Bundesrepublik Deutschland

Unterzeichnung des Grundgesetzes in Bonn

Unterzeichnung des Grundgesetzes in Bonn Reproduktion, 23.05.1949.

Mit dem Zusammenbruch des ,Dritten Reichs‘ endete auch das zwölfjährige Verbot der SPD, die auf der Wennigser Konferenz im Oktober 1945 zunächst für die britische Besatzungszone wiedergegründet wurde. Kurt Schumacher, der sich strikt gegen ein Zusammengehen von SPD und KPD aussprach, wurde in den westlichen Besatzungszonen zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gewählt und dort mit dem Wiederaufbau der Partei betraut. Schumachers Intention war es dabei, die SPD zu einer Volkspartei zu formen, wobei er auf die Strukturen und Funktionäre aus der Weimarer Republik zurückgreifen konnte, sodass – trotz des Chaos’ der Nachkriegszeit – zügig eine funktionierende Parteiorganisation entstand. Gleichwohl wurde Schumachers Vorstellung einer neuen SPD erst in den 1960er Jahren verwirklicht.

Am 8. Mai 1949 stimmte die SPD dem Grundgesetz zu und wurde somit Teil des bundesrepublikanischen Gründungskonsenses. Mit der Niederlage in der ersten Bundestagswahl 1949, bei der man der CDU denkbar knapp mit 1,8 Prozentpunkten unterlegen war, begannen für die Sozialdemokraten Jahrzehnte der Opposition, die jedoch zur programmatischen und organisatorischen Erneuerung genutzt wurden. Als Ergebnisse dieser Entwicklung standen zum einen der Bruch mit der marxistischen Tradition – vollzogen durch das Godesberger-Programm von 1959 – und zum anderen die Anerkennung der Westbindung als außenpolitischen, parteiübergreifenden Konsens, die Herbert Wehner am 30. Juni 1960 im Bundestag für die SPD verkündete. Beide Ereignisse werden in der Rückschau als wesentliche Voraussetzungen für die sozialdemokratischen Regierungsbeteiligungen angesehen.

Mit dem Eintritt in die von CDU/CSU geführte Große Koalition 1966 stand die SPD erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik in Regierungsverantwortung. Im Zuge dieser konnte sie außen- wie innenpolitische Akzente setzen. Die Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann im März 1969 zum Bundespräsidenten wurde als Zeichen für eine neue politische Ära gewertet, welche durch die sozial-liberale Koalition Gestalt annahm. Doch die 1960er Jahre waren für die SPD nicht nur von Regierungsbeteiligungen geprägt, sondern auch von einer Erneuerung ihrer Mitgliedsstruktur an deren Ende der Übergang von einer Milieupartei hin zu einer Volkspartei stand. Unter Bundeskanzler Willy Brandt konnte die – bereits unter der Großen Koalition zaghaft begonnene – ostpolitische Neuorientierung der Bundesrepublik vollzogen werden. Sein Nachfolger Helmut Schmidt – Brandt war anlässlich der Enttarnung des Stasi-Agenten Günter Guillaume zurückgetreten – stellte seine Regierung unter den Leitsatz „Kontinuität und Konzentration“ und vertrat somit den Anspruch, die Politik Brandts innen- und außenpolitisch weiterzuführen sowie praktisch auszugestalten.

Die SPD der 1970er Jahre war zugleich Spiegel und Austragungsort gesellschaftlicher Debatten; genannt sei nur die Frage der Nachrüstung. Das Ende der sozial-liberalen Ära besiegelte die FDP mit ihrem Austritt aus der gemeinsamen Koalition, der als Abschluss einer Entwicklung schwindender Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien anzusehen ist. Mit diesem setzte auch eine Distanzierung der SPD von Schmidts Regierungszeit, speziell vom NATO-Doppelbeschluss ein. Geprägt wurde die innerparteiliche Diskussion – spätestens ab Ende der 1980er Jahre – von der sogenannten Enkelgeneration Brandts (Björn Engholm, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder und andere), die sich mehr und mehr von ihrem Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel absetzten und die 1990er Jahre wesentlich prägen sollten.

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