Bereits seit 1965 ist die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrem Programm in Nairobi vertreten.
Zur Zeit wird das Landesprogramm von einem entsandten Mitarbeiter
koordiniert.
Seit Bildung einer gemeinsamen Regierung durch die beiden großen politischen Lager Kenias ist der Friede im Land an der Oberfläche zurück gekehrt. Zwei unabhängige Untersuchungskommissionen – die eine zur Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei der letzten Wahl, die andere zur Beleuchtung der Gewaltausbrüche – haben gründlich gearbeitet und ihre Ergebnisse vorgelegt. In keinem der beiden Fälle ist eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der jeweiligen Kommission durch die kenianische Regierung erfolgt. Zwar wurde inzwischen die nationale Wahlkommission aufgelöst, doch ist der Parlamentsausschuss, der mit der Auswahl der Mitglieder eines neuen Gremiums befasst ist, intern so zerstritten, dass dieses Vorhaben ins Stocken geraten ist. Es wäre in Kenia derzeit nicht möglich, Wahlen abzuhalten, weil es an einer Durchführungsorganisation fehlt. Im Nachgang zu den Untersuchungsergebnissen hinsichtlich der Gewaltausbrüche ist es im Land zu einer breiten Diskussion zum Thema „Impunity“ (Straffreiheit) gekommen. Das Verhalten der Mehrzahl der Mitglieder der politischen Elite ist offensichtlich darauf ausgerichtet, eine offene und ehrliche Aufarbeitung der Hintergründe sowie eine Identifikation der Drahtzieher der „post election violence“ zu verhindern. Die Regierung wird vor allem durch die Tatsache zusammen gehalten, dass das neue Kabinett aus 94 Ministern besteht (einschließlich der so gen. Assistant Ministers) und somit eine ausreichend große Zahl von politischen Akteuren persönlich materiell von diesem Arrangement profitiert. Eine übergeordnete inhaltliche Strategie des Regierungshandelns ist nicht erkennbar. Eine politische Opposition gibt es nicht.
Besonders besorgniserregend ist der Mangel an Fortschritt hinsichtlich der „Long-Term Issues and Solutions“ aus dem Abkommen der beiden politischen Lager. Unter dieser Überschrift waren die tiefer liegenden Ursachen für die Nach-Wahl-Krise zutreffend aufgelistet worden. Eine ernsthafte Arbeit an Problemen wie Arbeitslosigkeit, besonders Jugendarbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, regionale Disparitäten oder ungerechte Landverteilung ist nicht wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund scheint die Schwelle zu einem Wiederaufflammen ethnisch ausgerichteter Gewalt niedrig zu sein. Stattdessen macht die Koalitionsregierung durch Korruptionsskandale von sich reden. Mehrere Kabinettsmitglieder sind augenscheinlich in massive Unregelmäßigkeiten verwickelt. Vor allem die Probleme im Landwirtschaftsministerium wirken sich dabei unmittelbar auf die Versorgungslage von großen Teilen der Bevölkerung aus. Eine Nahrungsmittelkrise ist (allerdings aus verschiedenen Gründen) bereits ausgebrochen und droht sich drastisch zu verschärfen. Die Kluft zwischen politischer Führung und dem Gros der Bevölkerung wächst ständig. Trotzdem ist kaum organisierte Gegenmacht wahrzunehmen. Die Zivilgesellschaft scheint sich langsam von ihrer eigenen Legitimitätskrise zu erholen. Es fehlt ihr allerdings an Koordination und Führung. Die Medien greifen Missstände zwar offen auf, sind aber nicht in der Lage, konstant an Problemen zu arbeiten und konkrete Alternativen anzubieten.
Die kenianische Wirtschaft konnte trotz der Unruhen im Jahre 2008 noch ein leichtes Wachstum verzeichnen. Mit einem ähnlichen Bild wird für 2009 gerechnet. Eine Verminderung der massiven sozialen Disparitäten im Land ist allerdings nicht in Sicht. Die Gewerkschaftsbewegung wird als politischer Akteur bzw. als sozialpolitisches Korrektiv zur Regierung weiterhin durch Intransparenz und Vetternwirtschaft an der Spitze des nationalen Dachverbandes verhindert. Unterdessen leidet das Gros der Bevölkerung vor allem an der anhaltend hohen Inflation, die stark auf die Preise für Grundnahrungsmittel und auf das Transportwesen durchschlägt.
Partnerspektrum
Gerade vor dem Hintergrund der herrschenden ungünstigen Rahmenbedingungen ist ein Engagement mit politischen Parteien und dem Parlament wichtig. Allerdings muss streng darauf geachtet werden, dass es zu einer Stärkung der jeweiligen Reformkräfte kommt. Entsprechend wird die FES-Kenia vor allem mit den Jugendflügeln der Parteien „Orange Democratic Movement“ (ODM) und „Liberal Democratic Party“ (LDP) sowie mit ausgewählten Ausschüssen des Parlaments zusammen arbeiten. Flankierend soll die Zusammenarbeit mit der „Kenya Parliamentary Journalists‘ Association“ (KPJA) ausgeweitet werden.
Verschiedene Arbeitsstränge, die sich auf die Förderung guten Nachwuchses an politischen Führungskräften konzentrieren, werden mit den langjährigen Partnern der Stiftung, „The Youth Agenda“ (YAA) und „Citizens Coalition for Constitutional Change“ (4Cs) fortgesetzt. Zu diesen Arbeitssträngen gehören das „Political Leaders Development Programme“ (PLDP), das „Political Café“ und die „Agenda 2020“. Sofern opportun, soll diese Plattform auch dazu genutzt werden, den u. U. wieder anlaufenden Verfassungsreformprozess zu beeinflussen. In diesem Kontext wäre zusätzlich die Partnerschaft mit dem „National Civil Society Congress“ (NCSC) relevant.
Initiativen, die im voran gegangenen Jahr explizit auf die Bearbeitung von ethnischen Spannungen ausgelegt worden waren, sollen in Zusammenarbeit mit der Organisation „Citizens against Violence“ (CAVi) und dem „Inter-Ethnic Forum“ (IEF), welches die Organisation „Kikuyus for Change“ einschließt, weiter geführt werden.
Die Zielgruppen der FES-Kenia und ihrer Partner umfassen i. d. R. qualifizierte Frauen. Vor diesem Hintergrund, und aufgrund des Einsatzes gendersensibler ReferentInnen, gelingt es normalerweise, die Problemsicht und Perspektive beider Geschlechter in Diskussionsprozesse einzuspeisen. Ein Problem bleibt eher die Ausstrahlung entsprechender Erkenntnisse über die unmittelbare Einflusssphäre des Projekts hinaus. In Kenia gibt es eine signifikante Zahl von Frauen in Führungspositionen. Trotzdem ist die Anwendung eines Gender-Ansatzes nur selten zu beobachten, und der Anteil von Frauen in wichtigen Entscheidungsbereichen scheint eher zu stagnieren. Im Rahmen der Nachwuchsförderprogramme der FES-Kenia werden Gender-Aspekte sowohl bei der Durchführung als auch als Teil der Inhalte explizit berücksichtigt.
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Gesprächsforen („Economic Roundtables“) sollen mit der Partnerorganisation „Institute for Economic Affairs“ (IEA) fortgeführt werden. Ebenso wie die wieder aufgenommene Zusammenarbeit mit dem nationalen Gewerkschaftsdachverband „Central Organisation of Trade Unions-Kenya“ (COTU) im Rahmen der „Gewerkschaftssommerschule“ zu Fragen der Globalisierung. Die Zusammenarbeit mit dem kenianischen „Ministry for the East African Community“ hat sich bisher, trotz Bestehens eines Kooperationsabkommens als schwierig erwiesen. Im Jahr 2009 soll hier ein neuer Anlauf erfolgen.
Themenschwerpunkte
Kurzer Überblick über zentrale politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Kenia
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