Bereits 1970 begann die Friedrich Ebert Stiftung mit
entwicklungspolitischen Aktivitäten in Botswana und eröffnete im Jahr 1974 ein Büro.
Das Landesprogramm wird von einem entsandten Mitarbeiter koordiniert.
Nach über 40 Jahren stabiler Demokratie (erste Wahlen fanden 1965 statt), die nicht unwesentlich durch die rasante wirtschaftliche Entwicklung gestützt wurde, ist in Botswana eine gewisse Stagnation zu beobachten. Die Botswana Democratic Party (BDP) ist seit der Unabhängigkeit 1966 ununterbrochen Regierungspartei, gewann die letzten Wahlen wieder mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament. Sie erhielt 52% der Stimmen und aufgrund des Mehrheitswahlrechtes damit gut drei-viertel der Mandate. Die BDP konnte viele der traditionellen Stammesführer kooptieren und darüber die Loyalität insbesondere der ländlichen Bevölkerung langfristig fest an sich binden. Der erste Staatspräsident Sir Seretse Khama war gleichzeitig der Chief des größten Tswana-Stammes. Sein Sohn Ian Khama ist seit 1999 Vizepräsident und wird im März 2008 Nachfolger des amtierenden Präsidenten Festus Mogae werden, wenn dieser nach 10 Jahren Amtszeit wie angekündigt zurücktritt und der Vizepräsident automatisch sein Amt übernimmt. Oppositionelle Parteien bleiben weitgehend auf urbane und die wenigen industriellen Gebiete beschränkt, waren und sind darüber hinaus zersplittert und zerstritten. Der ausgebliebene friedliche Elitenwechsel mittels Wahlen ist daher eher durch die Schwäche der Oppositionsparteien denn durch die Stärke der Regierungspartei begründet. Die Dominanz einer einzigen Partei, wie auch die Machtfülle des Präsidenten in dem an sich parlamentarischen Demokratiesystem („Westminster“ Modell) hat zu einer institutionellen Schwächung des Parlaments geführt. Die Mehrheit der Regierungsabgeordneten ist zudem in Minister- oder Staatssekretärspositionen in die Exekutive eingebunden.
Der wirtschaftliche Erfolg Botswanas ist nahezu ausschließlich den bedeutenden Diamantenfunden Ende der 60er Jahre zu verdanken, der Export von Diamanten repräsentiert etwa 30% des BIP und 80% der Exporterlöse des Landes. Versuche die industrielle Basis des Landes zu diversifizieren, insbesondere klein- und mittelständische Betriebe zu fördern, brachten bisher nur wenig Erfolg. Als „Landlocked Country“ kann die wirtschaftliche Entwicklung nur durch verstärkte Integration sowohl regional (Botswana ist Mitglied in SADC und SACU) wie auch global an Substanz gewinnen.
Regelmäßige Haushaltsüberschüsse gaben der Regierung lange Zeit den Spielraum, ein Bildungs- und Gesundheitssystem für alle sehr kostengünstig, wenn nicht sogar kostenfrei anzubieten. Ein aufgebläht großer öffentlicher Sektor schuf Beschäftigung vor allem in den urbanen Zentren. Der größte Investor ist der Staat. Allerdings war ein erstmaliges geringfügiges Budgetdefizit 2002 ein erster Hinweis, dass der wirtschaftliche „Staatsmonopolkapitalismus“ botswanischer Prägung nicht mehr lange tragfähig ist. Staatspräsident Festus Mogae hat daraufhin ein Strukturanpassungsprogramm im Stile aber ohne Mitwirkung von Weltbank und IMF angekündigt. Privatisierung von Staatsbetrieben, Reform des öffentlichen Sektors, wie auch sozialpolitische Reformen stehen nun oben an auf der politischen Agenda.
Gleichzeitig droht Botswana eine soziale und menschliche Katastrophe hervorgerufen durch HIV/AIDS sowie die allgemeine Perspektivlosigkeit der jungen Generation. Die Infektionsrate liegt bei Erwachsenen (Altersgruppe 15 bis 49 Jahre) bei etwa 39%, bei jungen Frauen (25-29 Jahre) und Männern (35-39 Jahre) sogar über 50% und ist damit eine der höchsten der Welt. Trotz der seit mehreren Jahren laufenden Aufklärungsprogramme und auch der politischen Prioritätensetzung von höchster Ebene - Staatspräsident Mogae machte als erster seine Status (HIV-Negativ) öffentlich, andere Minister folgten nach - ist bisher keine Änderung in den Verhaltensmustern der Menschen zu spüren. Es ist wohl mit dem Verlust mindestens einer halben Generation zu rechnen. Die langsam greifenden Programme der kostenlosen Versorgung von HIV-Positiven mit antiretroviralen (ARV) Medikamenten werden hier bestenfalls die befürchteten Engpässe in zentralen staatlichen Verwaltungsfunktionen und im Erziehungssektor (über 60% der Lehrkörper an Schulen und der Universität sind HIV-positiv!) abfedern können. Die Kosten im Gesundheitssektor werden weiter explodieren und einen immer größer werdenden Anteil am Staatshaushalt beanspruchen.
Noch immer unterentwickelt ist eine konstruktive Dialogkultur zu Sachthemen. Die Zivilgesellschaft hätte zwar keine Beschränkungen für ihre Entfaltung zu überwinden, nutzt diesen gegebenen Freiraum aber nur sehr wenig aus. Die öffentliche Diskussion wird überwiegend von der Regierung bestimmt, da sich nichtstaatliche Organisationen fast ausschließlich in „weichen“ Sektoren betätigen (Gesundheit, Gender etc.) während Wirtschaftspolitik oder Fragen der Dezentralisierung nicht öffentlich reflektiert werden.
Der Zugang zu freien Medien ist im Großen und Ganzen gesichert, obschon die Geschichte von privaten Radiostationen sehr jung ist. Private Zeitungen sind dagegen schon sehr gut etabliert, sehen sich aber bei zu starker Kritik ab und zu dem Druck der Regierung ausgesetzt. Dennoch ist die Medienlandschaft Botswanas im afrikanischen Kontext recht gut entwickelt. Vorhaben wie die Entwicklung einer nationalen Rundfunkpolitik sowie einer umfassenden nationalen Medienpolitik, aber auch die Schaffung eines unabhängigen Presserates könnten Botswana zu einem wirklich positiven Beispiel in diesem Bereich werden lassen.
Aufgabe der Friedrich Ebert Stiftung in Botswana ist es, bisher eher schwache Institutionen der parlamentarischen Demokratie wie das Parlament gegenüber der sehr starken Verwaltung zu stärken. Zudem sollen zentrale Prozess der Strukturreformen unterstützt und gesellschaftlich begleitet werden. Dialogprogramme bilden das wesentliche Element bei der Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen nicht-staatlichen Akteuren. Gewerkschaftsarbeit soll dazu einen Beitrag leisten.
Partnerspektrum
Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet in Botswana themenorientiert mit einer offenen Partnerstruktur. Wesentliche Partner sind:
Daneben arbeitet die FES Botswana eng mit der Regionalorganisation SADC, dort insbesonder der Gender Unit und dem Planungsreferat, sowie mit den regionalen Dachverbänden der Gewerkschaften (SATUCC), der NGO (SADC-CNGO) und der Wahlkomissionen (SADC-ECF) zusammen. Alle haben ihren Sitz in Gaborone.
Das Themenspektrum der FES in Botswana umfasst die Bereiche Parlamentszusammenarbeit und Reform demokratischer Institutionen, Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik, Dezentralisierung und Kommunalpolitik, Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure (NSA) in die Politikgestaltung, insbesondere Dialogprogramme zu Gender-, Jugendthemen, sowie die Gewerkschaftskooperation. Im regionalen Kontext stehen Themen wie Soziale Sicherung, Medienentwicklung, Regionale Integration im SADC-Raum im Vordergrund.
Abkürzungsverzeichnis
Kurzer Überblick über zentrale politische und wirtschaftliche Entwicklungen
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