Deutsche Demokratische Republik

Innerdeutsches Gipfelgespräch in Erfurt 1970

Innerdeutsches Gipfelgespräch in Erfurt 1970, Bundeskanzler Willy Brandt, Vorsitzender des Ministerrates der DDR Willi Stoph, Bundesminister für Innerdeutsche Beziehungen Egon Franke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium Wolfram Dorn (AdsD).

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bereits im Juni 1945 politische Parteien zugelassen und die KPD, SPD und CDU wieder- beziehungsweise neu gegründet. Zunächst gab es bei manchen Sozialdemokraten und Kommunisten den Wunsch, die Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden, obwohl sich die Vorstellungen einer wiedervereinigten Arbeiterbewegung deutlich voneinander unterschieden. Bereits ein knappes Jahr später wurde die SPD mit der KPD in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zwangsvereinigt, was vor allem durch sowjetischen Druck auf den sozialdemokratischen Zentralausschuss und die Funktionäre der SPD, aber auch durch Vereinigungswünsche der Basis zustande kam. Durch den Händedruck von Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Pieck (KPD) auf dem Gründungskongress im April 1946 wurde der Zusammenschluss besiegelt und die SPD von den Kommunisten und den sowjetischen Besatzern politisch vereinnahmt. Nach der Vereinigung veranlasste die neue Parteiführung eine Kampagne gegen den „Sozialdemokratismus“ und politische „Säuberungen“ innerhalb der SED. Nur wenige ehemalige Sozialdemokraten wie beispielsweise Grotewohl verblieben, wenn auch nur pro forma in der Parteispitze.

Mit der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 entstand ein repressiver Überwachungsstaat unter Führung der SED, der resolut gegen innere und äußere Feinde vorging und damit vor allem versuchte die Herrschaft der Einheitspartei auszubauen und zu festigen. Tausende Sozialdemokraten wurden – wie bereits in den Jahren zuvor – als „Spione“ verfolgt und verurteilt, vielen anderen gelang die Flucht in den Westen.

Durch den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 geriet die SED-Führung erstmals sichtlich in die Krise. Ausgelöst durch verschiedene Sparprogramme („Feldzug für strengste Sparsamkeit“) und der Verkündigung des „Neuen Kurses“ entstanden aus einem Streik in Ostberlin Massenproteste in der gesamten DDR, die unter anderem den Rücktritt der Regierung und freie, geheime Wahlen forderten. In mehr als 560 Städten fand die Erhebung Ausdruck in Demonstrationen und Streiks und trieb die SED an den Rand des Zusammenbruchs. Das Ostbüro der SPD in Westberlin versuchte den Aufstand durch Flugblätter zu unterstützen. Erst durch den Einsatz des sowjetischen Militärs konnte der Aufstand teilweise blutig niedergeschlagen werden. Dies zeigte deutlich, dass für die Herrschaft der SED die Präsenz sowjetischer Truppen essenziell war. In der Folge wurden die Anführer der Demonstrationen und Streiks auf Geheiß der SED-Führung verhaftet, welche die Schuld „feindlichen Agenten und Provokateuren“ zuschrieb, die mithilfe des Westens den Aufstand angeblich verursacht hatten.

Trotz eines bescheidenen Aufschwungs in einigen Volkswirtschaftsbereichen konnte die SED-Führung ihr erklärtes Ziel, die Bundesrepublik im Hinblick auf Lebensstandard und Konsum zu übertreffen, nicht erreichen. Stattdessen kam es 1960 zu erheblichen Einbrüchen in Industrie und Landwirtschaft, was zum Anstieg der Flüchtlingszahl aus der DDR in Richtung Westdeutschland führte. Die DDR sah sich gezwungen, diese Fluchtbewegung gewaltsam zu stoppen, was ihren Höhepunkt im Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der generellen Abrieglung der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland fand.

Erst durch die Neue Ostpolitik Willy Brandts fanden wieder innerdeutsche Annäherungs- und Verständigungsversuche statt. Im März 1970 in Erfurt und im Mai 1970 in Kassel trafen sich Bundeskanzler Brandt und DDR-Ministerratsvorsitzender Willi Stoph zu Gesprächen. Diese Verhandlungen führten zwar nicht zu direkten Ergebnissen, mündeten aber langfristig im Grundlagenvertrag der beiden deutschen Staaten im Dezember 1972, welcher die deutsch-deutschen Beziehungen auf eine neue Basis stellte.

Nachdem sich im Laufe der späten 1980er Jahre immer mehr Massenproteste und Oppositionsbewegungen in der DDR formiert hatten, gründete sich am 7. Oktober 1989 die „Sozialdemokratische Partei in der DDR“ (SDP), die sich nach dem Fall der Mauer bald in „SPD“ umbenannte und sich am 27. September 1990 mit der westdeutschen SPD in Berlin vereinigte. Am 3. Oktober 1990 wurde die deutsche Vereinigung formell vollzogen.

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