Die Friedrich-Ebert-Stiftung im Irak
Nach Einstellung der Hauptkriegshandlungen am 2. Mai 2003 hat die internationale Staatengemeinschaft dem Stabilisierungsprozess im Post-Saddam-Irak mit der Resolution 1546 vom 8. Juni 2004 Legitimität verliehen. Am 28. Juni 2004 endete offiziell die Besatzungszeit im Irak. Die Souveränität des Landes wurde formal wieder hergestellt, eine Übergangsregierung eingesetzt und ein ambitionierter Zeitplan für den Wiederaufbau vorgelegt. Am 30. Januar 2005 fanden die ersten freien Wahlen statt. In einem Referendum wird die irakische Bevölkerung bis spätestens 15. Oktober 2005 über einen Verfassungsentwurf entscheiden, der vom irakischen Parlament Ende August 2005 vorgelegt wurde. Bis spätestens 15. Dezember 2005 sollen Wahlen abgehalten und dann bis zum 31. Dezember 2005 eine neue irakische Regierung gebildet werden.
Die dringlichsten Aufgaben der Interimperiode sind eng mit der Lösung der Sicherheitsfrage, der Legitimität der neuen irakischen Führung sowie der Finanzierung der Entwicklung verbunden. Während die Sicherheitslage nach wie vor sehr prekär ist, hat sich die Legitimität der neuen Regierung durch die Wahlen vom 30. Januar 2005 deutlich verbessert. Die weitere politische Entwicklung wird entscheidend von der Integration der sunnitischen Gruppen abhängen, die durch den Boykott der letzten Wahlen in der Nationalversammlung unterrepräsentiert sind. Nicht nur der Zeitplan für die Erarbeitung einer neuen Verfassung birgt enormes Konfliktpotential, sondern vor allem deren Inhalte: Die Rolle des Islam in der Rechtsprechung wird nicht weniger brisant diskutiert als die Ausgestaltung eines möglichen irakischen Föderalismus. Auch die Finanzierung der Entwicklung gestaltet sich extrem schwierig. Die Weltbank schätzt die Mittel für den Wiederaufbau auf 56 Mrd. US-Dollar. Die irakischen Öleinkommen werden bei weitem nicht ausreichen. Auch deshalb hat die internationale Staatengemeinschaft die Schulden des Irak, die sich auf mind. 120 Mrd. US-Dollar belaufen, substantiell erlassen.
Von Oktober 2002 bis zum Beginn des jüngsten Irak-Krieges hat die FES Szenarien und Optionen für eine friedliche Lösung der Irak-Krise formuliert und diskutiert. Über die zweisprachige Website "Brennpunkt Irak - Focus Iraq" war die Stiftung zum Thema im Internet präsent und bot einem breiten Publikum Zugang zu wichtigen Hintergrundinformationen an. Die möglichen Folgen eines Krieges standen auf einer Fachkonferenz "Krieg im Irak - wie reagieren die Nachbarn?" (01/2003) im Mittelpunkt. Nach dem Ende der Kriegshandlungen hat die FES ihre Arbeit strategisch auf die Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbauprozesses im Post-Saddam-Irak ausgerichtet. Mit Hilfe von Expertentreffen wie "Die Medien und der Irak" (11/2003) oder "Irak und der Schuldenerlass" (03/2004) hat sie gestaltend auf die deutsche Irak-Politik eingewirkt. Mit der Debatte um die Finanzierung des Wiederaufbaus konnte sie die Entscheidung der deutschen Bundesregierung für einen Schuldenerlass maßgeblich beeinflussen.
Bereits im Frühjahr 2004 engagierte sich die FES mit ihren irakischen Partnern vor Ort. Unter Federführung ihres Büros in Jordanien bildete sie 220 Wahlbeobachter für die Wahlen im Januar 2005 aus. Anknüpfend an ihre langjährige weltweite Erfahrung entwickelte die Stiftung einen Beratungsansatz für den verfassungsgebenden Prozess im Irak. Unterstützt durch ExpertInnen aus Deutschland und Spanien diskutieren VertreterInnen der irakischen Zivilgesellschaft in fünf Runden Tischen zwischen April und Oktober 2005 Grundrechte, das Regierungssystem und die Finanz- und Wirtschaftsverfassung. In rund 240 Meetings und 12 Dialogveranstaltungen wurde eine breite Verfassungsdiskussion im Irak initiiert. Sieben Menschenrechtsseminare für irakische Anwälte, in deren Rahmen die FES das deutsche Grundgesetz erstmalig ins Arabische übersetzte, ergänzen das Programm . Angesichts der breiten Reformdiskussion in der arabischen Welt wird das deutsche Grundgesetz im Irak, aber auch in der deutschen Integrationspolitik ein äußerst hilfreiches Instrument für die politische Bildungsarbeit sein. Im Sinne der Kernaufgabe der Stiftung, unabhängige Gewerkschaften in den Partnerländern zu fördern, unterstützt die FES darüber hinaus die Politik der Global Union Federation, die Kapazitäten demokratisch legitimierter Gewerkschaften im Irak zu stärken und ihre langjährige Isolation zu überwinden.
Das politische Beratungs- und Bildungsprogramm wird in seiner Breitenwirksamkeit durch mehrere innovative deutsch-irakische Medienprojekte unterstützt, die von der Organisation streamminister in Deutschland initiiert und in Zusammenarbeit mit der FES durchgeführt werden. Das Pilotprojekt Telephone FM, eine Radiosendung für junge Leute zwischen 18 und 35, wurde mit einem arabisch-deutschen Team teils in Berlin, teils in Bagdad in arabischer Sprache produziert und 2004 über einen lokalen Jugendsender in Bagdad ausgestrahlt. Inhaltlich ging es in den insgesamt 70 Sendungen um Ziele, Projekte und Interessen junger Iraker nach dem Fall des alten Regimes. Im Folgeprojekt Election Monitor Iraq/Al-Intikhabi wurden im Winter 2004/05 Radiosendungen zum Thema "Wahlen im Irak" produziert. Die Beiträge zur Sendung wurden von insgesamt 20 Korrespondenten aus allen Regionen des Landes geliefert, im Berliner Studio moderiert und fertig gestellt. Die Sendung wurde von fünf verschiedenen FM-Radiostationen in 11 irakische Provinzen ausgestrahlt und im Internet (www.electionmonitoriraq.com) sowie über Satellit zur Verfügung gestellt. Aus dem Programm zur Wahl ist die Sendung Niqash (deutsch: Debatte) hervorgegangen, die seit Juni bis zum Jahresende 2005 den Prozess der Verfassungsgebung mit einem kritischen Programm begleitet. Ergänzt wird die Radiosendung durch www.niqash.org, einer dreisprachigen Webseite in Englisch, Arabisch und Kurdisch zum politischen Prozess im Irak. Seit September 2005 läuft die Produktion des neuen Kulturprogramms "360° Irak" zu zeitgenössischer Kunst und Kultur im Nahen Osten aus Sicht irakischer Künstler. Irakische Schriftsteller reisen von September bis November 2005 in die Hauptstädte aller an den Irak grenzenden Länder, um von dort über den Stand der Kulturproduktion zu berichten. Ziel ist die Förderung der Kommunikation und Kooperation von Kulturschaffenden in der Region.
Das Irak-Engagement der Friedrich-Ebert-Stiftung wird aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Auswärtigen Amtes und der Vereinten Nationen finanziert.
Kontakt
Dr. Beyhan Sentürk
Friedrich-Ebert-Stiftung
Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika
Hiroshimastraße 28
10785 Berlin
Tel. 030/ 269 35- 7463
Fax 030/ 269 35- 9233
E-mail :Beyhan.Sentuerk[at]fes.de
Beispiele aus der Projektarbeit
- Ausbildung von Wahlbeobachtern im Irak
- Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf Arabisch
- FES fördert politisches Radioprogramm
- 360 Grad Irak: Kulturprojekte in Ton und Bild