Deutschland
Ausgabe 2/1996
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Deutschland Ausgabe 2/1996 |
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Veränderungen in sozialen, politischen und technologischen Bereichen, wie sie angesichts der gegenwärtigen sozialen Krise mit vier Millionen Arbeitslosen notwendig sind, standen im Zentrum der Diskussionen des 4. Internationalen Ingenieurkongreß der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) in der Kölner Messe.
Ziel der Konferenz am 7. und 8. Mai, an der über vierhundert Ingenieure, Politiker, Unternehmer, Gewerkschaftler und Wissenschaftler teilnahmen, war es den übergreifenden Dialog zwischen den Vertretern aller für die Lösung der Zukunftsfragen entscheidenden Bereiche zu fördern.
In seiner Eröffnungsrede mahnte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, grundlegende Strukturreformen zur Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland an. Ein kurzatmiger Sparaktionismus reiche nicht aus. Um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, seien ordnugspolitisch klare Rahmenbedingungen und ein neues gesellschaftliches Klima notwendig. "Die ökologische Erneuerung unserer Gesellschaft ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft und der ethischen Verantwortung", so Lafontaine. Der Präsident des Vereins Deutscher Ingenieure, Prof. Hans-Jürgen Warnecke, stellte fest, daß in Zukunft wieder mehr Kreativität, Experimentierfreude und Risikobereitschaft entfaltet werden müßten, um neue Märkte zu erschließen und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Prof. Walter Zimmerli, Universität Bamberg, zog eine ernüchternde Bilanz: Nicht nur das Industriezeitalter, sondern auch seine Kritiker befänden sich in sozialer, politischer und ökologischer Hinsicht in einer Legitimationskrise.
Warnung vor der Abwärtsspirale Kurz nach dem Scheitern des zwischen Regierung und Gewerkschaften verhandelten Bündnisses für Arbeit referierte Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, im Rahmen der "Leipziger Wirtschaftsgespräche". Schultes Vortrag am 30. Mai war geprägt von der Enttäuschung über das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung, das den Gewerkschaften in der Kanzlerrunde vom 23. April vorgestellt worden war und letztlich zum Scheitern des Bündnisses für Arbeit führte.
Eindringlich warnte Schulte vor Bestrebungen etwa des BDI, bestehende Flächentarifverträge schrittweise aufzulösen. Er erklärte: "Wer den Flächentarifvertrag zerstört, setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die viele Unternehmen in den Ruin treibt. Dann gibt es kein Halten mehr, um Lohndumping zu verhindern." Regulierte Arbeitsbedingungen seien immer auch Bestandteil des Erfolges der deutschen Wirtschaft gewesen.
Mit Blick auf die besondere Situation in Ostdeutschland forderte Schulte den Erhalt des Solidarzuschlages. Er sei auf absehbare Zeit notwendig, damit in Ostdeutschland der Aufbau weitergehen könne.
Bildungsnotstand gefährdet "Standort" Deutschland
Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sind zu wichtig, als daß man sie Lehrern und Spezialisten allein überlassen sollte. Der Versuch, ein homogenes, staatliches Bildungssystem aufrecht zu erhalten, wird in bürokratischer Überreglementierung und einem schematischen Angebot enden, das niemanden befriedigen kann. Dabei ist Humankapital gesamtwirtschaftlich wichtiger als Sachkapital. Diese Kritik formuliert der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung in seinen Thesen zur "Bildung als Standortfaktor". Nach Auffassung dieses Gremiums, das die Sicht von Führungskräften deutscher Unternehmen in die politische Debatte einbringt, sind dem derzeitigen Niedergang des einst hochgeschätzten und exportierten Bildungssystems Deutschlands grundlegende Reformen entgegenzusetzen:
Für die Schule gilt, daß sie in der Lage sein muß, den differenzierteren Anforderungen einer stärker organisierten Gesellschaft Rechnung zu tragen und die Bildungsmotivation der Kinder zu wecken und zu fördern. Aktives - auch interaktives - Gestalten des Unterrichts, Kooperation, Leistungskontrolle und Leistungsanreize (z.B. Schulleiter auf Zeit) des Lehrpersonals, dezentrale Organisations-, Personal- und Finanzstrukturen sind notwendig, um die jungen Menschen auf die komplexe Lebenswelt mit ihren neuen Arbeitsanforderungen vorzubereiten.
Mehr Wettbewerb an Schulen und Hochschulen würde mehr Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Schichten bedeuten. Mit Hilfe eines sozial verträglichen, aber nachfrageorientierten Finanzierungssystems könnten Eltern die für ihre Kinder beste Schule auswählen und über diesen Weg die Wettbewerbsfähigkeit der Schulen untereinander mitbestimmen. Die Schulen müssten aus der bürokratischen Zentralsteuerung befreit, autonomer und dezentraler werden.
An den Hochschulen liegt die Problematik ähnlich. Facharbeiter und Verkäuferinnen zahlen mit ihren Steuern die Hochschulkosten der Kinder aus bessergestellten Familien. Kreditfinanzierte Studiengebühren sowie regelmäßige Evaluierung der Professoren und der Leistungen der jeweiligen Hochschule würden den Studenten mehr Nachfragemacht und somit Mitbestimmung in Forschung und Lehre geben. Nachfrageorientierte Studenten wären eher an einem zügigen und effizienten Studium interessiert: Das Problem der zu langen Studienzeiten würde obsolet. "Das Normalarbeitsverhältnis ist schon fast eine fossile Erscheinung". So charkterisierte Olaf Sund, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg die zunehmende Auflösung und Verdrängung des Normalarbeitsverhältnisses und die gleichzeitige Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dies sind Arbeitsplätze, die ohne Absicherung durch die Sozialversicherung sind, Arbeitsplätze für die keine oder nur geringe arbeitsrechtliche Schutzrechte gelten, Arbeitsplätze, die häufig nicht auf Dauer und Kontinuität angelegt sind. Zum Spektrum gehören: sozialversicherungsfreie 590,-- DM-Jobs, Saisonarbeit, Leiharbeit, befristete Beschäftigung, freie Mitarbeit, Werksvertragsverhältnisse, Scheinselbständige, Heim- und Telearbeit, Schwarzarbeit.
Unternehmensberatungen gehen davon aus, daß der Wanderarbeiter, der Tagelöhner wiederkehrt, der von den Firmen für bestimmte Projekte angeheuert wird und sich nach Abwicklung erneut auf Arbeitssuche begeben muß.
Vor dem Hintergrund dieser "prekären" Entwicklung veranstaltete die Abteilung Wirtschaftspolitik im Rahmen der Wirtschaftspolitischen Diskurse am 5.Juni in Leipzig eine Fachkonferenz mit dem Thema " Prekäre Beschäftigungsverhältnisse - die Bundesrepublik auf dem Weg in die Tagelöhnergesellschaft"? Für völlig ungerechtfertigt und für einen Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip in der Sozialversicherung hält Professor Ruland, Erster Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger e.V, die Sozialversicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (590,--DM- Jobs), die neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt werden. Eine neue Erhebung weist die Zahl der versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit 6,2 Millionen aus. "Es ist nicht einzusehen, daß die Überstunden beim eigenen Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig sind, die Überstunden bei einem anderen Arbeitgeber aber nicht", sagte Ruhland. Für dringend notwendig gehalten wurden auch gesetzliche Regelungen für die sogenannten Scheinselbständigen, die in Wirklichkeit eine abhängige Beschäftigung ausüben, und häufig keine Vorsorge für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit treffen. Ansonsten bestehe auch hier die Gefahr, daß die Allgemeinheit später für die nicht abgesicherten Risiken aufkommen muß. Immerhin gibt es nach einer Umfrage der Ortskrankenkassen mittlerweile 1050 Tätigkeitsbereiche, bei denen der Verdacht auf Scheinselbständigkeit vorliegt.
Die volle Versicherungspflicht auch der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse forderte Dr. Herbert Ehrenberg, ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der die Fachkonferenz zusammen mit Katrin Budde, der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden des Landes Sachsen-Anhalt, leitete. "Deutsche sind keine Amerikaner"
- Arbeitsmärkte im Vergleich - "Good News" hatte Lisa Lynch, Chef-Ökonomin im amerikanischen Arbeitsministerium während eines "Wirtschaftspolitischen Diskurses" der FES zu verkünden: "Die Job-Maschine läuft". Seit 1993 stieg die Zahl der Arbeitsplätze in den USA um 9,7 Millionen; fast alle entstanden in der Privatwirtschaft. Dies ist die höchste Zuwachsrate seit den 20er Jahren. Und: Es handelt sich mehrheitlich nicht um "Hamburger-flipping-jobs". Zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze liegen in der Vergütung über dem amerikanischen Durchschnitt. Sie wies aber auch auf die schlechten Nachrichten hin: Seit Anfang der 80er Jahre ging die Einkommensschere weit auseinander. 97% des Einkommenszuwachses entfallen auf die oberen 20% der Haushalte.
Lisa Lynch war eine der ArbeitsmarktexpertInnen aus den USA und Deutschland die am 21. Juni zu einem Meinungsaustausch unter der Leitung des früheren Bundesarbeitsministers Herbert Ehrenberg in Bonn zusammengekommen waren.
Ray Marshall, Professor in Texas und US-Arbeitsminister unter Jimmy Carter, hält die Auswirkungen völlig deregulierter Arbeitsmärkte für verheerend. Die ungleiche Einkommensverteilung und die schlechten Arbeitsplatzaussichten gehen einher mit Armut, hoher Kriminalität, der Auflösung von Familien und sozialen Unruhen. Deshalb mahnte Marshall die Deutschen, langfristig zu denken und nicht all das über Bord zu werfen, was ihnen bis Anfang der 90er Jahre eine niedrigere Arbeitslosigkeit beschert hat als den Amerikanern. "Ich schätze viele Aspekte der deutschen Arbeitsmarktpolitik; sie ist um einiges besser als unsere. Ich schätze auch das deutsche Ausbildungssystem, das unendlich besser ist als unseres, und da lernen wir von den Deutschen. Und es ist auch gut, das Deutschland ein Sozialsystem hat, das angemessene Leistungen erbringt". Robert Reichling, Arbeitsmarktexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zog aus den amerikanischen Erfahrungen den Schluß, als Lösungsstrategie für die Beschäftigungsprobleme in der Bundesrepublik auf eine Deregulierung der Arbeitsmärkte und eine Senkung der Arbeitskosten zu setzen.
Rudolf Kuda vom Vorstand der IG Metall setzte dagegen auf Arbeitszeitverkürzung, Zukunftsinvestitionen und Zinssenkungen: "Wir müssen den Kampf gegen den Sozialabbau in das Engagement für den Beschäftigungsaufbau überführen".
Howard F. Rosen, Geschäftsführer des Competitiveness Policy Council in Washington wies auf die Grenzen der Übertragbarkeit von Erfahrungen hin: "Der wichtigste Bestandteil des amerikanischen Modells sind die Amerikaner, der wichtigste Bestandteil des deutschen Modells sind die Deutschen".
Zukunftssicherung der deutschen Automobilindustrie
In der Automobilindustrie wird der Kampf um die Verteilung der Märkte zunehmend härter. Der bereits vorhandene Verdrängungswettbewerb wird sich weiter verschärfen. Für die Erhaltung des Automobilstandortes Deutschland wurden von Seiten der Politik, der Industrie, der Gewerkschaften und der Wissenschaft eine Reihe strategischer Konzepte entwickelt, die im April im Mittelpunkt einer Konferenz der FriedrichEbertStiftung in Düsseldorf standen. Ernst Schwanhold, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stellte fest, daß mit dem Aufbau eigener Industrien in den neuen schnellwachsenden Märkten verschiedener Schwellenländer die etablierten Hersteller zunehmend unter Wettbewerbsdruck gerieten. Schon heute ließe ein großer Teil der Zulieferer im lohnkostengünstigeren Ausland fertigen.
Karin Benz-Overhage, Vorstandsmitglied der IG Metall warf der deutschen Automobilindustrie vor, viel zu spät zukunftsweisende und wettbewerbssichernde Maßnahmen ergriffen zu haben. Bisher habe sich das Management vor allem auf Kosteneinsparungen beschränkt. Damit könne keine Industrie im internationalen Wettbewerb auf Dauer bestehen. Nach Ansicht der Gewerkschafterin hat die deutsche Automobilindustrie eine Chance, wenn sie konsequent auf eine ökologisch orientierte Mobilität setzt. Für Prof. Herzog, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie, VDA , liegen in hohen Arbeitskosten, kurzen Arbeits- und Maschinenlaufzeiten, hohen Unternehmensteuern, einem Wildwuchs staatlicher Regulierungen und erheblichen Wechselkursverschiebungen die Ursachen, die Automobilindustrie und Zulieferbetriebe zwingen, zumindest Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern.
Verbesserten sich nicht die Rahmenbedingungen, dann sei nicht nur eine Schlacht, sondern der ganze Krieg um den Standort Deutschland verloren, so Prof. Herzog. Opel-Vorstandsmitglied Wolfgang Strinz rechnet in den nächsten Jahren mit einem Anstieg der Weltautomobilproduktion von 50 auf etwa 65 Millionen Fahrzeuge. Die Wachstumsmärkte werden jedoch in Osteuropa, Lateinamerika und Südostasien liegen, und der Zuwachs wird nach seiner Prognose nicht von deutschen Fabriken geliefert. Der Beitrag Deutschlands zur Globalisierung wird u.a. in der Planung und zum Teil in der Errichtung neuer Fabriken bestehen.
Im globalen Standortwettbewerb müsse Deutschland zukünftig mit Innovationen und nicht mit Faktorkosten kämpfen. Der Senkung des Kraftstoffverbrauchs kommt nach Einschätzung von Staatssekretär Hartmut Krebs vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium NRW bei der Umstrukturierung der Automobilindustrie eine zentrale Bedeutung zu. Hier müssten Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an einem Strang ziehen.
Die Verabredung eines Flottenverbrauchs von 5 Litern wäre ein ehrgeiziges, aber auch realistisches Ziel, mit dem deutsche Unternehmen Marktführer in der Produktion innovativer, umweltfreundlicher Automobile in nahezu allen Marktsegmenten werden könnten.
Telekommunikationsmarkt muß reguliert werden Das freie Spiel der Marktkräfte seit der Liberalisierung der Telekommunikation kann sich nicht ohne Förderung durch eine zukünftige Regulierungsbehörde entfalten. Diese paradoxe These fand einhelligen Zuspruch bei einer Veranstaltung des Gesprächskreises "Politik und Medien" der Friedrich-Ebert-Stiftung am 10. Juni 1996 in Bonn. Das Gutachten "Telekommunikationsmarkt 2000 plus", das die Firma Booz.Allen & Hamilton im Auftrag der Stiftung erstellt hat, legt die Szenarien der künftigen Entwicklung im Wachstumssektor Telekommunikation dar: Bei einer jährlichen Wachstumsrate von ca. 6% wird sich das Marktvolumen der Telekommunikation in Deutschland in 10 Jahren fast verdoppeln: von 95 Mrd. DM (1995) auf 170 Mrd. DM im Jahr 2005. Gleichzeitig wird die Rationalisierung vor allem beim ehemaligen Monopolisten Deutsche Telekom zu Arbeitsplatzabbau führen. Inwieweit dies durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei neuen Wettbewerbern aufgefangen werden kann, hängt von einer aktiven, die Innovation fördernden Politik ab. Gesamtgesellschaftlich bedarf es in einer breiten "Wissensoffensive". In das bislang starre Bildungssystem müsse ein lebenslanges dynamisches Lernprogramm, das den Anforderungen durch die Informationsgesellschaft entspricht, eingepaßt werden. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion standen die Probleme beim Übergang von der monopolistischen in die wettbewerbsorientierte Telekommunikation. Die Gesprächsteilnehmer machten durchaus unterschiedliche Erwartungen an den zukünftigen Regulierer deutlich: Ulf Bohla, Geschäftsführer des privaten Anbieters Vebacom AG, plädierte für eine Förderung des Marktes und zählte die Aufhebung des Kabel-Monopols der Telekom zu einer der dringendsten Aufgaben. Telekom-Vorstandsmitglied Hagen Hultzsch hob hervor, daß der Regulierer Schutzfunktion für Betreiber, Arbeitnehmer und Kunden wahrnehmen solle.
Nachdem bei der Schaffung des neuen Telekommunikationsgesetzes bislang vor allem die Infrastrukturleistungen der Anbieter im Zentrum der Debatte standen, soll nun eine Hinwendung zu den gesellschaftlichen Aufgaben folgen.
Multimediales Zögern kostet Arbeitsplätze
Während US-Vizepräsident Gore noch im letzten Wahlkampf eine »globale Multi-Media-GesellschaftFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.en. Dies war die zentrale Botschaft im Vortrag des ehemaligen Bundesfinanzministers und gegenwärtigen Aufsichtsrats der Bertelsmann AG, Manfred Lahnstein, vor dem Wirtschaftspolitischen Gesprächskreis Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung im März in Rostock. Gründe der Zögerlichkeit im Multi-Media-Bereich sah Lahnstein insbesondere in der falschen Förderpraxis, im unzureichenden Risikokapital (junge Leute gehen in die USA oder nach England) und in der mangelnden Medienpädagogik.
In Deutschland »gibt es nicht zu wenig Arbeit, sondern zu wenige Arbeitgeber« Aus diesem Grunde seien vor allem öffentliche Schranken gegen neue Technologien zu beseitigen, forderte Lahnstein.»
Multimedia: Wieviel Kontrolle ist gut?
Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung mitinitiiertenen jährlichen "Mitteldeutschen Medienforen" sind inzwischen integriert in das Medienangebot der neuen Leipziger Messe. Die Stiftung führte dort im Rahmen der "europrom '96" verschiedene Veranstaltungen durch, die die Entwicklung im Bereich Medien und Kommunikation erläuterten und kritisch hinterfragten. Eine Podiumsdiskussion am 15. Mai, beschäftigte sich beispielsweise mit der "Europäischen Dimension des Rundfunkstaatsvertrages", der Rundfunkdefinition zwischen EU-, Bundes- und Länderinteressen. Die Debatte richtete sich besonders auf die politische und juristische Klärung des Rundfunkbegriffs als einer Voraussetzung für gesetzgeberische Kontrollmechanismen der Verbreitung multimedialer Angebote.
Zu den Gesprächspartnern auf dem Podium zählten Karin Junker, Mitglied des Europäischen Parlaments; Ernst Elitz, Intendant des Senders DeutschlandRadio; Jürgen Doetz, Geschäftsführer des privaten Fernsehsenders SAT 1 sowie Michael Sagurna, sächsischer Regierungssprecher. Für eine weite Definition des Rundfunkbegriffs setzte sich Ernst Elitz ein, gerade auch um bestehende Kontrollmechanismen auf Multimedia übertragen zu können.
Jürgen Doetz hingegen forderte für die privaten Medien eine scharfe Abgrenzung traditioneller elektronischer Medien zu den neuen, multimedialen Angeboten. Übermäßige Regulationsinstrumente, so Doetz, beeinträchtigten letztlich den wirtschaftlichen Aufschwung in dieser Zukunftsbranche.
Beirat zur Enquête-Kommission "Zukunft der Medien" "Wir müssen den Paradigmenwechsel endlich wahrnehmen!" So beschrieb eines der Mitglieder des neu gegründeten Beirats zur Enquête-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft: Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" die Herausforderung, die sich in Deutschland angesichts des Übergangs von der Industrie- zur Informationsgesellschaft stellt. Um sich an die rasanten gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem dynamischen Prozeß anzupassen, muß nicht nur der Einzelne in ein "lebenslanges Lernprogramm" eingegliedert werden, auch der Gesetzgeber muß flexibler und schneller reagieren können. Über 30 hochrangige Medien-Experten aus der Informationswirtschaft und -wissenschaft trafen sich am 14. Juni in der Friedrich-Ebert-Stiftung und diskutierten mit dem Vorsitzenden der Enquête-Kommission Siegmar Mosdorf die Aufgaben, denen sich die Enquête stellt. Die Veränderungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umgang mit 'Information'und den neuen Technologien will die Enquête-Kommission analysieren und Entwicklungspfade und Handlungsbedarf für das 21. Jahrhundert aufzeigen. Der Beirat hat die Aufgabe, die Enquête-Mitglieder dabei sachverständig und beratend zu begleiten.
Auf der konstituierenden Sitzung wurde vor allem das Thema "Datensicherheit" als besonders wichtig angesehen. Die Frage, wie man eine Grundversorgung der Bevölkerung mit einer Sicherheitsinfrastruktur, die vertrauliche und rechtsverbindliche Kommunikation ermöglicht, ordnungspolitisch gewährleisten kann, ist nur eine der dringenden Fragen, mit denen sich die Mitglieder des Beirats in Zukunft beschäftigen werden.
Zwischen Bürokratie und Ökologie
Sankt Bürokratius, so ein landläufiges Vorurteil, ist ein typisch deutscher Heiliger. Wird doch vor allem dem deutschen Rechts- und Ordnungssinn vorgeworfen, extrem detailversessen und regelungssüchtig jegliche Lebensäußerung in Verwaltungsvorschriften zu packen. Besonders lästig für unternehmerische Initiative und vor allem gefährlich für die Arbeitsplätze seien die in den letzten Jahren explosiv gewachsenen umweltrechtlichen Regelungen, die Innovations- und Investitionslust bremsen und kleinlicher bürokratischer Gängelung unterwerfen. Extrem lange Genehmigungsverfahren, komplizierte Normen und Sicherheitsvorschriften, eine eher defensiv und ängstliche statt dynamisch und risikobereite Haltung gegenüber neuen wissenschaftlich-technologischen Entwicklungen und Anwendungen gehören zu den besonders populären Vorwürfen, die gegen den "Wirtschaftsstandort Deutschland" erhoben werden. Der Gesprächskreis Ökologische Marktwirtschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung stellte am 13. Juni in Bonn unter der Moderation von Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker, Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie, diese Behauptungen auf den Prüfstand. Der Bericht der "Schlichter-Kommission" zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die daraus abgeleiteten gesetzespolitischen Initiativen der Bundesregierung stellen bereits auf die deutliche Verkürzung von Genehmigungsverfahren ab. Arnold Willemsen, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, fand daher auch anerkennende Worte für diese Grundkonzeption, die Behörden und Investoren mehr Freiräume bei der Verfahrensgestaltung einräumt.
Jochen Flasbart, Präsident des Naturschutzbund Deutschland e.V., unterstrich die Erfolge des Umweltordnungsrechts in Deutschland, vor allem die dadurch für Bürger und Anlagenbetreiber geschaffene Rechtssicherheit und Berechenbarkeit. Ferner seien dem Umweltordnungsrecht neue Branchen, Technologien, Investitionen und Produkte zu verdanken sowie der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zwischen umweltpolitisch verantwortungsvollen Unternehmern und Trittbrettfahrern. Er warnte aber davor, Forderungen nach Verfahrensvereinfachung zu einem Abbau von Sicherheits- und Schutzstandards zu benutzen.
Kreislaufwirtschaft ein "circulus vitiosus"? Ab dem 7.10.1996 gilt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) mit den zugehörigen Verordnungen. Leitbild dieser Umweltgesetzgebung ist der Wechsel von der Durchfluß- zur Kreislaufwirtschaft. Im Zentrum des KrWG stehen Verordnungen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Mit dem Dualen System (DSD) sowie den Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie ist zudem ein Paradigmenwechsel von der ordnungspolitischen Variante zu Deregulierung und Selbstorganisation der Akteure eingeläutet worden.
Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hat hierzu im Juni ein Thesenpapier der Öffentlichkeit vorgestellt, das heftige Kritik an der Umsetzung dieser grundsätzlich begrüßenswerten Initiative übt. Danach verschleiert die Bundesregierung mit "umweltpolitischem Aktionismus" nur ihre unzureichende Umweltpolitik. Stattdessen bietet sie dem Verbraucher neben erhöhten Preisen für Massenkonsumprodukte (durch den "Grünen Punkt") und gestiegenen Entsorgungskosten und Abfallgebühren nur die Illusion eines Umschwungs.
Die gegenwärtige Umweltpolitik ist mit ihrer Suche nach einem tragfähigen Kompromiß zwischen stärkerem "freiwilligen" Engagement der Wirtschaft im Umweltschutz und einer Neudefinition der Rolle des Staates gescheitert. Es ist ein Irrtum, davon auszugehen, daß Kreislaufwirtschaft in Produktionsprozessen per se funktionieren kann; in den meisten Branchen ist es weder technisch möglich noch ökonomisch vertretbar, interne Kreislaufverwertungen vorzunehmen. Als eine bewußte Irreführung und ein Mißbrauch der Bereitschaft des Verbrauchers, die Abfallsortierung zu unterstützen und über den Grünen Punkt das Recycling zu finanzieren, ist das Versprechen des KrWG zu werten, daß auch für die Massenkonsumprodukte eine stoffliche Verwertung flächendeckend durchgeführt werden könne.
to the top...Städte und Gemeinden brauchen mehr als eine Schlankheitskur
Reform in deutschen Amtsstuben tut Not - Bürger und Unternehmen bemängeln insbesondere die zu langsame Bearbeitung, das fehlende Kostenbewußtsein, die zu teuren öffentlichen Leistungen und die überbordende Bürokratie. Gefragt sind mehr Effizienz und Effektivität, aber auch Zukunftsfähigkeit und größere Bürgernähe. Dafür gibt es aber kein Modell, das überall anwendbar ist, so Brigitte Schulte, Vorsitzende des Gesprächskreises Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, auf der Mitte Juni von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Neu-Isenburg durchgeführten Fachtagung "Innovative Kommunalverwaltung".
Nach Erkenntnissen des deutschen Städtetages besteht z.Zt. zwar ein großer Reform-Elan. Unklar ist aber, ob dieser Elan ausreicht und tatsächlich zu realen Veränderungen in den kommunalen Verwaltungen führt.
Volker Hauff, Mitglied der KPMG Deutsche Treuhand AG bemängelte, daß der Kommunalpolitik zu wenig Raum für Prioritätensetzung, Ziel- und Qualitätsbestimmung bleibt. "Die Ämter müssen neben der Fachzuständigkeit auch die Verantwortung für den Einsatz der Ressourcen erhalten", fordert der Bundesminister a.D.. Wichtig ist dabei, daß finanzielle Überschüsse und Defizite in das nächste Jahr übertragen werden können und Personal-, Sach- und Investitionsausgaben gegenseitig deckungsfähig werden.
"Für die Modernisierung der Verwaltung brauchen wir neue Leitbilder und keine Ladenhüter fehlgeschlagener Reformkonzepte", stellten die Konferenzteilnehmer übereinstimmend fest. Unbestritten ist daher, daß zur Beseitigung der Leistungs- und Finanzdefizite eine Schlankheitsdiät in Form von Arbeitsplatzabbau allein nicht ausreicht. Für eine zukunftsfähige und bürgernahe Verwaltung müsse vielmehr das von den Gewerkschaften angestrebte Bündnis für Arbeit zum Tragen kommen.
Japanische Industrie- und Technologiepolitik kein Vorbild für Deutschland
Nicht Industriepolitik ist das Geheimnis des kometenhaften wirtschaftlichen Aufstiegs Japans in den fünf Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern ein gesellschaftliches Organisations- und Steuerungsmuster, das es erlaubt, flexibel auf Chancen, Probleme und Herausforderungen zu reagieren. Aber Japan steht heute genau wie die anderen OECD-Länder vor der Herausforderung, neue Politik-Muster zu entwerfen. Zu diesem Schluß kommt Dr. Jörg Meyer-Stamer in seinem im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten Gutachten, das die Entwicklung der japanischen Elektronikindustrie einer detaillierten Untersuchung unterzieht. Um auch Deutschland zu befähigen, im künftigen, von radikalem technologischen Wandel geprägten Wettbewerb mithalten zu können, bedürfe es einer nationalen Politik, die in die Technologieentwicklung selbst steuernd eingreift.
Meyer-Stamer betont, daß wir uns gegenwärtig in einer Phase befänden, in der sich Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Optionen industrieller Entwicklung böten. Dies sei nur alle paar Jahrzehnte der Fall. In mehreren Industriebereichen seien technologische Entwicklungspfade heute an ihrem Ende angekommen.
Das Gutachten kritisiert die Inkonsequenz der industriepoli-tischen Debatte hierzulande. Sie sei gleichzeitig von ord-nungspolitischer Prinzipienreiterei (alle Entscheidungsbefug-nis dem Markt!) und faktischer Prinzipienlosigkeit (politisch motivierte Erhaltungssubventionen für nicht mehr lebensfähige Industrien) gekennzeichnet. "Industriepolitik für den Innovationsstandort Deutschland - Jenseits des japanischen Erfolgsmodells" von Jörg Meyer-Stamer (196 Seiten) DM 30,- . Erhältlich über:
Brigitte Juchems, Friedrich-Ebert-Stiftung, Stabsabteilung, 53170 Bonn, Tel: 0228 - 883 210, Fax: 88 35 38,
Wie weiter im Sozialen Wohnungsbau?
Bis zu einer Million der Sozialwohnungen in den alten Bundesländern sind mit nicht-bedürftigen Haushalten belegt. Das sind 40% der vorhandenen ca. 2,5 Mio Wohnungen. Gleichzeitig warten hunderttausende Familien mit Kindern und geringem Einkommen oder Alleinerziehende vergeblich auf eine Sozialwohnung. Diese Fakten wurden am 8.Mai auf einer Fachkonferenz der FES in Hamburg genannt, bei der es um "Neue Wege im Sozialen Wohnungsbau" ging.
Ginge es allein nach dem Willen der Bundesregierung, müßten alle Fördermaßnahmen im Sozialen Wohnungsbau in Zukunft auf einkommensschwache Haushalte konzentriert werden, deren Wohnkostenbelastung durch Wohngeld und eine zusätzliche einkommensabhängige Zusatzförderung gesenkt werden soll. Das Prinzip der Kostenmiete, das dem Bauherrn eine vollständige Deckung aller laufenden Kosten von Anfang an gewährt, soll aufgehoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vermehrt Belegungsrechte erwerben.
Bei Ländern, Kommunen und Wohnungswirtschaft stoßen diese Überlegungen auf scharfen Protest. "Was wir brauchen, ist ein sozialer Wohnungsbau auch für mittlere Einkommensschichten, damit unsere Neubausiedlungen nicht das Schicksal erleben, welches viele Großsiedlungen der 70er Jahre erlitten haben". Auf diese Weise umriß Dr. Knut Gustafsson, Staatsrat der Baubehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die Position von Ländern und Kommunen.
"Es gibt keine Alternative zum sozialen Wohnungsbau in Form der Objektförderung". Mit diesen Worten sprach sich auch der Direktor des Deutschen Mieterbundes Franz-Josef Rips auf der Tagung gegen die Reformpläne des Bundes aus. "Wohngeld schafft keinen neuen Wohnraum. Es sichert keine bezahlbaren Wohnungen, sondern gewährleistet nur eine tragbare Wohnkostenbelastung im Einzelfall".
Einigkeit bestand aber auch darüber, daß die traditionelle Kostenmiete im Sozialen Wohnungsbau preistreibend wirkt und keine Anreize zum kostensparenden Bauen und Wirtschaften enthält. Rainer Wrenger, Geschäftsführer einer Beratungsgesellschaft, die von den Städten Frankfurt am Main und Wiesbaden mit einem Kostencontrolling für den öffentliche geförderten Wohnungsbau beauftragt worden war, berichtete von beachtlichen Einsparmöglichkeiten. Durch das Controlling hätten beide Städte rund 140 Mio. DM an Fördermitteln gespart.
Vergewaltigung nicht nur Kriegswaffe
Vergewaltigung an Frauen findet in Kriegs-und Friedenszeiten statt und gehört zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen. Wer sich für Frieden, Freiheit und Gleichheit zwischen den Menschen einsetzt, muß aktiv für ein Ende der Gewalt zwischen den Geschlechtern eintreten. Auf einer öffentlichen Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. April forderte das Forum Menschenrechte - ein Zusammenschluß von 35 bundesweit bzw. überregional aktiven Menschenrechtsorganisationen - die Bundesregierung auf, die entsprechenden Vorschriften aus der Aktionsplattform der 4. UN-Weltfrauenkonferenz umzusetzen, d.h.:
Die systematische Vergewaltigung in Kriegszeiten gilt nach wie vor als normal und wird heruntergespielt. Frauen werden dabei als Kriegsbeute betrachtet deren Mißbrauch den jeweiligen Gegner demoralisieren soll.
Zwangsprostitution ist unter anderem die Folge von zusammenbrechenden politischen Systemen und großer Armut. In den Zielländern werden aber nicht die Schlepper und Zuhälter verfolgt sondern die Opfer, die gegen geltende aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen.
An der Veranstaltung beteiligt waren u.a. Amnesty International, Deutscher Frauenrat, Deutscher Gewerkschaftsbund, Diakonisches Werk der EKD, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Justicia et Pax, Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, Terre des Femmes, Terre des Hommes.
Kindeswohl-Elternrecht, Einheit oder Gegensatz ? Die Frage für oder wider ein gemeinsames Sorgerecht als Regelfall für geschiedene oder getrennt lebende Eltern war eines der Themen, die für Zündstoff in der Diskussion einer Fachtagung des Referats Frauenpolitik zur Weiterentwicklung des Kindschaftsrechts sorgten.
Die Tagung war aufgrund einer gemeinsamen Initiative der Berliner Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen Dr.Christine Bergmann und der Brandenburger Frauenministerin Dr. Regine Hildebrandt am 1O.Mai in Berlin zustande gekommen und wurde von rund 2OO Interessierten und ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik, Verbänden,Beratungseinrichtungen,aus Verwaltung und den Medien besucht. Neben Sorgerechtsfragen standen auf der Fachtagung u.a.Fragen nach dem Regelungsbedarf im Unterhaltsrecht (Bemessung und Durchsetzung von Ansprüchen), Rechte der Kinder sowie Verfahrensregelungen im Sorge- und Unterhaltsrecht zur Diskussion.
Die Tagung mündete in Forderungen zur Weiterentwicklung des Kindschaftsrechts. So sollten nach Scheidungen nicht automatisch ein gemeinsames Sorgerechts zugesprochen, Aktive Beratungs- und Hilfsangebote für Eltern und Kinder angeboten, Kinder auch bei einem gemeinsam erklärten Sorgerechtsvorschlag der Eltern angehört und der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ausgebaut werden.
Kleider machen Leute - oft auch krank Noch vor zehn Jahren beschäftigte die Frage, was an Textilien und ihrer Herstellung umwelt- und gesundheitsgefährdend ist, gerade einmal ein paar Arbeitsschützer und Öko-Spezialisten. Umweltgerecht hergestellte Kleidung fristete in einigen speziellen Öko-Läden ein tristes Dasein. Mittlerweile hat sich dies geändert. Alarmiert durch die Zunahme von Allergien und Hautkrankheiten ,insbesondere bei Säuglingen und Kleinkindern, verlangen immer mehr VerbraucherInnen nach gesundheitsgerechter Kleidung und Wäsche.
Vor diesem Hintergrund wollte der Gesprächskreis Frauenpolitik im März auf Initiativen in Politik und Industrie hinzuweisen, die sich für die Produktion umwelt- und gesundheitsverträglicher Textilien einsetzen. An der Veranstaltung nahmen die Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (Querschnittsgruppe Gleichstellung), Lilo Blunck, (Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik) und Marion Caspers-Merk (Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt") und weitere 25O Interessierte und ExpertInnen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden teil.
Nicht länger mit dem Gesicht nach Westen
"Statt Unterwerfung ein neuer Stolz" so beschreibt ein Journalist die Ausführungen des Brandenburgers Hans-Jürgen Misselwitz, ehemals Oppositioneller in der DDR, dann Parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium der DDR, Vertreter der DDR bei den Zwei plus Vier-Verhandlungen und heute Leiter der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, der auf Einladung der Georg-von-Vollmar-Akademie am 10. Juni in München vor weit über 150 Teilnehmern sein Buch "Nicht länger mit dem Gesicht nach Westen - Das neue Selbstbewußtsein der Ostdeutschen" vorstellte. Für die ersten Nachwendejahre diagnostizierte er bei seinen ostdeutschen Landsleuten eine regelrechte "Ehrfurchts- und Unterwerfungshaltung" gegenüber dem Westen. "Es gab eine Bereitschaft zur Selbstaufgabe, man wollte mit der DDR völlig abschließen. Die Menschen wollten die Einheit, ohne aber zu wissen, was da auf sie zukommt". Bis man merkte, daß "im Westen auch nur mit Wasser gekocht" werde. Diese Erkenntnis und der Stolz darauf, die schwierige Phase des gesellschaftlichen Wandels einigermaßen bewältigt zu haben, habe das Entstehen einer Ost-Identität und eines eigenen Selbstbewußtseins gefördert. Gleichzeitig sei eine "Rückbesinnung auf die Vergangenheit in der DDR" aufgekommen, die sich nicht nur im Wiedererstarken der PDS, sondern auch in der Renaissance ostdeutscher Schriftssteller und Künstler dokumentiert habe. Und man entdeckte soziale Errungenschaften wieder, die die Marktwirtschaft oft wegrationalisierte - von der gleichberechtigten Behandlung der Geschlechter bis zur Kinderbetreuung. Mit Verklärung habe dieses Phänomen aber in den meisten Fällen nichts zu tun. Die Mehrheit der Bürger wisse ihre Lage heute wie damals recht realistisch einzuschätzen.
Das Buch war bereits am 4. März in einer gemeinsamen Veranstaltung des Berliner FES-Büros und des Verlages J.H.W.Dietz Nachf, Bonn im Berliner Palais am Festtungsgraben der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Gäste der Veranstaltung, in deren Verläuf der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reinhard Höppner die Laudatio auf den Autor des Buches hielt, waren u.a. Dr. Hans Otto Bräutigam, Justizminister von Brandenburg, Walter Romberg, letzter DDR-Finanzminister und Lothar de Maiziere. Auf Einladung des Landesbüros der Friedrich Ebert Stiftung in Thüringen und des Landesbeauftragten des Freistaates Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR waren am 4. Mai Mitglieder verschiedenster Opferverbände (VOS, OdS, Zwangsvertriebene), Abgeordnete des Thüringer Landtages sowie MitarbeiterInnen des Thüringer Amtes für Wiedergutmachung und Rehabilitierung in Erfurt zusammengekommen, um den Umgang mit DDR-Unrecht im vereinten Deutschland zu erörtern.
In einer zum Teil hitzig und sehr emotional geführten Diskussion brachten einige der Opfer der politischen Justiz in der DDR ihre Verbitterung über die endlose Verschleppung und Nichtanerkennung ihrer Fälle zum Ausdruck. Es ginge weniger um die materielle als vielmehr um eine vorurteilsfreie und zügige moralische Rehabilitierung. Oftmals begegnen die ehemals Verfolgten auf ihrem Slalomlauf durch die Behörden dabei ehemaligen Tätern, die es wieder geschafft hätten, sich auf Machtpositionen zu hieven. Einmal Opfer-immer Opfer, dies könne (und wolle vielleicht) auch der Rechtsstaat Bundesrepublik nicht ändern. "Wir kommen ja schließlich nicht als Bittsteller, sondern haben Jahre unseres Lebens geopfert, um mitzuhelfen, daß dieses menschenverachtende System überwunden wurde. Nun werden wir wieder als ewig quengelnde Randgruppe empfunden" - dies der einhellige Tenor der Betroffenen über Verbandsgrenzen hinweg.
Artenvielfalt, Nutzungsrechte und Globalisierung
Der Streit um die Sicherung der letzten intakten Natur- und Kulturräume der Erde wird unter dem Stichwort "Schutz der Artenvielfalt" besonders intensiv seit der Rio-Konferenz 1992 geführt. Bei diesem neuen "heißen" Nord-Süd-Thema, dem entwicklungspolitisch brisanten Bereich über den "Erhalt der Biodiversität" hat die FES eine Moderatorenrolle übernommen. Nach dem ersten Biodiversitäts-Seminar im September 1995 in der FES-Zentrale fand am 22. Mai 1996 das Folgeseminar mit Vertretern der Industrie, leitenden Beamten der Fachministerien BMU, BMZ, BMBF, den Fachsprechern der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie fachbezogenen NROs und Forschungsinstituten statt. Die meisten Staaten der Erde haben inzwischen zwar die UN-Konvention zum Erhalt der Artenvielfalt unterzeichnet. Dennoch besteht weiterhin erhebliche Unsicherheit über die Nutzungsrechte und Nutzungsformen von Biodiversität.
Am deutlichsten drücken sich die Interessengegensätze zwischen der Pharma- und Nahrungsmittelindustrie einerseits und der Bevölkerung in tropischen Ländern andererseits aus. Für die einen bedeutet Nutzung die effiziente Ausbeutung und Vermarktung des genetischen Potentials der tropischen Pflanzen und Insekten. Für die anderen ist der tropische Wald Lebensraum dessen Zerstörung immer noch ungebremst weitergeht. Es zeigte sich, daß zwei Themen von besonderer Brisanz die zukünftigen Nord-Süd-Beziehungen bestimmen werden: Zum einen die Unterscheidung zwischen Kollektivem und individuellem geistigen Eigentum. Im westlichen Verständnis kann Schutz auf geistiges Eigentum nur als individueller Interessenschutz zugesichert werden, also für die einzelne natürliche Person oder für eine juristische Person und damit für ein Unternehmen.
Die indigenen Gesellschaften aber verfügen über ein kollektives geistiges Eigentum, das zudem über Generationen aufgebaut und weiterentwickelt wird und i.d.R. nur in mündlicher Form weitergegeben wird. Dieses kollektive Wissen entsteht in einem ebenso systematisch organisierten, dynamischen Prozeß wie die Arbeit eines Forschungslabors in einem großen Pharmakonzern.
Das zweite ungeklärte Frage ist die der Internationalen Zugangsregelung. Aufgrund des Rechtes auf souveräne Nutzung der nationalen Ressourcen werden künftig Zugangsregelungen die Nachfrage nach biologischen Rohstoffen in neue Bahnen lenken müssen. Das Seminar machte deutlich, daß Biodiversität sich nur erhalten läßt, wenn neben Flora und Fauna auch die Diversität der Kulturen und damit die Vielfalt wirtschaftlicher, sozialen und geistiger Systeme auf der Erde erhalten bleibt.
Dies wird gesehen als ein Gegengewicht zur Globalisierung, zur Vereinheitlichung von Standards und Werten, die in der Debatte über die Weltwirtschaftsordnung immer hervorgehoben werden.
Vom 6. bis 12. März 1995 fand in Kopenhagen der Weltgipfel für soziale Entwicklung statt. Hauptthemen waren die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Als Ergebnis wurden die Kopenhagener Erklärung mit ihren zehn politischen Verpflichtungen und ein 100 Punkte umfassendes Aktionsprogramm verabschiedet. Ein gutes Jahr später zog das deutsche NRO-Forum Weltsozialgipfel unter dem Titel "Ein Jahr nach Kopenhagen" am 11. und 12. Juni in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn eine erste Zwischenbilanz. In dem Forum sind über 40 Entwicklungsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften, Stiftungen und Frauenorganisationen vertreten.
Die Bundesregierung muß ihre politischen Verpflichtungen, die sie 1995 beim Weltgipfel für soziale Entwicklung eingegangen ist, endlich ernst nehmen. Dieser Appell zog sich wie ein roter Faden durch viele Beiträge des Hearings, das daran erinnern wollte, daß sich in Kopenhagen 117 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt dazu verpflichtet hatten, der sozialen Entwicklung bis ins 21. Jahrhundert hinein "höchste Priorität" einzuräumen. Aus Sicht von Gewerkschaften und Sozialverbänden sieht die politische Praxis in Deutschland freilich anders aus. Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG-Metall, stellte der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: "Das Ergebnis ihrer angebotsorientierten Politik seit 1982 sind nicht weniger Arbeitslose sondern mehr, ist nicht weniger Armut sondern mehr, ist nicht weniger Ausgrenzung sondern mehr."
Und auch im Bereich der Entwicklungspolitik fällt die Bilanz seit Kopenhagen negativ aus. Zwar schreibt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Armutsbekämpfung weiterhin als einen Programmschwerpunkt auf seine Fahnen. Aber gleichzeitig blockiert die Bundesregierung auf internationaler Ebene Fortschritte, zu denen sie sich im Aktionsprogramm von Kopenhagen noch selbst verpflichtet hatte. Daß die Bundesregierung das Problem der Armut im eigenen Land ignoriert, stieß bei den Teilnehmern des Bonner Hearings auf Verständnislosigkeit. Wie Ruth Brand vom europäischen Netzwerk gegen Armut mitteilte, hatte das Bundesgesundheitsministerium in einem Brief an das Forum Weltsozialgipfel bestritten, daß es in Deutschland Armut im Sinne des Weltsozialgipfels gebe. Eine krasse Fehleinschätzung, wenn man dem Aktionsprogramm von Kopenhagen glauben darf. Denn dort heißt es ausdrücklich: "Armut tritt in allen Ländern auf."
Erfried Adam, Sprecher des Forums Weltsozialgipfel, erneuerte daher die Forderung an die Bundesregierung, einen umfassenden Armutsbericht zur Erfassung der sozialen Lage in Deutschland vorzulegen. Daß die weltweiten Deregulierungstendenzen auch für die Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in vielen Teilen der Welt mitverantwortlich sind, blieb auf dem Hearing weitgehend unbestritten. Und doch warnten einige Redner davor, mit dem Phänomen der "Globalisierung" alles erklären zu wollen und mit ihm hausgemachte Ursachen der wirtschaftlichen Krise verdecken zu wollen. Für Rudolf Dressler, den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, läßt sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht mit der Globalisierung begründen. Und auch dem verbreiteten Argument von der Standortschwäche der deutschen Wirtschaft erteilte er eine klare Absage. Die These, der Norden müße aufgrund des Drucks aus dem Süden die Produktivität steigern und die Kosten senken, sei für ihn nicht aufrechtzuerhalten. |
