Mit Ausnahme der Zeit von 1982-1988 war die Friedrich-Ebert-Stiftung
seit 1970 immer mit einem Büro und Projekten in Ghana vertreten.
Das Landesprogramm wird von einer entsandten Mitarbeiterin koordiniert.
Politische Rahmenbedingungen: Im Wahljahr 2008 muss Ghana erneut beweisen, dass die Transformation vom Militärregime zur Demokratie von 1992 eine Permanente ist. Die Atmosphäre zwischen den Parteien ist stark aufgeheizt, da der derzeitige Präsident Kufuor, für keine weitere Amtszeit wird antreten können und keine der beiden großen Parteien klarer Favorit für die Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen ist. Der traditionell konfrontative Kurs unter den Parteien wird sich erwartungsgemäß intensivieren und es besteht die Gefahr, dass sich besonders junge Parteianhänger zur Einschüchterung der Gegner instrumentalisieren lassen. Hervorzuheben ist deshalb die Bedeutung besonders einiger junger Politiker, die sich dafür engagieren, Gewalt aus der Politik herauszuhalten. Es gilt, diese Initiativen zu stärken und zu unterstützen, um ein Gegengewicht zu den militanten Kräften in den Parteien aufzubauen, die besonders im Wahljahr 2008 eine Gefahr für die Stabilität Ghanas darstellen.
Dem Parlament gelang es durch öffentliche Sitzungen des Public Accounts Committees, in der Bevölkerung positiver wahrgenommen zu werden und ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit für die Bedeutung des Parlaments als Kontrollorgan zu schaffen. Trotzdem bleibt das Parlament gegenüber der dominanten Exekutive eine schwache Institution, nicht zuletzt, weil ca. die Hälfte der Abgeordneten der Regierungspartei auch eine Position in der Exekutive einnehmen. Nach den letzten Wahlen, waren 2/3 der Abgeordneten neu im Parlament, und somit ging eine Menge Erfahrung verloren.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Ghanas Wachstum bleibt weiterhin stabil bei 6,3%. Nach wie vor ist dieses Wachstum aber stark von Gold- und Kakaoexporten abhängig, die derzeit von den Weltmarktpreisen profitieren. Die Inflationsrate liegt zu Beginn des Jahres bei 13%, und somit ist das erklärte Ziel, eine einstellige Inflationsrate zu erreichen, weit entfernt. Ein wichtiger Grund dafür waren die Stromabschaltungen bis zum dritten Quartal 2007, die auch für 2008 wieder zu erwarten sind. Weder Regierung noch Opposition können eine Strategie vorlegen, wie Ghana langfristig aus der Energiekrise geführt werden soll. Derzeit wird vor allem auf fossile Brennstoffe wie die „West African Gas Pipeline“ gesetzt, um den Energiebedarf zu decken, der nicht mehr von Wasserkraftwerken gedeckt werden kann. Die Entdeckung von Öl vor der Küste, die sowohl große Euphorie als auch Bedenken über das transparente Management der Einkünfte hervorrief, wird wohl auch nicht dazu beitragen, ernsthaft nach alternativen Energiequellen zu suchen.
Laut „Ghana Living Standard Survey 2007“ wurde die absolute Armut zwischen 1991-2006 von 51,7% auf 28,5% reduziert. Trotzdem nehmen viele Menschen eine Verschlechterung in ihren Lebensbedingungen wahr und haben vor allem das Gefühl, nicht am Wirtschaftswachstum teilzuhaben. Die mangelnde Breitenwirksamkeit der positiven makroökonomischen Entwicklungen führt auch dazu, dass das die Arbeitslosigkeit, besonders der Jugend, sehr hoch ist. Die Regierung ist sich dieses Problems sehr bewusst und reagierte mit dem National Youth Employment Programme, dass aber keine nachhaltigen Beschäftigungseffekte erzielen kann, da es vor allem eine öffentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist, die die eingestellten Hilfskräfte nicht wie geplant weiterqualifiziert. Das 2007 unterschriebene Interim Economic Partnership Agreement zwischen Ghana und der EU wird 2008 beginnen seine Wirkung zu entfalten. Um auch den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, Einfluss auf die weiteren Verhandlungen für das regionale Abkommen zu nehmen, gilt es, die Lobbyaktivitäten zu intensivieren.
Soziale Rahmenbedingungen: Dem TUC gelingt es langsam als ernstzunehmende gesellschaftspolitische Stimme wahrgenommen zu werden. Allerdings sind es nur Wenige im Gewerkschaftsdachverband, die über Fähigkeiten verfügen, sich zu politischen Themen kompetent zu äußern und entsprechend stark sind sie ausgelastet. Die Wahl des bisherigen Generalsekretärs des TUC zum Generalsekretär des ITUC-Afrika, bedeutet für den ghanaischen Dachverband einen großen Verlust. Der designierte Nachfolger wird sich schwer tun, die politische Relevanz des TUC auf dem gegenwärtigen Stand zu halten oder sie sogar zu erhöhen. Es bleibt zu hoffen, dass die im September zu wählende Exekutive so aufgestellt sein wird, dass sie dem Generalsekretär die nötige Unterstützung geben kann.
In allen Arbeitsbereichen der FES in Ghana lässt sich eine unterschiedliche Betroffenheit von Frauen und Männern feststellen. Zum Teil fehlt jedoch in einigen Bereichen die Expertise und zum Teil auch die Bereitschaft der Partner, sich diesem Aspekt qualifiziert anzunehmen. Deshalb wird seitens der FES in Ghana dieses Thema mit allen Partnern angesprochen, jedoch nicht explizit in allen Arbeitslinien konsequent verfolgt. Um den langfristigen Prozess des Gendermainstreaming voranzubringen, werden zunächst ausgewählte Projektlinien entsprechend bearbeitet. Sukzessive wird dieses Vorgehen ausgeweitet.
Partnerstruktur
Die FES arbeitet vor allem mit folgenden Partnerinstitutionen zusammmen:
Kurzer Überblick über zentrale politische und wirtschaftliche Entwicklungen
Anschrift:
Büro Ghana, Friedrich-Ebert-Stiftung
P.O. Box 9722 KIA
GH ACCRA
GHANA
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E-Mail: office@fesghana.org
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