Fotos im Wechsel, die die Arbeitsbereiche Frauen - Männer - Gender, Jugend, Familie, Demokratie und Partizipation und Antidiskriminierung illustrieren.
FES | Forum Politik und Gesellschaft | Gender-Infobrief

Editorial

Liebe Leser_innen,

dass es nicht DEN EINEN Feminismus, sondern vielfältige Feminismen gibt – diese Einsicht ist im gesellschaftlichen Diskurs längst angekommen.

Schauen wir uns beispielweise die Entwicklung von Offline- und Online-Feminismus an, das Zusammenspiel, aber auch die durchaus kritischen Diskussionen zwischen Akteur_innen, wird das offensichtlich. Feminismus ist heute internationaler und intersektionaler als je zuvor. Das haben wir vor allem auch dem Internet zu verdanken, das vielfältige Formen des Austauschs und der Vernetzung bietet. Eine sehr positive Entwicklung, bedenkt man, dass auf diese Weise der Raum für den Kampf um Gleichstellung erweitert wird. Dennoch hat der Begriff „Feminismus“ seit jeher mit Vorurteilen zu kämpfen und nicht selten wird der Austausch über feministische Themen – vor allem auch im Internet und in den „Sozialen Medien“ – von Beschimpfungen, Anfeindungen und Drohungen begleitet. „Feminismus“ polarisiert stark, Fragen der Gleichstellungspolitik dominieren die öffentliche Debatte. Rechtspopulistische Parteien sind auf dem Vormarsch in Europa und setzen dabei auf eine rückwärtsgewandte Familien- und Geschlechterpolitik. Feminist_innen werden bei ihrem Einsatz für Gleichstellung, für die Selbstbestimmtheit von Frauen und gegen Sexismus gleichermaßen persönlich und in ihren Positionen bekämpft. Diese sechste Ausgabe von „Gender matters!“, dem geschlechterpolitischen Infobrief der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), richtet den FOKUS auf antifeministische Entwicklungen in Deutschland und in Europa.

„Genderwahn stoppen!“, so lautet der Schlachtruf der Antifeminist_innen in Deutschland und der Titel des FOKUS-Artikels, der sich mit Antifeminismus in Deutschland auseinandersetzt. Maskulisten, AfD, Pegida – Akteur_innen, die Ihnen in diesem FOKUS an mehreren Stellen begegnen werden – sie alle eint der gemeinsame Feind „Gender“ und die Ablehnung von Gleichstellungspolitik. Dabei fungiert der Antifeminismus als Scharnier zwischen der Rechten und der „Mitte“. Ein zentraler Akteur ist in diesem Zusammenhang die AfD. Dem schließt sich die Erziehungswissenschaftlerin Dr. Esther Lehnert im Interview mit „Gender matters!“ an. Doch Antifeminismus ist bei weitem kein ausschließlich deutsches Phänomen. In Europa baut sich eine starke Front gegen Genderpolitik und Gleichstellungsbestrebungen auf. Der Beitrag „Gegen die ‚Kultur des Todes‘: Antifeminismus in Europa“ gibt einen Überblick über die europäischen Entwicklungen in diesem Bereich und deren Akteur_innen. Andrea Pető, Professorin an der Central European University in Budapest, hat sich in ihrem Epilog „‚Anti-gender‘ mobilisational discourse of conservative and far right parties as a challenge for progressive politics“ im Sammelband „Gender as symbolic glue“ mit der Anti-Gender-Bewegung in Europa auseinandergesetzt. Wir möchten Ihnen im FOKUS eine erweiterte, übersetzte Fassung dieses Epilogs präsentieren, der sich vorrangig auch mit der Frage beschäftigt, wie Strategien gegen Antifeminismus aussehen können.

Ansätze, gegen Antifeminismus vorzugehen, gibt es. Wie Dr. Esther Lehnert im Interview konstatiert, sehen wir nicht nur den Aufstieg autoritärer Regierungen, sondern auch substantiellen, öffentlichen Protest dagegen. Es bedarf starker demokratischer Kräfte, einer progressiven Politik und der Zusammenarbeit von zentralen Akteur_innen. Unsere Gesellschaft braucht gestern wie heute und auch zukünftig einen starken und inklusiven Feminismus. Jetzt heißt es, keine Zeit verlieren!

Neben dem FOKUS finden Sie in unserem „Gender matters!“ auch einen RÜCKBLICK zur genderthematischen Arbeit der FES der letzten Monate. In WIR MACHEN GENDER wollen wir Ihnen in dieser Ausgabe Kolleg_innen der Abteilung Studienförderung und ihre Arbeit in Berlin und Bonn vorstellen. Wie gewohnt erhalten Sie eine Übersicht zu den aktuellen genderbezogenen Promotionsprojekten der FES und in dieser Ausgabe auch wieder ein Interview mit einer Promotionsstipendiatin. Über die aktuellen PUBLIKATIONEN mit Gender-Bezug informieren wir Sie in der gleichnamigen Rubrik.

Und noch ein kurzer Ausblick: Aktuell beschäftigen wir uns mit der Frage, wie sich der „Gender matters!“ zukünftig präsentieren soll. Viele unserer Leser_innen haben im Frühjahr an der Umfrage teilgenommen, in der wir einen Raum für Anregungen und Wünsche eröffnet haben. Vielen Dank! Die nächsten Wochen werden wir intensiv und voller Motivation die Bilanz dieser Umfrage diskutieren – und freuen uns darauf, Ihnen bald das Ergebnis präsentieren zu können!

 

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Sarah Vespermann

Forum Politik und Gesellschaft der FES

 

 

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Demonstration „Marsch für das Leben“: Selbsternannte Lebensschützer_innen  stellen sich als Abtreibungsgegner_innen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Foto: picture-alliance

Genderwahn stoppen. Antifeminismus in Deutschland

„Genderwahn stoppen!“ So lautet der Schlachtruf der Antifeminist_innen in Deutschland.

Waren es ursprünglich vor allem frauenfeindliche Männeraktivisten, die sogenannten Maskulisten, die solche Parolen schwangen, findet sich diese Haltung mittlerweile in verschiedenen Aktivist_innenzirkeln und ist anschlussfähig für die bürgerliche Mitte geworden. Eine selbsternannte „Bewegung“ wie Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) will den „Genderisten“ Paroli bieten und auch die ursprünglich eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hat das Thema in der erweiterten Wutbürgerpalette längst für sich entdeckt. Unterstützung gibt es von erzkonservativen Publizist_innen, etwa Birgit Kelle, die sich mit ihren Büchern „Dann mach doch die Bluse zu“ und „Gender Gaga“ wortmächtig in die „Bewegung“ einreiht.

Das Feindbild „Gender“ fungiert dabei für ein ganzes Sammelsurium antiemanzipatorischer Forderungen: So agitiert die AfD nicht nur gegen reproduktive Rechte, besonders gegen das Abtreibungsrecht, sondern auch gegen die Genderforschung an Hochschulen, für die klassische Kleinfamilie und gegen die Vielfalt von Lebensentwürfen wie auch gegen die Thematisierung sexueller Vielfalt an Schulen – unter den Stichworten „Frühsexualisierung“ und „Genderwahnsinn“.

Auch die deutschen Leitmedien sind mitunter anfällig für die populistische Zuspitzung, mit der sich einfach polarisieren und Aufmerksamkeit generieren lässt. „Gender Mainstreaming will nicht nur die Lage der Menschen ändern, sondern den Menschen selbst“, schrieb René Pfister bereits 2006 im Spiegel. Das Ziel gendersensibler Pädagogik bei Jungen etwa sei „die Zerstörung der Identität“. Im Gender Mainstreaming nehme der Staat sich heraus, neue Rollenbilder für die Menschen zu entwickeln, sogar schon für unschuldige Jugendliche, suggeriert der Autor. Ein feministisches Umerziehungslager drohe. Von einer „politischen Geschlechtsumwandlung“ sprach auch Volker Zastrow 2006 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ausgedacht hätten sich diese Umerziehungskur lesbische Europapolitikerinnen, die die Bedürfnisse „anderer Frauen“ nicht verstünden.

Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März 2013 erklärte dann der Kolumnist Harald Martenstein im Zeit-Magazin, dass Mädchen und Jungen ja wohl unterschiedliche Interessen und Verhaltensweisen hätten, nach dem Motto: Kleine Jungen lieben Autos, kleine Mädchen lieben Puppen. Die Genderfeministinnen würden die entsprechende Forschung einfach nicht zur Kenntnis nehmen, sondern Gleichmacherei propagieren.

Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Genderkritik dann 2015 im Ersten Deutschen Fernsehen. In der Sendung „Hart aber fair“ zum Thema „Nieder mit den Ampelmännchen – Deutschland im Gleichheitswahn“ erklärte Moderator Frank Plasberg die Genderpolitik für „den Alltagswahnsinn, den wir uns hier leisten“. Eingeladen war unter anderem Birgit Kelle. Gegen die Parteilichkeit des Moderators und die Gästeauswahl wurde protestiert und der Westdeutsche Rundfunk (WDR) reagierte, wenn auch widersprüchlich: Die Sendung wurde aus der Mediathek genommen und zugleich wurde eine Wiederholung angesetzt, in der nun auch eine Frauenbeauftragte die Gleichstellungspolitik gegen Kelles Angriffe verteidigen durfte.

Wird eine vor Jahren international und national vertraglich vereinbarte Politik nun in der „Mitte der Gesellschaft“ wieder zur Disposition gestellt? Das Prinzip Gender Mainstreaming, also die Überprüfung aller politischen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Männer und Frauen, ist in weiten Teilen der Öffentlichkeit desavouiert – ohne dass diese jemals über dieses Prinzip ausführlich informiert worden wäre.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beobachtet die antifeministische Bewegung kritisch und hat mehrfach Expertisen zur Analyse und zur Debatte des Antifeminismus veröffentlicht. Bereits 2010 analysierte der Soziologe Thomas Gesterkamp für die FES den „Geschlechterkampf von rechts“; 2014 aktualisierte der Ethnologe Robert Claus das Thema mit „Maskulismus: Antifeminismus zwischen vermeintlicher Salonfähigkeit und unverhohlenem Frauenhass“. Die antifeministischen Positionen in der Politik werden von Andreas Zick und Beate Küpper in dem FES-Band „Wut, Verachtung, Abwertung: Rechtspopulismus in Deutschland“ 2015 untersucht. Den familien- und gleichstellungspolitischen Positionen der AfD widmen sich ausführlich zwei FES-Expertisen von Andreas Kemper: „Keimzelle der Nation?“ von 2014 sowie „Keimzelle der Nation – Teil 2“, die die Verstrickungen der AfD mit anderen erzkonservativen Gruppierungen auf europäischer Ebene nachzeichnet. Den zahlreichen Angriffen auf das Konzept Gender setzte die FES bereits 2011 eine Argumentationshilfe entgegen: „Gleichstellungspolitik kontrovers“.

Antifeminist_innen halten sich an ihrem Rettungsanker „Geschlechterrollen“ fest. Die Gender-Ideologie wird verpönt, Gleichstellung bekämpft. Foto: picture-alliance

 

Antifeminismus I: Die Maskulisten

Der wohl bizarrste Auswuchs des Antifeminismus sind die Maskulisten. Sie haben sich zwar, wie Robert Claus feststellt, in der Öffentlichkeit mit ihren Forderungen nicht durchsetzen können, sind aber im Internet aktiv, belagern die Kommentarfunktionen einschlägiger (feministischer) Texte und können punktuell in geschlechterpolitisch extrem konservativen Medien (Die Welt, Focus) auftreten.

Schon Thomas Gesterkamp arbeitete zentrale Denkfiguren dieser Bewegung heraus: ihren Biologismus, die Opfermythen, den Anti-Etatismus und die inszenierten Tabubrüche. Der Maskulismus, erläutert Claus, „stellt eine sich formierende soziale Bewegung dar“. Da die Maskulisten aber einerseits unter bestimmten patriarchalischen Strukturen leiden (schlechte Jobs, viele Steuern, von denen die Frauen mitfinanziert werden, geringere Lebenserwartung) und diese andererseits bewahren wollen (Frauen wieder in die Schranken weisen), verwickeln sie sich in zahlreiche Widersprüche. Der grundlegendste: Frauen seien faul, weil sie von Männern mitfinanziert würden, sollen zugleich aber keine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt werden. Mit anderen Worten: Wie die Frauen es auch anstellen, sie machen es falsch. Claus klassifiziert diese Haltung als „frauenfeindlich im allerhöchsten Maße“.

Die Maskulisten kritisieren die patriarchale Arbeitsteilung: Man wähnt sich in einer Gesellschaft der abwesenden Väter und klagt zugleich die Mütter des „emotionalen Matriarchats“ an. Statt aber positive partnerschaftliche Modelle zu entwickeln, setzen die Väterrechtler sich in Konkurrenz zu den Müttern: Frauen kontrollierten die gesamte gesellschaftliche Reproduktion und müssten daran gehindert werden. Dass die Eliten des Landes weitgehend männlich sind, tun diese Männer als Besonderheit ab: Die meisten Männer gehörten eben dieser Elite nicht an, argumentieren sie. So gerät die Mehrheit der Männer auf einen Schlag in die Opferrolle.

Wie gefährlich ist der Maskulismus? Einerseits hat er sich „bis dato als nicht mobilisierungsfähig außerhalb der digitalen Welt erwiesen“, so Claus. Doch sei er bündnisfähig mit erzkonservativen und christlichen Familienpolitiken, wie die AfD sie entwickelt habe.

 

Antifeminismus II: Die Alternative für Deutschland

Seit ihrem ersten Auftreten begleitet der Soziologe Andreas Kemper die AfD und analysiert ihre geschlechterpolitischen Positionen. In seiner Expertise „Keimzelle der Nation?“ von 2014 analysiert er Facebook-Einträge, Umfragen und Verlautbarungen der verschiedenen Strömungen dieser Partei. Eine frauenpolitisch fortschrittliche Gruppierung, „Erna“, hat sich mittlerweile mit dem AfD-Gründer Bernd Lucke zusammen abgespalten, die geschlechterkonservativen Positionen blieben zurück.

Generell findet Kemper in der AfD drei Themenblöcke zur Frauen- und Familienpolitik: Erstens die Ablehnung reproduktiver Rechte für Frauen, den sogenannten „Lebensschutz“. Zweitens den „Schutz“ der Familie, die vor allem bedroht werde von der „Homolobby“, die gleiche Rechte möchte, und der „Frühsexualisierung“, also der Sexualkunde im Schulunterricht. Und drittens die strikte Ablehnung von Gleichstellungspolitik, insbesondere des Gender Mainstreaming.

Im ersten Feld gibt es eine starke Verbindung zwischen AfD und (erz-)konservativen Christ_innen. Viele „Lebensschützer_innen“ haben hier ihre politische Heimat gefunden. Die Spitzenkandidatin für das Europaparlament etwa, Beatrix von Storch, lief 2013 beim alljährlichen „Marsch für das Leben“ ganz vorn mit. Frauke Petry, mittlerweile Parteichefin, nennt es „wünschenswert, dass eine normale deutsche Familie drei Kinder hat“, und sprach sich für ein Volksbegehren aus, das eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen 218 im Strafrecht zum Ziel hat.

Von Storch betreibt zudem die „Zivile Koalition“, die etwa die deutsche Kampagne der Europäischen Bürgerinitiative „One of us“ organisierte. Die Initiative wollte über eine Petition an die Kommission mit knapp zwei Millionen Unterzeichner_innen erreichen, dass die EU keine „verbrauchende“ Embryonenforschung mehr genehmigt. Nebenbei wurde auch noch gefordert, dass Entwicklungshilfeprojekte, die Familienplanung betreiben – also auch Abtreibungen ermöglichen –, nicht mehr unterstützt werden. Die EU-Kommission wies die Petition zurück.

Zugleich lobbyierte das Bündnis gegen den sogenannten „Estrela-Bericht“, benannt nach der Verfasserin, einer sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament, der europaweit liberale Standards bei Reproduktionsmedizin, Abtreibung und Sexualerziehung einforderte. Der Frauen- und Gleichstellungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hatte den Bericht schon verabschiedet, doch das Lobbying trug mit dazu bei, dass das EP ihn letztlich ablehnte. Ähnlich wurde danach das „Lunacek-Papier“ torpediert, das die Einhaltung der Grundrechte für Homo- und Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) forderte. Die Verabschiedung dieses Berichts konnte die Bewegung allerdings nicht verhindern.

Die übliche Argumentationsfigur ist die der „dominanten Minderheit“: Feminist_innen und Homosexuelle haben mit ihrem Zwang zur politischen Korrektheit die herkömmlichen Parteien angeblich derart auf Linie gebracht, dass die nicht mehr wagen, das Empfinden der „schweigenden Mehrheit“ auszudrücken. Letztere will die AfD wieder zur Sprache kommen lassen.

Diese dominante Minderheit sieht die AfD auch beim Angriff auf die traditionelle Familie am Werk. So erklärt Konrad Adam, Mitgründer und Vorstandssprecher der Partei, laut Kemper „Statt dafür zu sorgen, dass die Familie tatsächlich in den Genuss des ihr vom Grundgesetz versprochenen ‚besonderen Schutzes‘ gelangt, wird sie von der Bundesregierung weiterhin unterminiert“. Immer wieder spricht sich die AfD für die „Erziehung als Elternrecht“ aus. Dahinter steht die Ablehnung von Bildungsplänen der Bundesländer, die auf Aufklärung und das Kennenlernen der Diversität von sexuellen Identitäten und Orientierungen setzen. So protestierte die AfD Baden-Württemberg an der Spitze gegen den dortigen neuen Bildungsplan und die „eklatante Missachtung der Elternrechte bei der Erziehung und die Relativierung und Diskreditierung traditioneller Geschlechterrollen unter der Flagge des Gender Mainstreamings“.

Womit das dritte Themenfeld der AfD angesprochen ist: die Opposition gegen staatliche Gleichstellungspolitik. Protagonist_innen dieser Positionen sitzen etwa in der Jugendorganisation „Junge Alternative“, die auf Facebook zur Europawahl Bilder postete, auf denen junge Menschen Schilder hochhielten: „Ich brauche keinen Feminismus, weil... ich auch mal schwach sein möchte“ oder „...eine Mutter so viel wert ist wie eine Vorstandvorsitzende“. Der Komplex wird immer wieder unter dem Titel „Genderwahn stoppen“ angesprochen – der Spruch zierte etwa ein Banner der AfD auf Facebook, das Nutzer_innen teilen sollten. Im Einzelnen wird gefordert, der Genderforschung die Gelder zu entziehen, keine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden („Wir wollen reden, wie uns der Schnabel gewachsen ist – Genderwahn abschaffen“) und staatliche Quotierungsvorgaben zurückzunehmen.

Insgesamt, so Andreas Kemper, könne die Geschlechterpolitik einen dritten Schwerpunkt der AfD neben Eurokritik und dem Auftreten als Anti-Parteien-Partei bilden (mittlerweile ist ein vierter, xenophobischer, dazugekommen, der zentral für ihre jüngsten Erfolge verantwortlich ist: die Bedienung rassistischer und sozialer Ängste vor dem Hintergrund der vielen nach Deutschland geflüchteten Menschen). Insbesondere die Positionen zu den reproduktiven Rechten sieht Kemper als Gefahr, denn hier kann sich die AfD mit den religiösen Konservativen anderer Länder europaweit verbünden und wirkmächtig werden.

Ende März 2016 wurde der Entwurf eines „Grundsatzprogramms“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche ‚Gender Studies‘, Quotenregelungen und die Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen.“ Auch der Begriff „Umerziehungsprogramme“ fehlt natürlich nicht, durch die das klassische Rollenverständnis der Geschlechter korrigiert werden solle und die die AfD selbstverständlich ablehnt.

 

Die Funktion des Antifeminismus:
Scharnier zwischen der Rechten und der Mitte

Die AfD greift auf, was konservative Christ_innen und Maskulisten anmahnten und was in der politischen Rechten ebenfalls zu Hause ist. So hat etwa die rechtslastige Junge Freiheit über „Umerziehung“ und „Genderwahn“ geschrieben und bereits die NPD wollte Gender Mainstreaming abschaffen, denn es bewirke die „Entmannung ganzer Generationen“. In eben diesem Geiste mahnte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, angesichts des Zuzugs „fortpflanzungsfreudiger Afrikaner“: „Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken. Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“

Das Thema „Genderwahn“ eignet sich ausgezeichnet, um den Diskurs der Rechten mit dem der konservativen Demokraten zu verbinden – als „Scharnier“ sieht Simone Rafael die Thematik in dem Sammelband „Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland“ von Andreas Zick und Beate Küpper, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

In dieser Grauzone bewegt sich auch Pegida. Das Bündnis ist zwar ursprünglich angetreten, um gegen den Islam zu agitieren, aber es ist auch ein Einfallstor rechter Thematiken ins bürgerliche Spektrum. Menschen, die ihr altes, angeblich ethnisch homogenes Abendland herbeiwünschen, wollen meistens auch das alte patriarchale Geschlechterregime zurück. Die heile Familie als die Keimzelle der heilen Nation ist ihnen als (völkische) Vision gemein.

Simone Rafael sieht in der Aufnahme dieser Themensetzung einen Beleg dafür, dass Pegida eben nicht aus spontan besorgten Bürger_innen bestehe. Sie zeige im Gegenteil, „wie sehr die Pegida-Macher_innen in rechtspopulistische Diskurse und Kreise involviert waren“. Warum eignet sich das eher sperrige Genderthema so gut für die Mobilisierung? Rafael sieht vier Faktoren: Erstens sind „unsere Kinder“ in Gefahr – ein emotionsgeladenes Thema. Zweitens fühlen sich manche Männer durch Gleichstellungspolitik in ihrer Vormachtstellung gefährdet – und sowohl Pegida als auch AfD werden, trotz prominenter Frauenpräsenz, vor allem von Männern getragen und gewählt. Drittens ist das Geschlechterthema universal anschlussfähig – dass Männer und Frauen nicht „gleich“ sind, ist die Alltagserfahrung jedes durchschnittlichen Mario-Barth-Fans. Und viertens verfängt eine Argumentation, die in Hierarchien denkt, besonders leicht. Wer sich gegen Diskriminierungen ausspricht, will angeblich mit neuen Vorschriften dominieren. Wer Frauen fördern will, will Männer diskriminieren. Wer die „Homoehe“ will, will die bürgerliche Ehe zerstören.

Diese Denkfigur, den Abbau von Machtstrukturen als deren Umkehr darzustellen, spricht vor allem Menschen an, die hierarchisch zu denken gewohnt sind. Simone Rafael: „Wer selbst ständig andere mit seiner Haltung dominieren will und offen diskriminiert, kann sich anscheinend nicht vorstellen, dass es auch möglich ist, anderen mehr Freiheiten zu ermöglichen, ohne dass die eigenen Freiheiten davon betroffen sind.“

 

Argumente des Antifeminismus – und Entgegnungen

Das gesellschaftliche Klima um die Gleichstellungspolitik hat sich stark verändert. Eine wachsende Zahl von Kritiker_innen bringt die unterschiedlichsten Argumente vor, die auf den ersten Blick oft plausibel wirken und deshalb erhebliches populistisches Potenzial bergen. Erst der zweite Blick (oder eine längere Erklärung) stellt sie dann doch massiv infrage. Die häufigsten Argumente und Gegenargumente hat die FES gesammelt und 2011 in einer Argumentationshilfe zusammengefasst. Es geht um grobe Kaliber wie „In Deutschland haben doch heute die Frauen die Macht“ und „Emanzen zerstören die Familie“ über Klassiker des Biologismus („Männer und Frauen sind von Natur aus so“) und der Männerbenachteiligung („Jungs sind die Bildungsverlierer“ oder „Männer sterben früher“) bis hin zu komplexen Fragen wie der nach den Ursachen für die enorme Lücke zwischen Frauen- und Männerlöhnen in Deutschland, nach dem Motto: „Die Frauen sind doch selbst schuld“.

Ein Beispiel: „Die Frauen wollen doch Teilzeit arbeiten, das ist ihre individuelle Entscheidung“ – so lautet ein häufig gehörtes Argument gegen Frauenförderung. Dabei wird vernachlässigt, dass viele Frauen gern länger erwerbstätig sein wollen, es aber nicht sein können. Sie sind daran gehindert, weil sie sich um Haushalt, Kinder und/oder andere Familienangehörige kümmern und die Arbeitswelt immer noch durch die männliche „Vollzeitarbeitsnorm“ geprägt ist, was auch Männern oft eine stärkere Einbindung in die Familienarbeit erschwert. Dieser Strukturunterschied zwischen Frauen und Männern wird „privatisiert“ und als alleinige Entscheidung der Frau präsentiert, die damit vermeintlich „selbst schuld“ an ihrer Benachteiligung ist.

Ein anderes Beispiel: Frauen und Männer sind von Natur aus verschieden – ein immer wieder angewandtes Argument. Die Autor_innen der Argumentationshilfe fragen, warum die Biologie immer gerade die herrschende Gesellschaftsform legitimiert, und erinnern an den ebenfalls biologisch begründeten historischen (und aktuellen) Rassismus. Politik werde biologisiert (scheinbar faktenbasiert naturwissenschaftlich-rationalisiert) und damit der Zugänglichkeit für Argumente entzogen. „Die Grundrechte wurden gerade gegen biologistische Ideologien formuliert, sei es in Bezug auf Rassismus, sei es in Bezug auf Befähigung/Behinderung, sei es in Bezug auf Geschlecht“, schreibt Sebastian Scheele in seinem Beitrag zu dem Band. Biologie tauge aber nicht als Richtschnur für politische Fragen: „Niemand muss über die ‚natürlichen Bedürfnisse‘ von Frauen und Männern spekulieren“. Stattdessen „können wir die Menschen, die hier und jetzt die Erde bevölkern, nach ihren Wünschen und Einstellungen fragen“.

Zwei Ausgangspunkte liegen vielen antifeministischen Argumenten zugrunde. Zum einen werden strukturelle Probleme immer wieder ins Privatleben verwiesen – Privatismus nennt Sebastian Scheele das. Daraus folgt zum anderen, dass die Diskussion über strukturelle Barrieren oft in einen Schulddiskurs mündet: Diskriminierung wird dann persönlicher Böswilligkeit zugeschrieben – und wenn man sich persönlich von dieser Böswilligkeit freispricht, kann man nach dieser Lesart gar nicht mehr diskriminieren. Auch das Thema „Frauen sind selbst schuld an ihrer Position in der Gesellschaft“ gehört zu diesen Schuldzuschreibungen.

Ein weiteres Charakteristikum maskulistischer Interventionen ist der Gestus des Tabubruchs. Es wird imaginiert, dass der Feminismus die Politik dominiere (insbesondere mit Gender Mainstreaming) und – aus politischer Korrektheit – niemand sich traue, dagegen etwas zu sagen. Dann kann man sich selbst zum heroischen Streiter für die unterdrückte Wahrheit stilisieren und gleichzeitig im Stile der Verschwörungstheorie die „Lügenpresse“ an den Pranger stellen und sich selbst als unterdrückte schweigende Mehrheit in der Opferrolle einrichten.

Fazit von Sebastian Scheele, der am Schluss der Argumentationshilfe die häufigsten Denkfiguren zusammenfasst: „Die antifeministischen Argumente sind eine Reaktion auf gesellschaftliche Transformationen (...) und die Notwendigkeit, überlieferte Regelungen erneut auszuhandeln, kurz: auf offene politische Fragen der Gegenwart. Das Zurück zu ungerechten überkommenen Ordnungen liefert darauf keine angemessenen Antworten.“

 

Autorin: Heide Oestreich

 

 

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Dr. Esther Lehnert ist sich sicher, dass die Themen der AfD nicht so schnell verschwinden werden. Foto: privat

„Die erste Anti-Gender-Partei war die NPD“

Die Erziehungswissenschaftlerin Dr. Esther Lehnert setzt sich seit Langem mit dem Thema „Frauen im Rechtsextremismus“ auseinander. Als freie Mitarbeiterin ist sie in der Fachstelle „Gender und Rechtsextremismus“ der Amadeu Antonio Stiftung tätig; seit 2014 vermittelt sie ihr Wissen als Professorin an der Alice Salomon Hochschule in Berlin. Für Gender matters! gab sie uns ein Interview über aktuelle Entwicklungen im Kontext Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Gender.

FES: Die AfD ist im März in drei weitere Landtage eingezogen. Wie lange wird sie bleiben?

Dr. Esther Lehnert: Die AfD wird uns noch eine geraume Weile beschäftigen. Ihre Themen, etwa die Frage, wie mit Geflüchteten umgegangen wird, werden nicht so schnell verschwinden. Es kommt einerseits darauf an, wie geschickt oder ungeschickt die Partei im Praxistest agieren wird. Andererseits bedient sie dumpfe Gefühlslagen, etwa einen dumpfen Rassismus. Dabei ist es fast egal, wie die einzelnen Politiker_innen sich im Landtag verhalten. Die Gesellschaft hat sich gespalten und es äußern heute Menschen auf eine Art ihren Hass, wie ich es mir vor ein paar Jahren noch nicht hätte vorstellen können. Man sieht das auch daran, was für ein Feindbild Angela Merkel geworden ist, mit übelsten Beschimpfungen und Bedrohungen. Es gibt sehr viel mehr sexualisierten Hass, der mancherorts aufbricht, oder Hass gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. Das alles hat eine derartige Wucht, das geht nicht mal eben wieder weg. Zudem ist der Rechtspopulismus ja ein europaweites Phänomen – warum sollte Deutschland da eine Insel der Glückseligen bleiben?

FES: Ist den Menschen, die die AfD wählen, klar, was die Partei will?

Lehnert: Das ist ihnen zum Teil nicht klar, sonst hätten nicht so viele Arbeitslose die AfD gewählt, die zumindest in ihren Programmentwürfen neoliberal daherkommt. Im ersten Entwurf für das Grundsatzprogramm wollte die AfD die Arbeitslosenversicherung abschaffen. Aber Rassismus und Sexismus überstrahlen eben alles.

FES: Sind die AfDler_innen Antidemokrat_innen?

Lehnert: Ja. Viele Menschen, die die AfD wählen, würde man mit Adorno als „autoritären Charakter“ bezeichnen: Sie wollen jemanden, der sagt, wo es langgeht. Und von Minderheitenschutz halten sie offenkundig nichts. Das ist aber eine demokratische Grundregel.

FES: Gibt es zwei AfDs? Eine im Osten und eine im Westen?

Lehnert: Rassismus ist ein bundesweites Problem. Aber die Art, wie er ausgelebt wird, ist unterschiedlich. In Regionen, in denen es eine antirassistisch verfasste Zivilgesellschaft gibt, ist er anders als dort, wo es diese kaum gibt. Deshalb ist das Auftreten der AfD in den ostdeutschen Bundesländern etwa viel völkischer. Mir fällt es schwer, die AfD in Sachsen oder Sachsen-Anhalt noch als rechtspopulistische Partei zu bezeichnen. Dort ist sie ganz klar rechtsextrem. Dagegen tritt die Baden-Württemberger AfD viel neoliberaler auf und bemüht sich sehr um ein bürgerliches Mäntelchen.

FES: Was bedeutet „völkisch“ in diesem Zusammenhang?

Lehnert: Völkisch bedeutet: Es wird ein ethnisch homogenes Volk konstruiert, das es in der Realität natürlich niemals gegeben hat. Der Begriff orientiert sich an der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“. Das heißt, dass der „Wert“ von Menschen und die Rechte, die sich daraus ableiten, danach beurteilt werden, ob sie zu dieser imaginären Gemeinschaft gehören. Wenn Menschen unterschiedliche Rechte durch ihr „Deutschsein“, durch ihr Blut haben, dann widerspricht das jedem demokratischen Gleichheitsgrundsatz.

FES: Aber wenn Björn Höcke von der AfD Sachsen von unterschiedlichen Reproduktionsweisen der Afrikaner und Europäer spricht, misst er ihnen damit ja noch keinen unterschiedlichen Wert bei. Was lässt Sie denken, dass dahinter eine Ablehnung der Menschenrechte steht?

Lehnert: Das ist nicht ganz einfach. Ein Beispiel: In Thüringen kenne ich eine engagierte Aktivistin für die Demokratie, die für die Grünen im Gesundheitsausschuss des Landtags sitzt. Dort stellte eine AfD-Politikerin die Frage, wie man mit den vielen Krankheiten umzugehen gedenke, die von den „Ausländern“ eingeschleppt werden. Der Schritt dahin zu sagen, wir müssen „Ausländer“ anders behandeln – da sie ja Krankheiten einschleppen – als Deutsche, ist nicht mehr weit. Das heißt, die AfD agiert hier geschickt an der Grenze zum offenen Rassismus. Das Parlament hat sich gerade darauf geeinigt, die AfD-Abgeordneten erst so zu schneiden wie etwa die NPD, wenn sie offen rassistisch agieren. Im Moment achtet die Partei aber darauf, immer im Graubereich zu bleiben. Ein anderes Beispiel: Den Satz „kriminelle Ausländer abschieben“ hat nicht die AfD geprägt, sondern die NPD. Kriminelle Ausländer sollen anders behandelt werden als Inländer. Das ist Rassismus, der über das Strafrecht quasi legalisiert werden soll, denn Kriminelle wollen wir ja alle nicht haben. Es wird also sehr geschickt eine Aufweichung vorbereitet: „Wir“ werden anders behandelt als „die anderen“. Es ist sozusagen die Vorbereitung der Abschaffung fundamentaler Menschenrechte. Ähnlich hat es Beatrix von Storch mit dem Schießbefehl an der Grenze gemacht. Dass Grenzer für Notfälle auch Waffen haben, hat sie verwandelt in die Fantasie von anstürmenden Invasoren, gegen die „wir“ uns wehren müssen. Das ist auch wieder konstitutiv für die Imagination der „Volksgemeinschaft“: Sie wird zusammengehalten durch Feinde, die von außen kommen.

FES: Könnte man sagen, dass die AfD an den Rändern des Rechtsstaats einen Diskurs vorbereitet, der diese Ränder dann nach rechts verschiebt?

Lehnert: Auf alle Fälle. Herr Höcke hat ja auch gefordert, dass der weiße heterosexuelle Mann sich wieder seiner Mannhaftigkeit versichern müsse, indem er wieder angriffsbereit sein muss. Das ist kein direkter Aufruf, aber indem der Angriff als Verteidigungsstrategie dargestellt wird, ergibt sich genau diese Verschiebung, die wir gerade beobachten können.

FES: Wie sollen Parteien in den Parlamenten mit der AfD umgehen?

Lehnert: Es ist wichtig, dass es klare Verfahren gibt, vergleichbar mit denen, die man in Bezug auf die NPD gefunden hat: Es wird nicht mit der NPD gestimmt. Auf ihre Beiträge antwortet nur eine einzige Person, danach ist die Debatte beendet. Meine Begründung dafür wäre: Die AfD ist eine eindeutig rassistische und sexistische Partei.

FES: Wie würden Sie der AfD gegenüber argumentieren?

Lehnert: Ich hätte kein Interesse daran, mit Frauke Petry oder von Storch zu diskutieren. Ich möchte diesen Politiker_innen keine Bühne für Rassismus und Menschverachtung geben. Aber ansonsten befürworte ich eine Doppelstrategie. Die eine Seite ist die Aufklärung: Wer profitiert von der Einführung von Mindestlöhnen und wer nicht? Wie können Empfänger_innen von Transferleistungen besser beteiligt werden? Oder was genau ist eigentlich Pressefreiheit, wenn die AfD alle Medien in der Nachfolge von Josef Goebbels als „Lügenpresse“ bezeichnet? Aufklärung funktioniert dann aber nicht mehr, wenn jemand all seinen Frust auf „die da oben“, also Politiker_innen und Medien, oder „die da unten“ – das sind dann häufig Geflüchtete – projiziert und diesen Frust nun endlich mal auskübeln möchte. Dann hat Argumentieren überhaupt keinen Sinn, weil es gar nicht um Argumente geht. Die zweite Seite ist das Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft. Wenn das nicht schon in der Familie anfängt, dann sollte es spätestens in der Kita so weit sein. Was sind Menschenrechte, was ist Vielfalt, was ist Demokratie? So haben unsere Schulen nach wie vor Defizite auf der Ebene von Partizipation und Engagement gegen soziale Ungleichheit. Die Menschen müssen Demokratie leben können, erfahren, dass sie selbst etwas bewirken können: Was ändert es eigentlich, wenn ich mich beteilige? Das sind die Basics.

FES: Die AfD ist ja die erste Partei, die mit einem Anti-Gender-Schwerpunkt bei Wahlen Punkte machen kann...

Lehnert: Die erste Anti-Gender-Partei war die NPD. Sie nannte es G-ender, mit deutschem G. Das hat die AfD in den ostdeutschen Bundesländern übrigens übernommen. Ich habe die Anti-Gender-Aktivitäten von den „Besorgten Eltern“ bis zu den Kritiker_innen des Gender Mainstreamings gesammelt. In der Regel war die NPD Stichwortgeberin. Gender Mainstreaming abschaffen, angebliche „Frühsexualisierung“ von Kindern, keine „Homoehe“ – all das hat die NPD zuerst gefordert, die AfD hat es aufgegriffen und in den Mainstream getragen.

FES: Und wie gefährlich ist das nun?

Lehnert: Antifeminismus ist nichts Neues, er kommt in Wellen. Man kann beobachten, wie auf einen Fortschritt in der Geschlechterpolitik eine Abwehrwelle folgt. Seit Anfang des Jahrtausends haben wir eine Bewegung von Maskulisten: Sie fühlen sich von Frauen übervorteilt, wollen Frauenbeauftragte und Frauenhäuser abschaffen. Das findet sich nun erstmals in der AfD wie unter einem Brennglas wieder. Neu ist, dass es gesellschaftsfähiger geworden ist, offen antifeministisch zu argumentieren.

FES: Warum haben diese Strömungen gerade jetzt Aufwind? Wo ist denn der frauenpolitische Fortschritt, auf den sie reagieren?

Lehnert: Gender Mainstreaming ist seit der Jahrtausendwende offizielle EU-Politik. Wir haben seit 2002 erstmals ein Gewaltschutzgesetz, das u. a. den Betroffenen von häuslicher Gewalt die Wohnung zuspricht. Frauen steigen eher in Führungspositionen auf – und wir haben sogar eine kleine Quote. Das sind alles Fortschritte. Der leitende Diskurs, auch und gerade in den Medien, wurde bis dahin von mittelalten heterosexuellen Männern geführt. Das ist mittlerweile nicht mehr selbstverständlich und wird hinterfragt. Die Aktionen von „Pro Quote“ sind ein gutes Beispiel dafür: Sie verleihen einem gestandenen Chefredakteur einen Frosch als „Prämie“, weil es keine Frauen in seiner Chefredaktion gibt. Diese Elite wird heute also infrage gestellt.

FES: Vorher bekamen die Frauen ihre Frauenecke – und dann war Ruhe.

Lehnert: Ja, sie stellten damit weniger den herrschenden Diskurs infrage. Das ist jetzt anders. Unser gesamtes Frauenbild wandelt sich. Wie lange war das Frausein beispielsweise unmittelbar an Mütterlichkeit gebunden? AfD und Pegida ist es gelungen, zusammen mit diesen Eliten gegen das zu kämpfen, was sie als Abwertung ihrer Männlichkeit wahrnehmen.

FES: Spielt das auch bei den Ausbrüchen gegenüber Angela Merkel eine Rolle?

Lehnert: Ja, ziemlich eindeutig. Als „Mutti der Nation“ war sie willkommen, aber die Mütterlichkeit soll bitte auf das „deutsche Volk“ beschränkt bleiben. Wenn sie für offenere Grenzen wirbt, fällt sie für diese Leute völlig aus der Rolle.

FES: Welche Rolle spielt die katholische Kirche mit ihrem Antiabtreibungsdiskurs bei der Sache?

Lehnert: Im Westen kommen viele Aktive der AfD aus der christlich-fundamentalistischen Ecke, etwa Beatrix von Storch. Im Osten ist das nicht so verbreitet. Aber insgesamt sehen wir eine Re-Religionisierung in Deutschland. Die einen wollen, dass das fundamentalistische Christentum wieder eine größere Rolle spielt, die anderen wollen dasselbe vom Islam. Religiöse Begründungen von Normen spielen wieder eine größere Rolle. Das finde ich absurd, aber es ist so.

FES: Welche Rolle spielt der Neoliberalismus bei Strömungen wie der AfD? Das Stichwort wäre hier: Die sozialen Bindungen gehen ein Stück weit verloren, ein verschärfter Individualismus und Egoismus sind angesagt – das verunsichert Menschen.

Lehnert: Das spielt eine große Rolle, und zwar in einer Art Zangenbewegung. Die AfD argumentiert einerseits neoliberal und mit einem starken Sozialdarwinismus, den sie als „natürlich“ ansieht. Dazu passen auch die Verherrlichung von Männlichkeit und die Frauenfeindlichkeit. Die dadurch vereinzelten und verunsicherten Individuen werden dann andererseits über die „Volksgemeinschaft“ wieder sozial eingebunden. Das können wir durchaus mit Strategien der Nationalsozialisten vergleichen: Die haben es geschafft, die Arbeiter anzusprechen, obwohl ihre Politik nicht arbeiterfreundlich war. Sie haben ja auch die Frauen angesprochen, obwohl ihre Politik frauenfeindlich war.

FES: Wenn man sich international umschaut, sind autoritäre Führungsstrukturen auf dem Vormarsch, von Putin über Le Pen bis zu den Anhänger_innen von Donald Trump in den USA. Zugespitzt gefragt: Ist das der Anfang vom Ende des demokratischen Zeitalters?

Lehnert: Ach was. Aber man muss sehen: Was Adorno als „autoritären Charakter“ bezeichnet hat, das war nie weg. Doch Geschichte ist nie linear und wiederholt sich auch nicht. Wir sehen nicht nur den Aufstieg autoritärer Regierungen, sondern auch eine Menge Protest dagegen. Und in Deutschland gibt es nicht nur die AfD, sondern ein in unserer Geschichte beispielloses Engagement für Geflüchtete. Wir haben eine neue Dimension der Offenheit gegenüber queeren Menschen und es wird erstmals über Postkolonialismus diskutiert. Man muss Offenheit und Toleranz wie ein Mantra immer wieder einfordern. Demokratie muss jeden Tag neu gelernt werden.

 

Das Interview führte Heide Oestreich.

Die in diesem Beitrag zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die der Interview-Partnerin und nicht unbedingt die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

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Beatrix von Storch sitzt für die rechtspopulistische AfD im Europäischen Parlament. Foto: picture-alliance

Gegen die „Kultur des Todes“: Antifeminismus in Europa

Bereits 178 Kindergärten in Polen tragen das Anti-Gender-Zertifikat. Dort werden garantiert keine Geschlechternormen infrage gestellt. Slowakische Bischöfe bezeichnen die Gendertheorie als „Kultur des Todes“.

In der Slowakei sprechen sich in einem Referendum 80 Prozent der Teilnehmenden gegen die „Homoehe“ und das Adoptionsrecht für Homosexuelle aus. In Polen bildet sich ein parlamentarisches „Stop Gender Ideology“-Komitee. Frankreich zieht nach massivem Druck der Anti-Gender-Front ein Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern zurück. Und das Europaparlament kann sich auf einmal nicht mehr darauf einigen, dass eine Abtreibung straflos bleiben sollte. 

Was nach schlechter Science Fiction klingt, ist heute Realität in Europa. Es gibt Kräfte, die einen Rollback wollen – und diese Kräfte werden stärker und einflussreicher. Wie sieht sie aus, diese europäische Anti-Gender-Front?

 

Die Anti-Gender-Front

Sie ist getragen von christlichen Fundamentalist_innen. Andreas Kemper macht in seiner Expertise „Keimzelle der Nation – Teil 2“ für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) darauf aufmerksam, dass sich fundamentalistische Christ_innen verstärkt zu außerkirchlicher Aktivität berufen sehen, seit Johannes Paul II zur Neuevangelisierung des glaubensmüden Europas aufrief. Benedikt XVI hat das Vorhaben durch einen „Päpstlichen Rat zur Förderung der Neuevangelisierung“ vorangetrieben. Dadurch sehen sich konservative Akteur_innen wie etwa die Publizistin Birgit Kelle oder Beatrix von Storch, Europaparlamentarierin von der Alternative für Deutschland (AfD), ermutigt, auch außerkirchlich über zivilgesellschaftliche Organisationen Einfluss zu nehmen. 

Solche Organisationen haben sich in allen europäischen Ländern gebildet. Sie heißen „CARE for Europe“ (Christian Action Research and Education) oder „New Women for Europe“ (im Vorstand: Birgit Kelle), sie starten Initiativen wie die europäische Bürger_innen-Initiative „One of us“ (die Beatrix von Storch und Hedwig von Beverfoerde mitorganisierten): Darin wird unter anderem gefordert, dass Entwicklungshilfe nicht mehr an Organisationen gezahlt wird, die Abtreibungen unterstützen. 1,74 Millionen Menschen haben unterzeichnet. Die EU-Kommission lehnte die Umsetzung dieses Vorhabens jedoch ab.

Der sogenannte Lebensschutz ist einer der immer wieder auftauchenden Inhalte der Anti-Gender-Bewegung. Zwei weitere Themen sind ebenfalls stark in fundamental christlichen Forderungen verankert: Eines ist die Ablehnung der Homosexualität. Konkret werden vor allem die „Homoehe“ und das Adoptionsrecht bekämpft sowie die Darstellung von Homosexualität im Schulunterricht. „Früh- oder Hypersexualisierung“ lauten hier die eingängigen populistischen Stichworte. Das zweite Thema ist die Glorifizierung von heterosexueller Ehe und Familie – und damit die Ablehnung aller Zweifel an den althergebrachten Geschlechterrollen. Die Begriffe „drohende Umerziehung“ und „Gender-Ideologie“ fehlen dabei nie.

Andreas Kemper nennt diesen Themenkomplex mit rückwärtsgewandtem, stark normativ aufgeladenem Familienbild „Familialismus“. Zurück zur konservativen Familie: Das heißt auch, zurück zu einem Modell der Ungleichheit zwischen Mann und Frau – zurück an den Herd – und zwischen Mehrheit und Minderheiten. Kemper hält es nicht für einen Zufall, dass mit von Storch und von Beverfoerde zwei Aktivistinnen aus dem Adel das Wort führen. Es gehe darum, die „katholische Hierarchie“ wieder herzustellen und sie den Menschenrechten sowie der Freiheit und Gleichheit vorzuziehen.

Dieser konservative Familialismus als Reaktion auf den (gefühlten) Verlust der sozialen Bindungen in Westeuropa blüht auch im ehemaligen Ostblock, wo der Zerfall solcher Bindungen im Zeitraffer erlebt wurde. So lobt der russische Präsident Wladimir Putin, der ein Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ vorantrieb, diese Bestrebungen und wird seinerseits von Marine Le Pen bewundert: „Mit Putin können wir die christliche Zivilisation retten“, sagte die Vorsitzende des französischen Front National schon 2014.

Während im Westen das Gefühl befördert wird, die Europäische Union (EU) sei „zu weit“ gegangen in ihrer Vorstellung von der Gleichheit der Geschlechter und der Anerkennung der Menschenrechte von Homosexuellen (ihrem Recht auf Ehe und Familie etwa), wird im Osten oft betont, dass die EU dem Land etwas aufzwingen wolle, das ihm wesensfremd sei. Das ist ein leichter Unterschied in der Rhetorik – aber kaum bei den Inhalten.

 

Zwei Beispiele: Frankreich und die Slowakei

Eszter Kováts, in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest für das Projekt „Gendergerechtigkeit in Ostmitteleuropa“ zuständig, und Maari Põim von der „Foundation of European Progressive Studies“ (FEPS) haben in ihrem Sammelband „Gender as symbolic glue“ einige Länderstudien zusammengestellt. Im Folgenden sollen zwei Beispiele aus dem Band näher betrachtet werden, eines aus West- und eines aus Osteuropa.

In Frankreich entzündete sich der Widerstand gegen die „idéologie de genre“ rund um die konservative Mobilisierung gegen die von Präsident François Hollande im Wahlkampf 2011 versprochene „Homoehe“. Diese sollte eine Fortentwicklung der bisherigen „Ehe light“ des „Zivilpakts der Solidarität“ („pacte civil de solidarité“, Pacs) sein und homosexuellen Paaren unter anderem die Adoption von Kindern erlauben. Zur Hochzeit der Bewegung gingen bis zu 800.000 Menschen auf die Straße, die sich nicht vorstellen konnten, dass auch Homosexuelle gute Eltern sein können.

Die Komikerin Frigide Barjot unterstützt die französische Demo „La Manif Pour Tous“, die sich gegen die Ehe für alle ausspricht. Vielfalt ist unerwünscht!  Foto: picture-alliance

 

Angeführt wurde die Bewegung von katholischen Intellektuellen, die zuvor versucht hatten, den Widerstand gegen Sexualkunde in Schulbüchern zu organisieren, allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse. Mit der Homophobie hatten sie mehr Erfolg. Sie stellten sowohl die „Homoehe“ als auch die Gendertheorie, die „auf die Veränderbarkeit von Geschlechtsrollen setzt“, als Gefahr für die Familie dar, schreibt Gaël Brustier in seinem Beitrag.

Die Parteien reagierten unterschiedlich auf diese Bewegung. Nicolas Sarkozy, Chef der konservativen UMP, wollte klar die Rechtskatholik_innen ansprechen, obwohl er selbst noch wenige Jahre zuvor EU-konforme Maßnahmen in der Wendung gegen Geschlechterstereotype eingeführt hatte: 2011 wurde das Konzept Gender ins Schulcurriculum integriert – ein „ABC der Gleichheit“ sollte als Programm dabei helfen, Stereotype abzubauen.

Nach den homo- und genderphoben Märschen war nun die UMP, mittlerweile in der Opposition, plötzlich dagegen, die Gendertheorie in Schulbüchern zu berücksichtigen. Im Jahr 2013, nach den großen homophoben Aufmärschen, klagte die Partei sogar gegen das Gesetz zur Öffnung der Ehe, das die Nationalversammlung bereits verabschiedet hatte. Die Klage wurde abgewiesen, Ende März 2013 heiratete das erste Paar in Montpellier.

Der Front National unter Marine Le Pen ist gespalten. Er hatte sich ursprünglich dem „Modell Wilders“ aus den Niederlanden angeschlossen, nach dem Frauen und Homosexuelle vor „dem Islam“ geschützt werden sollten. Das passt schlecht zusammen mit der Forderung nach weniger Rechten für Homosexuelle und Frauen – die die Partei auch als mögliche Zielgruppen identifiziert hat, um im bürgerlichen Lager auf Stimmenfang zu gehen. Deshalb lässt sich im Parteiprogramm nichts zu dem Thema finden und es äußern sich nur einzelne Repräsentant_innen gegen die „idéologie du genre“, die „Gender-Ideologie“.

Die konservativen Demonstrationen beeindruckten aber auch die sozialistische Regierung unter François Hollande: Das „ABC der Gleichheit“ etwa wurde zurückgezogen – angeblich, um es zu überarbeiten. Seitdem ward nichts mehr davon gehört.

Der Band von Kováts und Põim erkundet auch, welche Gegenstrategien die progressiven Kräfte jeweils anwenden könnten. Brustier fordert, den konservativen Werten gesunden Menschenverstand und Gemeinsinn entgegenzusetzen sowie Verteilungs- und Machtfragen zu erörtern. Das Wichtigste sei, so Brustier, zu polarisieren und eine klare Botschaft zu vermitteln. Diese sieht er aktuell in Frankreich noch nicht.

In der Slowakei entzündete sich der Anti-Gender-Protest ebenfalls an einem politisch umstrittenen Punkt: Fundamentalistische Christ_innen und Rechte hatten dort 2014 genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Themen waren die Ehe als einzigartige Verbindung von Mann und Frau, ein Adoptionsverbot für Homosexuelle sowie das Recht der Schüler_innen, nicht am Sexualkundeunterricht teilzunehmen. Alle konservativen Parteien schlossen sich an. Anders als in Frankreich gab es in der Rechten keine Partei, die meinte, auf eine homosexuelle Wähler_innenschaft Rücksicht nehmen zu müssen.

Es begann, wie in anderen Ländern, mit der katholischen Rechten. So hatten die Bischöfe 2013 in einem Pastoralbrief die Auflösung von Geschlechtergrenzen als Weg in den Zerfall der Gesellschaft bezeichnet. Die Gender-„Ideologie“ wird dort als Bestandteil einer „Kultur des Todes“ bezeichnet. Ihre Vertreter_innen, als Anhänger_innen dieser „Kultur des Todes“, wollen – so heißt es in dem Brief –, dass Männer sich nicht mehr als Männer fühlen und Frauen nicht als Frauen, und daher befürworten sie auch die gleichgeschlechtliche Ehe.

Petra Ďurinová schreibt in ihrem Beitrag für „Gender as symbolic glue“, dass sich kurz darauf eine kirchennahe „Allianz für die Familie“ bildete. Ihr Ziel war die oben erwähnte Volksabstimmung zum Thema „Familienschutz“. Die konservativen Parteien griffen das Thema auf: Sie banden ihre Wähler_innen mit dem Versprechen, die „gesunde Familie“ als Grundvoraussetzung für die Lösung der „moralischen Krise“ der Gesellschaft zu propagieren. Die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau ist in diversen Parteiprogrammen festgeschrieben. Am 7. Februar 2015 fand das Referendum statt: 80 Prozent der Teilnehmenden sprachen sich für den „Familienschutz“ aus. Allerdings blieben ihre Stimmen ungültig, denn die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent der Wähler_innenschaft wurde nicht erreicht; es beteiligten sich nur gut 20 Prozent.

Deutlicher als in westeuropäischen Ländern werden die Anforderungen der EU in der Slowakei als dem Land wesensfremde Bedingungen wahrgenommen. So disqualifiziert Jan Figel, Chef der oppositionellen christdemokratischen KDH, die Menschenrechtsstrategie der EU als „inspiriert durch die Gender-Ideologie“. Die Partei verspricht ihren Wähler_innen, diese Verpflichtungen entweder nicht umzusetzen oder sie neu zu verhandeln. Die regierenden Sozialdemokrat_innen hatten drei Jahre an der Umsetzung der Menschenrechtspläne gearbeitet, schafften es bei dem enormen gesellschaftlichen und politischen Gegenwind aber nicht, die Strategie in gesetzliche Maßnahmen zu fassen. Sie wird jetzt etwas unverbindlicher „Rahmenstrategie“ genannt.

Die Homophoben schafften es dagegen, in den Verfassungsartikel über den Schutz der Ehe 2014 einen Zusatz aufzunehmen: „Die Ehe ist eine einzigartige Partnerschaft zwischen Mann und Frau“, ist dort nun zu lesen. Widerstand gegen den Anti-Gender-Diskurs kam lediglich aus der Wissenschaft. So entwickelte das Gender Equality Institute einen E-Learning-Kurs, der sich an Staatsangestellte, Studierende und auch die Öffentlichkeit wendet. Daran teilzunehmen, setzt aber bereits ein spezielles Interesse voraus. Insgesamt, so bilanziert Petra Ďurinová, fehlt es an einem Dialog über das Thema „Gender“ und die Vorteile, die aus dem Abbau von Geschlechterstereotypen resultieren. Zudem mangelt es an der Vernetzung einzelner Initiativen. Rückendeckung aus der EU ist dringend erforderlich.

 

Paneuropäische Bewegung – paneuropäischer Widerstand?

Das Dialogprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung gewährte einen weiteren Überblick über die Anti-Gender-Aktivitäten. So wurden etwa bei der großen Konferenz „Gender Ideology – Mobilization against gender equality and sexual rights in Europe“ vom 15. bis 17. November 2015 in Brüssel noch einmal die unterschiedlichen Anti-Gender-Strategien in 14 EU-Ländern diskutiert und das EU-weite Forschungsprogramm mit diesem Schwerpunkt erörtert.

Die Politikwissenschaftler David Paternotte und Roman Kuhar warnten davor, in nationalen Sichtweisen zu verharren. Die Anti-Gender-Bewegung sei nicht in jeder Nation aus national erklärbaren Gründen gewachsen – man müsse den europaweiten Kontext sehen und thematisieren. Denn über Argumentationen, Logos und Aktionen würde sich die Anti-Gender-Bewegung durchaus international austauschen, wenn etwa die französische „Manif pour tous“ sowohl nach Italien exportiert wird als auch der deutschen „Demo für alle“ als Vorbild dient.

Mehr noch gelte es auch eine globale Perspektive zu berücksichtigen. Der Ursprung der konservativen Geschlechtersicht etwa liege bei der katholischen Kirche, dem „ältesten politischen Akteur“ auf der globalen Bühne. Die Kirche agitierte schon in den 1990er Jahren gegen die Weltfrauenkonferenz in Peking (1995) und lehnt bereits seit jener Zeit das in Peking entwickelte Konzept des Gender Mainstreaming ab. Zudem übernehmen die Lebensschützer_innen Methoden der christlichen Pro-Life-Bewegung aus den USA. Und schließlich werden diese Diskurse in den lateinamerikanischen, afrikanischen und arabischen Ländern mit einem antikolonialen Diskurs verknüpft, der die Menschen- und vor allem die Frauenrechte als westlichen postkolonialen Dominanzdiskurs brandmarkt. Das Besondere an Europa ist, dass die Formierung transeuropäischer Bewegungen im wahrsten Sinne des Wortes als „Transport“ von realen Menschen heute in kürzester Zeit möglich ist. Aktivist_innen entfalten eine rege Reisetätigkeit und verbinden so die Gruppierungen in den einzelnen Ländern. Zudem gibt es mit der EU supranationale Strukturen, die auch die Anti-Gender-Front für ihre Kampagnen nutzt.

Die katholisch-konservative deutsche Soziologin Gabriele Kuby ist in osteuropäischen Ländern gern gesehener Gast. Die französische Komödiantin mit dem Künstlernamen „Frigide Barjot“, die die Demonstrationen gegen die „Homoehe“ in Frankreich angeführt hatte, machte eine regelrechte Tournee durch Europa. Weitere Aktivist_innen werden von Stiftungen des Moskauer Patriarchats eingeladen und auf höherer Ebene finanziert – so unterstützte eine russische Bank Marine Le Pens Wahlkampf in Frankreich, was Le Pen durch regelmäßige Ergebenheitsadressen gen Moskau quittiert. Bücher und Dokumente werden promt übersetzt, und so fand etwa auch der oben erwähnte slowakische Pastoralbrief seinen Weg nach Ungarn und Slowenien. Der Aktivismus wird ebenfalls transnational: Die französische „Manif pour tous“-Bewegung regte 2014 erstmals eine europaweite Demonstration an, die in verschiedenen Ländern zu kleineren Co-Demonstrationen führte.

Vor dem Hintergrund zunehmender Aktivitäten der Genderphobiker_innen sehen die Vereinigungen, die sich dem Fortschritt der Geschlechtergleichheit verschrieben haben, mit Sorge auf das offizielle Gebaren der EU. Diese hat nämlich bisher keine größeren Anstrengungen unternommen, die im Jahr 2015 ausgelaufene Gleichstellungsstrategie weiterzuentwickeln. Eigentlich wäre ein Folgeprogramm für die nächsten fünf Jahre fällig gewesen – doch dazu kam es bisher nicht.

Die goldenen Zeiten der EU-Genderpolitik sind vorbei, resümiert die Politikwissenschaftlerin Irene Pimminger in ihrem FES-Report „Sag beim Abschied leise Servus?“ über aktuelle Entwicklungen in der EU-Gleichstellungspolitik. So sei Geschlechtergerechtigkeit in der neuen EU-Strategie bis 2020 nicht einmal als eigenständiges Ziel aufgenommen worden. Im November 2015 warnten Vertreter_innen der Zivilgesellschaft und Politik auf der FES-Tagung „Es steht viel auf dem Spiel – Wohin geht die europäische Gleichstellungspolitik nach 2015“ vor einem Auslaufen der Gleichstellungsstrategie.

Auf der FES-Tagung „The future of EU gender equality policies – What‘s next?“ in Brüssel stellte die Europaabgeordnete Maria Noichl im gleichen Monat einen Initiativbericht dazu vor. Vor allem die Einbindung von Männern in die Gleichstellungspolitik sollte ihrer Meinung nach ein Thema werden. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie sei als Thema nun auch bei den Vätern angekommen. Ohne ihre Beteiligung an der Erziehung der Kinder und der Hausarbeit gebe es auch für Frauen schwerlich weitere Fortschritte. Zudem müsse ein Schwerpunkt auf die steigende häusliche Gewalt gelegt werden.

Der Druck zeigte ein wenig Wirkung: Die zuständige Justizkommissarin Vera Jourová legte ein Arbeitspapier vor, ein sogenanntes Staff Working Paper. Darin wird allerdings kein neuer Ansatz präsentiert, sondern lediglich die Fortführung der alten Vorhaben geplant. Die Kritiker_innen sind wenig begeistert, das Papier sei kaum verbindlich, hieß es. „Dies ist ein fatales Zeichen für die europäische Gleichstellungspolitik“, kommentiert Kristin Linke von der FES.

Wenn die Genderphobiker_innen tatsächlich weitere Erfolge dabei erzielen, dass Genderthemen in Misskredit geraten, könnte das auch auf die klassischen Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Anti-Gewalt-Arbeit Auswirkungen haben. Ihre Propaganda träfe dann auf einen von der EU-Kommission ohnehin vernachlässigten Bereich. Beides zusammen würde nicht nur einen Stillstand der Gleichstellungspolitik bedeuten, sondern vielmehr einen fatalen Rückschritt.

 

Autorin: Heide Oestreich

Zulieferung von:
Eszter Kováts, FES Budapest,
Friederike Kamm, FES Brüssel

 

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Andrea Pető wirft in „Gender as symbolic glue“ einen Blick auf die Anti-Gender-Bewegung in Europa. Foto: CEU/Daniel Vegel

Anti-Gender-Bewegungen in Europa – was tun?

Andrea Pető, Professorin an der Central European University in Budapest, hat sich im Sammelband „Gender as symbolic glue“ mit der Anti-Gender-Bewegung in Europa auseinandergesetzt.

Heide Oestreich (Autorin Gender matters!) und Eszter Kováts (FES Ungarn) haben hier eine erweiterte Fassung des Epilogs von Pető für Gender matters! übersetzt.

Ein Gespenst geht um in Europa. Es verfolgt Gleichstellungsexpert_innen, Aktivist_innen, Politiker_innen und Wissenschaftler_innen. Es ist die Anti-Gender-Bewegung. Von Paris bis in die Slowakei gehen Zehntausende gegen die Legalisierung der „Homoehe“ auf die Straße, unterschreiben Manifeste gegen Sexualkunde und wollen das Wort „Gender“ aus den Schulcurricula streichen. Zum ersten Mal seit 1945 wird damit der Konsens über unsere europäischen Werte infrage gestellt – Zeit also, über Gegenstrategien nachzudenken. Die progressiven Kräfte müssen das neoliberale Emanzipationskonzept selbstkritisch überdenken und versuchen, feministisches Handeln wieder im Max Weberschen Sinne zu „verzaubern“. Nur so kann man es für ein breiteres Publikum attraktiv gestalten, anstatt Andere dafür verantwortlich zu machen, wenn man missverstanden wird, oder, noch schlimmer, immer wieder zu erklären, „was Gender wirklich ist“ (Pető 2015a, Pető 2015b).

 

Was macht die Bewegungen so relevant?

Die Anti-Gender-Bewegungen eröffnen ein neues Terrain in Europas politischer, kultureller und sozialer Landschaft und stellen bisherige Konfliktlinien infrage. Auf der einen Seite schwindet das Ansehen demokratischer Politik: Die Wahlbeteiligung sinkt, etablierte Parteien finden keinen Nachwuchs. Auf der anderen Seite bleibt die Zahl derer, die sich in säkularen menschenrechtsbasierten Frauenorganisationen engagieren, in etwa gleich. Während also progressive Bewegungen nicht größer werden, hat die Anti-Gender-Bewegung mit mangelnder Partizipation offenbar kein Problem.

Das Ergebnis ist eine Rhetorik der Identität außerhalb des Rahmens der universalen Menschenrechte, in dem Geschlechterfragen bisher ihren bequemen Platz gefunden hatten. Allerdings sieht es nur auf den ersten Blick so aus, dass diese Organisationen „Anti-Gender“ sind, weil sie etwas angreifen, was sie „die Gender-Ideologie“ nennen. Eine tiefergehende Analyse in fünf europäischen Ländern (Ungarn, Frankreich, Deutschland, Polen und der Slowakei; Kováts und Põim 2015: Gender as symbolic glue) zeigt jedoch, dass deren Argumentation eine Alternative zu etablierten Denkgewohnheiten bietet. „Gender“ fungiert nur als eine Art symbolischer Klebstoff.

Der Sammelband „Gender as symbolic glue“ (http://bit.ly/1VQY5dT) vergleicht Anti-Gender-Bewegungen in Frankreich, Deutschland, Ungarn, Polen und der Slowakei. Quelle: FES

 

Wie die fortschrittlichen Kräfte diese neue politische, partizipative, soziale und kulturelle Entwicklung einzuschätzen haben, bleibt eine offene Frage, ebenso wie die nach dem Einfluss der Bewegungen auf die konservativen Parteien, die ja selbst ein Produkt des europäischen Konsenses der Menschenrechte sind.

Die Protagonist_innen der Anti-Gender-Bewegungen scheinen auf den ersten Blick ausschließlich die Geschlechterpolitik anzugreifen, doch verbirgt sich viel mehr dahinter: eine Desavouierung der europäischen Politik und unseres Wertesystems sowie der Wunsch, die liberale Demokratie hinter sich zu lassen. Dies ist erst jetzt möglich, da das Versprechen der Gleichstellung entweder gebrochen wurde (im „neuen Europa“) oder zu verfrühten und eher oberflächlichen Veränderungen (im „alten Europa“) geführt hat.

Die Anti-Gender-Bewegung ist eine globale Erscheinung. Ihre Anziehungskraft beruht darauf, dass in einigen Nationalstaaten internationale Menschenrechtsabkommen vermehrt infrage gestellt werden. Oft wird mit  „kulturellen Ausnahmen“ argumentiert, die es zu schaffen gelte. So haben mehrere afrikanische Länder Hilfsprogramme kritisiert, die die reproduktiven Rechte von Frauen sicherstellen sollen. Diese Programme würden – so die Kritik – den Ländern eine „Gender-Ideologie“ aufzwingen, auf die die Länder im Geiste des antikolonialen Freiheitskampfes zu reagieren hätten.

Wenn progressive Politiker_innen diese neue politische Entwicklung verstehen wollen, müssen sie einen neuen konzeptionellen Rahmen finden. Die Anti-Gender-Bewegungen haben keine Utopie und sie wollen keine Geschlechtergleichheit in naher Zukunft. Stattdessen versprechen sie einen schnellen Wandel nach ihren Vorstellungen. Kurzum, diese Bewegungen sind erfolgreich, weil sie auf der fundamentalen Schwäche der progressiven Kräfte aufbauen, die ihrerseits einen schnellen Wandel in der globalisierten Welt versprochen hatten (Pető und Vasali 2014).

 

Reaktionen

Die fortschrittlichen, menschenrechtsbasierten und säkularen Frauenbewegungen reagieren auf die wachsende Bedeutung der Anti-Gender-Bewegungen überwiegend defensiv. Forschung und Politik beginnen jetzt, die Entwicklungen zu verstehen und Gegenstrategien zu entwerfen. In Deutschland tauchte 2006 erstmals ein Artikel in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf, in dem der Autor Volker Zastrow etwas kritisiert, was er für „Gender“ hält. Demnach werden die Linien zwischen konservativen und rechten Publikationen zunehmend schwammig, die Argumentationen der Veröffentlichungen austauschbar. Die progressiven Kräfte haben erst in den vergangenen zwei(!) Jahren bemerkt, dass sie in eine Ecke gedrängt werden und es sehr schwierig ist, sich dort herauszumanövrieren (Heinrich-Böll-Stiftung 2015). Die Anti-Gender-Mobilisierung kämpft um Kontrolle – ein hegemonialer Kampf im Sinne Gramscis. Denn darum geht es, wenn Menschenrechte und die progressive europäische Tradition der Gleichheit umdefiniert werden.

Die erste Reaktion auf diese Bewegungen war Abwehr: Man stellte schlicht fest, dass die Gegenseite nicht verstanden hat, was Gender ist. Aufklärungskampagnen wurden lanciert. Die zweite Reaktion war defensiv und versuchte, die Daseinsberechtigung von Gleichstellungspolitik mit entsprechenden Argumenten zu untermauern. Elżbieta Korolczuk hat gezeigt, dass Forscher_innen von einem „Backlash“ sprachen, was aber fälschlicherweise einen Konsens darüber voraussetzt, was Gender ist und was mit dem Konzept erreicht werden soll (Korolczuk 2014). Die dritte Reaktion, die parallel zu der Bildung einer Wagenburg stattfand, war das Monitoring der Anti-Gender-Bewegung in den sozialen Medien. So wird auch die katholische Kirche genau beobachtet, die als Hauptinitiatorin und institutionelle Organisatorin von Anti-Gender-Kampagnen angesehen wird (Paternotte 2014). Diese Analysen beschuldigen die katholische Kirche ausdrücklich – ohne dass allerdings die aktuellen Veränderungen berücksichtigt werden: Denn die katholische Kirche war nie homogen und versucht gerade heute, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen, indem sie ihre Führungsstruktur verändert, mehr Frauen in Leitungspositionen integriert und auch ernsthafte Debatten über Geschlechterfragen eröffnet (Marschütz 2014).

 

Gegenstrategien

Die Wissenschaft ist das Feld, auf dem besonders intensiv um die „Gender-Ideologie“ gekämpft wird (Pető 2016). So werden neue „wissenschaftliche Studien“ herausgegeben, in denen etwa die psychische Stabilität von Kindern untersucht wird, die bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. Roman Kuhar hat in seinem Vergleich der Entwicklungen in Slowenien und Kroatien überzeugend dargelegt, dass die „wissenschaftlichen“ Belege der Anti-Gender-Bewegung gegen die „Gender-Ideologie“ einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaft, wie wir sie kennen, bedeuten. Jeder wissenschaftliche Befund wird bestritten, und zwar aus einer normativ-moralischen Position heraus. Selektives Zitieren von Daten, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, um damit ideologische Positionen zu belegen, ist eine der gängigen Methoden. Kuhar nennt diese Strategie die „Säkularisierung des Diskurses, um die Gesellschaft zu klerikalisieren“ (Kuhar 2014).

Das postmoderne Herangehen an die Wissenschaft – politisch informiert, kritisch und interdisziplinär – führte zu neuen Ansätzen. Bis dahin ausgegrenzte Akteur_innen, die eine kritische Perspektive – wie beispielsweise die Genderperspektive – vertreten, mussten nun anerkannt werden. Dem lagen durchaus auch normative Entscheidungen zugrunde, wie etwa, dass die jeweilige Position des oder der Sprechenden deutlich gemacht und anerkannt wird. Damit wurde auch die Subjekt-Objekt-Aufteilung infrage gestellt und es entwickelten sich neue Symboliken, Neudefinitionen – und neue Mythen. Diese „Positionalität“ wurde von dem britischen Historiker Eric Hobsbawn so erfasst: „Meine Wahrheit ist ebenso gültig wie deine Wahrheit“. Es ist ein anti-universalistischer Ansatz – den sich nun die Anti-Gender-Kräfte zu eigen machen.

Das Sichtbarmachen von Anti-Gender-Entwicklungen und das Anprangern ihrer Aktivitäten – inklusive der Frage, was nun für wen wissenschaftlich ist – („naming and shaming“), war nur teilweise erfolgreich, da vor allem die Kluft zwischen den verschiedenen Positionen vertieft wurde, ohne dass wirklich verstanden worden wäre, inwiefern das Gerüst der Menschenrechte bedroht ist – und vor allem, ohne dass man neue Mittel oder Argumente für progressive Politik gefunden hätte.

Eine wirkliche Gegenstrategie, die auch im Sinne einer erneuten „Verzauberung“ des Themas gelten kann, würde einen Wechsel des Diskurses und des Stils bedeuten. In Ungarn organisiert die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einem Programm den Dialog osteuropäischer Teilnehmer_innen, die von verschiedenen Standpunkten aus diskutieren. Die bisherigen Themen „Mutterschaft“, „Männlichkeiten“, „Liebe“ und „Würde“ stehen quer zu den bisherigen Konfliktlinien und eröffnen einen neuen Raum für Themen rund um Geschlechtergleichheit (Kováts 2015, Kováts und Pető – im Erscheinen). Die Dialogforen funktionierten „transversal“(1) im Sinne von Nira Yuval-Davis: Begriffe der Differenz sollten demnach Begriffe von Gleichheit nicht ersetzen, sondern sie einbeziehen. Dies schafft Raum für Menschen, die sich engagieren wollen.

(1) Damit sollen die Fallen des assimilatorischen und ausschließenden Universalismus einerseits und der essenzialistischen Identitätspolitik andererseits vermieden werden. Bei der transversalen Politik erkennen alle Seiten an, dass ihr bisheriger Standpunkt auch unfertig sein kann – aber nicht „ungültig“ (Nira Yuval Davis 1999: 94-98).

Der erste Schritt bei der Formulierung von Gegenstrategien ist die Offensive: eine unabhängige Strategie zu entwickeln, statt auf Angriffe zu reagieren. Man muss dabei akzeptieren, dass progressive Politik ein Ergebnis der Aufklärung ist und deshalb mit den normativen Grundlagen der Aufklärung arbeitet. Dabei entstehen zwangsläufig Minderheiten, entsteht das gefürchtete „Othering“: jemanden zum „Anderen“ zu erklären. Die europäische Tradition der Aufklärung arbeitet mit normativen Positionen. Dieses Vorgehen eignet sich die Anti-Gender-Bewegung an, um einen vereinten Angriff auf LGBTQ-Gruppen zu starten, mit der Absicht, den Zusammenhalt christlicher Gruppen in Europa zu stärken.

Anti-Gender-Bewegungen sind eine neokonservative populistische Kritik gegenüber den neoliberalen Demokratien (Grzebalska 2016). Es ist ein hegemonialer Kampf um die Neubestimmung der neoliberalen repräsentativen Demokratie, und dieser Prozess schafft neue Konfliktlinien, die eine progressive Politik bedenken muss. Die Anti-Gender-Bewegung ist ein neues Phänomen europäischer Politik, das auf dem Scheitern neoliberaler Emanzipation beruht. Deshalb brauchen die progressiven Kräfte ein neues Denkmodell, um hier sinnvolle Antworten zu finden. Der Kampf um Emanzipation und Fortschritt war seit jeher mit populärer Politik verbunden. Wenn die progressiven Kräfte sich dabei nicht auf ihre wertvollen und innovativen Wurzeln beziehen, fallen sie zurück auf gewohnte Gleichstellungspolitiken, mit denen man den neuen Anti-Gender-Kurs nicht erfolgreich bekämpfen kann. Deren Sprache trennt nämlich nicht nur die politischen Ziele von ihren Unterstützer_innen, sondern kann auch den utopischen Gehalt der Geschlechtergerechtigkeit nicht vermitteln. Wir brauchen wieder den Mut und die Originalität der historischen Akteur_innen, die infrage zu stellen wagten, was zuvor als unbestreitbare Dogmen in Politik und Gesellschaft begriffen wurde. Die „entzauberte“ progressive Politik muss wieder „verzaubert“ werden (Pető 2015b) und wieder die alltägliche Sprache der Menschen sprechen, keine funktionalistische Fachsprache.

Denn das wirksamste Mittel der Anti-Gender-Bewegungen ist ihre neue Sprache. Geht man mit der abstrakten Kategorie „Gender“ dagegen vor, könnte das auf Dauer mehr zerstören als helfen, denn die Anti-Gender-Gruppen greifen gerade dieses abstrakte Rahmenwerk der neoliberalen Demokratie an. Der unkritische Gebrauch von „Gender Mainstreaming“, „Gender Budgeting“ und anderen Politiken, die in das neoliberale System eingebettet sind, kann sogar verhindern, dass Alternativen und eine angemessene Sprache für die heutigen Probleme gefunden werden.

Die wirklich neue Herausforderung: Niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben Anti-Modernist_innen so viele Stimmen bei demokratischen Wahlen erhalten und wurden als tatsächliche Alternative gesehen. Die extreme Rechte ist im Aufwind und der „von ihnen sogenannte Anti-Genderismus“ ist ein symbolischer Klebstoff. Die progressiven Kräfte müssen Alternativen finden. Einige mögliche Alternativen – Konfliktlinien erkennen, Dialoge führen, offensives Agieren (statt nur reagieren), tatsächliche Antworten geben, die Sprache der Menschen sprechen – wurden in diesem Beitrag benannt. Progressive Akteur_innen haben keine Zeit zu verlieren.

 

Übersetzung und Redigat: Heide Oestreich
Koredigat: Eszter Kováts, FES Ungarn

 

Literatur

(1) Damit sollen die Fallen des assimilatorischen und ausschließenden Universalismus einerseits und der essenzialistischen Identitätspolitik andererseits vermieden werden. Bei der transversalen Politik erkennen alle Seiten an, dass ihr bisheriger Standpunkt auch unfertig sein kann – aber nicht „ungültig“ (Nira Yuval Davis 1999: 94-98).

 

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