Beispiele aus unserer Arbeit
China: IX. Deutsch-Chinesischer Sicherheitsdialog
Der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der Internationalen Abteilung beim Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Chinese Association for International Understanding (CAFIU) am 15. November in Peking veranstaltete IX. Deutsch-Chinesische Sicherheitsdialog demonstrierte einerseits die Kontinuität des intensiven Austausches zu Fragen der traditionellen Sicherheits- und Außenpolitik zwischen Deutschland und China. Andererseits bestätigte der Dialog, dass der umfassende Sicherheitsbegriff aus dem Meinungsaustausch nicht mehr wegzudenken ist. Dazu gehören u.a. Fragen der internationalen Wirtschaftskrise und deren Folgen für die globale Außen- und Sicherheitsarchitektur. Themen des diesjährigen Dialogs waren daher „die globale Lage zwei Jahre nach der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise“, „die außen- und sicherheitspolitischen Perspektiven der kommenden Jahre“, „internationale Mechanismen und Einrichtungen zur Begegnung der internationalen Sicherheitsherausforderungen“ sowie „Ansätze zur Ergänzung des bestehenden Instrumentariums und Kooperationsmöglichkeiten bei internationaler Konfliktprävention“.
Johannes Pflug, MdB und Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe betonte in seiner Eröffnungsrede ebenfalls die besondere Rolle von China und Deutschland in der gegenwärtigen Lage. Mit Chinas Weltmachtstatus und seinen zunehmenden Einflussmöglichkeiten gehe allerdings auch eine größere Verantwortung einher, so Pflug. So komme China nach Meinung des deutschen Abgeordneten eine besondere Rolle bspw. bei der Behandlung des Koreakonflikts zu. In Bezug auf Afghanistan würde sich gleichzeitig eine Vertiefung des Dialogs anbieten, so Pflug. Es bestünden nämlich viele Fragen über die Absichten Chinas bezüglich seines Nachbarlands, so Pflug in seiner Eingangsrede.
Die anschließenden Fachreferate wurden auf deutscher Seite von Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidigung a.D., Dr. Rolf Mützenich, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Edelgard Bulmahn, MdB (außenpolitischer Ausschuss) und Ministerin für Bildung und Forschung a.D. sowie Michael Groschek, MdB (Verteidigungsausschuss) und SPD-Generalsekretär von NRW gehalten. In der daran anknüpfenden Diskussion stimmten die chinesischen und deutschen Experten in der Analyse überein, dass die Sicherheitslage generell stabil wäre, aber es zu einer Zunahme von regionalen Konflikten gekommen wäre. Beide Seiten waren sich einig, dass die Rolle der Vereinten Nationen bei der Beilegung von regionalen Konflikten weiter gestärkt werden müsse. Ein Vorschlag der deutschen Seite lautete daher, gemeinsam Initiativen zu erproben, wie man die internationalen Instrumentarien zur Krisenprävention weiterentwickeln könnte. Vor diesem Hintergrund wurde auch prinzipiell die Frage diskutiert, wie man die eigenen Interessen definieren sollte, um gemeinsame Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu identifizieren.
In seinen abschließenden Bemerkungen kam Prof. Gießmann, Direktor Berghof Conflict Research, zu dem Schluss, dass sich die Welt gegenwärtig in einer Phase des Umbruchs befinde. Da es bislang aber keinen ordnungspolitischen Konsens gebe, der Orientierung schafft, müsse die Frage nach den gemeinsamen Werten und Interessen intensiver diskutiert werden, so Gießmann. Nach Meinung der chinesischen Experten sei bislang jedoch die langsame außen- und sicherheitspolitische Integration Europas ein Hinderniss für eine intensivere Zusammenarbeit. Gleichzeitig identifizierten die chinesischen Experten ganz selbstkritisch auch die hausgemachten Hindernisse; nämlich dass die Entwicklungsaufgaben im Inland auch weiterhin maßgeblich die chinesische Außen- und Sicherheitpolitik bestimmen würden. China sehe sich daher auch nicht in der Lage, noch mehr internationale Verantwortung zu übernehmen und fühle sich von der hohen Erwartungshaltung schlichtweg überfordert, so die chinesischen Experten.
Über den Sicherheitsdialog hinaus führten die deutschen Experten in Peking einen intensiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, die gegenwärtigen deutsch-chinesischen Beziehungen sowie die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise auf die globale Außen- und Sicherheitsarchitektur. Dabei kam es u.a. zu Treffen mit Li Jinjun, Vizeminister der Internationalen Abteilung beim ZK der KPCh sowie mit Li Jinhua, stellv. Präsident der Politischen Konsultativ-Konferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV).
FES | 2010