Novemberrevolution und Weimarer Republik

1918/19: Massendemonstration meuternder Matrosen der kaiserlichen Kriegsflotte auf dem Kieler Marktplatz am 04.11.1918

Massendemonstration meuternder Matrosen der kaiserlichen Kriegsflotte auf dem Kieler Marktplatz am 04.11.1918 (Reproduktion, Rechteinhaber nicht ermittelbar).

Der November 1918 gilt als Geburtsstunde der deutschen Demokratie. Nach der Ausrufung der Republik und der Abdankung des Kaisers stand der SPD-Vorsitzende Friedrich Ebert an der Spitze der Revolutionsregierung und wurde zum entscheidenden Wegbereiter der Weimarer Republik. Für die Arbeiterbewegung als maßgeblichen Träger der Revolution waren die wenigen Wochen bis zur Wahl der Nationalversammlung ein Zeitraum, in dem die Erfüllung aller ihrer Forderungen möglich erschien. Die SPD als ihr bedeutendster Repräsentant war jedoch zugleich verantwortlich für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Ordnung und die Einbindung der alten Eliten. Diese Bürde, einerseits die Erwartungen der eigenen Anhängerschaft zu erfüllen und andererseits der staatspolitischen Räson nachzukommen, lastete während der Weimarer Republik immer wieder auf der Sozialdemokratie und prägte ihr ambivalentes Verhältnis zur Novemberrevolution von 1918/19 – eine der komplexesten Phasen der deutschen Geschichte.

Nachdem Philipp Scheidemann am 9. November die Republik ausgerufen hatte, wurde einen Tag später der Rat der Volksbeauftragten als neue Regierung installiert, bestehend aus jeweils drei Mitgliedern von SPD und USPD. Einer der größten Konfliktpunkte unter den Revolutionären war die zukünftige Wirtschaftsordnung. Während SPD und USPD sich durchaus einig waren, Teile der Industrie zu verstaatlichen, strebte letztere auch die politische Einflussnahme auf die Produktion an. Dies wollten die Freien Gewerkschaften verhindern, weshalb sie sich frühzeitig mit Repräsentanten der Großindustrie trafen. Aus diesen Verhandlungen ging am 15. November das Stinnes-Legien-Abkommen hervor. Es wurde eine paritätisch besetzte Zentralarbeitsgemeinschaft gegründet und die Bildung von Arbeiterausschüssen in größeren Betrieben vereinbart. Der Achtstundentag wurde festgeschrieben und der Alleinvertretungsanspruch der Gewerkschaften garantiert. Im Gegenzug versprachen die Gewerkschaftsvertreter einen geordneten Produktionsverlauf, den Einfluss der Räte zurückzudrängen und die Sozialisierung von Privateigentum zu verhindern.

Für die SPD war die Zusammenarbeit mit den alten Eliten aus Wirtschaft, Militär und Verwaltung eine Notwendigkeit, um die kurzfristige Stabilisierung der Republik zu garantieren und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Der zunächst geheimgehaltene Ebert-Groener-Pakt, der die Loyalität der Reichswehr gewährleisten sollte, war Teil dieser riskanten politischen Strategie, die Ende Dezember 1918 zum Austritt der USPD aus dem Rat der Volksbeauftragten führte. Links von der SPD hatte sich ein Frustpotenzial angesammelt, das durch die Gründung der KPD neuen Auftrieb bekam und eine zweite Revolutionswelle entfachte. Am 5. Januar 1919 kam es zu einem Massenaufmarsch in Berlin bei dem die Weiterführung der Revolution gefordert wurde. In den folgenden Tagen eskalierte die Situation, sodass Ebert die bewaffneten Aufstandsversuche gewaltsam niederschlagen ließ. Zu den über 150 Opfern gehörten auch die vermeintlichen Anführer des Januaraufstands Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von einem rechten Freikorps erschossen wurden.

Unter diesen Voraussetzungen fanden am 19. Januar die Wahlen zur Verfassunggebenden Nationalversammlung statt. Die SPD wurde mit 37,9 % zwar stärkste Kraft, verpasste jedoch gemeinsam mit der USPD die Mehrheit. Zusammen mit dem Zentrum und der DDP bildeten die SPD-Abgeordneten die sogenannte Weimarer Koalition, die in den nächsten Jahren das Rückgrat der jungen Republik bildete. Die Nationalversammlung wählte Ebert zum neuen Reichspräsidenten, während Scheidemann Reichsministerpräsident wurde.

Krisen prägten die ersten Jahre der Republik, die insbesondere die SPD vor harte Bewährungsproben stellte. Schon im Juni 1919 trat Scheidemann als Ministerpräsident zurück, nachdem der letzte Versuch, die Bedingungen des Versailler Vertrags zu ändern, gescheitert war. Gustav Bauer wurde sein Nachfolger und warb für die Zustimmung zum Vertragswerk, da bei einer Ablehnung eine Seeblockade und die Besetzung Deutschlands drohte. Am 23. Juni votierte die SPD zusammen mit dem Zentrum und der USPD für die Annahme des Versailler Vertrags. Angesichts der Dolchstoßlegende schon als „Novemberverbrecher“ gegeißelt, wurden Sozialdemokraten im Rahmen der Diskussion über die Kriegsschuldfrage und die Ratifizierung des Versailler Vertrags als „Erfüllungspolitiker“ diffamiert, die das „Schanddiktat“ unterzeichnet hatten. Die Hetzkampagnen der republikfeindlichen Anhänger ,von rechts‘ zahlten sich aus: Bei den Reichstagswahlen im Juni 1920 verlor die SPD 16 Prozentpunkte und die Weimarer Koalition damit ihre Mehrheit – wie sich zeigen sollte, für immer. Die SPD unterließ es daraufhin, den Reichskanzler zu stellen, beteiligte sich jedoch weiterhin an bürgerlich-geführten Koalitionen, um die Einfluss der Parteien am rechten und linken Rand zu verringern. Ohne Erfolg wie sich bei den beiden Reichstagswahlen 1924 zeigen sollte, die einen deutlichen Rechtsruck belegten. Die Gegner einer Regierungsbeteiligung innerhalb der Partei setzten sich durch, sodass die SPD erst vier Jahre später wieder die Gelegenheit bekam, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Nach den Wahlen von 1928 wurde der Sozialdemokrat Hermann Müller Reichskanzler einer Großen Koalition.

Die heraufziehende Weltwirtschaftskrise bedeutete das Ende der „Goldenen Zwanziger Jahre“ der Weimarer Republik. Die Entscheidung der KPD, die Sozialdemokratie zum Hauptfeind zu proklamieren, war symptomatisch für die zunehmende Radikalisierung der Parteienlandschaft. Die steigende Arbeitslosigkeit vertiefte zudem noch die Spaltung der Arbeiterschaft. Die Koalition wurde lediglich durch die Lösung der Reparationsfrage zusammengehalten, während sie sich in der Innenpolitik zunehmend selbst blockierte. So kam es, dass nach der Ratifizierung des Young-Plans im März 1930 die Kompromissbereitschaft aufgebracht war und die Große Koalition an einer eher kleineren Frage – der Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung – scheiterte. Das folgende Kabinett unter Heinrich Brüning war das erste, das sich von vorneherein nicht mehr auf eine Mehrheit des Reichstags stützte und über Notverordnungen regierte.

Nachdem die NSDAP infolge der Auflösung des Reichstags bei den Wahlen im September 1930 indes auf 18,3 % emporgeschnellt war, entschied sich die SPD-Fraktion, das Kabinett Brüning zu tolerieren, um weitere Parlamentsauflösungen zu verhindern. Aufgrund dessen sah sie sich gezwungen, die drastische Sparpolitik Brünings zu billigen, die viel härtere Einschnitte von der Arbeiterschaft erforderte, als diejenigen, über die die Große Koalition zerbrochen war. Zu dieser Politik des kleineren Übels gehörte auch die Unterstützung Reichspräsident Paul von Hindenburgs bei dessen Wiederwahl gegen Adolf Hitler 1932. Der vollständigen Marginalisierung der Sozialdemokratie stand bloß noch die von dem Sozialdemokraten Otto Braun angeführte Regierung in Preußen im Weg und die damit einhergehende Befehlsgewalt über den preußischen Polizeiapparat. Hindenburg und der neue Reichskanzler Franz von Papen suchten einen Anlass, um das langjährige „Bollwerk der Demokratie“ zu zerschlagen. Nach dem „Altonaer Blutsonntag“ übernahm das Reich, unter dem Vorwand, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Preußen nicht mehr gewährleistet wäre, staatsstreichartig die Gewalt in Preußen. Die SPD entschied sich auf den „Preußenschlag“ nicht mit Gewalt zu reagieren, da sie einen Bürgerkrieg fürchtete. Ebenso verzichtete sie auf den Ausruf eines Generalstreiks, der aufgrund der geschwächten Position der Gewerkschaften während der Wirtschaftskrise keinen Erfolg versprach. Trotz enttäuschter Proteste aus der Arbeiterbewegung blieb die SPD damit ihrem strikten Legalitätskurs treu und ließ die vielleicht letzte Gelegenheit verstreichen, die republiktreuen Kräfte zu mobilisieren, so lange dies noch möglich war. Am 30. Januar 1933, dem Tag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, war es dafür zu spät.

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