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Frauenpolitik nach Peking
Das Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz
Positionen-Vernetzungen-Konsequenzen


Kapitel II

Die Aktionsplattform: Arbeitsprogramm zur weltweiten Abschaffung der Geschlechterapartheid

Größte Weltkonferenz zum fünfzigsten Geburtstag der VN
Die vierte Weltfrauenkonferenz (4. WFK) in Peking stellte zum fünfzigsten Geburtstag der VN den Rekord ihrer Konferenzgeschichte auf: Über 7000 Delegierte aus 189 Ländern versammelten sich in der Hauptstadt der Volksrepublik China. Beteiligungsrekord auch auf dem Forum der NRO in Houairou: Über 2000 Organisationen waren mit mehr als 31 000 TeilnehmerInnen vertreten, davon waren etwa 4000 an den Beratungen der 4. WFK beteiligt.

NRO-Lobbying bis zur letzten Minute
Das Forum der Nichtregierungsorganisationen (NRO) vom 30. August bis 8. September 1995 endete mit der Parole "Nimm Peking mit nach Hause". Die organisatorische Verantwortung für diesen internationalen Umschlagplatz weiblicher Anliegen hatte die "Konferenz der NRO mit Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen" (Conference of Non-Governmental Organizations with Consultative Status with the Economic and Social Council - CONGO). Dieses Forum war ein internationaler Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit rund 5000 Veranstaltungen. Das Treffen diente vor allem der Einflußnahme auf die Endfassung der Aktionsplattform. Dieses Lobbying der NRO begleitet seit Nairobi alle internationalen Konferenzen. In die Aktionsplattform sind die Analysen und Forderungen von NRO (vor allem von Frauenorganisationen) aus aller Welt eingeflossen.

Empowermentprogramm für soziale Gerechtigkeit
Die Plattform versteht sich als ein "Programm zur Herbeiführung der Machtgleichstellung der Frau" mit dem Ziel, "die Umsetzung der Zukunftsstrategien von Nairobi zur Förderung der Frau zu beschleunigen und alle Hindernisse zu beseitigen, die der aktiven Teilhabe der Frau in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens entgegenstehen, indem ihre volle und gleichberechtigte Mitwirkung an den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungsprozessen sichergestellt wird. Dies bedeutet, daß zu Hause, am Arbeitsplatz und im größeren Umfeld der staatlichen und der internationalen Gemeinschaft für Frauen wie Männer der Grundsatz geteilter Macht und Verantwortung gelten sollte."
Die Machtgleichstellung (Empowerment) der Frau ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und das entscheidende Instrument, um Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden zu erreichen und "eine nachhaltige Entwicklung, in deren Mittelpunkt der Mensch steht", voranzutreiben. Empowerment ist der Anspruch auf eine qualitativ und quantitativ ebenbürtige Partnerschaft von Frau und Mann, "damit Frauen und Männer für sich, für ihre Kinder und für die Gesellschaft gemeinsam darangehen können, sich den Herausforderungen des 21.Jahrhunderts zu stellen."

Zwölf Weltprobleme im Visier der Plattform
Für zwölf Problembereiche legt die Plattform eine weltweite Bestandsaufnahme vor, aus der in 54 strategischen Zielen und 535 Maßnahmen ein weltweites Arbeitsprogramm für soziale Gerechtigkeit entwickelt wird. Die Zahlen sagen noch wenig über die Menge der verschiedenen Aktivitäten, die die Regierungen vereinbart haben. Durchweg nennt eine Maßnahme eine Gruppe von Akteuren, internationale Institutionen, nationale Regierungen und bestimmte NRO, die wiederum zu einem ganzen Bündel von Aktivitäten aufgerufen werden (z. B. "Erfassen, Untersuchen, Anwenden"). Jede Maßnahme umfaßt einen ganzen Strauß von Aktivitäten. Insgesamt sind also in Peking einige tausend Aufgaben des Empowerment verabredet worden.
Etwa ein Fünftel des Entwurfs lag vor Konferenzbeginn als geklammerter, weil noch strittiger Text auf dem Verhandlungstisch. "Holy brackets", heilige Klammern genannt, weil die in ihnen enthaltenen Textteile wie z. B. "gender" und reproduktive Gesundheit auf Vorbehalte des Vatikans, islamischer Staaten oder anderer Regierungen stießen. In einem zähen Verhandlungsmarathon wurde dieser Entwurf während der Konferenz konsensfähig gemacht.

Dokument von weiblicher Authentizität
Mit ihrem "Sammelsuriumscharakter" spiegelt die Plattform den eigenen komplizierten Entstehungsprozeß zwischen Institutionen der VN, den Regierungen und den NRO wider. Das Abschlußdokument mit seinen Stärken und Schwächen ist Ausdruck einer weltweiten Kommunikations- und Beteiligungskultur. Zum erstenmal sind so viele Frauen mit ihren Hoffnungen, Sehnsüchten, Forderungen und Ansprüchen in einem gemeinsam erarbeiteten Dokument mit weltweitem Geltungsanspruch zu Wort gekommen, eine weibliche Bestandsaufnahme und ein Arbeitsprogramm von einmaliger Authentizität. Das Motto des NRO-Forums in Houairou "Sieh die Welt mit Frauenaugen" ist in der Aktionsplattform wahr geworden, weibliche Sichten der Welt prägen das Dokument.

Peking bestätigt den Aufgabenkatalog für die internationale Gemeinschaft
Das Pekinger Arbeitsprogramm bleibt nicht hinter den vier VN-Weltkonferenzen, dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro, der Wiener Menschenrechtskonferenz, der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo und dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen, zurück. Die Ergebnisse dieser Konferenzen bilden die Berufungsgrundlage für das Abschlußdokument von Peking. Alle fünf Konferenzen gemeinsam beschreiben die weltweiten Herausforderungen und formulieren die Aufgaben, die von überlebenswichtiger Bedeutung für die ganze Menschheit sind.

Mit der Habitat II-Konferenz im Juni 96 in Istanbul sind noch die internationalen Verabredungen für eine sozial- und umweltgerechte Siedlungs- und Stadtentwicklung dazugekommen. In den Aktionsplan von Istanbul ist das Empowerment-Konzept von Kairo und Peking eingeflossen.

Rechte müssen erkämpft werden
Ob die Aktionsplattform umgesetzt wird, hängt nicht allein davon ab, ob die Regierungen ihr feierliches Versprechen halten, mit der Gleichberechtigung Ernst zu machen. Es kommt darauf an, daß die Frauen selbst bereit sind, ihre Rechte einzufordern.
"Seit Peking wissen wir, was fortgesetzte Geschlechtsapartheid kostet", sagte die norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland in ihrem Schlußwort. Sie erinnerte daran, daß Rechte nicht gewährt werden, sondern erkämpft werden müssen. In keinem Land der Welt sieht sie die wesentlichen Forderungen der Plattform erfüllt.
Die norwegische Regierungschefin setzt auf die richtungweisende Kraft von "affirmative action" und erzählte zur Veranschaulichung eine ermutigende Geschichte: Ihre Wahl zur Regierungschefin sei vor fünfzehn Jahren ein kultureller Schock für viele Norweger gewesen. Heute fragen Vierjährige ihre Mutter: "Kann auch ein Mann Regierungschef werden?"


Sex, Gender und Empowerment
In der Vorbereitungsphase zur 4. WFK gab es um den Inhalt des Begriffes "Gender" eine kontroverse Debatte. Dieser Streit veranlaßte die Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW), die als VN-Organ die Weltfrauenkonferenzen betreut, eine informelle Arbeitsgruppe zu berufen, um die Bedeutung und die Verwendung des Begriffes zu überprüfen und zu klären.
Die Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, daß der Begriff Gender, der in der Aktionsplattform sehr häufig benutzt wird, im VN Sprachgebrauch die übliche, allgemein akzepierte inhaltliche Bedeutung des allgemeinen Sprachgebrauchs transportiert. In diesem Sinn ist der Begriff bereits vor der Aktionsplattform in vielen VN-Dokumenten verwendet worden. Die Arbeitsgruppe hält daher eine Neuinterpretation oder Ergänzung der inhaltlichen Bestimmung von Gender in der Aktionsplattform von Peking nicht für erforderlich. Diese Klarstellung vermerkt der offizielle Kongreßbericht als Anhang.
Die griechisch-lateinische Wortwurzel von Gender "Genos/Genus" umfaßt eine große Bedeutungsfamilie mit identitätsbildenden Zugehörigkeitsmerkmalen mit familienrechtlichem ("Sippe, Geschlecht, Verwandschaft"), völkerrechtlichem ("Stamm, Volk, Nation") und naturrechtlichem Inhalt ("Art, Klasse, Schlag"). Das lateinische Wort "Sexus" bezeichnet das Geschlecht als jeweilige biologische Merkmalsausprägung ("männlich oder weiblich"). Im englischen Wort Gender sind die identiätsstiftenden Bedeutungen der klassischen Wortwurzel lebendig geblieben; auch im Wort "Sex" ist im englisch-amerikanischen Sprachgebrauch jeweils die biologische Komponente "male" oder "female" erhalten geblieben.
Im Deutschen ist "Genus" nur noch für das "grammatische Geschlecht" und für "Art" oder "Gattung" gebräuchlich. Die auf das deutsche Sprachgebiet beschränkte Sustantivbildung "Geschlecht" hat Bedeutunganteile von "Sexus" und "Genus" in sich aufgenommen. Das Wort "Sex" ist erst in diesem Jahrhundert aus dem Amerikanischen in die deutsche Sprache importiert worden. Genderrollen sind damit gesellschaftlich determiniert; sie sind veränderbar und müssen verändert werden.
Die Genderbefunde der Aktionsplattform beschreiben den Handlungsbedarf für "Empowerment of Women". Empowerment ist eine aktuelle Sprachschöpfung aus dem Verb empower ("ermächtigen"), in den meisten Wörterbüchern, die 1996 erschienen sind, ist Empowerment noch nicht enthalten. In den Dokumenten der früheren Weltfrauenkonferenzen war immer nur von Frauenförderung ("Advancement of Women") die Rede. In der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking tauchen Advancement und Empowerment häufig zusammen auf - allein in der Erklärung siebenmal.
"Empowerment of Women" ist der Dreh- und Angelpunkt, der die Plattform konzeptionell trägt und zusammenhält. Die Überseztung "Machtgleichstellung" ist für den Begriff und für das Konzept unzureichend.

Die Übersetzung "Ermächtigung" im Dokument von Kairo trifft den Inhalt besser. Empowerment of Women im Sinne der Plattform formuliert die Erwartung, daß die ebenbürtige Machtteilhabe durch Ermächtigung der Frau die Welt friedlicher, gerechter und nachhaltig entwicklungsfähig machen wird. Auf diese Hoffnungen setzt die Plattform.
Der Begriff, der auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo als Novum für Furore sorgte und auch in der internationalen Frauenbewegung als Ansatz zunächst sehr umstritten war, zielt in seiner Kairoer Bedeutung darauf ab, daß der Frau die volle und selbstverantwortliche Kontrolle über ihre Fruchbarkeitzusteht und daß sie durch Verbesserung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Chancen Alternativen zum Gebären braucht. Empowerment richtet sich ursprünglich gegen jede Art von unmittelbarer und mittelbarer Fertilitätskontrolle über den Kopf der Frau hinweg.
In der Aktionsplattform wird Empowerment zum umfassenden Konzept, um allen Frauen in allen Lebensbereichen zu allen ihren Rechten zu verhelfen. Empowerment ist gegen jede Art geschlechtsbezogener Gewalt gerichtet. Diese Gewaltabwehr zieht sich wie der Anspruch auf nachhaltige Entwicklung als roter Faden durch die gesamte Plattform.

Empowerment ist einmal Selbstzweck, der sich aus der Menschenwürde der Frau ergibt. Darüber hinaus ist Empowerment of Women das entscheidende Instrument, um weltweit Frieden, materielle Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.

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