Bereits seit 1977 ist die Friedrich Ebert Stiftung mit ihrem Programm im
Senegal/ Dakar vertreten.
Zur Zeit wird das Landesprogramm von einem entsandten Mitarbeiter koordiniert.
Projektrelevante Rahmenbedingungen
Politisch:
Demokratische Rückschläge kennzeichnen das einstige politische Musterland Westafrikas. Senegal konnte nicht nur die Hoffnungen demokratischer Fortschritte nach der Alternance 2000 nicht erfüllen, politische und religiöse Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, darunter besonders Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit, sind zurückgegangen. Demonstrationen werden inzwischen fast ausschließlich verboten. Präsident Abdoulaye Wade verleiht seinen Willen zur uneingeschränkten Macht Ausdruck durch Attacken an die Opposition und die Medien.
Trotz lang anhaltender politischer Stabilität, einem guten demokratischen Ruf, einer pluralistischen Presselandschaft und einer vergleichsweise wachen Zivilgesellschaft herrscht in Senegal nach dem Superwahljahr 2007 praktisch kein Pluralismus mehr. Parlament und neu eingerichteter Senat sind von der Koalition Sopi 2007 dominiert. Das Parlament ist fast vollständig blockiert. Kontrollinstrumente wie die Justiz, der Medienrat, die Wahlkommission, die Kommission zur Bekämpfung von Korruption können ihre Rolle nur sehr bedingt erfüllen. Insbesondere die Justiz kann sich nicht als unabhängige dritte Gewalt behaupten. Gerangel um die Nachfolge des über achtzigjährigen Präsidenten findet innerhalb des SOPI-Bündnisses statt. Sachbezogener Dialog und langfristige politische Gestaltung wird von Tagesereignissen und Personalien überschattet. Das Kabinett steht auch unter dem technokratischen Premier unter permanenter Bedrohung der Umbildung.
Noch immer befürworten viele den Politikstil von Präsident Wade, der seiner Vision eines Senegals mit moderner Infrastruktur und Hightech-Industrie in einem hohen Tempo, frischen Schulden und ohne Rücksicht auf Demokratieverluste nachgeht. Allerdings werden sich die Parteien der Opposition an den Kommunalwahlen im Mai beteiligen.
Der Islam, wenngleich in einer toleranten Form, gewinnt an politischem Einfluss. Die Organisation der Islamischen Konferenz (8.-13.3.) dominierte die Politik seit Monaten. Der angekündigte islamisch-christliche Dialog dagegen ist auf Eis gelegt ebenso wie die Friedensverhandlungen in der keineswegs gewaltfreien Casamance.
Wirtschaftlich und sozial:
Die drängenden Probleme wie Informalität, Arbeitslosigkeit und Armut bleiben ungelöst, auch wenn durch Steuerreform, Schuldenerlass und Verträge mit dem Ausland mehr Geld als je zuvor in die Staatskasse fließt. Öffentliche Mittel werden im keynesianischen Sinne angelegt, d.h. Schaffung von Arbeitsplätzen durch Baumassnahmen und klientelistische Verteilungspolitik, die Investitionen im Senegal wenig attraktiv macht. Die erreichte Entschuldung dürfte durch die großzügigen Baumassnahmen wieder wettgemacht werden. Rechtsunsicherheit, Informalität und Willkür machen dem Privatsektor zu schaffen. Die Korruption hat zugenommen. Die drohende Schließung von Teilen der nationalen Industrie beeinträchtigt den Handel, das Bankenwesen und den Arbeitsmarkt. Die Landwirtschaft mit knapp 70% der Erwerbsbevölkerung und stetig sinkenden Erträgen hat unter dem ungeklärten Bodenrecht, der Verteuerung des Erdöls und den wenig fortschrittlichen Anbaumethoden kaum die Chance, Träger des erhofften wirtschaftlichen Take offs zu werden. Die Arbeitslosigkeit wird schon jetzt auf über 50% geschätzt und übt Druck auf die durch das Meer eingeklemmte Hauptstadt Dakar aus. Die Preissteigerungen, vor allem bei Grundnahrungsmitteln, könnte Auslöser für weiteren sozialen Unfrieden werden. Ein Großteil der Jugendlichen sieht keine Entfaltungsmöglichkeiten in Senegal und ist bereit, das Leben auf dem Weg nach Europa zu riskieren. Senegal bleibt damit stark von externer Hilfe in Form von Transferzahlungen von Emigranten und Entwicklungshilfe abhängig.
Immer wieder gibt es Verletzungen der Menschenrechte, auch wenn diese insgesamt zu relativ hohem Grade respektiert werden. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist jedoch immer noch verbreitet. Öffentliche Güter wie Trinkwasser, Gesundheit und Bildung sind nach wie vor weiten Teilen der Bevölkerung versagt. Nur ca. 20% der Bevölkerung ist sozial versichert, wobei insbesondere das Krankenversicherungssystem in einer Krise steckt. Fortschritte sind in der Alphabetisierung gelungen, auch wenn noch immer über 60 % der Bevölkerung nicht lesen und schreiben können.
Partnerspektrum
Bisherige und zukünftige Partner der FES im Senegal sind:
Angesichts der politischen Krise ist der Großteil der Maßnahmen vor dem Hintergrund der Wahrung von Demokratie, des inneren Friedens und der Stärkung der demokratischen Institutionen zu sehen. Darunter fällt das Thema der Gewaltenteilung und der Stärkung des parlamentarischen Gedankens, die verstärkte Arbeit zur Medienethik und die Stärkung von gesellschaftlichen Gruppen, die die marode Machtstruktur aufbrechen können, bzw., die bislang in politischen Prozessen unterrepräsentiert sind. Gut ausgebildeter Parteinachwuchs und Politikerinnen sind die Hoffnungsträger für eine demokratische Konsolidierung und eine gerechtere Politik. Langfristig ist vor diesem Hintergrund das demokratische Potential verstärkter Bürgerbeteiligung und Rechenschaftspflichtigkeit der öffentlichen Ordnung anzugehen.
Der neue Gewerkschaftsansatz solle auch 2008 durch gemeinsame Aktionen auf allen Ebenen der drei Dachverbände umgesetzt werden. Trotz der Absage an das von der EU vorgeschlagene EPA bleiben die internationalen Handelsverhandlungen wichtiger Bestandteil der Kooperation mit den Gewerkschaften, den Wirtschaftsjournalisten und dem Parlament. Neue politischere Ansätze werden mit der CEJ zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entwickelt.
Kurzer Überblick über zentrale politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Senegal
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