Der Terminus Globalisierung weist auf mehrere Entwicklungen:

·         voranschreitende „weltweite“ Integration der Märkte für Güter- und Dienstleistungen im Zuge des Abbaus einstiger - künstlicher und natürlicher - Handelshemmnisse

·         länderübergreifende – letztendlich globale – Organisation von Produktionsprozessen durch transnationale Unternehmen oder Unternehmensverbünde (global sourcing)

·         als Folge von beiden: zunehmende Integration der Arbeitsmärkte in dem Sinne, dass für immer größere Teilbereiche das Gesetz des einen Preises gilt

·         nahezu abgeschlossene weltweite Integration der Finanzmärkte

·         Zunahme grenzüberschreitender Informationsflüsse

·         zunehmende Wahrnehmung (ob richtig oder falsch), dass wichtige Probleme globalen Charakters sind und supranationale Lösungen erfordern (Paradebeispiel: Klimaproblematik).

Alle diese Aspekte lassen sich auf den gemeinsamen Nenner bringen „tatsächlicher und perzipierter Bedeutungsverlust nationalstaatlicher Grenzen“. Diese „Entgrenzung“ wird sowohl als „naturwüchsiger“ Vorgang als auch als politisches Projekt wahrgenommen und diskutiert.

 

MEHR MARKT, WENIGER MARKTORDNUNG

·  Mehr Markt - mehr Wohlstand

·  Die Gefahren ungeregelter Märkte

Mehr Markt, mehr Wohlstand

Wenn nationale Grenzen an Bedeutung verlieren, werden gesellschaftliche Ordnungen im Innern von Nationalstaaten in verstärktem Maße dem Einwirken äußerer, national nicht direkt kontrollierbarer Kräfte ausgesetzt. Die bei weitem wichtigste global wirkende Kraft, auf die der Terminus „Globalisierung“ abhebt, ist der Markt – das „Spiel“ von Angebot und Nachfrage. Daran knüpfen sich unterschiedliche Erwartungen. Die Überzeugung, dass der Markt eine segensreiche, wohlfahrtserhöhende Einrichtung ist, führt zu einer prinzipiell positiven Bewertung der Globalisierung: freiere – weil nicht mehr national segmentierte – Märkte erhöhen weltweit die Produktionseffizienz und den Konsumentennutzen. Dies ist das zentrale Credo jener, die das „neoliberale Globalisierungsprojekt“ betreiben.

 

Die Gefahren ungeregelter Märkte

Die Überzeugung, dass Märkte nur dann ihre segensreiche Wirkung entfalten, wenn sie in ein angemessenes Regelwerk eingebettet sind, lässt eine Befürchtung in den Vordergrund treten: Globalisierung kehrt inhärente Tendenzen des Marktes zu wohlfahrtsmindernden Verzerrungen (zyklische Übertreibungen, Stärkung der Spekulation zu Lasten der Produktion, Missbrauch) hervor. Diese Sorge ist besonders ausgeprägt hinsichtlich der Finanzmärkte. In einem anderen Zusammenhang sieht Hartmut Elsenhans die Globalisierung als Wachstumsblockade (IPG1/2001).

Wie unbeaufsichtigte Märkte die Kriminalität begünstigen, legt eindrucksvoll das Buch The Illicit Global Economy and State Power dar (besprochen in IPG 2/2001).

 

MARKTCHANCEN UND KONKURRENZDRUCK

Wie viel der einzelne Marktteilnehmer von dem „gesellschaftlichen“ Wohlstand abbekommt, den das Wirken des Marktes hervorbringt, hängt von seinen Marktchancen ab. Diese aber werden im Zuge der Globalisierung neu verteilt. Es mag zwar sein, dass alle günstiger einkaufen können, aber die einen können sich und ihre Produkte besser verkaufen, für andere verschlechtern sich die Marktchancen. Aber auch den unmittelbaren Verlierern bleibt evtl. die Möglichkeit, in andere, günstigere Marktsegmente auszuweichen. Immerhin verstärkt die Globalisierung den Anpassungsdruck.

Marktchancen verändern sich dadurch, dass neue Anbieter und neue Angebote auf den Märkten auftreten. Sie können den Preis drücken oder die alten Anbieter – wenn diese sich nicht anpassen (können) – ganz vom Markt verdrängen. Kartelle, die in geschlossenen Märkten funktionierten, werden von den neuen Anbietern aufgebrochen. Regeln zum Schutz bestimmter Produzentengruppen werden unterlaufen. Globalisierung wirkt in diese Richtung. Sie bricht abgeschottete Märkte auf und setzt deren Anbieter unter Druck (zugunsten der Käufer?). Aber gleichzeitig geht jener Innovationsprozess weiter, der von jeher immer neue von der Konkurrenz relativ abgeschirmte Marktsegmente geschaffen hat. Darin liegt eine prinzipielle Ausweichchance für die unmittelbaren Globalisierungsverlierer. Einen Überblick über die mit all dem verbundenen Fragen bieten Michael Dauderstädt: Weder populäre Globalisierung noch globaler Populismus (Reihe Globalisierung und Gerechtigkeit, Juli 2000) und Alfred Pfaller Wirtschaftliche Globalisierung: Was bringt sie für Deutschland? Versuch, einen diffusen Diskurs zu strukturieren, (Reihe Globalisierung und Gerechtigkeit, April 2001). Siehe auch die Besprechung von Dani Rodrik: Grenzen der Globalisierung in IPG 1/2002.

 

GEWINNER UND VERLIERER:
DIE PERSPEKTIVE DER UNTERNEHMEN

Unternehmen, die besser in der Lage sind als ihre Konkurrenten, in neu sich öffnende Absatzmärkte vorzustoßen und/oder neue Beschaffungsmärkte anzuzapfen, werden durch die Globalisierung gestärkt. Sie profitieren von niedrigeren Kosten, höheren Skalenerträgen und verbesserten Möglichkeiten, auf Marktstörungen zu reagieren. Unternehmen, die die Globalisierung auf der Absatz- und der Beschaffungsseite nicht mitmachen, können so weit ins Hintertreffen geraten, dass sie vom Markt verschwinden. Sie werden zu Globalisierungsverlierern. Aber sind die Unternehmen, die es geschafft haben, transnational zu werden und so im globalen Konkurrenzkampf zu überleben, die Gewinner? Dies hängt davon ab, wie weit sie sich unter den neuen Marktbedingungen – an die sie sich erfolgreich angepasst haben - gegenseitig weiterhin Konkurrenz machen. Sollte dies der Fall sein, dann sind die „letztendlichen“ Gewinner nicht die transnationalen Unternehmen, sondern die Konsumenten, an die sie ihre Kostenvorteile weitergeben müssen. Das trifft aber wiederum nur auf diejenigen Konsumenten zu, die nicht selbst als Produzenten unter erhöhten Konkurrenzdruck geraten.

 

GEWINNER UND VERLIERER:
DIE PERSPEKTIVE DER ARBEITNEHMER

·  Lohnkonkurrenz?

·  Produktionsprimat und Lebenswelt

·  Globalisierung und Sozialstaat

·  Wettbewerb der Systeme?

 

Lohnkonkurrenz?

Die Globalisierung erhöht die grenzüberschreitende Konkurrenz auf den Arbeitsmärkten. Die einen geraten dabei unter Druck, ihre Forderungen nach Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Zusatzleistungen abzusenken. Für andere, die schon bis dato billig genug waren, ergeben sich neue Beschäftigungschancen. Die Verlierer finden sich tendenziell in den Hochlohnländern des „Nordens“. Aber ihre Konkurrenten im „Süden“ drücken sich selbst gegenseitig die Löhne. Gehören also tendenziell alle Arbeitnehmer zu den Globalisierungsverlierern? Das hängt von der Art und Weise ab, wie die „südlichen“ Arbeitsmärkte politisch gestaltet werden, argumentiert Hartmut Elsenhans in der IPG 1/2001 (Globalisierung als Wachstumsblockade).

Niedriglohnkonkurrenz spielt bislang nur in einigen Arbeitsmarktsegmenten eine Rolle. Wer nicht unter verstärkten Druck gerät (Beamte, Rechtsanwälte, Entertainer u.a.) ist Globalisierungsgewinner, weil für ihn Vieles billiger wird. Wenn Arbeitnehmer, die unter Konkurrenzdruck geraten, generell in andere Bereiche überwechseln könnten, wo sie trotz hoher Löhne dem Druck standhalten können, würden alle zu Globalisierungsgewinnern. Ob es gelingt, hängt vor allem vom Wirtschaftswachstum ab. Aber auch ohne Globalisierung ist Wachstum entscheidend für die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer. Liegt also hier die Crux? In der 1/1998-Ausgabe von INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT präsentiert der Wiener Ökonom Stefan Schulmeister eine Wachstums-zentrierte Alternativerklärung für vermeintliche Globalisierungsprobleme (Der polit-ökonomische Entwicklungszyklus der Nachkriegszeit. Vom Bündnis Realkapital-Arbeit in der Prosperität zum Bündnis Realkapital-Finanzkapital in der Krise). Siehe auch das IPA-„Politikinfo“ Sozialstaat und Globalisierung sind vereinbar (auch in Englisch: The welfare state and globalisation are compatible).

Produktionsprimat und Lebenswelt

Selbst wenn Anpassung generell gelingt, kann verschärfter Anpassungsdruck ein Ausmaß erreichen, das gesellschaftliche unerwünscht, ja schädlich, ist. Die Emanzipation der „Lebenswelt“ von den Zwängen der Produktionssphäre gehörte immer zu den Zielen und Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Die gesellschaftliche Reproduktion (Kinderaufzucht) gerät in Not, wenn die Anforderungen des Marktes seine Freiräume einengen. Mitbetroffen sind diejenigen Frauen, die trotz allem für Mutterschaft optieren. Mit diesen Fragen befassen sich Elisabeth Stiefel in der 3/1998-Ausgabe (Über den Zwiespalt zwischen globaler Ökonomie und der simplen Sorge für das Leben) und Alfred Pfaller (Social Democracy in the Globalized Post-Industrial Society) in der 2/2000-Ausgabe von IPG.

Globalisierung und Sozialstaat

Die These von der Unterbietungskonkurrenz: All die Kosten, die den Unternehmen zur Finanzierung nationaler Gemeinschaftsaufgaben sowie zum Schutz der Arbeitnehmer, der Umwelt, etc. auferlegt werden, fallen dem verschärften Konkurrenzkampf im globalen Markt zum Opfer. Diese These hat zwei Varianten: (1) Billiganbieter aus der Dritten Welt oder Osteuropa drücken die Standards; (2) die Wohlfahrtsstaaten des Nordens mit ihren hohen Arbeitskosten, Steuern und Auflagen unterbieten sich mehr und mehr gegenseitig. Die These wird z.B. von B.Benz / J.Boeck / E.-U.Huster in der 1/2001-Ausgabe (Der neue Sozialraum Europa), Michael Ehrke in der 1/2000-Ausgabe (Germany: United, Rich, Unhappy) und Fritz Scharpf in der 2/1997-Ausgabe (Konsequenzen der Globalisierung für die nationale Politik) sowie von Michael Ehrke in der Reihe Globalisierung und Gerechtigkeit (Der Dritte Weg und die europäische Sozialdemokratie vorgetragen.

Die Gegenthese: (A) Die Hochlohnstandorte sind aufgrund ihrer Produktivitätsvorteile den Billigstandorten überlegen. (B) Die Kosten von sozialer Sicherung, Arbeitsschutz, Umweltschutz etc. fallen nicht notwendig bei den Unternehmen an, sondern bei den Bürgern, und diese können politisch darüber entscheiden, wie viel ihnen welches Anliegen wert ist.

Die zugehörigen Fragen diskutiert Alfred Pfaller in IPG 2/2000 (Social Democracy in the Globalized Post-Industrial Society), in der Ausarbeitung Führt internationale Konkurrenz zum Sozialabbau? Elf Argumentationsfiguren (Reihe Globalisierung und Gerechtigkeit, Dezember 1999) und in dem IPA-„Politikinfo“ Sozialstaat und Globalisierung sind vereinbar (auch in Englisch: The welfare state and globalistaion are compatible).Siehe auch die Besprechung von Dani Rodrik: Grenzen der Globalisierung in IPG 1/2002.

Wettbewerb der Systeme

Der Abbau von natürlichen und künstlichen Barrieren gegen den globalen Fluss von Produkten, Produktionsfaktoren und Information stört tendenziell die sozialen „Biotope“, in denen sich typische nationale Produktionsstrukturen herausgebildet haben. Dies zeigt sich z.B. beim Zusammenspiel von Unternehmensführung, Anteilseignern, Banken, Belegschaften und Gebietskörperschaften (dem System der „corporate governance“). In Ländern wie Deutschland und Japan erwartet/fürchtet man, dass die Globalisierung der Finanzmärkte den Aktionären viel mehr Einfluss als bislang verschafft – zu Lasten der Arbeitnehmer. Franz Waldenberger untersucht diese Perspektive in IPG 3/2000 (From Corporatist to Market Capitalism? Japanese and German Systems of Corporate Governance Facing a Changing Environment). Alfred Pfaller diskutiert – mit zuversichtlichem Grundton – in einem IPA-„Politikinfo“ die sozialen Konsequenzen (Wie unsozial ist der Shareholder-Kapitalismus?).

Umfassender noch als in der Debatte um den „Shareholder-Kapitalismus“ zum Ausdruck kommt, stellt die Globalisierung (bzw. ihre politische Reflektion) das „sozialdemokratische Gesellschaftsmodell“ auf den Prüfstand – sowohl, was die zugrundeliegenden Gerechtigkeitsziele als auch was die gangbaren Wege zu ihrer Erreichung betrifft. Zum Fokus dieser Debatte ist das Modell des „Dritten Weges“ geworden. Siehe hierzu Michael Ehrke: Der Dritte Weg und die europäische Sozialdemokratie (Reihe Globalisierung und Gerechtigkeit, November 1999, M.Ehrke: Globalization With a Human Face. Angelsächsische Dokumente zum “Dritten Weg” (Reihe Globalisierung und Gerechtigkeit, Februar 2000) sowie Thomas Meyer: The Third Way at the Crossroads (IPG 3/1999).

 

GEWINNER UND VERLIERER: DIE REGIONALE PERSPEKTIVE

Ganze Regionen, evtl. auch Länder, können durch die Globalisierung „marginalisiert“ werden, weil einerseits lokale Produzenten (Handwerker, Fischer, Bauern) ihre Existenz verlieren, wenn die überlegene industrielle Konkurrenz des „Nordens“ in ihre lokalen Märkte vordringt, andererseits die einheimischen Produzenten keine Chance haben, im globalen Markt Fuß zu fassen und lokale Industrie sich nicht entwickeln kann.

Dieser Perspektive steht eine andere gegenüber: Die Globalisierung hat zur Folge, dass bislang von der Weltwirtschaft und ihrer Dynamik abgehängte Randregionen (vor allem in der Dritten Welt) nunmehr an ihr teilhaben können. Dies geschieht dadurch, dass (a) die Produkte der Region – und damit auch die Produzenten – Zugang zum Weltmarkt bekommen; (b) internationales Unternehmertum das regionale Produktionspotential entwickelt. Der verstärkte Wettbewerbsdruck des Weltmarktes kann zudem als "Effizienzpeitsche" wirken und bewusst hierzu eingesetzt werden. Dies beschreibt Jürgen Kahl für den Fall China in der 4/2001-Ausgabe von IPG (Großer Sprung in die Globalisierung. China vor dem Beitritt in die WTO).

Die Chancen der Globalisierung, die die zweite Perspektive benennt, wahrzunehmen, erfordert zweifellos eine politische Anstrengung. Dies gilt aber eher noch mehr für die Chancen der erstgenannten Perspektive. Für entwicklungsunfähige politische Systeme stellt sich die Frage, ob die Stagnation der Abkopplung der globalisierungsbedingten Marginalisierung vozuziehen ist.

Relevant ist hier auch die konkrete Ausformung des Globalisierungsregimes im Hinblick auf die von ihm belassenen entwicklungspolitischen Spielräume. Dies thematisiert Lukas Menkhoff in IPG 4/2001 in Bezug auf Kapitalmakrt-Regime (Beteiligungsgerechtigkeit für Entwicklungsländer in der internationalen Finanzordnung). Das deutet auch auf die Frage, wer die politischen Weichen stellt. Dies bringt die kontroverse Rolle jener internationalen Institutionen (samt der dahinter stehenden Interessen) ins Blickfeld, die als die Protagonisten des „neoliberalen Globalisierungsprojektes“ gelten. Kritisch äußern sich hierzu Peter Wahl (Zwischen Hegemonialinteressen, Global Governance und Demokratie. Zur Krise der WTO) und Howard Wachtel (World Trade Order and the Beginning of the Decline of the Washington Consensus) in IPG 3/2000.

 

GERECHTIGKEIT IN DER GLOBALISIERTEN WELT SICHERN

·  Die Dimensionen der Aufgabe

·  Supranationale Koordinierung

·  Internationale Standards gegen Unterbietungskonkurrenz

·  Entglobalisierung

·  Die Frage der Macht: amerikanische Hegemonie?

·  Umbau des Sozialstaates

·  Entwicklungspolitik für schwache Länder/Regionen

 

Die Dimensionen der Aufgabe

Befürchtungen, dass die Globalisierung gesellschaftliche Gruppen oder auch ganze Völker signifikant schlechter stellt bzw. in ihren Zukunftschancen benachteiligt, werfen die Frage auf, was man dagegen tun kann. Die Antworten laufen teils darauf hinaus, die Bedingungen zu schaffen/stärken, dass Globalisierung ein Positiv-Summen-Spiel wird und möglichst alle zu Globalisierungsgewinnern werden. Teils versuchen sie der Globalisierung dort Fesseln anzulegen, wo sie Ungerechtigkeit hervorbringt.

Beides wird sowohl im innergesellschaftlichen als auch im internationalen/interregionalen Kontext angedacht. Politische Initiativen gehen in die Richtung,

·         gesamtwirtschaftlicher Gestaltungsmacht auf supranationaler Ebene zu stärken;

·         dem Unterbietungswettbewerb durch internationale Standards Grenzen zu setzen;

·         die Gestaltungsmacht des Nationalstaates gegenüber Globalisierungstendenzen zu stärken;

·         innergesellschaftliche Verteilungsstrukturen immuner gegenüber Globalisierung zu machen;

·         schwache Länder/Regionen „globalisierungstauglicher“ zu machen.

Aber auch eine grundsätzlich andere Antwort steht im Raum: Globalisierung vernachlässigen (weil unwichtig) und den eigentlichen Herausforderungen zuwenden!

Supranationale Koordinierung

Eine These besagt, Globalisierung sei weltweit wohlfahrtsfördernd, wenn die Rahmenbedingungen hohes Wirtschaftswachstum begünstigen. Den unmittelbaren Globalisierungsverlierern böten sich dann hinreichend neue Einkommenschancen. Die Rahmenbedingungen aber sind gefährdet, wenn eine länderübergreifende Instanz fehlt, die die Kräfte des globalen Marktes angemessen steuern kann. Länderübergreifende Steuerung samt den entsprechenden Instanzen wird deshalb angemahnt für

·         die makroökonomische Politik, die wichtige Parameter (z.B. das Zinsniveau) für das weltweite Wirtschaftswachstum zu setzen habe;

·         das Wechselkursgefüge zwischen den großen Währungen, das ebenfalls Wirtschaftswachstum bremsen oder stimulieren könne;

·         die Regeln, denen sich grenzüberschreitende Kreditbeziehungen und Kapitalanlage zu unterwerfen habe, um Finanzkrisen zu vermeiden;

In diese Richtung argumentieren z.B. Hartmut Elsenhans (Globalisierung als Wachstumsblockade) in der 1/2001-Ausgabe von IPG, Howard Wachtel (The Tobin Tax as Fund for Financial Stability) in der 4/2001-Ausgabe, Heiner Flassbeck (Wanted: An Internatinal Exchange Rate Regime ) in der 3/2000-Ausgabe, John Eatwell/Lance Taylor (Towards an Effective Regulation of International Capital Markets) und Stephany Griffith-Jones (A New Financial Architecture for Reducing Risks and Severity of Crises) in der 3/1999-Ausgabe, und Wolfgang Filc (Mehr Wirtschaftswachstum durch gestaltete Finanzmärkte) in der 1/1998-Ausgabe.

 

Internationale Standards gegen Unterbietungskonkurrenz

Das Plädoyer für - unterschiedlich konzipierbare - internationale Standards fußt auf der Diagnose der Unterbietungskonkurrenz, die sich bei völliger Freiheit der grenzüberschreitenden Warenströme einstellt. Sie seien ein Mittel, (a) die Macht des (Sozial-)Staates zur Garantie gesellschaftlich akzeptabler („gerechter“) Zustände gegen globalisierungsbedingte Erosion abzusichern, (b) Druck auf Staaten auszuüben, solche Zustände in ihrem Geltungsbereich herzustellen. Hiergegen wird geltend gemacht, dass

·         derartige Standards nicht notwendig seien, weil keine Unterbietungskonkurrenz drohe;

·         Standards schädlich seien, weil sie der Markteffizienz und damit der globalen Wohlfahrtsmaximierung im Wege stünden;

·         Standards schädlich seien, weil sie unterprivilegierten Anbietern (z.B. in der Dritten Welt) den Zugang zu den Märkten der Privilegierten verwehrten und ihnen so die Chancen zur wirtschaftlichen Besserstellung beschnitten.

INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT greift die Standard-Debatte in ihrer 3/1997-Ausgabe (Ewald Nowotny: Ein Ordnungsrahmen für den globalen Wettbewerb) und dem Themenschwerpunkt Kinderarbeit in ihrer 3/2001 auf (Julia Kuschnereit: Handelspolitik gegen Kinderarbeit? Die begrenzte Wirksamkeit von Sozialklauseln, Shahid Ashraf: Children Laborers Without Alternatives, Joachim Betz: Die Fragwürdigkeit von Sozialsiegeln: Kinderarbeit im indischen Teppichsektor, Reinahrd Palm: Sozialsiegel und Verhaltenskodizes von Unternehmen).

 

Entglobalisierung

Ein Substitut für internationale Standards ist die einseitige Unterbindung grenzüberschreitender Warenströme, wenn diese nationale Verteilungsstrukturen bedrohen. Das Recht, dieses zu tun, wird von den Industrieländern noch ausgiebig zum Schutz ihrer Agrarproduzenten in Anspruch genommen. In anderen Bereichen wurde es zugunsten freier weltweiter Märkte weitgehend preisgegeben. Aber die Unzufriedenheit mit dieser gewollten Globalisierung wächst. Die Forderung nach einer gewissen Entglobalisierung wird von weltweit koordinierten Nichtregierungsorganisationen verstärkt in eine Debatte eingebracht, in der dieser Punkt lange Zeit so gut wie tabuisiert war. In der 3/2000-Ausgabe von INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT 3/2000 nehmen Peter Wahl (Zwischen Hegemonialinteressen, Global Governance und Demokratie. Zur Krise der WTO) und Howard Wachtel (World Trade Order and the Beginning of the Decline of the Washington Consensus) zu diesem Phänomen Stellung.

Mehr Gewicht hat der Entglobalisierungs-Gedanke in der Debatte um die sogenannte „Neue Internationale Finanzarchitektur“. Siehe hierzu das AIP-„Politikinfo“ Kapitalverkehrskontrollen gegen Finanzkrisen?

Einen Überblick über das heterogene Bündel von Forderungen, die unter dem Banner der "Entglobalisierung" vorgetragen werden, findet sich in Michael Ehrke: Was wollen die Globalisierungsgegner? (IPG 4/2001)

Die Frage der Macht: amerikanische Hegemonie?

Auf einer Ebene geht der Globalisierungskurs um die Suche nach dem richtigen Umgang mit den entgrenzten Märkten. Eine andere Ebene ist die der Macht, das als richtig Angenommene zu tun. Supranationale Antworten erfordern durchsetzungsfähige Mehrheiten. „Außenseiter“ können die von der Mehrheit gewollten Lösungen unterlaufen. Aber man kann sie auch unter internationalen politischen Druck setzen – wenn der Wille da ist. Der entscheidende Wille wird vielfach bei den USA, der „G-1“, verortet. Siehe hierzu das in IPG 2/2001 besprochene Buch The Illicit Global Economy and State Power. Insofern ist die Frontstellung „Markt vs. Staatsmacht“ vielleicht irreführend und Globalisierung müsste als Ausfluss und Mittel der US-amerikanischen Hegemonie gedeutet werden. Auch für die Option  einseitiger Wiedereinführung von Grenzkontrollen stellt sich dann eine ernsthafte Machtfrage. Das in der realen Globalisierung zum Ausdruck kommende Machtgefälle ist ein wesentliches Motiv der sog. Globalisierungsgegner (siehe hierzu Michael Ehrke: Was wollen die Globalisierungsgegner? In IPG 4/2001).

Umbau des Sozialstaates

Ohne an internationale Machtfragen zu rühren, kann man versuchen, innergesellschaftliche Gerechtigkeitsstandards dadurch zu schützen, dass man sie sozusagen auf globalisierungsfestere Beine stellt. Ein Weg, dies zu tun, ist, die Finanzierung der sozialen Sicherung und der Solidarität mit den sozial Schwächeren von der Frage der Arbeitskosten zu entkoppeln. Siehe hierzu Alfred Pfaller: Social Democracy in the Globalized Post-Industrial Society (IPG 2/2000) und das IPA-„Politikinfo“ Sozialstaat und Globalisierung sind vereinbar (auch in Englisch: The welfare state and globalisation are compatible).

Ein anderer Ansatz ist es, konkurrenzbedrohte Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen (und zu motivieren), neue Möglichkeiten, die der Arbeitsmarkt bietet, wahrzunehmen. Dies spielt eine große Rolle im sogenannten „Dritte Weg“, der freilich auch andere – von vielen nicht geteilte – Gerechtigkeitsstandards postuliert. Siehe hierzu Michael Ehrke: Der Dritte Weg und die europäische Sozialdemokratie (Reihe Globalisierung und Gerechtigkeit, November 1999, M.Ehrke: Globalization With a Human Face. Angelsächsische Dokumente zum “Dritten Weg” (Reihe Globalisierung und Gerechtigkeit, Februar 2000) sowie Thomas Meyer: The Third Way at the Crossroads (IPG 3/1999).

Entwicklungspolitik für schwache Länder/Regionen

·  Internationale Solidarität und ihre Grenzen

·  Hilfe zur nationalen Entwicklung

·  Strukturen für mehr Gleichheit in der Armut

Internationale Solidarität und ihre Grenzen

Globalisierung bietet unterentwickelten Ländern/Regionen neue Marktchancen, bedroht sie aber auch mit Marginalisierung und verstärkter sozialer Polarisierung im Innern. Vieles deutet darauf hin, dass die betroffenen Ländern überfordert sind mit der Aufgabe, die Chancen wahrzunehmen und die Bedrohung abzuwenden. Gerechtigkeitsprinzipien legen es nahe, ihnen zu helfen. Zusätzlich zu solchen Prinzipien wurde von jeher ein Eigeninteresse der reichen Länder am Wohlergehen der armen geltend gemacht – und bezweifelt. Mit zunehmender „Entgrenzung“ der Welt tritt dieses Eigeninteresse klarer zutage. Dem fügen Alfred Pfaller und Lothar Witte in der 1/2002-Ausgabe von IPG eine neue Dimension hinzu (Wie sichern wir unsere Renten? Plädoyer für eine globale Strategie).

Ungeklärt bleibt aber die Frage, wie man andere Länder – mit ihren gesellschaftlichen und politischen Systemschwächen – „weltmarkttauglicher“ machen kann. Die Radikallösung nach deutschem Vereinigungsmuster (Einbeziehung in das Transfersystem eines reichen „Mutterlandes“) ist utopisch. Einen kleinen Schritt in diese Richtung hat allerdings die EU getan, die sich um ihre innere Kohäsion sorgen muss. (siehe Fokus Europäische Einigung / Europäische Sozialunion).

Insgesamt ist in der Welt der souveränen Nationalstaaten für wirksame globale Solidarität wenig Platz. Dies gilt für alle drei großen Solidaritätsmechanismen:

Hilfe zur nationalen Entwicklung

Im besten Fall unterstützt "Entwicklungshilfe" Länder, die einerseits für ihr eigenes Schicksal verantwortlich sind, aber andererseits in nachteilige globale Strukturen eingebunden sind, bei dem heroischen (und gelegentlich auch erfolgreichen) Versuch, dem weltwirtschaftlichen Peripherie-Status zu entkommen. Einen kleinen Schritt weiter gehen Konzepte,

·         die globale Wirtschaftstruktur selbst etwas "peripheriefreundlicher" zu gestalten, d.h. mehr Freiräume für nationale Entwicklungspolitik zu schaffen und dabei unmittelbare "nördliche" Eigeninteressen etwas hintan zu stellen (globale Strukturpolitik);

·         die Innenpolitik der armen Länder stärker auf den Kampf gegen Unterentwicklung zu verpflichten.

Aus unterschiedlichen Blickwinkeln schreiben hierzu in INTERNATIONALE POLITIK UND GESELLSCHAFT:

·        Kunibert Raffer (Let Countries Go Bankrupt. The Case for Fair and Transparent Debt Arbitration, 4/2001)

·        Lukas Menkhoff (Beteiligungsgerechtigkeit für Entwicklungsländer in der internationalen Finanzordnung, 4/2001)

·        Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (Globale Strukturpolitik, Entwicklungspolitik und ihre praktischen Beiträge, 3/2001)

·         Hartmut Elsenhans (Globalisierung als Wachstumsblockade - Redynamisierung durch Entwicklungspolitik, 1/2001)

·         Ernst Hillebrand und Günther Maihold (Von der Entwicklungspolitik zur globalen Strukturpolitik, 4/1999)

·         Dirk Messner (Globalisierung, Global Governance und Entwicklungspolitik, 1/1999).

Strukturen für mehr Gleichheit in der Armut

Es gibt einen anderen Ansatz, mit der Kombination von globalem Wohlstandsgefälle und Staatenwelt politisch umzugehen. Er sieht die Priorität darin, das Leben in der Unterentwicklung erträglicher zu machen. Seine Zielgruppe sind die Armen in den Entwicklungsländern. Das Bruttosozialprodukt ist demgegenüber eine nachrangige Zielgröße. In der 2/1997-Ausgabe von IPG diskutieren Franz Nuscheler, Hermann Sautter und Jürgen Wiemann diesen Ansatz (Debatte: Soll sich Entwicklungshilfe auf die Armutsbekämpfung konzentrieren?).

 

Links:

Fabian Global Forum

The Globalisation Guide

Globalization Studies

 

Literaturtipps

Helmut Rittstieg: Globalisierung als Programm. Wirtschaftsordnung und politische Willensbildung in EU und WTO. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, September 2001

Ramkishen S. Rajan / Graham Bird: Economic Globalisation. How far and how much further? In: World Economics, July-September 2001

Arne Melchior: Global Income Inequality. Beliefs, facts and unresolved issues. In: World Economics, July-September 2001

Göran Therborn: Into the 21st Century. In: New Left Review, July/August 2001

Brian Burgoon: Globalization and Welfare Compensation: Disentangling the Ties that Bind. In: International Organization, Summer 2001

Symposium "Trade, Labor and the Environment" in: The Journal of Economic Perspectives, Summer 2001

Richard N. Block / Karen Roberts / Cynthia Ozeki / Myron J. Roomkin: Models of International Labor Standards. In: Industrial Relations - A Journal of Economy & Society, April 2001

Themenschwerpunkt "Dritter Weg" In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 13. April 2001

Ingeborg Maus: Die Bedeutung nationalstaatlicher Grenzen. Oder: Die Transformation des Territorialstaates zur Demokratie. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2001.

Bruce R. Scott: The Great Divide in the Global Village. In: Foreign Affairs, January/February 2001

Horst Afheldt: Anpassung an die neoliberale Globalisierung? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 23. Februar 2001.

Karl-Heinz Paqué: Soziale Marktwirtschaft und globale "New Economy": Ein Widerspruch? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 23. Februar 2001.

Wolfram Elsner: Krieg der Standorte oder Kooperation der Regionen. Alternative Leitbilder der Globalisierung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Januar 2001.

Ronald Dore: Worldwide Anglo-Saxon Capitalism? In: New Left Review, November/December 2000

Pete Engardio / Catherine Belton: Global Capitalism: Can it be Made to Work Better? In: Business Week, November 6, 2000

James H. Mittelman: Environmental Resistance to Globalization. In: Current History, November 2000.

Richard Falk / Andrew Strauss: Toward Global Parliament. In: Foreign Affairs January/February 2001.

Bruce R. Scott: The Great Divide in the Global Village. In: Foreign Affairs January/February 2001

Ajit K. Ghose: Trade liberalization, employment and global inequality. In: International Labour Review, 2000/3.

Layna Mosley: Room to Move: International Financial Markets and National Welfare States. In: International Organization, Autumn 2000.

Martin Kolmar: Soziale Mindeststandards in Europa? In: Schmollers Jahrbuch - Journal of Applied Social Science Studies, Heft 2, 2000.

James Fulcher: Globalisation, the nation-state and global society. In: The Sociological Review, November 2000.

Linda Main: The global information infrastructure: empowerment or imperialism? In: Third World Quarterly, February 2001.

Robert M. Dunn Jr.: Has the U.S. Economy Really Been Globalized? In: The Washington Quarterly, Winter 2000.