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Frauenpolitik nach Peking
Das Aktionsprogramm der Vierten Weltfrauenkonferenz
Positionen-Vernetzungen-Konsequenzen


Kapitel I

Der Weg nach Peking: Von der Gründung der Vereinten Nationen
bis zur Vierten Weltfrauenkonferenz

1945 Vereinte Nationen bekennen sich zur Gleichberechtigung
In ihrer Gründungserklärung verpflichten sich die Vereinten Nationen (VN), "die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen ..." (Charta, Art.1). An der Gründungskonferenz im April/Juni 1945 in San Francisco nehmen drei Frauen teil.

1946 Kommission für die Rechtsstellung der Frau
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ruft die Kommission für die Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women - CSW) mit Sitz in Wien ins Leben. Die Kommission ist die älteste VN-Institution, die für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zuständig ist. Die Kommission bereitet Berichte und Empfehlungen zur Stellung der Frau vor, sie läßt Untersuchungen durchführen, die Diskriminierung aufdecken sollen. Sie definiert frauenpolitische Ziele und schlägt Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung vor.

Die CSW fungierte als Organisator der Vor- und Nachbereitung (Monitoring) der Weltfrauenkonferenzen.

1949
Menschenrechtserklärung
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau bekräftigt. In Artikel 16 werden Männern und Frauen "gleiche Rechte bei der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe" eingeräumt.
Die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bilden die Grundlage für Rechtsnormen und Vereinbarungen, die das in beiden Dokumenten erklärte Diskriminierungsverbot hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Staats- und Religionszugehörigkeit konkretisieren sollen.

1949 Konvention gegen Menschenhandel
Die Generalversammlung der VN nimmt die Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution an.

1951 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) in Genf nimmt ein Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit an.

1952 Politische Frauenrechte
Die Generalversammlung der VN nimmt das Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau an. In diesem Abkommen wird Frauen das allgemeine, aktive und passive Wahlrecht sowie das Recht zuerkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden.

1957 VN - Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von Frauen

1958 Übereinkommen der IAO über die Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

1962 VN - Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsalter und die Registrierung von Eheschließungen

1966 Menschenrechtspakt der VN
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Menschenrechtspakt) bekräftigt das Diskriminierungsverbot und weitet es aus. Jedem, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten und Freiheiten verletzt wird, steht ein Beschwerderecht zu. In Artikel 3 verpflichten sich die Vertragsstaaten, "die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen."

Sozialpakt der VN
In dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verpflichten sich die Vertragsstaaten "die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung der in diesem Pakt festgelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sicherzustellen" (Art.3). In Artikel 10 des Sozialpaktes erkennen die Vertragsstaaten an, daß eine Ehe nur im freien Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen werden darf. Vor und nach der Niederkunft sollen Mütter besonderen Schutz genießen. Während dieser Zeit haben berufstätige Mütter Anspruch auf bezahlten Urlaub.
Die Vertragsstaaten erkennen an, "daß Sondermaßnahmen zum Schutz und Beistand für alle Kinder und Jugendlichen ohne Diskriminierung aufgrund der Abstammung oder aus sonstigen Gründen getroffen werden sollen. Kinder und Jugendliche sollen vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung geschützt werden. Ihre Beschäftigung mit Arbeiten, die ihrer Moral oder Gesundheit schaden, ihr Leben gefährden oder voraussichtlich ihre normale Entwicklung behindern, soll gesetzlich strafbar sein. Die Staaten sollen ferner Altersgrenzen festsetzen, unterhalb derer die entgeltliche Beschäftigung von Kindern gesetzlich verboten und strafbar ist."

1967 VN - Erklärung zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Erste allgemeine, völkerrechtlich unverbindliche Erklärung der VN, die die weltweite Benachteiligung der Frau zum internationalen Thema macht. Erster Schritt auf dem Weg zum völkerrechtlich verbindlichen "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau" (siehe dazu: 1979).

1975 Internationales Jahr der Frau
Die Vereinten Nationen lenken weltweit besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen, auf ihre Belange, Bedürfnisse und auf die tägliche Verletzung von Frauenrechten, wie sie in den verschiedenen Pakten, Erklärungen und Abkommen der Vereinten Nationen formuliert sind.

Erste Weltfrauenkonferenz in Mexiko
Die "Conference of the International Women's Year" vom 19. Juni bis 2. Juli 1975 ist Höhepunkt des Internationalen Jahres der Frau und Auftakt von bisher vier Weltfrauenkonferenzen.
In Mexiko wird ein Weltaktionsplan zur Verbesserung der Stellung der Frau ("World Plan of Action for the Implementation of the Objektives of the International Women´s Year") - nicht einstimmig - beschlossen.

1976 - 1985 Dekade der Frau
Im Anschluß an die Konferenz von Mexiko ruft die Generalversammlung der VN dieses Jahrzehnt unter dem Motto "Gleichberechtigung - Entwicklung - Frieden (Equalitiy - Development - Peace)" zur Dekade der Frau aus.

1976 Erster Entwicklungsfonds für Frauen
Zur Finanzierung von Projekten der VN während der Frauendekade wird der Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frau gegründet (Voluntary Fund for the UN-Decade for Women - VFDW). 1985 wird der Fonds in UNIFEM umbenannt, als unbefristetes Entwicklungsprogramm der VN etabliert und dem Entwicklungsprogramm der VN (United Nations Development Programme - UNDP) angegliedert.
Der Fonds mit Sitz in New York finanziert sich durch freiwillige Spenden und fördert Modellprojekte der Entwicklungszusammenarbeit.

VN-Frauenforschung begründet
Auf Empfehlung der Ersten Weltfrauenkonferenz wird 1976 das Internationale Forschungs- und Ausbildungsinstitut der Vereinten Nationen zur Förderung der Frau (United Nations International Research and Training Institute for the Advancement of Women - INSTRAW) gegründet.

1977 8. März wird Frauentag
Auf Vorschlag der Weltfrauenkonferenz von Mexico-City erklären die VN den 8. März zum internationalen Frauentag.

1979 Antidiskriminierungskonvention
Das "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" stellt fest, daß die Frau allen Erklärungen zum Trotz immer noch "weitgehend diskriminiert" wird, ihre gleichberechtigte Mitwirkung aber "in allen Bereichen Voraussetzung für die vollständige Entwickung eines Landes, für das Wohlergehen der Welt und für die Sache des Friedens ist". Die Vertragsstaaten erklären in der Präambel ihre Entschlossenheit, "die zur Beseitigung jeder Form und Erscheinungsweise einer solchen Diskriminierung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen". Das Übereinkommen sieht in der Diskriminierung der Frau jede mit dem Geschlecht begründete Ausschließung oder Beschränkung, die dazu führt, die "Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau..." zu vereiteln. In dem Übereinkommen wird ein differenziertes Verzeichnis von Diskriminierungstatbeständen in allen Lebensbereichen vorgelegt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Diskriminierungen zu beseitigen.

Antidiskriminierungsausschuß
Mit Artikel 17 wird zur Überprüfung der Fortschritte des Übereinkommens ein Ausschuß für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee for the Elimination of Discrimination against Women - CEDAW) eingesetzt. Der Ausschuß, der mit 23 Expertinnen besetzt ist, prüft die Berichte, in denen die Unterzeichnerstaaten alle vier Jahre über ihre Antidiskriminierungsaktivitäten berichten. Der Ausschuß kann auch selbst jederzeit von den Unterzeichnerstaaten Berichte anfordern.

1980 Zweite Weltfrauenkonferenz in Kopenhagen
Fünf Jahre nach der Konferenz in Mexiko treffen sich Delegierte aus 145 Staaten zu einer Zwischenbilanz der ersten Hälfte der Frauendekade.
Die Kopenhagener Konferenz vom 14. bis 30. Juli 1980 verabschiedet ein Aktionsprogramm für die zweite Hälfte der Frauendekade mit den Schwerpunkten Beschäftigung, Gesundheit, Erziehung und Ausbildung (Programme of Action for the Second Half of the United Nations Decade for Women: Equalitiy, Development and Peace). Das nicht einstimmig verabschiedete Aktionsprogramm greift die Zielsetzungen und unerfüllten Forderungen der Konferenz von Mexiko wieder auf und setzt sie erneut auf die Tagesordnung.

1985 Dritte Weltfrauenkonferenz in Nairobi
Zum Abschluß der Frauendekade verabschiedet die Konferenz ( 15. bis 26. Juli 1985) Zukunftsstrategien zur Förderung der Frau (Forward-looking Strategies for the Advancement of Women during the Period from 1986 to the Year 2000).
Zum ersten Mal wird das Hauptdokument, das freiwillige Selbstverpflichtungen für die nationalen Regierungen formuliert, im Konsensverfahren angenommen. "Damit unterscheidet sich diese Konferenz von den vorangegangenen Weltfrauenkonferenzen 1975 in Mexiko und 1980 in Kopenhagen. Die Annahme dieses Hauptdokuments ohne Gegenstimme ist das wichtigste Ergebnis der Weltfrauenkonferenz in Nairobi." So heißt es in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 25.9.85 (Bundestagsdrucksache 10/3888).
Dieses Verfahren setzt sich für alle folgenden VN-Konferenzen durch. Abweichende Auffassungen werden im Anhang abgelegt. Die Beschlußdokumente der VN-Konferenzen sind im Unterschied zu internationalen Konventionen und Pakten völkerrechtlich nicht verbindlich. Sie enthalten freiwillige Selbstverpflichtungen der nationalen Regierungen.

1992 VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung
Auf der "Conference on the Environment and Development - UNCED" vom 3. bis 14. Juni in Rio de Janeiro verpflichten sich die 178 versammelten Regierungen einvernehmlich - nicht völkerrechtlich verbindlich - auf die Agenda 21, ein umfassendes Aktionsprogramm mit umwelt- und entwickungspolitischen Handlungsanweisungen bis ins 21. Jahrhundert. Die Agenda 21 (289 Seiten in der deutschen Übersetzung) verfolgt das Ziel, die menschlichen Aktivitäten weltweit so zu ändern, daß eine nachhaltige Entwickung erreicht wird. Sie ist das umfassendste internationale Programm zur Integration von Entwicklung und Umwelt. Die Agenda 21 enthält (im Kapitel 24) einen "globalen Aktionsplan für Frauen zur Erzielung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung". Der Plan fordert alle Regierungen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen auf. In der Rio - Deklaration, in der 27 gemeinsame Grundsätze der zukünftigen Umwelt- und Entwicklungspolitik beschlossen wurden, heißt es im Grundsatz 20: "Frauen kommt in Fragen der Umwelt und Entwicklung eine grundlegende Rolle zu. Ihre volle Einbeziehung ist daher für eine nachhaltige Entwicklung wesentlich."

Zur Finanzierung des Maßnahmenpakets haben sich die Industrienationen auf das Ziel verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Sie versprechen, dieses Ziel "baldmöglichst zu erreichen und eine umgehende und wirksame Umsetzung der Agenda 21 zu gewährleisten."

1993 VN-Menschenrechtskonferenz in Wien
Die Vertreter von 171 Staaten stimmen im Konsensverfahren der Wiener Erklärung zu, die die Menschenrechtsprinzipien festschreibt und erläutert. Die Erklärung enthält ein Aktionsprogramm mit konkreten Handlungsanweisungen, Empfehlungen und Forderungen. Die Erklärung unterstreicht die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten "als prioritäre Zielsetzung der Vereinten Nationen" und ihre Wahrung als "ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft". Die Menschenrechte der Frauen und minderjährigen Mädchen sind ein "unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte." Die Wiener Konferenz vom 14. bis 25. Juni 1993 legt den Regierungen "dringend nahe, ihre Bemühungen um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte der Frauen und minderjährigen Mädchen zu intensivieren." Die Konferenz fordert die Einsetzung eines VN-Sonderberichterstatters für Gewalt gegen Frauen.

VN-Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen
Die Erklärung geht davon aus, "daß Gewalt gegen Frauen eine Ausdrucksform der historisch gesehen ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung der Frauen durch die Männer geführt und den Frauen volle Chancengleichheit vorenthalten hat, und daß die Anwendung von Gewalt gegen Frauen einer der maßgeblichen Mechanismen ist, durch die Frauen gezwungen werden, sich dem Mann unterzuordnen...". Gewalt ist nach Artikel 1 "jede gegen Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder privaten Bereich." Im Katalog der Gewaltformen sind die Vergewaltigung in der Ehe, die weibliche Beschneidung und Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit der Mitgift enthalten. Die Erklärung unterstreicht den gleichberechtigten Anspruch der Frau auf den Genuß aller Menschenrechte und fordert die Staaten auf, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau beizutreten, es zu ratifizieren und etwaige Vorbehalte zurückzuziehen.

1994 VN-Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo
Delegationen aus 179 Ländern verabschieden einen auf die kommenden 20 Jahre angelegten Aktionsplan über Bevölkerung und Entwicklung. Eine neue Strategie, die auf Machtgleichstellung der Frau - vor allem wirklich freie Entscheidung über Schwangerschaft und Kinderzahl - setzt, soll das Bevölkerungswachstum bremsen und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung verbessern. Viele der in Kairo (vom 5. bis 13 September 1994) getroffenen Vereinbarungen, vor allem die Zeitziele im Gesundheits- und Bildungsbereich, nehmen Verpflichtungen der Pekinger Aktionsplattform vorweg. Der Vatikan bezieht gemeinsam mit der Al-Azhar Universität (eine wichtige konservative islamische Autorität) in Kairo in drei wichtigen Punkten eine grundlegend abweichende Position zum Aktionsplan: Für beide ist eine Familie nur dann gegeben, wenn ein Mann und eine Frau legal verheiratet sind. Sexualaufklärung darf daher nur an legale Ehepaare adressiert werden. Abtreibung ist nur erlaubt, wenn sie medizinisch angezeigt ist. Der Aktionsplan dagegen schützt auch "andere Formen" des familiären Zusammenlebens.

1995 Weltgipfel für soziale Entwicklung
Beim "World Summit for Social Development" vom 6. bis 12 März 1995 verabschieden über 170 Regierungen im Konsensverfahren die Kopenhagener Erklärung über soziale Entwicklung. Das Aktionsprogramm fordert Maßnahmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung. Die Regierungen verpflichten sich, bei der Armutsbekämpfung den Bedürfnissen und Rechten von Frauen und Kindern besonderen Vorrang einzuräumen. Die "gesundheitliche Grundversorgung einschließlich der Gesundheitsfürsorge auf dem Gebiet der Fortpflanzung soll gewährleistet werden" (Verpflichtung 2). In der Verpflichtung 5 versprechen die Regierungen im voraus, den Ergebnissen der vierten Weltfrauenkonferenz "gezielte Aufmerksamkeit" zu widmen.
Die Verpflichtung der Industriestaaten in der Agenda 21 von Rio, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die öffentliche Entwickungshilfe auszugeben, soll "so bald wie möglich" durchgesetzt werden. Industrie- und Entwicklungsländer sollen sich gegenseitig verpflichten, 20 Prozent der Entwicklungshilfe, beziehungsweise 20 Prozent des Staatshaushaltes, für Programme der Grundversorgung einzusetzen.

Vierte Weltfrauenkonferenz in Beijing
Vom 4. bis 15. September 1995 findet in Peking die vierte Weltfrauenkonferenz (Fourth UN World Conference on Women) statt. Die 189 Regierungsdelegationen verabschieden am 15. September im Konsensverfahren die Aktionsplattform von Beijing (Platform for Action).

Die Plattform versteht sich als "Programm zur Herbeiführung der Machtgleichstellung der Frau. Ihr Ziel ist es, die Umsetzung der Zukunftsstrategien von Nairobi zur Förderung der Frau zu beschleunigen und alle Hindernisse zu beseitigen, die der aktiven Teilhabe der Frau in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens entgegenstehen, indem ihre volle und gleichberechtigte Mitwirkung an den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungsprozessen sichergestellt wird."
Die Plattform will die Situation "ausnahmslos aller Frauen verbessern...". Sie stellt fest, daß die meisten der in den Zukunftsstrategien von Nairobi zur Förderung der Frau gesetzten Ziele nicht erreicht worden sind.

1995 - 2005 Dekade der VN für Menschenrechtserziehung

1996 Internationales Jahr für die Beseitigung der Armut

VN-Konferenz über menschliche Siedlungen in Istanbul

Mit der Konferenz über die globalen Herausforderungen der Stadt- und Siedlungsentwicklung (Habitat II) vom 4. bis 14. Juni 1996 in Istanbul endet der Zyklus der großen VN-Konferenzen. Diese Konferenzen beschreiben die Aufgabenstellungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Völker, der nationalen Regierungen und der internationalen Institutionen gelöst werden können. Die HABITAT-AGENDA und der entsprechende Aktionsplan ist wie alle Beschlüsse der VN-Konferenzen völkerrechtlich nicht verbindlich.
Die Kritik an der Nichteinhaltung von Selbstverpflichtungen aufgrund dieser VN-Konferenzen kann allerdings nicht mehr als Einmischung in Belange der nationalen Souveränität zurückgewiesen werden. Solche Kritik ist in Zukunft Einmischung in die Weltinnenpolitik.

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