Namibia, die frühere deutsche Kolonie Südwest-Afrika, wurde als eines
der letzten Länder in Afrika 1990 unabhängig. Die Arbeit der FES für
Namibia begann bereits viele Jahre zuvor. Sie unterstützte - in
Zusammenarbeit mit dem SWAPO Büro in Bonn - den Kampf der
"Frontstaaten" gegen das Apartheidssystem Südafrikas.
1990 richtete die FES ein ständiges Büro in Windhoek ein.
Das heutige Landesprogramm wird von einem entsandten Mitarbeiter
koordiniert.
Politik
Namibia ist einer der jüngsten Staaten Afrikas. Seit der Staatsgründung am 21.03.1990 regiert die ehemalige Befreiungsorganisation SWAPO (heute: SWAPO Party) unangefochten das Land. Bei den letzten Parlamentswahlen (November 2004), erreichte die SWAPO wie 1999 mehr als 75% der abgegebenen Stimmen oder 55 der 72 Mandate in der Nationalversammlung. (Weitere 6 nicht stimmberechtigte Abgeordnete werden vom Präsidenten ernannt). Die 17 Oppositionssitze teilen sich 6 kleinere Parteien. Im Zeichen der politischen Dominanz der SWAPO ist für die Wahrung der Demokratie, für Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit der staatlichen Organe und die Qualität politischer Entscheidungen das Funktionieren der Gewaltenteilung, bzw. der politischen Institutionen (v.a. Parlament, Justiz, Ombudsmann, Anti-Korruptionskommission, Wahlkommission, kommunale Gebietskörperschaften), die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Aufrechterhaltung der Pressefreiheit und eine kritische Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung.
Obwohl die Wahlen Ende 2004 die politischen Machtverhältnisse und die Dominanz der SWAPO trotz Zweifel am konkreten Ausgang eindrücklich bestätigten, hat das Land durch den 2005 erfolgten Wechsel vom Gründungspräsidenten des Landes, Sam Nujoma, 77, auf seinen Nachfolger Hifikepunye Pohamba, 72, eine politische Zäsur erfahren. Pohamba hat sich, im ersten Jahr seiner Amtszeit, zusammen mit seinem neuen Premier, Nahas Angula, 64, vor allem mit seiner Kampfansage an Korruption, Verschwendung öffentlicher Ressourcen und Schlendrian, mit der er insbesondere die von SWAPO-Kadern geleiteten öffentlichen Unternehmen ins Visier nahm, profiliert. Sichtbar äußert sich dies in der Einrichtung einer Antikorruptionskommission Anfang 2006. Spektakuläre Erfolge in der Korruptionsbekämpfung stehen jedoch weiter aus.
In fach- und sachpolitischen Fragen hingegen wirkt die Regierung eher uninspiriert und ohne klare inhaltliche Prioritäten. Entwicklung, besonders jedoch Umsetzung staatlicher Politiken leiden an der dünnen Decke kompetenten Personals in den personell aufgeblähten staatlichen Institutionen.
Seit Ende 2007 spitzt sich das politische Klima im Land zu. Ein Gruppe unter dem vormaligen Außenminister Hidipo Hamutenya, 68 hat sich von der SWAPO abgespalten und als „Rally for Democracy and Progress“ (RDP) eine neue Partei gegründet. Im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien stellt die RDP offenbar eine echte Herausforderung für die SWAPO dar und bedroht deren absolute Herrschaft in ihren Stammgebieten im Norden.
Wirtschaft
Charakteristisch für Namibias Wirtschaft ist die einseitige Wirtschaftsstruktur (Hoher Außenbeitrag; Dominanz von Bergbau, Fischerei, Landwirtschaft, v.a. Viehzucht; Import von verarbeiteten Gütern), der kleine Binnenmarkt (nur 2 Mio. Menschen, bei extrem ungleicher Einkommensverteilung: Gini-Koeffizent von 0,6 (2004) sowie die starke Verflechtung mit der südafrikanischen Wirtschaft (u.a. gemeinsame Währung). Das infolge des internationalen Rohstoffbooms seit 2003 auf regelmäßig über 4% angestiegene Wirtschaftswachstum (1994 – 2002: 3,4% p.a.) reicht angesichts des Bevölkerungswachstums (1994 – 2002: 2.6% p.a.) nicht aus, die hohe Arbeitslosigkeit (2004: 37%), die gravierenden Einkommensunterschiede und die weitverbreitete Armut abzubauen.
Eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung ist für Namibia durch die Enge des Binnenmarktes keine wirkliche Option. Regionale Integration und internationaler Austausch von Waren und Dienstleistungen sind daher für die namibische Wirtschaft von großer Bedeutung. Namibia ist u.a. Mitglied der Common Monetary Area (CMA) mit Südafrika, Lesotho und Swaziland, der Southern African Customs Union (SACU), deren Sitz seit Anfang 2004 in Windhoek ist, von SADC, AKP, AU und WTO. Angesichts der Bedeutung des internationalen Handels und entsprechender bi- und multilaterale Vereinbarungen reichen die Kapazitäten bei Regierung, Privatsektor und Zivilgesell-schaft häufig nicht, die namibischen Interessen angemessen zu vertreten.
Für den Abbau der Arbeitslosigkeit setzt die Regierung weiterhin auf ausländische Investitionen, die Entwicklung des Tourismus und eines dynamischen KMU-Sektors. Ein ganzes Bündel von Faktoren ist dafür verantwortlich, dass seit der Unabhängigkeit trotz anhaltenden Wachstums ein Ab- statt ein Ausbau der Beschäftigung im formellen Sektor zu verzeichnen ist. Die den Kern der Landreformpolitik angestrebte Landumverteilung zugunsten angeblich 240.000 „landhungriger“ schwarzer Namibier ist dagegen eindeutig (symbol-)politisch motiviert, angesichts der Geschichte der weißen Landnahme ver-ständlich, der politischen Stabilität im Lande förderlich, allerdings nicht geeignet zur Lösung der drängenden sozialen Probleme beizutragen, und gesamtwirtschaftlich wie für das Investitionsklima eher schädlich.
Zum Partnerspektrum der FES in Namibia gehören insbesondere:
Kurzer Überblick über zentrale politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Namibia
Anschrift:
Friedrich-Ebert-Stiftung
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NAM - Windhoek, Namibia
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