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in Kampala vertreten.
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Nach nunmehr drei Jahren Mehrparteiensystem in Uganda kann eine erste Zwischenbilanz gewagt werden. Trotz aller Schwierigkeiten, die alle beteiligten politischen Institutionen, Organisationen, Politiker und die ugandischen Bürger mit dem Einfinden in das neue politische System hatten, fällt diese Bilanz überwiegend positiv aus. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die mit dem politischen Wandel in Verbindung gebrachten überbordenden Erwartungen mittlerweile einer realistischeren Einsicht des politisch Machbaren gewichen sind. Der jahrelange Kampf der Opposition um das Ende des National Resistance Movements (NRM) hatte letztlich jegliche Bodenhaftung verloren. Präsident Museveni wurde mit dem bekämpften System identifiziert und ab einem gewissen Punkt war ein Systemwechsel ohne gleichzeitige Ablösung des Präsidenten nicht mehr vorstellbar. Genau das ist aber passiert: Der Präsident hat sich an die Spitze der Reform gestellt und damit der Opposition ihr schlagkräftigstes Argument entzogen. Die Folge war eine eigentlich großer Wahlniederlage für die Opposition und eine wütende Flucht in die Konfrontation. Auch die Regierung war zu diesem Zeitpunkt nicht sicher, den Systemwechsel unbeschadet zu überstehen. Viele aus dem Movement hervorgegangene Politiker waren verunsichert und reagierten übertrieben nervös. Diese kritische Phase hätte leicht zur Spaltung der Nation führen können.
Mittlerweile haben sowohl die Regierung als auch die Opposition die rhetorische Schärfe aus ihren Auseinandersetzungen herausgenommen. Bei den Oppositionsparteien scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass ihre bloße Anwesenheit alleine noch nicht zur Ablösung der Regierung ausreicht. Dazu bedarf es auch einer Organisationsstruktur, die die Wähler im ganzen Land nicht nur erreicht sondern auch dazu motiviert, sich für die eigene Partei einzusetzen. Dafür bedarf es neben personellen und finanziellen Ressourcen vor allem Zeit und die wird bis zu den nächsten Wahlen immer knapper.
Die Regierungspartei hat im Aufbau der nötigen Parteistrukturen und bei der Entwicklung politischer Inhalte ähnliche Schwierigkeiten wie die Opposition. Sie verfügt aber über den Präsidentenbonus und Museveni hat sichtbar an Souveränität gewonnen. Die Bedenken, dass der Systemwechsel auch das Ende der NRM sein könnte, sind gewichen. Die Regierung setzt zunehmend auf Konsens und geht vermehrt auf ihre Kritiker zu. Dazu zählt nicht nur die Opposition sondern auch eine überraschend große Anzahl von Abgeordneten und Politiker der eigenen Partei. So muss man konzedieren, dass in Uganda eine ausgesprochen lebhafte und offene politische Debatte stattfindet, wie sie vor noch wenigen Jahren kaum möglich war - dass diese allerdings nicht nur von den Eliten, sondern auch von der breiten Masse geführt wird, bleibt die große Herausforderung für die nächsten Jahre.
Im Februar 2011 finden die nächsten Wahlen statt. Allen Parteien verbleibt damit nur noch ein Jahr bevor der nächste Wahlkampf beginnt. Bis dahin müssen die parteiinternen Organisationsstrukturen stehen und zumindest Eckpunkte eines Wahlprogramms erarbeitet und intern abgestimmt sein. 2009 wird somit ganz im Zeichen verschiedener Parteitage stehen, die letztlich entscheiden werden, ob man dem Wähler ein weiteres mal nur Gesichter oder auch Inhalte bieten will.
Damit diese Wahlen geordnet und legitim durchgeführt werden können, müssen die erkannten institutionellen Engpässe beseitigt werden. Dazu gehört vor allem die Reform der Wahlkommission, eine transparente Überarbeitung des Wahlregisters und ein System der Parteienfinanzierung, das die Chancengleichheit aller sich an den Wahlen beteiligenden Parteien gewährleistet. Es bedarf einer verbesserten Wählerinformation und verantwortungsbewusster Medien, die für Transparenz sorgen und sich vehement gegen alle Anzeichen von Betrug und Gewalt stemmen.
Eine große Verantwortung für eine anhaltende demokratische Entwicklung obliegt den großen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass ihre berechtigten Anliegen in der Politik Berücksichtigung finden. Dies erfordert einen offenen, freien und sachbezogenen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, den Parteien und dem Staat.
Wirtschaftliche und sozialen Rahmenbedingungen
Betrachtet man alleine die Wirtschaftsentwicklung, hat Uganda und das Movement erstaunliche Erfolge zu verzeichnen. So konnte in den Jahren 1990 bis 2007 ein konstantes durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 6,3 % erzielt werden. Im gleichen Zeitraum konnte der Armutsindikator von 56 auf 31 % in 2006 gesenkt werden. Diese positive Entwicklung ist zweifelsohne auch auf eine konsequente Liberalisierungspolitik der Kapital- und Devisenmärkte, die Privatisierung der Wirtschaft und Aufhebung der meisten Handelsbeschränkungen zurückzuführen. Die Schaffung der „Uganda Investment Authority“ und die Reform des öffentlichen Dienstes waren entscheidende Schritte zur Einbindung der ugandischen Wirtschaft in die regionale und globale Wirtschaft. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass es der Regierung nur ungenügend gelang, die Wirtschaftserfolge allen Ugandern gleichermaßen zugute kommen zu lassen. So ist generell zu beobachten, dass es zu vielfältigen Engpässen bei der notwendigen Regulierung des wirtschaftlichen Öffnungsprozesses kommt. Trotzt weitgehender Dezentralisierung, verbleiben erhebliche regionale Disparitäten bei der Armutsbekämpfung. Es mangelt vielfach an effizienten staatlichen, aber auch nichtstaatlichen Strukturen oder am politischen Konsens, um entsprechende politische Konzepte erfolgreich umzusetzen.
Die vorgesehene Reform und Ausbau der bestehenden Sozialversicherungssysteme ist mittlerweile zum parteipolitischen Zankapfel geworden und kommt nicht von Stelle. Konstruktive Beiträge zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der am meisten Benachteiligten haben allerdings Seltenheitswert. Die Gewerkschaften sind schwach und lange von der ugandischen Regierung einfach negiert worden, dennoch bemühen sie sich verstärkt, sachgemäße Beiträge und Vorschläge zur Stärkung der sozialen Ausrichtung der Wirtschaft zu erstellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, wie z. B. Gewerkschaften, werden zukünftig größere Verantwortung bei der sozialen Ausgestaltung der ugandischen Gesellschaft übernehmen müssen.
Gleichstellungspolitik
Trotz Einführung des Mehrparteiensystem hält Uganda an der Berücksichtigung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen durch eigene Parlamentarier fest, was eigentlich eher einem Einparteiensystem zuzuordnen ist. So sind die Gewerkschaften, Jugendverbände, Behinderte, das Militär und Frauen durch gesondert gewählte oder ernannte Abgeordnete im nationalen Parlament vertreten. Da in jedem Distrikt (derzeit 83 Distrikte) ein weiblicher Abgeordneter gesondert gewählt wird, ist Uganda in der Spitzengruppe der Staaten mit dem höchsten Anteil von Parlamentariern vertreten. Obwohl von allen Wahlberechtigten in ihrem Distrikt gewählt, betrachten sowohl die Frauenverbände als auch Parlamentarierinnen selbst und die allgemeine Meinung diese als Repräsentantinnen der Frauen. Dadurch wird die Genderpolitik derzeit noch sehr stark auf reine Frauenförderung verkürzt und zusätzlich, durch die Erfordernis eines höheren Bildungsabschlusses für Parlamentarier, auf eine Elitendiskussion zugespitzt. Die Situation der großen Mehrheit der Frauen, speziell in ländlichen Regionen hat sich bisher kaum verändert und wird immer noch stark von Traditionen geprägt. Zwar ist infolge einer Bonuspunktregelung der Frauenanteil an den staatlichen Universitäten auf über 50% gestiegen, dennoch ist der Anteil von Mädchen bei den Schulabbrechern noch in der Grundschule fast fünfmal so hoch wie bei Jungen. In vielen vertragsrechtlichen Angelegenheiten sind ugandische Frauen immer noch wesentlich benachteiligt.
Es bedarf noch einer gewaltigen Aufklärungsarbeit um die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern in Uganda herzustellen. Diejenigen, die dabei eine Vorreiterrolle einnehmen sollten, wie die Frauenverbände, Parteien und Regierung sind allerdings noch weit davon entfernt, die reine Frauenförderung in Richtung einer Gleichstellungspolitik weiterzuentwickeln. Der allgemeine Aufschrei den die letzte Kabinettsumbildung und die erstmalige Ernennung eines Mannes als Minister for Gender auslöste, kann dafür als Beleg gedeutet werden.
Themenspektrum
Abkürzungen
Kurzer Überblick über zentrale politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Uganda
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