Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit
Kurzanalyse des Referates Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Deutsche und algerische Vertreter der Wirtschaft, der für die wirtschaftliche Entwicklung zuständigen Behörden und der Politik kamen auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 12. September 2000 in Berlin zusammen.

Auf algerischer Seite nahmen u.a. Hamid Temmar, Minister für Beteiligung und Kooperation und der algerische Botschafter Mohamed Haneche teil. Deutsche Konferenzteilnehmer waren u.a.  Günter Gloser, MdB, Vorsitzender des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Fraktion, der die Konferenz eröffnete. Jannis Sakellariou, Sprecher der Außen- und Sicherheitspolitik der SPE-Fraktion und Vertreter des europäischen Parlamentes. Peer Christopher Stankina, Leiter des Arbeitsstabes Außenwirtschaftsförderung im Auswärtigen Amt, Werner Schoelzke, Vorsitzender des Deutsch-Algerischen Wirtschaftsforums. Diese Beiträge sind im vorliegenden Bericht zusammengefasst.

 

Algerien zu Beginn des Dritten Jahrtausends
Die sozioökonomische Entwicklung des größten Landes Nordafrikas

Die politische und soziale Stabilität

Nach der politischen Krise und dem Terror der 90er Jahre hat sich die Situation in Algerien inzwischen deutlich beruhigt. Die algerische Regierung spricht von einer „Normalisierung“, und auch Vertreter der deutschen Industrie gehen davon aus, dass Geschäftsreisen nach Algerien mit keinem besonderen Risiko mehr verbunden sind. Für diese positive Entwicklung lassen sich mehrere Gründe nennen: Das „Gesetz zur Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Versöhnung“ vom 13. Juli 1999, die Generalamnestie für Mitglieder von bewaffneten Gruppen im Januar 2000, und das massive Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen die noch aktiven terroristischen Gruppen.
Die OECD-Staaten gehen ebenfalls von einer Beruhigung der Lage aus. Daher haben sie die Risikoeinstufung Algeriens im Mai diesen Jahres verbessert:
Es wurde von Klasse sechs auf fünf zurückgestuft (die Klasse mit dem höchsten Risiko ist sieben). Daraufhin haben die deutsche Hermes-Exportkreditversicherungsanstalt und ihr französisches Pendant Algerien im Juli ebenfalls in eine mittlere Risikogruppe eingestuft und die Versicherungsprämien entsprechend gesenkt.
Dennoch wird die innenpolitische Sicherheit vor allem Nordalgeriens durch die bewaffneten Gruppen weiterhin gefährdet: Außerhalb der großen Städte finden nach Meldungen der algerischen Presse weiterhin fast täglich Anschläge statt; die Tendenz ist danach seit Mai 2000 wieder zunehmend. Über Struktur, Stärke und Ziele dieser Gruppe ist derzeit wenig bekannt; die Grenzen zwischen politischen, religiösen oder kriminellen Gruppierungen sind kaum zu ziehen.

Die Gefahr einer neuen gesellschaftlichen Verarmung liegt in der zunehmenden Verarmung weiter Bevölkerungskreise. Die algerische Regierung, unabhängige Medien und europäische Beobachter sehen in der sozialen Lage das derzeit größte Sicherheitsrisiko.

 

Die soziale Lage

Nach offiziellen Angaben gelten 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung als arm. Ursachen für diese in einem erdölexportierenden Land auffällig hohe Quote sind steigende Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust und die hohe Arbeitslosenquote von derzeit offiziell rund 30 Prozent.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich künftig eher verschärfen als entspannen. Das Bevölkerungswachstum ist mit 1,66 Prozent immer noch hoch, obwohl es im Vergleich zu den 60er und 80er Jahren um rund die Hälfte gesenkt werden konnte. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahren von 55 auf 69 Jahre gestiegen. Beide Faktoren führen zu einer stärkeren Belastung des Arbeitsmarktes. Umstrukturierungen der Wirtschaft und die Schließung unrentabler Betriebe hat jedoch bereits zu einem Verlust von rund 400.000 Arbeitsplätzen geführt. Weitere Entlassungen stehen an, etwa durch die geplante Reform des öffentlichen Dienstes und weitere Umstrukturierungen der Betriebe und Unternehmen.

Die wirtschaftliche Entwicklung und das wirtschaftliche Potential

Die makroökonomische Entwicklung ist ermutigend, die Wachstumsraten sprechen für einen insgesamt positiven Trend: 1993 war das Wachstum nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) noch negativ, im vergangenen Jahr lag es bei 3,8 Prozent. Im Vergleich zu 1998 (5,1 Prozent) ist das allerdings ein leichter Rückgang. Der „Nationale Wirtschaftliche und Soziale Rat" (CNES), das offizielle Konsultativorgan des Staatspräsidenten, urteilt daher in seinem jüngsten Bericht, die wirtschaftliche Aktivität habe 1999 keine bedeutenden Impulse erfahren. Deshalb ging das Wachstum trotz einer Verbesserung der Wirtschaftsindikatoren im Vergleich zu 1998 leicht zurück. Die wirtschaftliche und soziale Konjunktur hat sich nach Einschätzung des CNES 1999 nicht entscheidend verändert.

Positiv ist die Zahlungsbilanz: Dank der gestiegenen Roh-Ölpreise liegt die Auslands-Verschuldung derzeit bei nur noch 20 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes, zu Jahresanfang hatte sie noch 39 Prozent betragen, 1993 sogar knapp 90 Prozent.

Algerien ist als Markt und Investitionsstandort interessant. Das Land verfügt über reiche Erdöl und Erdgasvorkommen. Politik und Wirtschaft öffnen sich immer stärker für die Marktwirtschaft; in den vergangenen Jahren sind kleine und mittlere Unternehmen entstanden. Die Industriestruktur ist vielfältig. Der Bildungs- und Ausbildungsstand ist vergleichsweise hoch, die Einschulungsrate liegt bei 85 bis 90 Prozent der Kinder bis acht Jahre. Techniker und Arbeitskräfte sind gut ausgebildet; Tausende wurden dank der langjährigen Zusammenarbeit Algeriens mit Ost- und Westdeutschland in Deutschland oder durch deutsche Kräfte geschult. Dank ihres hohen Anteils von Jugendlichen - 36 Prozent der Einwohner sind jünger als 15 Jahre - ist von einer hohen Flexibilität der Gesellschaft auszugehen.

Dennoch sind Entwicklungshemmnisse unübersehbar. Obwohl die Umsetzung des Strukturprogrammes vom Internationalen Währungsfonds lange Zeit als beispielhaft bezeichnet wurde, sind Widerstände gegen Privatisierung und Liberalisierung noch immer nicht beseitigt - weder in der Vorstellung der politischen Akteure, noch in der staatlichen Wirtschaftsverwaltung.

Den Institutionen fehlt bislang eine klar erkennbare Strategie, die Entscheidungsträger geraten in Kompetenzkonflikte.

Produktionsanlagen und Produkte sind veraltet, vor allem im Bereich der Infrastruktur gibt es einen enormen Investitionsbedarf. Algerien bezieht noch immer 98 Prozent seiner Devisen aus Erdöl und Erdgas; Investitionen in andere Wirtschaftssektoren wurden in der Vergangenheit vernachlässigt.

 

Die deutsch-algerische Zusammenarbeit

Das Verhältnis zwischen Algerien und Deutschland ist traditionell gut. Zwischen 1975 und 1988 wurden in dem nord-afrikanischen Staat gemeinsam mit Deutschland Industrieprojekte in einem Gesamtwert von über 30 Milliarden Dollar verwirklicht. Mehr als 3.000 Ingenieure und Techniker wurden in Deutschland ausgebildet, um die Verwaltung und das Management dieser Projekte sicherzustellen. Das Handelsvolumen stabilisierte sich in diesen Jahren bei jährlich sieben bis acht Milliarden DM – heute liegt es mit weniger als 2,5 Milliarden bei nicht einmal der Hälfte. Der wichtigste Grund für diesen Einbruch ist die politische Krise der 90er Jahre. Ein zweiter Grund liegt in den dramatischen Folgen der Erdölkrise von 1986 für die algerische Wirtschaft, die insgesamt erlahmte.

Nach der Stabilisierung der politischen Lage und dem Beginn der wirtschaftlichen Reformen wächst der algerische Markt nun schneller als die deutschen Exporte; im Ergebnis ist der Anteil der deutschen Lieferungen und Investitionen sogar rückläufig. Denn trotz der positiven Rahmendaten sind deutsche Unternehmen im Vergleich zu italienischen, französischen oder amerikanischen Unternehmen immer noch unterrepräsentiert.

Dennoch ist auf beiden Seiten das Bemühen deutlich, die wirtschaftliche Kooperation wieder auszubauen. Ein wichtiges Instrument dafür ist die technische Zusammenarbeit, die aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert wird und die selbst in den krisenhaften 90er Jahren nie eingestellt wurde. 1999 erhielt Algerien Neuzusagen über sechs Millionen DM.

Ein zweites wichtiges Instrument ist das Deutsch-Algerische Wirtschaftsforum F3A. Dank des F3A, das 1996 gegründet wurde, konnten bereits einige deutsch-algerische Projekte realisiert werden. Dazu zählt eine Anlage zur Herstellung von Industriegasen mit dem Engagement von Messer-Griesheim und ein Joint-Venture der Firma Henkel mit dem größten algerischen Waschmittelhersteller.

Die deutsche Industrie sieht eine Fülle weiterer Projektchancen, zum Beispiel die Lieferung von Maschinen. Nach Einschätzung der deutschen Seite des F3A werden Werkzeug-, Textil- und Verpackungsmaschinen gebraucht. Groß ist der Bedarf auch in der Metallverarbeitung und in der Lebensmittelproduktion. Bei der Rehabilitierung der alten, zum Teil von deutschen Unternehmen gebauten Industrieanlagen, gibt es ebenfalls Möglichkeiten der Kooperation. Künftige Joint-Ventures dürfte es dank der reichen Erdgasvorkommen vor allem im Bereich der Petrochemie einschließlich der Düngemittelfabriken geben.

Die neue Risikoeinstufung Algeriens durch die Staaten der OECD und die damit einhergehende Reduzierung der Versicherungsprämien ist für den deutschen Export eine wichtige Erleichterung. Andererseits haben Algerien und Deutschland bereits vor vier Jahren einen Investitions-Schutzvertrag unterzeichnet, den die algerische Regierung bis heute nicht in Kraft gesetzt hat. Schon jetzt liegen der Bundesregierung Anträge auf Versicherung von Investitionen in Höhe von 365 Millionen DM vor. Die Bundesregierung wird die Garantie für diese Investitionen erst übernehmen, wenn der Vertrag in Kraft ist; die Verzögerung ist derzeit eins der stärksten Investitionshindernisse. Hinzu kommen jene Unzulänglichkeiten in den politischen, administrativen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen, die für die wirtschaftliche Entwicklung Algeriens insgesamt hemmend sind.

 

Die Beziehung zwischen Algerien und Europa

Das Verhältnis zwischen Algerien und Europa ist schon heute eng. Gründe dafür sind die geographische Nähe, die einfache sprachliche Verständigung durch die weite Verbreitung des Französischen in Algerien, und die infolge der Kolonialzeit enge Verbindung zwischen Frankreich und dem südlichen Mittelmeeranrainer - in Frankreich leben etwa zwei Millionen Algerier. Die sogenannten westlichen Werte gehören zur algerischen Kultur.

Seit rund 30 Jahren unterhält der Staat etwa 65 Prozent seiner Außenhandelsbeziehungen mit der Europäischen Union.

Sie ist derzeit mit 59,31 Prozent des Handelsvolumens der wichtigste algerische Handelspartner. Die USA stehen mit 15 Prozent an zweiter Stelle, drittwichtigster Handelspartner Algeriens ist die Türkei mit 5,15 Prozent. Die arabischen Staaten (2,6 Prozent) und Japan (1,37 Prozent) spielen eine eher marginale Rolle.

Algerien bezieht einen Großteil seiner Importe aus der Europäischen Union; der Wert liegt bei 12 Milliarden Mark im Jahr. Die EU-Staaten beziehen schon heute ein Drittel ihres Erdgases aus Algerien; infolge neuer Pipelines und neuer Investitionen dürfte dieser Anteil weiter steigen. Dank eines neuen Investitionsgesetzes und anderer Erleichterungen wurden zwischen 1994 und 1999 knapp 200 gemeinsame Projekte mit europäischen Ländern umgesetzt. Das sind 65 Prozent aller Projekte, die Algerien in dieser Zeit partnerschaftlich realisiert hat.

 

Das Assoziierungsabkommen

Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen Algerien und der Europäischen Union, die 1996 begannen und in den Jahren der Krise und der politischen Umbrüche in Algerien ruhten, wurden im April 2000 wieder aufgenommen. Beide Seiten haben an ihrem erfolgreichen Abschluss ein deutliches Interesse.

Das enge Verhandlungsmandat der EU-Kommission erweist sich allerdings als großes Hemmnis. Das Mandat ist für alle Staaten, mit denen die EU über eine Assoziierung verhandelt, gleich, und die Kommission kann den Verhandlungsrahmen von sich aus nicht verändern. Wegen seiner Schwäche im Bereich der Agrarexporte will Algerien – anders als die übrigen Mittelmeerstaaten – keine Agrarprodukte ausführen und kann daher in diesem Sektor nicht in dem Maße kompensiert werden, wie andere Verhandlungspartner.
Algier fordert daher einen anderen Ausgleich für ein Heben der Zollschranken, der im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich liegen könnte.
Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung von europäischen Direktinvestitionen, leichterer Zugang zu langfristigen Krediten, eine Überprüfung der Risikoeinstufung für Ausfuhrbürgschaften und eine differenzierte Position in Fragen des Personenverkehrs.

Vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen und dem Bemühen um eine Freihandelszone bezeichnen Vertreter der algerischen Wirtschaft die Verschärfung der europäischen Einreisebestimmungen als paradox und kontraproduktiv. Ihrer Einschätzung nach kann der Verkehr von Waren und Leistungen nur reibungslos laufen, wenn gleichzeitig ein freier Personenverkehr möglich ist.

Friedrich-Ebert-Stiftung
Abt. Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika,
53170 Bonn
ViSdP: Hans-Reimar von Mutius 

© Friedrich Ebert Stiftung | Dezember 2000