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Afrika

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Politische Rahmenbedingungen und Situation der Gewerkschaften

In den internationalen Medien mehren sich Berichte, die Subsahara-Afrika nicht mehr als reinen Krisen- sondern als neuen Wachstumskontinent charakterisieren. Mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von fünf Prozent in den letzten zehn Jahren gehört Afrika nach Asien auch tatsächlich zu den stärksten Wachstumsregionen der Welt. Analysen von McKinsey sprechen vor diesem Hintergrund von Löwenstaaten, die es durchaus mit den asiatischen Tigern aufnehmen könnten, während The Economist und das Times Magazine den Begriff von „Africa Rising“ geprägt haben.

Wichtigster Handelspartner des Kontinents ist bereits seit dem Jahr 2009 die Volksrepublik China. So wuchs der chinesisch-afrikanische Warenverkehr in den Jahren von 2000 bis Ende 2013 um durchschnittlich 30 % von zehn auf ca. 220 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig hat Chinas gesteigertes Interesse dafür gesorgt, dass auch Länder wie Indien und Brasilien sowie die Türkei ihr Engagement in Afrika noch schneller ausgedehnt haben. Neben den hohen Wachstumsraten und der intensivierten Süd-Süd-Kooperation wird die Herausbildung einer afrikanischen Mittelschicht, die sich angeblich bereits auf 150 Millionen belaufen soll, als eines der wichtigsten Anzeichen für diese optimistische Einschätzung der Entwicklung in Afrika herangezogen. Eine Mischung aus verbesserter Regierungsführung und makroökonomischem Management, die Adaption von Informations- und Telekommunikationstechnologie, Investitionen von Ländern aus dem globalen Süden – insbesondere der BICS-Länder (Brasilien, Indien, China, Südafrika), eine durchschnittlich sehr junge Bevölkerung sowie vorteilhafte Rohstoffpreise werden als Hauptfaktoren für den vermeintlichen Aufschwung genannt (Der Wert afrikanischer Rohstoffexporte stieg im Zeitraum von 2000 bis 2011 um 120 %).

Fraglich ist jedoch, ob mit dem Aufschwung auch strukturelle Veränderungen der Wirtschaft – insbesondere im Sinne einer zunehmenden und diversifizierten Industrialisierung einhergehen sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit. So bescheinigt auch die African Development Bank (AfDB) in einem ihrer aktuellen Berichte, dass sich der Kontinent in einer der dynamischsten Wachstumsperioden befindet. Bislang beruht dies nach Einschätzung der AfDB jedoch in hohem Maße auf dem Abbau und Verkauf von Rohstoffen.
Nach Angaben des African Economic Outlook Berichts 2013 ist der Rohstoffsektor sogar für 35 % des gesamten Wirtschaftswachstums in Afrika seit dem Jahr 2000 verantwortlich. Demgegenüber hat der Anteil der verarbeitenden Industrie an der Gesamtwirtschaft in Subsahara-Afrika seit den 1980er Jahren kontinuierlich von 15 % auf 9 % abgenommen.

Nach pessimistischen Einschätzungen besteht daher sogar die Gefahr, dass Afrika durch einseitig getätigte Investitionen in den Ressourcensektor und in Infrastrukturprojekte sowie asymmetrische Handelsbeziehungen langfristig die Chance genommen wird, die Struktur seiner Wirtschaft nachhaltig zu reformieren. Da die Gewinne aus den Rohstoffverkäufen nicht selten vor dem Hintergrund intransparenten Handelns von internationalen Konzernen auf der einen Seite und korrupten Regierungen auf der anderen Seite in die Taschen einiger weniger fließen, schaffen sie gleichzeitig auch nur begrenzt Voraussetzungen, um große Bevölkerungsteile aus der Armut zu befreien. Es gibt also ein hohes, aber kein inklusives Wachstum in Subsahara-Afrika. Dabei sind die Aspekte struktureller Transformation der Wirtschaft und sozialer Inklusivität direkt miteinander verknüpft und die Schwachstellen des derzeit zu beobachtenden Wachstumsprozesses. So ließ und lässt die Schrumpfung der industriellen Basis den vorwiegend informellen Dienstleistungssektor anschwellen. Dementsprechend ging 70 % des gesamten Beschäftigungszuwachses in den Jahren 2007 bis 2011 in Subsahara-Afrika auf das Konto des informellen Sektors. Es zeigt sich also hier für einen ganzen Subkontinent, dass ein Wachstumstyp, der wenig Beschäftigung in „guten Jobs“ erzeugt, Ungleichverteilung fördert und natürlich nur begrenzt zur Armutsreduzierung beitragen kann. Dies spiegelt sich u. a. darin wider, dass zwei Drittel der Afrikaner_innen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben müssen, obwohl das durchschnittliche Wachstum in den vergangenen Jahren bei 5 % lag. Während weltweit die Zahl der in Armut lebenden Menschen zwischen 1990 und 2012 um 700 Millionen abgenommen hat, ist sie in Subsahara-Afrika von 290 auf 414 Millionen gestiegen.

Sollte in den kommenden Jahren keine strukturelle Transformation der Wirtschaft stattfinden, wird die Arbeitsmarktsituation vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung gewiss zu immer größeren sozialen Spannungen führen. Denn laut Prognosen wird sich die Bevölkerung Afrikas bis zum Jahr 2050 auf über zwei Milliarden Menschen mehr als verdoppeln; weiter verjüngen und dementsprechend das weltweit größte Arbeitskräftepotential entstehen lassen.

Aktuelle gewerkschaftspolitische Entwicklungen in Subsahara-Afrika:
Die gewerkschaftliche Organisation in Afrika ist auf nationaler, regionaler und kontinentaler Ebene schwach und hauptsächlich auf den formellen Sektor begrenzt, so dass nur die Interessen einer Minderheit der arbeitenden Bevölkerung vertreten werden. In den meisten Ländern Afrikas ist der größte Arbeitgeber weiterhin der Staat.
Die Gewerkschaftsstrukturen sind von Überalterung, männlicher Dominanz, Mitgliederschwund, knappen Ressourcen und der Abwesenheit innergewerkschaftlicher Demokratie geprägt. Fehlende Transparenz, Korruption und Klientelismus sind häufig die Folgen; nicht nur in der Führungsspitze. Ebenso ist die afrikanische Gewerkschaftslandschaft durch Konkurrenzdenken geprägt und geschwächt. Infolgedessen wird die klassische gewerkschaftliche Interessensvertretung kaum ausgeübt. Tarifverhandlungen finden wenn, dann vornehmlich auf Unternehmensebene zwischen Arbeitgeber_innen und Vertreter_innen der Branchengewerkschaften statt. Die Rechte von Arbeitnehmer_innen werden häufig nicht respektiert und Gewerkschaftsrechte missachtet.

Trotz all dieser Schwächen spielen die Gewerkschaften in der Politik jedoch in vielen Ländern bis heute eine wichtige Rolle. Noch immer sind sie nämlich unter den zivilgesellschaftlichen Organisationen häufig diejenigen mit dem höchsten Mobilisierungspotenzial und die einzigen mit landesweiten Strukturen. Gleichzeitig sind die Gewerkschaften in einigen Ländern an tripartiten Mindestlohnverhandlungen beteiligt. Dieses Potenzial wird jedoch von den meisten Gewerkschaften nicht ausreichend effektiv dafür genutzt, um politische und wirtschaftliche Reformen zu gestalten und arbeitsplatzschaffendes Wachstum zu fördern. Angesichts sich weiter verändernder Rahmenbedingungen auf den afrikanischen Arbeitsmärkten bleiben die Stärkung der Strukturen der Gewerkschaften, der Organisationsfähigkeit sowie der  politischen Interventionsfähigkeit die größten Herausforderungen.

Ebenso bleibt die Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung – die bereits auf der nationalen Ebene ihren Anfang nimmt – eine Herausforderung; insbesondere in den französischsprachigen Ländern.
Auch auf der subregionalen Ebene sind die entsprechenden Gewerkschaftsorganisationen weiterhin durch ihre internen Abstimmungsschwierigkeiten geschwächt. Sowohl die East African Trade Union Confederation (EATUC) im Osten als auch der Southern African Trade Union Coordination Council (SATUCC) im Süden haben darüber hinaus chronische Finanzierungsprobleme. Aber auch auf kontinentaler Ebene gibt es bislang keine Gewerkschaftseinheit. Die Bemühungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) Afrika mit der Organisation of African Trade Union Unity (OATUU) zu einer Vereinigung zu kommen, sind auf Grund des fehlenden Willens der Mitgliedsorganisationen beider Verbände (49 von insgesamt 102 Verbänden sind Mitglieder beider Organisationen) zunächst einmal auf Eis gelegt.
 
Die starke Expansion internationaler, aber vor allem auch südafrikanischer multinationaler Unternehmen auf dem Subkontinent hält weiter an: So gibt es über 50 an der Börse in Johannesburg notierte südafrikanische Großunternehmen, die in 30 Ländern Subsahara-Afrikas mehr als 250 Tochterfirmen betreiben, vor allem in den Sektoren Handel, Banken, Versicherungen, Bergbau, Bauwirtschaft, Nahrungsmittel und Tourismus. Dies ist unter dem Aspekt Arbeitnehmerinteressenvertretung vor allem eine große Herausforderung  für die Global Union Federations (GUFs). Aber es ist auch eine Chance, durch regionale Gewerkschaftsnetzwerke und Betriebsratsstrukturen sowie Rahmenabkommen „organising“ und sozialen Dialog zu befördern.

Die Gewerkschaftsarbeit der FES

Die FES hat 2009 im Rahmen der Entwicklung einer fokussierten Afrika-Strategie, die Gewerkschaftsarbeit formal noch stärker in den Mittelpunkt gerückt. Die FES konzentriert sich in der Gewerkschaftsarbeit in Afrika seitdem darauf, deren Sachkompetenz zu makroökonomischen Fragen zu stärken, den informellen Sektor stärker zu berücksichtigen und die Organisation atypischer Arbeitsverhältnisse zu unterstützen; und nicht zuletzt zur Verbesserung der Schlagkraft die Kooperation untereinander – also vor allem auch über Landesgrenzen hinweg – zu fördern.

Zur Unterstützung des kontinentweiten Ansatzes richtete die FES in Johannesburg, Südafrika 2010 ein Kompetenzzentrum für die Gewerkschaftsarbeit in Afrika ein. Des Weiteren wurden für die subregionalen Projekte im westlichen, östlichen und südlichen Afrika regionale Gewerkschaftskoordinatoren benannt. Deren Aufgabe ist es, die regionalen Gewerkschaftsansätze in den Regionalprojekten zu betreuen und den Kontakt zu den relevanten regionalen Gewerkschaftsdachverbänden zu pflegen. In der Zentrale ist es die Aufgabe des Gewerkschaftsbeauftragten, die Gewerkschaftsarbeit in Afrika zu koordinieren. Gleichzeitig ist hier die Schnittstelle zum Globalen Gewerkschaftsprojekt der Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der FES verankert. Damit wurden die strukturellen Voraussetzungen geschaffen, die unterschiedlichen Ebenen der Gewerkschaftsarbeit von der nationalen bis zur globalen Ebene besser zu verlinken.

Mit Unterstützung des Kompetenzzentrums sind mittlerweile fünf regionale, kontinentale und globale gewerkschaftliche Netzwerke und Arbeitnehmervertretungen in den Konzernen Shoprite, Pick‘n‘Pay, Massmart/Walmart (alle Einzelhandel), AngloGold Ashanti (AGA) und Rio Tinto (Bergbau) entstanden. Durch die Initiative der FES wurde 2010 auch ein globales Rahmenabkommen zwischen UNI (Global Union) und dem südafrikanischen Shoprite-Konzern abgeschlossen, das die Kernarbeitsnormen und die Sicherung von gewerkschaftlichen und Arbeitnehmerbeteiligungsrechten in allen Ländern, in denen der Konzern tätig ist, garantiert. Nicht zuletzt existiert seit 2009 auch ein Rahmenabkommen zwischen IndustriALL und AngloGold Ashanti, das erst durch die Schaffung der regionalen Arbeitnehmerstruktur durch die FES 2011 zufriedenstellend implementiert werden konnte.

Kontakt:

Kontakt in Deutschland

Britta Utz
Friedrich-Ebert-Stiftung
IEZ / Referat Afrika
Hiroshimastraße 17
D-10785 Berlin
Tel.: 030-26935 7434
Fax: 030-26935 9217
Britta.Utz[at]fes.de

Regionales Gewerkschaftsprojekt Subsahara-Afrika
Bastian Schulz
Friedrich-Ebert-Stiftung
South Africa Office
34, Bompas Road
Dunkeld West, Johannesburg
Tel: +27-11 341 0270
Fax: +27-11 341 0271 bastian.schulz[at]fes-southafrica.org
www.fes-tucc.org
www.facebook.com/FESTUCC

Weiterführende Informationen:

Arbeitskampf in Afrika (Video)
von Julia Henrichmann, Deutsche Welle

Declaration of West African Trade Unions concerning the OECD Guidelines for Multinational Enterprises mehr

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