Um die Ziele der Plattform zu erreichen, müssen alle Handelnden die Bedürfnisse und Eigenanstrengungen von in Armut lebenden Frauen unterstützen. Als weitere strategische Ziel nennt die Plattform:

  • Die Novellierung von Rechtsvorschriften und Verwal- tungspraktiken, um Frauen den gleichberechtigten Zugang und die gleichen Rechte an wirtschaftlichen Ressourcen zu ver schaffen.
  • Spar- und Kreditinstitutionen sollen für Frauen besser und leichter zugänglich werden.
  • Die Feminisierung der Armut muß gründlicher erforscht wer den.

    Politikanalyse mit und im Interesse von Frauen
    Die Regierungen werden aufgefordert, unter voller und gleichberechtigter Mitwirkung der Frau zu untersuchen, welche Auswirkungen ihre Politik auf die Armut von Frauen hat. So sollen unter anderem die Wirkungen der Auslandsverschuldung, der Besteuerung, der Investitionen, der Erwerbstätigkeit und die Folgen von Strukturanpassungsprogrammen geschlechtsdifferenziert analysiert werden.

    Strukturelle Armut bekämpfen
    Im Rahmen einer auf den Menschen ausgerichteten Politik fordert die Aktionsplattform die Regierungen auf, die strukturellen Ursachen der Armut zu bekämpfen. Um die wirtschaftlichen Chancen von Frauen zu verbessern und ihnen alle wirtschaftlichen Ressourcen zugänglich zu machen, sollen gezielt Mittel in öffentlichen Haushalten ausgewiesen und bereits ausgewiesene Mittel umgeschichtet werden. Die Wirtschaftspolitik ist so auszurichten, daß sie sich positiv auf die Erwerbstätigkeit und das Einkommen von Frauen im formellen und informellen Sektor gleichermaßen auswirkt.

    Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot verstärken
    Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit sollen mit gezielten Maßnahmen bekämpft, Haushalte, denen Frauen vorstehen, besonders gefördert werden. Frauen brauchen bei der Beschaffung von bezahlbaren Wohnungen staatliche Hilfe. Hindernisse, die Frauen den Zugang zu Grund und Boden erschweren, sollen abgebaut werden.

    Genossenschaften fördern
    Im Interesse der Erzeugerinnen von Agrar- und Fischereiprodukten fordert die Aktionsplattform die Regierungen auf, diesen Frauen verbesserte technische und finanzielle Zugänge zu Beratungs- und Vermarktungsdiensten zu schaffen und den Aufbau von "marktorientierten Genossenschaften im Eigentum der Erzeugerinnen" zu fördern.
    Besondere Aufmerksamkeit richtet die Plattform auf autochtone Frauen: Sie verpflichtet die Regierungen, ihnen Chancen zu verschaffen, damit sie sich aus der Armut befreien können.

    Sozialverträglichkeitsprüfung für Strukturanpassungsprogramme
    An die Adresse der Weltbank, des IWF (Internationaler Währungsfonds) und der regionalen Entwicklungsinstitutionen richtet die Plattform die Forderung, für Strukturanpassungsprogramme Sozialverträglichkeitsprüfungen einzuführen, die die geschlechtsspezifischen Wirkungen der Programme aufzeigen. In Zukunft müssen die negativen Auswirkungen von Strukturanpassungsprogrammen "auf ein Mindestmaß" beschränkt bleiben. Die entwicklungspolitischen Institutionen und die NRO der Entwicklungszusammenarbeit sind aufgerufen, die geschlechtspezifischen Wirkungen von Strukturanpassungs- und Sanierungsprogrammen zu berücksichtigen.

    Kopenhagener Verpflichtungen erfüllen
    Die Plattform fordert die Regierungen auf, ihre auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung im März 95 in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen konsequent umzusetzen und mehr Geld für die Bekämpfung weiblicher Armut verfügbar zu machen.
    Die Regierungen haben sich in Peking erneut verpflichtet, "nach wirksamen, entwicklungsorientierten und dauerhaften Lösungen für Auslandsverschuldungsprobleme" zu suchen mit dem Ziel, frei werdende Mittel in entwicklungs- und frauenfördernde Programme umzulenken. Dokumentiert wird die Einsicht, daß es an Verfahren fehlt, die Schulden in soziale Entwicklungsprogramme und Projekte umwandeln, mit denen die Ziele der Aktionsplattform verwirklicht werden können.

    Frauenorganisationen sind anerkannte Lobby der Armutsbekämpfung
    Die NRO und vor allem die nationalen und die internationalen Frauenorganisationen ruft die Plattform auf, sich entschieden dafür einzusetzen, daß die Empfehlungen, Forderungen und Vereinbarungen zur Bekämpfung weiblicher Armut auch wirklich umgesetzt werden. Sie sollen mit ihrer Lobbyarbeit für Öffentlichkeit und Kontrolle sorgen und von den Regierungen Rechenschaft über ihre Aktivitäten einfordern. Das gilt besonders für die beiden zentralen Forderungen zur Armutsbekämpfung: Das gleichberechtigte Erbrecht für Frauen und den freien Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen. Die Verwirklichung dieser Forderungen legt die Plattform den NRO besonders ans Herz.

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