Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist seit 1992 mit ihrem Programm in
Abidjan vertreten.
Sie beabsichtigt, den demokratischen Strukturwandel durch Dynamisierung und Verbesserung der Interaktion von Politik, Gesellschaft und Medien zu fördern.
Zur Zeit wird das Landesprogramm von einem entsandten Mitarbeiter koordiniert.
Der zwischen den beiden Konfliktparteien durch den burkinischen Staatschef vermittelte Friedensschluss von Ouagadougou (März 2007) hat die politischen Rahmenbedingungen des ganzen Landes positiv verändert. Die gesamte Politik ist aktuell auf die Durchführung der Wahlen ausgerichtet, dabei scheint die Lösung der zugrunde liegenden Probleme wie Identifizierung und Entwaffnung ungerechtfertigt an Bedeutung zu verlieren. Trotz der immer wahrscheinlicher werdenden Durchführung der Wahlen ohne vollständige Umsetzung des Friedensabkommens ist nach Einschätzung von sachkundigen Beobachtern nicht mit einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konfliktaustrags zu rechnen. Zum einen sind die Konfliktgegner kriegsmüde, zum anderen soll der Wahlprozess so gesteuert werden, dass den am Wettbewerb beteiligten Akteuren möglichst keine Chance gegeben wird, die Ergebnisse nicht zu akzeptieren. Sämtliche Etappen sollen von allen Akteuren validiert werden, bevor die nächste in Angriff genommen wird. VN-Vertreter Choi hat deutlich gemacht, dass er die Wahlen nicht zertifizieren wird, wenn nicht a) vor dem Wahlgang alle Wettbewerber ihre Akzeptanz des Ergebnisses und ihren Gewaltverzicht bestätigen sowie b) vorab die vollständige Finanzierung der Wahlen gesichert ist. Dabei gehen die internationalen Beobachter davon aus, dass für die Präsidentschaftswahl ein Termin zum Jahresende realistisch ist und die Parlamentswahlen erst Anfang 2009 stattfinden können.
Die übervolle Reformagenda des Landes kann erst nach den Wahlen von einer neuen Regierung bearbeitet werden. Erst dann können sich auch neue Ansatzpunkte für Projektarbeit zur Unterstützung ausgewählter Reformen ergeben, die dann im einzelnen auszuarbeiten wären. Die Frage der Unterstützung des Wahlprozesses durch das Projekt muss solange zurückhaltend beantwortet werden, wie das Büro ein Ortskraftbüro ist. Daher setzt das Projekt auf nationaler Ebene vorläufig mit seinen Partnern und Zielgruppen die eingeschlagenen Linien fort: öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu kontroversen Themen; Ausbildung von Führungsnachwuchs mit dem Ziel der Förderung einer demokratischen Streitkultur und der Entstehung einer modernen Kultur des politischen Managements, Bekämpfung der durch die Krise ausgelösten verstärkten Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt und im Bildungssystem (inkl. sexuelle Belästigung).
Das Projekt wird auch weiterhin durch geeignete Maßnahmen die Mitarbeit ivorischer Organisationen in regionalen Prozessen unterstützen, ein von der Regierung stark vernachlässigtes Politikfeld. Hierbei sind vorrangig wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen im Rahmen des Cotonou-Vertrag es und die künftige Rolle der Côte d’Ivoire in der Regionalorganisation ECOWAS zu beachten. Auf dieser Ebene spielen zivilgesellschaftliche Organisationen eine immer stärkere Rolle, auch wenn sie trotz eines laufenden Dialogprozesses mit dem Ziel der Einbringung ihrer Positionen in die Verhandlungsziele der ivorischen Regierung vom plötzlichen Abschluss eines vorläufigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens überrascht wurden. Die vom Projekt unterstützte neue Strategie zielt nun darauf ab, den Verhandlungsprozess des endgültigen Abkommens mitzubestimmen.
Kurzer Überblick über zentrale politische und wirtschaftliche Entwicklungen
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