FES bildet Wahlbeobachter im Irak aus
Wenn am 7. März 2010 zum dritten Mal nach dem Irak-Krieg von 2003 Parlamentswahlen im Zweistromland abgehalten werden, werden knapp 30.000 einheimische Wahlbeobachter unterwegs sein, um den Prozess zu beobachten. 15.000 von ihnen wurden im Rahmen eines Projektes der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ausgebildet und mobilisiert.
Begonnen hat das umfangreiche Projekt bereits Anfang 2005, als die Iraker ein Übergangsparlament wählten, um die Nachkriegsverfassung ausarbeiten zu können. Seitdem waren die von der FES trainierten Wahlbeobachter bei insgesamt fünf Abstimmungen vertreten – zuletzt 2009, als zunächst im Januar in 14 irakischen Provinzen Regionalparlamente gewählt wurden und im Juli die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der kurdischen Autonomieregion folgten. Insgesamt 28.500 Vertreter der Zivilgesellschaft beobachteten diese beiden Wahlen.
Umgesetzt wird das Projekt vom Iraqi Democratic Future Network (IDFN), einem Zusammenschluss von derzeit 16 Nichtregierungsorganisationen, denen so unterschiedliche Gruppen wie die federführende TAMMUZ Organization for Social Development, das kurdische NGO-Netzwerk, Künstlervereinigungen, die Irakische Frauenliga oder die Iraqi Democratic Youth Federation angehören. Zu den Stärken von IDFN gehört, dass unter dem Dach des Netzwerkes Vertreter aller ethnischen und religiösen Gruppen vereint sind.
Für die jetzt anstehenden nationalen Wahlen wurden die Wahlbeobachter in landesweit 280 Auffrischungskursen mit dem neuen Wahlrecht und spezifischen Regularien vertraut gemacht. Daneben sollen die Freiwilligen lernen, die insgesamt vier aus fast 60 Einzelpunkten bestehenden Fragebögen sorgfältig auszufüllen, die von der FES mit entwickelt wurden und die helfen sollen, ein möglichst genaues Bild des gesamten Prozesses zu zeichnen. Inzwischen gilt dieser Fragebogen für alle bei der Unabhängigen Irakischen Wahlkommission (IHEC) akkreditierten Wahlbeobachter als Referenz.
Die Wahlbeobachtung beschränkt sich dabei nicht auf den Wahltag selbst, sondern umfasst – teilweise auf freiwilliger Basis – sämtliche Schritte des Wahlprozesses. Dies beginnt bei der Aktualisierung der Wählerregister und reicht über die Registrierung der Kandidaten, die Wahlkampagne und die Berichterstattung der Medien bis zum „Special Needs Vote“, wenn in Gefängnissen, Krankenhäusern und Kasernen abgestimmt wird. Am eigentlichen Wahltag werden der Transport der Urnen begleitet, die Auszählung kontrolliert und beispielsweise mögliche Einmischungen der Sicherheitskräfte notiert.
Welche Wirkung die flächendeckende Wahlbeobachtung im Irak mit seinen zahlreichen ungelösten Konflikten entfalten kann, haben die Regionalwahlen 2009 eindrucksvoll belegt: Die Wähler straften religiöse, korrupte und inkompetente Mandatsträger massiv ab. Nach anfänglichen Protesten mussten die Verlierer ihre Niederlage einräumen, Vorwürfe von massivem Wahlbetrug erwiesen angesichts der allgemein als seriös angesehenen Arbeit der Wahlbeobachter als gegenstandslos. Die politischen Gruppen bemühen sich deutlich, den Wahlbeobachtern keinen Grund zur Klage zu geben. Bisher fällt das Urteil der Wahlbeobachter insgesamt positiv aus, die Arbeit der irakischen Wahlkommission wird überwiegend gelobt. Die Wahlkommission selbst hob ihrerseits in mehreren Schreiben die Bedeutung der Arbeit von IDFN hervor.
Inzwischen sind die Wahlbeobachter von IDFN / FES gefragte Gesprächspartner vieler Botschaften, arabischer Fernsehstationen oder der Vereinten Nationen. So lud der ehemalige Sondergesandte der VN im Irak, Staffan de Mistura, das Netzwerk zu einem persönlichen Gespräch ein. Gleichzeitig stehen die IDFN-Wahlbeobachter beispielsweise den EU-Wahlbeobachtern, die viele Landesteile nicht abdecken können, mit Rat und Tat zur Seite. Die Berichte von IDFM werden auf den Webseiten sowohl der VN als auch der Irakischen Wahlkommission IHEC veröffentlicht, mit der IHEC gibt es regelmäßig Abstimmungsgespräche.
Anders als 2005, als die Wähler zuletzt ihre Stimme abgeben konnten, werden diesmal vermutlich alle relevanten politischen Kräfte an der Abstimmung teilnehmen. In vielen Provinzen stellen erstmals auch die Sunniten ihre Kandidaten zur Wahl. Sie hatten den Urnengang vor vier Jahren noch boykottiert. Angesichts der nach wie vor angespannten Sicherheitslage kommt der Arbeit der Wahlbeobachter große Bedeutung zu, um nach Jahren bürgerkriegsähnlicher Zustände mit einem breit legitimierten Parlament die entscheidenden Zukunftsfragen des Landes wie das überfällige Ölgesetz oder den Status der heftig umstrittenen Provinz Kirkuk endlich in Angriff nehmen zu können.