Ägypten: FES-Workshop in Kairo zu OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen
Ein wichtiges Instrument für Gewerkschaften, gegen Verletzungen von Arbeitnehmerrechten vorzugehen, bilden die neu überarbeiteten Richtlinien für multinationale Unternehmen derOrganisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ursprünglich galten diese Richtlinien nur in den OECD-Staaten, doch haben sich inzwischen auch Brasilien, Argentinien, Chile und Ägypten zu deren Einhaltung verpflichtet.
Eine positive Entwicklung in dieser Hinsicht gibt es auch in anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas. Im Rahmen des Globalen Gewerkschaftsprojektes der Friedrich-Ebert-Stiftung fand im November 2007 in Kairo ein Seminar in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC) statt. Ziel der Veranstaltung war es, den Sozialpartnern in der Region die Richtlinien vorzustellen und deren Umsetzung zu diskutieren. Dem tripartiten Ansatz der Internationalen Arbeitorganisation (IAO) folgend, nahmen an dem Workshop Repräsentanten von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungen teil. Vertreten waren Ägypten, Jordanien, Marokko, Tunesien, und Libanon.
Ägypten hat die OECD Declaration on International Investment and Multinational Enterprises am 11. Juli 2007 unterschrieben und mit der Implementierung begonnen. Jordanien hat zwar bislang noch nicht unterzeichnet. Nach den Worten von Musa Khalaf vom jordanischen Arbeitsministerium, einem Teilnehmer des Seminars, laufen in seinem Land aber entsprechende Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitsgebern. Außerdem ist Jordanien Mitglied der "OECD-MENA Initiative on Governance and Investment for Development" und leitet darin die regionale Arbeitsgruppe "Transparent and open investment policies".
Kernstück des Abkommens sind die nationalen Kontaktpunkte, für deren Aufbau in Ägypten federführend das Ministerium für Investitionen zuständig ist. Der Leiter des FES-Büros Kairo, Emil Lieser, hob hervor, dass es der FES und ihren Partnern mit diesem Seminar gelungen sei, ein für Ägypten wichtiges aber bisher total unterbelichtetes Thema in die politische Diskussion einzubringen. Das Seminar habe dazu beigetragen, den Informationsstand und die Sensibilisierung bei den betroffenen Akteuren in Bezug auf die Richtlinien sowie die Herausforderungen der Globalisierung insgesamt zu erhöhen.
Foto : Aisha Abdul Hadi, Minister of Manpower & Migration, Egypt (links) und Veronica Nilsson, TUAC
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