Vereinigtes Deutschland (ab 1990)

Vereinigungsvertrag mit Unterschriften und Siegel

Vereinigungsvertrag, 24.09.1990
(Fotoarchiv Jupp Darchinger im AdsD der FES).

„Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“. Dieser Satz Willy Brandts, der stellvertretend für seine Politikergeneration steht, verdeutlichte die stetigen Hoffnungen nach einer Vereinigung beider deutschen Staaten. Er drückte zugleich jedoch den Graben aus, der sich zwischen Brandt und seinen ,Enkeln‘, allen voran seinem ,Lieblingsenkel‘ Oskar Lafontaine auftat: Denn entgegen der euphorischen Haltung Brandts betonte der Kanzlerkandidat der SPD 1990 die ökonomischen und sozialen Risiken der Deutschen Einheit. In der Rückschau sollte er damit zwar Recht behalten, doch mit einer solch skeptischen Haltung vermochte er es nicht, den richtigen Ton in der Einheitseuphorie der Jahre 1989/90 zu treffen, sodass der Christdemokrat Helmut Kohl 1990 die Wahl eindeutig für sich entscheiden konnte.

Die Folgejahre waren geprägt von Führungskrisen in der Bundes-SPD: Weder Björn Engholm noch Rudolf Scharping gelang es, an der Spitze der Partei Kontinuität herzustellen. Besonders Scharping verkörperte diese Krise: Von großen Erwartungen begleitet, setzte er sich in einer Urabstimmung über den Parteivorsitz 1993 gegen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder durch, konnte jedoch innerparteiliche Kritiker nie zum Verstummen bringen, sodass er innerhalb der Partei mehr und mehr an Rückhalt verlor und den Vorsitz nach einer Kampfabstimmung gegen Oskar Lafontaine abgeben musste. Während die Bundespartei im Jahr 1995 in einer tiefen Krise steckte, stand die SPD in den Bundesländern glänzend da: Zehn Ministerpräsidenten wurden von der SPD gestellt, dazu waren die Sozialdemokraten an vier weiteren Landesregierungen beteiligt. Diese starke Position in den Länderparlamenten, das Zusammenspiel von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine – denen es zusammen gelang, das extrem heterogene Wählerpotenzial der SPD auszuschöpfen – sowie der medial perfekt inszenierte Wahlkampf 1998 waren die bestimmenden Faktoren, die zum Wahlsieg 1998 und somit zum Ende der 16-jährigen Oppositionsphase führten.

Mit dem Regierungswechsel wurde Deutschland erstmals im Bund von einer rot-grünen Koalition geführt, vielfach als das „rot-grüne Projekt“ apostrophiert. Die ersten Regierungsjahre waren hauptsächlich von außenpolitischen Entscheidungen geprägt: Insgesamt dreimal stand die Koalition vor der Frage, deutsche Truppen ins Ausland zu entsenden. Sowohl im Kosovo-Krieg als auch im Afghanistan-Einsatz entschied sie sich nach längeren innerparteilichen Diskussionen dafür, wohingegen sie den USA im Irak-Krieg in einer Koalition mit Frankreich und Russland die Gefolgschaft verweigerte. Die zweite Legislaturperiode stand ganz im Zeichen der Agenda 2010, einem der größten Reformprojekte der Bundesrepublik. Die Agenda – hauptsächlich reduziert auf die Kürzungen im Sozialbereich zur Erhaltung der Kernsubstanz des Wohlfahrtsstaats – erregte nicht nur großen Widerstand innerhalb der SPD, sondern dieser reichte von Gewerkschaftern, PDS-Mitgliedern bis hin zu sozial-katholischen Christdemokraten. Zahlreiche SPD-Mitglieder sahen mit diesen Reformen den Kern sozialdemokratischer Identität bedroht und fanden in der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) – die 2007 mit der PDS zur Partei „Die Linke“ fusionierte – eine neue politische Heimat. Auch das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und den Gewerkschaften litt im Zuge dieser Auseinandersetzungen. Trotz schlechter Umfragewerte, trotz der Debatten um die Agenda 2010 erreichte die SPD bei der Bundestagswahl 2005 ein respektables Ergebnis und wurde erneut wie 1966 Juniorpartner in einer CDU-geführten Großen Koalition, doch entgegen der ersten Beteiligung ging die SPD nicht gestärkt aus dieser hervor, sondern erlitt 2009 die größte Niederlage ihrer bundesrepublikanischen Geschichte.

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