Machtkampf in Madagaskar: erste Ergebnisse der nationalen Tagung / Oliver Dalichau; Jean-Aimé Raveloson, April 2009
Machtkampf in Madagaskar: Staatspräsident Marc Ravalomanana gibt die Macht ab - und nun? / Oliver Dalichau; Jean-Aimé Raveloson. März 2009
Journal des evenements socio-politiques à Madagascar : une selection d'articles de Decembre 2008 à Mars 2009 / Friedrich-Ebert-Stiftung - Antananarivo, 2009
Liste der FES-Publikationen Madagaskar
Die Friedrich-Ebert-Stiftung war bereits in den siebziger Jahren in Madagaskar mit einem umfangreichen Projekt der Gewerkschafts- und Genossenschaftsberatung vertreten, konnte dann aber von Ende der siebziger bis Ende der achtziger Jahre aus politischen Gründen die Arbeit im Land nicht fortsetzen.
Eine Wiederaufnahme der Arbeit und eine Neueröffnung des Büros war erst 1988 möglich. Seit dieser Zeit wird das Landesprogramm von einem
entsandten Mitarbeiter koordiniert.
Seit Anfang des Jahres 2009 haben sich die innenpolitischen Rahmenbedingungen in Madagaskar negativ verändert. Die Spannungen zwischen dem Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo und der Regierung von Staatspräsident Marc Ravalomanana haben Mitte Januar zu gewalttätigen Plünderungen (mehr als 100 Tote) sowohl in der Hauptstadt als auch in den Provinzen geführt. Bei einer Demonstration Anfang Februar 2009 wurden von der Präsidentengarde 29 Personen erschossen. Aus Protest trat die Verteidigungsministerien vom ihrem Amt zurück. Das öffentliche Leben ist seit Mitte Januar faktisch lahmgelegt, die Ministerien arbeiten nicht ordnungsgemäß nachdem der Bürgermeister sich zuerst selber zum „Chef einer Übergangsbehörde“ erklärte und dann sukzessive einen Premierminister und Minister seiner Übergangsregierung ernannte. Aktuell ist die ordnungsgemäße Durchführung von Konferenzen, Workshops oder anderer geplanter Aktivitäten mit den Partnern der FES sowohl in Antananarivo als auch in den Provinzen nicht zu gewährleisten. Öffentliche Versammlungen sind verboten und es herrscht eine abendliche Ausgangssperre. Von Seiten der politischen Opposition und der Regierung wird mit Massenversammlungen versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Forderungen nach einer „Transitionsphase“ und dem Rücktritt des Präsidenten werden bisher von Seiten der Regierung abgelehnt. Gleichzeitig kann nicht vorausgesagt werden, welche Entwicklung in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten eintritt. Es wird versucht, denen in der Planungsrunde beibehaltenen Oberziele näherzukommen und diese auch auf Projektzielebene zu erreichen. Gleichzeitig kann nicht davon ausgegangen werden, dass die politische Krise schnell gelöst wird.
Außen- und regionalpolitische Rahmenbedingungen
Für Mitte 2009 ist geplant, dass das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Madagaskar stattfindet. Aktuell kann jedoch nicht bestätigt werden, ob diese Konferenz wie geplant durchgeführt werden kann. Anlässlich der aktuellen politischen Krise waren mehrere Sonderdelegationen der AU, der Vereinten Nationen, der regionalen Entwicklungsorganisationen SADC und COI damit beschäftigt zu vermitteln. Bisher blieben sie erfolglos. Das Verhältnis zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist seit Mitte Juni 2008 angespannt, als der Botschafter nach nur sechs Monaten das Land verließ und bisher nicht ersetzt wurde. Für 2010 ist der Gipfel der FRANCOPHONIE in Madagaskar geplant. Im dritten Jahr nach dem Beitritt zur SADC hat Madagaskar einen wichtigen Schritt zur weiteren regionalen Integration vollzogen, mehreren SADC-Protokollen wurde beigetreten (Verteidigungskooperation, Kontrolle von Feuerwaffen und dem noch nicht ratifizierte Verteidigungspakt). Im August 2008 trat Madagaskar auch der „Freihandelszone“ bei. Mögliche Vorteile aus diesem Beitritt werden sich wohl erst mittel- und langfristig zeigen, kurzfristig muss das Land den Ausfall wichtiger Zolleinnahmen verkraften. Gleichzeitig hat sich das Land noch nicht dafür entschieden, wie es mit seiner Mitgliedschaft in der COMESA zukünftig umgehen wird. Auf längere Sicht ist eine „Doppelmitgliedschaft“ nicht möglich. Es ist davon auszugehen, dass sich das Land für die SADC entscheiden wird, liegt doch Südafrika als potentieller Markt für mad. Exportprodukte „vor der Haustür“. Auf politischer, gesellschaftspolitischer oder sozialer Ebene bleibt weiterhin einem Großteil der Bevölkerung die regionale Integration unverständlich. Die Regierung betreibt das Projekt als eigene innere Affäre und stellt die Vor- und Nachteile nicht zur Diskussion.
Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung und ihrer madagassischen Partner
Der aktuellen Lage angepasst, aufgrund ihrer herausgehobenen Vertrauensstellung und in enger Abstimmung mit ihren madagassischen Partnern konzentriert sich die Friedrich-Ebert-Stiftung Madagaskar mit ihrer Arbeit auf sorgfältig identifizierte, zentrale Zielgruppen, die zur Erreichung der Projekt- und Oberziele beitragen können. Dabei wird auf sich auf ausgewählte politische Schnittstellen konzentriert. In der politischen Krise erfordert der Ansatz einer politischen deutschen Stiftung ein besonderes Fingerspitzengefühl und eine hervorragende Kenntnis der politischen Situation und der gesellschaftspolitischen Lage. Mitte Februar 2009 ist nicht abzuschätzen, welche Folgen die politische Krise haben und wie das zukünftige Gesellschaftssystem Madagaskar ausgestaltet sein wird. Mit den Instrumenten der Friedrich-Ebert-Stiftung wird daher weiterhin daran gearbeitet, zivilgesellschaftliche Gruppen zu stärken, die dem Ziel verpflichtet sind, die Demokratie im Land herzustellen. Um diesem Ziel näher zu kommen, werden unterschiedliche Methoden der politischen Bildung, der politischen Kommunikation und der Förderung von Pluralismus – je nach Kontext - angewandt. Damit trägt die FES zu Meinungsvielfalt in der fragilen madagassischen Demokratiebewegung bei und fördert durch ihre langfristigen Konzepte und Arbeitsansätze die gleichberechtigte Partizipation von Frauen und Männern an den politischen Entwicklungen. Sie unterstützt nationale Organisationen in ihrer Rolle als „Wächter“ für Demokratie und auch die Medien in ihrem Kampf für mehr Meinungs- und Pressefreiheit. Eine Mehrheit, überwiegend die jüngere Generation unter 35 Jahren, ist weiterhin von den politischen Diskussionen bzw. Entscheidungen ausgeschlossen. Dies gehört auch zum Erklärungsmuster der aktuellen Krise. Mit den erfolgreichen Programmen zur Aktivierung und Förderung junger Führungskräfte wird daher auch in 2009 versucht, junge Menschen zu befähigen, ihre demokratisch gefestigten Meinungen in die öffentlichen Diskussionen über die Zukunft des Landes hineinzubringen. Das FES-Jugendausbildungsprogramm YLTP ist in diesem Punkt zu einer wichtigen Adresse in Madagaskar geworden – bisher konnten knapp 100 junge „Leader“ erfolgreich die Teilnahme abschließen. In 2009 wird das Programm insbesondere auf die mittel- und langfristigen Entwicklungen der aktuellen Krise abgestimmt. Das „Netzwerk der jungen ArbeitnehmerInnen“ (RJT) wird zum 2. Mal mit den madagassischen Gewerkschaften entstehen und die dort besonders auffällige Lücken im Entscheidungspersonal zu schließen versuchen.
In der aktuellen Situation wird besonders deutlich, dass es neben der Friedrich-Ebert-Stiftung keine andere deutsche, europäische oder internationale Institution in Madagaskar gibt, die über ein vergleichbares Wissen, Kontakte oder Handlungsspielräume zu den verschiedenen Akteuren verfügt. Damit kommt der FES gleichzeitig auch eine besondere Rolle und eine große Verantwortung zu, die sich mit ihrem Partnerspektrum wahrnimmt und ausfüllt.
Abkürzungen
Mauritius gehört weiterhin in der Region des südlichen Afrikas und des Indischen Ozeans zu einem Land mit „Modellcharakter“. Die anhaltend schwierigen und heftig diskutierten Umstrukturierungen im für das Land wichtigen Zuckersektor haben zu weitreichenden Reformbemühungen der Regierung Ramgoolam geführt. Das Land bemüht sich, seine Wirtschaft zu diversifizieren und die Politik ist gefordert, das Land auf „Erfolgskurs“ zu halten. Die in der zweiten Hälfte 2008 aufkommende Wirtschafts- und Finanzkrise wird vermutlich größere Auswirkungen auf Mauritius haben, als noch Anfang 2009 vorhergesagt. Damit einhergehend sind die politischen und sozialen Folgen für das Land kaum abzuschätzen. Als erstes könnte der Tourismusbereich betroffen sein, doch auch der Standort Mauritius als „Finanzplatz“ ist gefährdet wie es auch seine Ambitionen als Dienstleistungszentrum im Bereich der Informationstechnologien sind.
Es ist davon auszugehen, dass das Reformtempo der Regierung der vergangenen Jahre in 2009 nicht fortgeführt werden kann. Die Parlamentswahlen in 2010 - ggf. früher - werfen ihre Schatten voraus: Spannend ist in jedem Fall der Kampf um das Amt des Premierministers aber auch die Auswirkungen auf das soziale Gefüge: Zwar gibt es aktuell keine religiös oder ethnisch motivierten Spannungen in Mauritius, doch könnte sich dies mit dem aufkommenden Wahlkampf ändern und sich insbesondere gegen den Oppositionsführer und ehem. Premierminister Paul Bérenger, einem weißen Mauritianer, richten. Aktuell ist nicht davon auszugehen, dass es seiner oppositionellen MMM-Partei gelingen wird, der nächsten Regierung vorzustehen. Wahrscheinlicher ist, dass die Arbeitspartei entweder ihre Mehrheit verteidigen oder mit der MSM-Partei eine neue Koalition eingehen wird. Alle Parteien sind aufgerufen, den sozialen Frieden im Land nicht zu gefährden. Angesichts der größeren Unsicherheit sowie steigender Kriminalitätsrate und wachsendem Drogenhandel, stehen die politischen Akteure großen innenpolitischen Herausforderungen gegenüber. Die bisher „harte Haltung“ der Regierung hat in der Vergangenheit nicht zu einer Lösung der Probleme beigetragen.
Direkte Auswirkungen auf Mauritius hat auch die politische Krise in Madagaskar – viele Investitionen und die traditionell guten Beziehungen stehen auf dem Spiel und es wurde bereits viel Vertrauen zerstört. Doch mittel- und langfristig bleibt Madagaskar ein wichtiger Handelspartner für Mauritius. Eine langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit bietet beiden Ländern große Chancen. Doch auch kurzfristig könnte Mauritius von der Krise profitieren, wenn Mauritius, das sich als „Ersatzausrichter“ für die Austragung des Gipfels der Afrikanischen Union beworben hat, den Zuschlag bekommt. Anzunehmen ist, dass das kleine Land (das Mitglied in allen wirtschaftlichen und politischen Zusammenschlüssen der Länder des südlichen Afrikas, der Region des Indischen Ozeans, der frankophonen Regionalorganisationen sowie des Commonwealth ist) weiterhin den Ausbau als Handels- und Finanzdrehscheibe zwischen Asien und Afrika forcieren wird. Dabei nutzt Mauritius den Vorteil der kulturell-sprachlichen und ethnischen wie auch der wirtschaftlichen Agilität und Flexibilität. Seine traditionell guten Kontakte zur Europäischen Union helfen dem Inselstaat ebenfalls. Mit der Diversifizierung in der Außenpolitik (u. a. mit China und Indien) erhofft sich die politische Elite des Landes eine größere wirtschaftliche Stabilität. Entgegengesetzt wirken jedoch die Kräfte der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.
Partnerorganisationen
Auch im Jahr 2009 wird die Friedrich-Ebert-Stiftung in Mauritius sowohl mit staatlichen Partnern als auch mit Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen arbeiten. Insbesondere die aktuellen Ereignisse in Madagaskar machen es notwendig, verstärkt die maurizischen Entwicklungen auch im Nachbarland vorzustellen und diskutieren zu lassen. Immer wieder soll daher versucht werden, Themen miteinander zu verknüpfen und ausgewählte Akteure des gesellschaftspolitischen Lebens beider Länder miteinander ins Gespräch zu bringen. Dabei nimmt im zivilgesellschaftlichen Bereich die Zusammenarbeit mit den maurizischen Gewerkschaften auch in Zukunft eine wichtige Rolle ein. Da die seit mehreren Jahren andauernden Schwierigkeiten des ehemaligen größten Dachverbandes MLC anhalten, wird vermehrt mit anderen Dachverbänden kooperiert werden, u. a. dem NTUC und dem MTUC. Gleichzeitig ist aufgrund der neuen Arbeitsmarktgesetze die Gewerkschaftslandschaft in Mauritius großen Veränderungen ausgesetzt, die es in 2009 zu begleiten gilt. Aufgrund seiner guten Vernetzungsstruktur und vielfältigen Kontakten zu Regierungsstellen wird die Arbeit mit dem gewerkschaftsnahen Beratungsbüro „Labour Watch“, fortgesetzt.
Gesellschaftspolitisch engagierte Nichtregierungsorganisationen gehören ebenfalls zu den Partnern der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Zusammenarbeit mit der Universität von Mauritius soll auch in 2009 fortgesetzt werden. Weitergeführt wird auch die Zusammenarbeit mit VertreterInnen der vielfältigen Medienlandschaft. Aufbauend auf den Ergebnissen des in 2008 zum ersten Mal durchgeführten „Africa Media Barometer“ in Mauritius könnten sich weitere Maßnahmen ergeben. Insbesondere der Austausch von Journalisten in ihrer Rolle als Multiplikatoren dient der Vertiefung der Beziehungen zwischen Mauritius und Madagaskar, den es weiter zu fördern gilt. Kontakte mit der staatlichen Administration (insbesondere dem Arbeitsministerium, dem Sozialministerium aber auch dem Außenministerium), Abgeordneten des Parlaments sowie mit den großen politischen Parteien, der Labour Party, dem Mouvement Socialiste Mauricien (MSM) und Mouvement Militant Mauricien (MMM) vervollständigen das Partnerprofil.
Seit Juli 2005 hat das Land mit der ‚Alliance Sociale’ eine Regierung unter Führung der Labour Party. Bei einer Nachwahl im März 2009 konnte der Vorsitzende des MSM einen Parlamentssitz gewinnen. Es ist davon auszugehen, dass die MSM Mitglied der nächsten Regierung sein wird. Noch ist nicht abzuschätzen, ob es bereits in 2009 oder erst, wie vorgesehen, im Jahr 2010 zu Parlamentswahlen kommt. Die politischen Führungspersönlichkeiten (Regierungsmitglieder von Premierminister Ramgoolam, die Oppositionspolitiker Pravind Jugnauth und Nando Botha (beide MSM) und Paul Bérenger, MMM) stehen weiterhin den von der Friedrich-Ebert-Stiftung angebotenen Themen und Gesprächsangeboten (insbesondere zu Madagaskar) sehr offen gegenüber. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird auch in 2009 mit ihnen und anderen politischen Akteuren die Zusammenarbeit festigen und ausbauen.
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Anschrift:
Constantin Grund
Friedrich-Ebert-Stiftung
B.P. 3185
RM-101 Antananarivo
MADAGASKAR
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FES-Büro Antananarivo / Madagaskar