Beispiele aus unserer Arbeit
FES unterstützt Wahlrechtsreform
Die Parlamentswahlen in der Mongolei am 28. Juni 2008 mündeten in gewaltsame Ausschreitungen gegen Wahlbetrug. Bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden 5 Menschen erschossen und über 300 verletzt. Randalierer setzten die Parteizentrale der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) und den Kulturpalast in Brand. Wegen des – zwar insgesamt begrenzten - Wahlbetrug seitens einer ganzen Reihe von Kandidaten und des allzu komplizierten Mehrheitswahlrechts kam es zu erheblichen Problemen bei der Stimmenauszählung. Darüber hinaus hat das seit der demokratischen Wende 1989/90 in der Mongolei verankerte Mehrheitswahlrecht in Kombination mit einer teuren Wahlkampffinanzierung durch die Kandidaten selbst zu einer engen Verbindung von Politik und geschäftlichen Interessen und damit zur Herausbildung oligarchischer Machtstrukturen geführt. Dies und die jüngsten Ereignisse haben zu einer Diskreditierung der parlamentarischen Demokratie in der Mongolei beigetragen. Die meisten politischen Akteure, insbesondere die beiden großen Parteien MRVP und Demokratische Partei (DP), sind sich jetzt im Prinzip einig, das Wahlsystem zu reformieren und ein Verhältniswahlrecht einzuführen. Die politischen Voraussetzungen dafür sind positiv zu bewerten, da die aus den Wahlen siegreich hervorgegangene MRVP mit der DP eine große Koalition gebildet hat. Eine Wahlrechtsreform hin zu einer für die Mongolei geeigneten Form des Verhältniswahlrechts begleitet durch transparente, limitierte Wahlkampffinanzierung und eine einfache und kontrollierbare Stimmauszählung würde dazu beitragen, der Oligarchisierung der Politik entgegen zu wirken und die Repräsentativität des Parlaments zu erhöhen.
Auf Bitten des Staatspräsidenten N. Enkhbayar und in Zusammenarbeit mit dem Präsidialamt unterstützt die FES die Reform des Wahlrechts durch ein Gutachten des renommierten Politikwissenschaftlers und internationalen Wahlsystemexperten Prof. Dr. Dieter Nohlen von der Universität Heidelberg. Das Gutachten entsteht auf der Grundlage eines Workshops im November 2008 mit Dieter Nohlen und etwa 100 Experten und Abgeordneten in Anwesenheit des Staatspräsidenten und anschließender zahlreicher Gespräche des Heidelberger Wissenschaftlers mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dieter Nohlen wird dem Staatspräsidenten und der mongolischen Öffentlichkeit Optionen für eine Reform des Wahlsystems einschließlich Formen der Stimmenauszählung sowie der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung vorlegen.
FES | 2008