FES-Mittelmeerdialog:
Politisches Forum und Podiumsdiskussion
„Über den Horizont hinaus – Perspektiven für den Mittelmeerraum“ lautete der Titel der ganztägigen Auftaktveranstaltung des neuen FES-Mittelmeerdialog in Berlin. Im Juni, also knapp ein Jahr nach Gründung der Union für das Mittelmeer, startete die neue Arbeitslinie zur besseren Vernetzung der Politiker aus EU und Mittelmeerraum und Erarbeitung gemeinsamer Lösungsvorschläge für gemeinsame Herausforderungen.
Der FES-Mittelmeerdialog wird sich im Rahmen verschiedener Maßnahmen und Dialogveranstaltungen in der EU und dem Mittelmeerraum vor allem mit den Themen „Nachhaltige Energiepolitik“, „Einwanderung“ und „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ befassen. Am 17. Juni standen zunächst die ersten beiden Themen im Vordergrund, das dritte Thema des FES-Mittelmeerdialog, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wird im Rahmen einer internationalen Konferenz in Brüssel im November 2009 beginnen.
Von Marokko und Tunesien über Kroatien und die Türkei bis hin zu Deutschland, Frankreich und Spanien – insgesamt 9 Länder waren während der Auftaktveranstaltung vertreten. Tagsüber fand der nicht-öffentliche Teil der Veranstaltung statt: In zwei separaten Fachgesprächen diskutierte ein jeweils ausgewählter Kreis von Politikern, Parlamentariern und Experten über die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Politik im Bereich der „nachhaltigen Energiepolitik“ und „Einwanderung“. In beiden Fachgesprächen gelang es, ein Arbeitsprogramm für die Follow-Up-Veranstaltungen in der Region zu entwickeln. Besonders hervorzuheben ist die politische Dimension der beiden Fachgespräche: Statt der sonst häufig anzutreffenden Dominanz technischer Fragen und einer Nord-Süd-Konfrontation gelang es, die Debatte auf eine politische Ebene zu lenken und explizit sozialdemokratische bzw. linke Positionen aufzugreifen und zu diskutieren.
„Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, den Barcelona-Prozess zur Union für den Mittelmeerraum fortzuentwickeln“, betonte Günter Gloser, MdB und Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Abend auf der öffentlichen Podiumsdiskussion. Béatrice Patrie, MdEP und Lale Akgün, MdB, brachten die Positionen der EU und Deutschlands in die Diskussion ein. Tahar Sioud, Handelsminister und Botschafter a.D., warb für die tunesische und maghrebinische Perspektive, Zafer Üskül, Mitglied des türkischen Parlamentes, formulierte die Interessen der Türkei. Einigkeit herrschte auf dem Podium darüber, dass die Kooperation mit allen Teilnehmern auf Augenhöhe und gleichberechtigt stattfinden muss. Strittig dagegen blieb der Umgang mit dem politischen Islam und die Frage, wie dieser Themenkomplex in die Kooperation hineinstrahlen wird. Vor allem aber am Israel-Palästina-Konflikt schieden sich die Geister: Tahar Sioud betonte, dass eine Lösung dieses Konflikts die Voraussetzung für einen erfolgreichen Start der Union für den Mittelmeerraum sei, während Béatrice Patrie und Lale Akgün erklärten, dass dieser Streit vor allem durch die Zusammenarbeit innerhalb der Union beigelegt werden könne. Einigkeit herrschte in den Wünschen für die Zukunft der Kooperation: Es müsse „eine Zusammenarbeit sein, die beide Seiten bereichert“, forderte Lale Akgün, „Wir wollen ein Meer des Friedens!“, ergänzte der Tunesier Tahar Sioud.