Kurzer Überblick über zentrale politische und wirtschaftliche Entwicklungen 2009 in Namibia

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl Ende November war das dominierende politische Ereignis des Jahres und schien im Vorfeld die Regierung zu lähmen. Aktive Politik in Hinblick auf gesellschaftliche, ökonomische und soziale Reformen, die insbesondere auch auf Grund des vor wenigen Jahren formulierten Regierungsprogramms „Vision 2030“erwartet werden konnten, blieb aus. Dieses Programm enthält sehr ehrgeizige Ziele zur Wirtschaftsentwicklung und zum Arbeitsmarkt, die nach Einschätzung regierungsfreundlicher Beobachter auf diese Weise sicher nicht erreicht werden können. Die seit der Unabhängigkeit vor 20 Jahren unangefochten regierende SWAPO-Party verließ sich auch bei dieser Wahl allein auf ihren Ruf als Befreierin des Landes und Garantin sozialer Errungenschaften, die es sicherlich auch gibt. Dieser Anspruch wurde gerade im Vorfeld der Wahl vielfach mit Arroganz und aggressiven Reden gegen alle Kritiker, die „unpatriotisch und imperialismushörig“ seien, verteidigt. Hass richtete sich besonders gegen die neuesten Abspalter der SWAPO, die sich unter Hidipo Hamutenya als Partei formierte RDP (Rally for Democracy and Progress), der bei der Wahl gute Chancen eingeräumt wurden. Dies diente auch zur Hexenjagd nach angeblich versteckten Sympathisanten der Abspalter in den eigenen Reihen.

Angesichts des passiven Regierungshandelns machten die Proteste der Kritiker Schlagzeilen: Die „struggle kids“, Kinder von Befreiungskämpfern, erklärten sich zu privilegierten Stellvertretern der an mangelnden Zukunftschancen verzweifelnden Jugend und besetzten monatelang das Grundstück des SWAPO-Hauptquartiers in Windhoek mit der Forderung nach Jobs.

Dem großen Protestmarsch im Juni in der Hauptstadt gegen die wachsende Korruption, organisiert von der Anti-Corruption Commission und der Zivilgesellschaft, blieb die geladene Spitze der Regierung ebenfalls fern.

Die Wahl selber zeichnete sich durch einen teilweise in Gewalt ausartenden Wahlkampf zwischen SWAPO und RDP und eine deutlich unfähige Wahlkommission aus. Das Ergebnis war wie erwartet: Die SWAPO-Party und ihr Kandidat Präsident Hifikepunje Pohamba bekamen wieder eine Dreiviertel-Mehrheit, die RDP wurde auf Anhieb stärkste Oppositionspartei und alle anderen Parteien blieben bedeutungslos. Bei den ins Parlament einziehenden Personen hatte sich die alte Garde durchgesetzt, insgesamt wurden weniger Frauen ins Parlament gewählt als in der vorherigen Amtsperiode. Das Wahlergebnis wurde zum Jahreswechsel von neun Oppositionsparteien angefochten.

In den Kategorien der Weltbank wurde Namibia in diesem Jahr - dank neuer Investitionen im Bereich des Uranabbaus und der Rohstoffexporte von Diamanten und Kupfer - vom lower- zum upper-middle-income country deklariert. Letztere sanken aber infolge der Welt­wirtschaftskrise. Insgesamt schrumpfte die Wirtschaft um ca. 1,1%. Dementsprechend sank die formale Beschäftigung Die neuesten Arbeitslosenzahlen, die nicht veröffentlicht werden, liegen mindestens bei 40%. Ansonsten blieben die Wirkungen der Wirtschaftskrise begrenzt, die landwirtschaftlichen Erträge waren gut und die Inflation sank leicht.

Nach wie vor ist Namibia wirtschaftlich und demokratisch ein weitgehend stabiles Land. Wenn jedoch für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung weiterhin dringende Reformen ausbleiben und im politischen Bereich die Machtarroganz der regierenden SWAPO nicht eingeschränkt wird, kann sich dies auch ändern.