Reform des jordanischen Parteien- und Wahlsystems
Den 2.4 Millionen Wahlberechtigten Jordaniens standen bei den Parlamentswahlen 2003 insgesamt 32 Parteien gegenüber. Dieses Parteiensystem ist in Verbindung mit dem geltenden Wahlrecht, dem Zuschnitt der Wahlkreise und tribalistisch geprägten Traditionen dafür verantwortlich, dass sich bei den Wahlen überwiegend so genannte "unabhängige" KandidatInnen durchsetzten. Im Parlament sind demzufolge zur Zeit nur fünf Parteien vertreten, darunter die Islamische Aktionsfront (IAF) als einzige funktionsfähige Oppositionspartei mit 17 Abgeordneten. Es gibt nur ad-hoc-Fraktionsbildungen, und das Parlament kann seine ohnehin begrenzten Rechte nur unzureichend wahrnehmen. Gleichzeitig wird seit einigen Jahren die Entwicklung eigenständiger Organisationen der Zivilgesellschaft wie auch der Aufbau echter Parteien vom Königshaus und der neuen Regierung nicht nur begrüßt, sondern explizit gewünscht.
Die FES unterstützt deshalb politische und zivilgesellschaftliche Akteure dabei, Modelle und Optionen für eine Reform des geltenden Parteien- und Wahlrechts zu entwickeln. Dies erfolgt beispielsweise in Form von regelmäßigem Informationsaustausch zwischen Abgeordneten des jordanischen Unterhauses und Experten über europäische Wahlsysteme sowie Partei- und Wahlgesetzgebung. In kleinen Gruppen werden Positionen, Optionen und Vorschläge für eine Reform des jordanischen Parteien- und Wahlsystems erarbeitet. Darüber hinaus ist eine Informationsreise zum Thema "Das deutsche Parteiensystem" nach Berlin und spätere Auswertung der neugewonnenen Informationen und Perspektiven geplant.
Bereits zu Beginn des Jahres 2004 diskutierte der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse mit RepräsentantInnen jordanischer NGOs über das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft und ihre Rolle im Demokratisierungsprozess arabischer Länder.