Seit 1980 ist die FES mit einem Büro in Harare vertreten, dessen Aktivitäten von einem entsandten Mitarbeiter koordiniert werden.
Simbabwe gehörte einstmals zu den wenigen Ländern im subsaharischen Afrika mit einer stabilen Gesellschaft. Faktoren dieser Einschätzung waren: eine relativ breit diversifizierte Wirtschaft, ein stabiles politisches System ohne ständige Bedrohungen durch innere Unruhen oder Militärputsche, eine effiziente Staatsbürokratie und ein vergleichsweise geringes Maß an Korruption und Klientelismus. Seit Mitte der 90er Jahren befindet sich das Land jedoch in einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Strukturkrise. Seit dem Jahr 2000 hat sich dies noch zugespitzt. Die Verbreitung politischer Gewalt durch das Regime im Zusammenhang mit der sog. Landreform und den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2002 haben Simbabwe in eine schwerwiegende politische Krise gestürzt. Die unter wiederum fragwürdigen Bedingungen abgehaltenen Parlaments und Senats-wahlen von 2005 haben die Legitimitätskrise nur noch vertieft. Das Zusammenspiel von anhaltender Dürre, der politisch opportunistischen Zerstörung der landwirtschaftlichen Produktionsverhältnisse, und der anhaltenden Akkumulationskrise in der Wirtschaft haben das Land in eine bisher ungeahnte wirtschaftliche Notlage versetzt.
Außenpolitisch führte die Abschaffung des Apartheidregimes in Südafrika und der Bedeutungsverlust der Bewegung der Blockfreienstaaten mit dem Niedergang der kommunistischen Staatsformen in Osteuropa zu einer Abnahme des regionalen Einflusses und einer Verminderung der strategischen Bedeutung Simbabwes in der internationalen Gemeinschaft. Die anhaltende Missachtung von politischen Grundrechten und die systematische Verletzung von Menschenrechten durch die Regierung hat 2002 zu Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Simbabwe geführt. Nur wenige Staaten wie Namibia oder Angola bekennen offen Solidarität mit dem Regime Mugabes. Andere Staaten in der Region wie z.B. Südafrika haben eine zweideutige Haltung gegenüber Harare. Simbabwe hat in kürzester Zeit die breite internationale Zustimmung verspielt, die es trotz eines schleppenden Demokratisierungsprozesses seit der Unabhängigkeit 1980 genoss. Heute würde nur ein grundsätzlicher Kurswechsel neue intentionale Unterstützung hervorrufen.
Wirtschaftspolitisch ist der Reformprozess auch über zwei Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit nicht nicht abgeschlossen. Der Umbau der rassistischen Siedlerökonomie über den afrikanischen Staatssozialismus hin zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft verläuft nur stockend. Die beiden Strukturanpassungs-programme, ab 1991 ESAP und dann ZIMPREST, haben zwar eine Reihe von bislang rein staatlich geführten Wirtschaftssektoren in die Marktwirtschaft überführt, der Prozess ist jedoch erst in den Anfängen. Gegenwärtig ist die Politik der Entstaatlichung der Wirtschaft sogar von starken gegenläufigen Tendenzen überlagert. Die Liberalisierung ist durch zunehmende staatliche Interventionen in Form von Preiskontrollen, Renationalisierungen und Enteignung von Produktionseinheiten ersetzt worden. Damit hat sich der wirtschaft-liche Niedergang weiter fortgesetzt. Außerdem herrschen in vielen Wirtschaftssektoren monopolistische Eigentumsverhältnisse mit politischen Verbindungen und gleichzeitiger Schrumpfung der Märkte.
Die makroökonomischen Grunddaten Simbabwes sind entsprechend katastrophal. Die Inflationsrate liegt zum Jahresanfang 2006 über 700%. Die Währung wurde zum Jahresanfang offiziell wiederholt abgewertet aber der parallele Devisenhandel floriert weiterhin. Damit liegt der offizielle Außenwert immer noch weit über dem, was auf dem freien Markt für die Landeswährung gezahlt wird. Die Rezession liegt im Jahresdurchschnitt um 6-10%. Die formelle Arbeitslosigkeit wird auf über 80% geschätzt und bis zu 75% der Bevölkerung müssen mit weniger als 1US$ (umgerechnet zum freien Markt Kurs) pro Tag auskommen. Internationale Investitionen finden nicht mehr statt und wesentliche Anteile des nationalen Kapitals werden nach Südafrika verlagert.
Die sozialen Errungenschaften der Gründerjahre des neuen Simbabwes sind in den vergangenen Jahren weitestgehend erodiert. Auf Grund der wirtschaftlichen Krise können es sich Familien nicht mehr leisten, ihren Kindern eine vernünftige Schulausbildung zu finanzieren. Das öffentliche Gesundheitswesen bricht zusammen, da der Staat nicht mehr über die notwendigen Ressourcen verfügt um die erforderlichen Medikamente zur Verfügung zu stellen und das medizinische Personal - Ärzte wie Krankenpfleger - es vorzieht, in den Nachbarländern ihren Berufen nach zu gehen. Weiterhin gilt Simbabwe laut UNCTAD als „highly unequal society“.
Sozialpolitisch ticken verschiedene Zeitbomben. Arbeitslosigkeit in den Städten, Landhunger der ländlichen Bevölkerung, zunehmende Armut und HIV/AIDS im ganzen Land. Die verheerenden Auswirkungen der Wirtschaftspolitik mittels Preiskontrollen bei rasanter Inflation der Produktionskosten haben zu einer Beschleunigung der Betriebschließungen und Ausdehnung der Arbeitslosigkeit geführt. Die politisch opportunistisch durchgeführte Landumverteilung hat der ländlichen Bevölkerung keinen gerechteren Zugang zu Land verschafft. Die Agrarproduktion ist zusammengebrochen und es herrscht weitverbreitete Hungersnot. Durch die Inflation erodiert die Kaufkraft der formal Beschäftigten täglich.
Die verfassungsmäßige Verankerung des historischen Anspruchs der ZANU-PF auf ewige Macht in Form der Etablierung eines Einparteiensystems scheiterte 1990. Die Legitimitätskrise der Befreiungsbewegung offenbarte sich endgültig im Erfolg der neugegründeten Oppositionspartei MDC bei den Parlamentswahlen 2000 und gipfelt in dem Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2002 und der seither anhaltenden politischen Repression gegen Regimekritiker und Oppositionsanhänger. Eine Lösung der Krise ist eng mit der Nachfolgefrage von Mugabe als Vorsitzenden der Regierungspartei verbunden. Desto länger dies hinaus gezogen wird, desto schwieriger wird es, eine Wiederbelebung des Demokratisierungsprozesses zu erwirken.
Die notwendigen sofortigen Reformen sind eindeutig. Eine Beendigung der politischen Gewalt, die Umsetzung eines wirtschaft-lichen Sanierungsprogramms, die Vorbereitung neuer, für alle akzeptablere Wahlen und die Einigung über die Grundelemente eines neuen Verfassungskonsens. Die erforderliche Voraussetzung dafür ist eine Bereitschaft beider Seiten der tief gespaltenen Gesellschaft, diesen Weg ein zu schlagen.
Das FES-Engagement konzentriert sich auf die Bereiche: gesellschaftspolitischer Dialog, politische Reformen, inkl. Wahlrechtsreform und Verfassungsreform, Erweiterung des politischen Dialoges in die Zivilgesellschaft, Gewerkschaftsberatung/ Reform der Arbeitsgesetzgebung und wirtschaftspolitischer Dialog, Reform der Mediengesetzgebung.
Das Partnerspektrum umfasst:
Kurzer Überblick über zentrale politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Simbabwe
Anschrift:
Friedrich-Ebert-Stiftung
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