Die Friedrich-Ebert-Stiftung begann Mitte der 60er Jahre mit entwicklungspolitischen Aktivitäten in Sambia.
Das heutige Landesprogramm wird von einem entsandten Mitarbeiter
koordiniert.
Politik
Präsident Mwanawasa, der am 28. September 2006 für weitere 5 Jahre in sein Amt wiedergewählt wurde, konnte trotz der knappen Parlamentsmehrheit seiner Partei MMD, seine Machtposition weiter festigen. Zu Hilfe kam ihm hierbei zum einen die große Loyalität seiner Abgeordneten, aber auch die Zerstrittenheit der Opposition, die durch die Auseinandersetzungen um die Verfassungsreform weiter geschwächt wurde. Der seit 2003 laufende Verfassungsreformprozess erhielt durch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einberufung einer National Constitutional Conference (NCC) eine neue, möglicherweise finale Dynamik, die es Mwanawasa ermöglicht, wieder stärker die Richtung des Prozesses zu bestimmen. Die Zivilgesellschaft, die bisher über den schleppenden Verlauf der Verfassungsreform unzufrieden war und sich über mangelnde Beteiligung an politischen Prozessen beklagte, spaltete sich an der Frage der Teilnahme an der NCC. Neben den drei großen Kirchen und dem zentralen Dachverband der Frauenorganisationen entschied sich auch die größte Oppostionspartei, die PF, für einen Boykott der NCC. Dies führte de facto zu einer Spaltung der Parlamentsfraktion der PF, da die Mehrheit ihrer Abgeordneten sich für eine Teilnahme entschieden.
Auch 17 Jahre nach Einführung der Mehrparteiendemokratie bedarf die Demokratie der weiteren Stabilisierung im Bereich der parlamentarischen Arbeit (check and balances) und der politischen Parteien sowie der Weiterentwicklung von Good Governance, vor allem durch Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an demokratischen Reformen und der Korruptionsbekämfpung. Hierzu ist jedoch vor allem eine grundlegende Verfassungsreform notwendig. Der Ausgang des NCC-Prozesses ist ungewiss. Von lediglich kosmetischen Änderungen der bisherigen Verfassung bis zur Verabschiedung einer völlig neuen Verfassung mit erheblicher Beschneidung der Rechte des Exekutivpräsidenten, der Ausdehnung der parlamentarischen Rechte und der Etablierung von sozialen und ökonomischen Grundrechten ist alles möglich.
Wirtschaft und Soziales
Obwohl die makroökonomischen Daten weiter positiv sind und die Wachstumsrate um die 6% beträgt und die Inflation mit 9% nun schon zum zweiten Mal hintereinander unter der 10%-Marke liegt, bleibt der Erfolg auf der Mikroebene weitgehend aus. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und seit 40 Jahren gibt es keine substantielle Wohlstandsverbesserung für den großen Teil der Bevölkerung. 70% leben weiter unterhalb der Armutsgrenze, wobei die ländlichen Gebieten von der Armut extrem betroffen sind. Die Einkommens- und Vermögensverteilung ist extrem ungleich. Trotz guter Wachstumsprognosen für den Bergbau und anhaltenden hohen Preisen auf dem Weltmarkt für Kupfer, dem Hauptdevisenbringer des Landes, haben sich die getätigten Investitionen aus dem Ausland bisher nicht in einer Verbesserung der Einnahmesituation des Landes niedergeschlagen. Steuervergünstigungen und niedrige Abgaben für den Kupferbergbau sind hierfür verantwortlich. Die vom Präsidenten angekündigte Einführung einer Windfall Tax, stösst jedoch bei den Minengesellschaften auf Widerstand. Der vorgelegte Haushalt 2008 enthält keine nennenswerten Verbesserungen im Sozial- und Bildungsbereich, trotz Schuldenerlass und weiter starkem Engagement der ausländischen Gebergemeinde. Der Einfluss der Gewerkschaften ist auf Grund organisatorischer Mängel, hoher Arbeitslosigkeit und einem wachsenden informellen Sektor gesellschafts- und verteilungspolitisch eingeschränkt. Die Beschäftigungsförderung geht nur langsam voran.
Zum Partnerspektrum in Sambia gehören:
Generelle Themenstellung ist die Entwicklung und Förderung der Demokratie Sambias. Dazu gehören beispielsweise:
Kurzer Überblick über zentrale politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Sambia
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