Kooperationsbeziehungen zu Angola bestehen seit 1992. Seit 1997 ist die FES mit einem Büro in Luanda vertreten, dessen Aktivitäten von einem entsandten Mitarbeiter koordiniert werden.
Mit dem hohen Wahlsieg im September 2008 hat die MPLA von den Wählern einen Kredit erhalten, den sie ohne längeren Verzug zurück zahlen muss. Die Wähler sind erheblich skeptischer gegenüber der Regierung bzw. MPLA, als in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt. Die unverständlich erscheinende Diskrepanz zum Wahlausgang hat mit der Führung des Wahlkampfes, aber auch mit den ängsten der Bevölkerung zu tun, die von einer UNITA-geführten Regierung Instabilität und Chaos erwarteten. Die MPLA-Regierung muss Erfolge vorzeigen und mehr als „Brot und Spiele“ liefern, wie sie es im Wahlkampf erfolgreich getan hat. Dabei wird sich die globale Krise, die einen signifikanten Rückgang der Rohölpreise und –einnahmen verursacht hat, als erschwerender Faktor bemerkbar machen. Bereits Ende 2008 wurden einige Infrastrukturarbeiten reduziert oder gar eingestellt.
Soziale und politische Probleme, die offen auf der Hand liegen, sind Armut, Arbeitslosigkeit, Unterversorgung mit Nahrung und sozialer Infrastruktur (Energie, Wasser und Abwasser), geringer durchschnittlicher Bildungs- und Ausbildungsgrad, Korruption, mangelnde Rechtssicherheit, aber auch eingeschränkte Pressefreiheit, fehlender politischer Pluralismus und Abwesenheit eines Dialoges zwischen Regierung, politischen Parteien und Zivilgesellschaft. Dass bzgl. der aufgezählten Probleme Angola häufig schlechter abschneidet als der Durchschnitt des subsaharischen Afrika, hat selbstverständlich zunächst mit dem erst 2002 beendeten Bürgerkrieg zu tun. Hinzu kommen allerdings Effekte, die klar identifizierbar sind, aber von der Regierung abgestritten werden, nämlich die sogen. Resource Curse-Faktoren. Sie sind erkennbar nicht nur in der enormen Steigerung des realen Wechselkurses – der höchsten in Afrika nach einer IMF-Studie – und der strukturellen Verzerrung in Richtung ölbezogener Wirtschaftsaktivitäten, die ebenfalls einen Rekordwert besitzt. Sie finden sich auch in der Schwäche der Institutionen, in Korruption, wachsender Ungleichverteilung, in den geringen Humanressourcen und in der großen Distanz zwischen Regierung bzw. Elite und der Gesellschaft wieder. Auf Dauer sind diese Strukturmerkmale entwicklungshemmender als die zerstörte Infrastruktur, die bereits seit Jahren wieder kräftig rekonstruiert wird. Das auf fünf Jahre angelegte Wahlprogramm der MPLA und der Haushalt 2009/10 machen deutlich, dass die Regierung weiterhin prioritär auf Infrastrukturaufbau setzt und der Entwicklung geeigneter Politiken und Institutionen relativ wenig Raum gibt.
Umso wichtiger werden Kontroll- und Korrekturfunktionen des Parlaments und der Zivilgesellschaft sein. Nach der Verfestigung der Dominanz der MPLA durch die parlamentarischen Wahlen des letzten Jahres spielen parlamentarische und zivilgesellschaftliche Gegengewichte eine entscheidende Rolle für Erhaltung und Ausbau demokratischer Strukturen. Dabei ist als positive Entwicklung zu registrieren, dass sowohl das Parlament wie die Zivilgesellschaft durch den Wahlprozess eine politische Aufwertung erfahren haben. Während NGOs das auffällige Versagen staatlicher Organisationen in der Wahlvorbereitung durch eigene Anstrengungen wenigstens teilweise zu kompensieren verstanden und darüber Selbstbewusstsein entwickelten, macht sich die Verjüngung des Parlaments (70% der Parlamentarier sind im Oktober neu eingezogen) in einem angesichts der MPLA-Dominanz erstaunlichen Verständnis von parlamentarischen Rechten und Funktionen bemerkbar. Es ist offensichtlich, dass die legislativen und Kontrollfunktionen des Parlaments von der neuen Generation der Abgeordneten intensiver wahrgenommen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Die Programme der Stiftung werden an diesen Entwicklungen ansetzen und die eigenständige Wahrnehmung der Rolle des Parlamentes und den Dialog zwischen Parlament, Zivilgesellschaft, Parteien und Staat unterstützen. Im Rahmen der Kooperation mit dem Parlament bietet sich in erster Linie die Arbeit mit den parlamentarischen Ausschüssen (Kommissionen) an. Ferner ist die interfraktionelle Gruppe der Parlamentarierinnen, die mit 86 Mitgliedern 39% der Sitze repräsentiert, ein interessanter Partner. Wie die Ausschüsse will sich die Gruppe insbesondere der Kontrolle des Regierungshandelns und des Haushaltsvollzugs widmen.
Die mit der Reform der territorialen Reorganisation eingeführte Selbständigkeit von Gemeinden führte zwar zu außerordentlich großzügigen Finanzzuweisungen aus dem Zentralhaushalt, ließ jedoch bisher die notwendige Präzisierung durch Durchführungsverordnungen vermissen. Die Kompetenzen der lokalen Institutionen sind daher nicht in allen Einzelheiten geklärt. Doch wurde bereits mit der Etablierung der obligatorischen Gemeinderäten begonnen in der Erwartung, dass aus den ersten praktischen Erfahrungen Schlussfolgerungen für die Formulierung der regulatorischen Vorschriften gezogen werden können. In vielen Provinzen ist die Durchsetzung der Reform von NGOs abhängig, die zu Recht in Aufbau und Unterstützung der lokalen Räte eine Chance für die Verankerung politischer Partizipation sehen.
Die Distanz zwischen den Dachverbänden der Gewerkschaften ist im vergangenen Jahr aufgrund der Zuspitzungen politischer Differenzen im Wahlkampf gewachsen. Das vertraglich vereinbarte gewerkschaftliche Forum hat daher seine Arbeit bisher nicht aufgenommen. Bisher ist das Verständnis der Gewerkschaften für politische Lobbyarbeit wenig entwickelt.
Mit der öffentlichen Diskussion über Themen wie Armutsbekämpfungspolitik, fiskalische Transparenz und staatliche Mittelallokation wurden in den beiden vergangenen Jahren Dialogspielräume geöffnet, die zuvor als politisch prekär, wenn nicht verschlossen angesehen wurden. Noch sind Einschränkungen in der Bandbreite des nationalen Dialogs festzustellen. Auch kann von Meinungs- und Medienfreiheit nur mit großen Vorbehalten gesprochen werden. Allerdings hat sich die Zivilgesellschaft eine erkennbare Ausweitung des Freiheitsspielraums im Aufgreifen von Themen erkämpft.
Die Projektarbeit konzentriert sich auf folgendes Themenspektrum:
Partnerspektrum
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