Israel: Den Israelisch-Arabischen Dialog fördern. Die Veranstaltungreihe "Middle East in Transition"
Zusammentreffen hochrangiger Politiker auf einer Veranstaltung Ende Juli 2009
Der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen Nachbarn Syrien und Libanon harrt weiterhin einer Lösung. Die mit dem 1993 gestarteten Oslo-Prozess verbundenen Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern haben sich nicht erfüllt. Die Friedensverhandlungen von Camp David im Jahre 2000 scheiterten und führten in die zweite Intifada und damit in eine mehrere Jahre andauernde neue Spirale von Gewalt und Gegengewalt. Der Friedensprozess wurde erst mit der Konferenz von Annapolis im Jahr 2007 wieder aufgenommen, ist de facto jedoch spätestens seit dem Gaza-Krieg zu Beginn des Jahres 2009 sowie der Wahl einer rechten Regierung in Israel im Februar 2009 erneut zum Stillstand gekommen.
Vor diesem Hintergrund fördert die FES den Dialog von israelischen und palästinensischen Akteuren. Im direktem Austausch und durch Second-Track-Begegnungen werden existierende Probleme und Hindernisse gemeinsam diskutiert und darauf aufbauend das Verständnis für die legitimen Interessen der jeweils anderen Seite sowie die schrittweise Entwicklung von Vertrauen gestärkt. Nur so sind die für einen stabilen Frieden notwendigen Kompromisse erreichbar. Auch das kritische Hinterfragen der eigenen Politik spielt hierbei eine wichtige Rolle. Einbezogen in diese Aktivitäten werden sowohl hochrangige Politiker als auch Experten und Wissenschaftler sowie Vertreter von Medien und Zivilgesellschaft.
Israelisch-Palästinensische Begegnungsprogramme sind zwar trotz oder vielleicht gerade wegen des jahrzehntelangen Konflikts schon längst keine Seltenheit mehr. Die meisten dieser Begegnungen werden allerdings im diskreten Rahmen durchgeführt. Vor allem auf palästinensischer Seite besteht oft die Befürchtung, als Kollaborateur abgestempelt und dadurch buchstäblich auf die "Abschussliste" gewaltbereiter islamistischer Gruppen gesetzt zu werden.
Öffentliche Veranstaltungen wie Konferenzen unter Teilnahme prominenter Palästinenser und Israelis sind dagegen seltener. Wenn dann ein zentrales – und das heißt kontroverses – Thema aufgegriffen wird, findet so eine Veranstaltung im Zentrum Tel Avivs große Aufmerksamkeit.
Im Juli 2009 wurde erneut ein sehr kontroverses Thema diskutiert. Der israelische Vizepremier, Silvan Shalom, und der palästinensische Wirtschaftsminister, Basem Khoury, diskutierten im Rahmen der in Israel bereits zu einem Begriff gewordenen Veranstaltungsreihe "Middle East in Transition" vor einem übervollen Saal auf dem Campus der Universität Tel Aviv das von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in die politische Debatte eingebrachte Konzept des „Economic Peace“. Dieses wird von den Palästinensern abgelehnt, da sie darin den israelischen Versuch sehen, einen politischen Frieden – und damit die Zwei-Staaten-Lösung – durch ein anderes Konzept zu ersetzen.
In der inhaltlich sachlichen, aber überaus kontroversen Debatte kamen die offiziellen Positionen beider Konfliktparteien deutlich zum Ausdruck. Während Minister Shalom betonte, dass die positive Wirtschaftsentwicklung in der Westbank bereits ein wichtiger Meilenstein im Friedensprozess sei, gab sein palästinensischer Kollege der Befürchtung Ausdruck, dass das Konzept des Economic Peace vom politischen Ziel der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ablenken würde.
Charakteristisch für diesen Abend war eine merkwürdige Mischung aus Hoffnung und Pessimismus. Die Tatsache, dass in Zeiten von Resignation und Pessimismus in Bezug auf den Friedensprozess derartige öffentliche Diskussionen stattfinden, erzeugt Hoffnung. Die dominierende Grundstimmung auf dieser wie vergleichbarer Konferenzen ist jedoch von Hilflosigkeit und Fatalismus geprägt. Darin spiegelt sich sehr deutlich die gegenwärtige Stimmung in Israel und in der Region wider.
Weitere Informationen unter www.peres-center.org
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