Wie sieht die Zivilgesellschaft in der MENA Region die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für das multilaterale Handelssystem?
Das multilaterale Handelssystem und die Welthandelsorganisation (WTO), die dieses verwaltet und gestaltet, stehen vor immensen Herausforderungen. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise haben den Druck deutlich erhöht und viele Länder (auch in der MENA Region) haben protektionistische Maßnahmen ergriffen, um ihre heimische Wirtschaft zu schützen bzw. wiederzubeleben. Allerdings konnte dank des multilateralen Handelsregelwerkes Schlimmeres vermieden werden und die WTO-Mitgliedsländer haben ihre eingegangenen Verpflichtungen bisher eingehalten.
Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise haben das FES Genf und Cairo Büro in Kooperation mit der WTO vom 10.-12. Mai in Cairo ein regionales Dialogseminar organisiert. Mehr als 50 Vertreter von NGOs, Gewerkschaften und aus der Wissenschaft sowie Wirtschafts- und Regierungsrepräsentanten aus 10 MENA Ländern diskutierten mit Vertretern des WTO-Sekretariats. Im Mittelpunkt des Seminars standen die wichtigsten aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, denen sich das multilaterale Handelssystem stellen muss. Dazu zählten die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Länder der MENA-Region und die Reaktionen der WTO darauf, die bessere Berücksichtigung der Entwicklungsinteressen der WTO-Beitrittskandidaten, der Konflikt zwischen Präferenzabkommen und dem WTO-Regelwerk, die Transparenz im nationalen und multilateralen Entscheidungsfindungsprozess sowie Vorschläge zur Reform der WTO.
Viele Teilnehmer betonten, dass die Weltwirtschaftskrise deutlich gemacht habe, dass die ideologischen Grundlagen und Machtstrukturen des aktuellen Weltwirtschaftssystems kritisch hinterfragt werden müssten, um zukünftige Krisen zu vermeiden. Auch wenn die WTO einige Defizite in Punkto Entscheidungsfindung und Transparenz aufweise, so wurde dennoch betont, dass die Existenz dieses globalen Regelwerkes mit funktionierenden Umsetzungs- und Sanktionsmechanismen dramatischere Auswirkungen der Krise auf den internationalen Handel bisher verhindern konnte. Ein vergleichbares multilaterales Regelwerk sei im internationalen Währungs- und Finanzbereich ebenfalls dringend nötig.