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Internationale Politik und Gesellschaft
International Politics and Society

Fokus: Europäische Einigung
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Wozu Europäische Einigung?

Die "Staatswerdung" Europas

Die Osterweiterung der Europäischen Union

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Die Europäische Währungsunion

Europäische Sozialunion?

WOZU EUROPÄISCHE EINIGUNG?

Die Europäische Einigung lässt sich verstehen als

·  Friedensprojekt

·  Wirtschaftliches Prosperitätsprojekt

·  Politisches Selbstbehauptungsprojekt

Die in diesen „Projekten“ auf den Punkt gebrachten Zwecke, denen die Europäische Einigung dienen soll, schließen einander nicht aus. Gleichwohl können die aus ihnen abgeleiteten Politik-Fahrpläne durchaus divergieren.

Der Prozess der europäischen Integration ist immer auch von realpolitischen Erwägungen der europäischen „Mächte“ bestimmt gewesen – was ihre Position in Europa und was ihr Gewicht in der Welt betrifft. In dieser Perspektive rückt traditionell das deutsch-französische Verhältnis in den Vordergrund der Betrachtung. Siehe hierzu die Besprechung von Thomas Pedersens Buch „Germany, France and the Integration of Europe. A Realist Interpretation“ in der2/2000-Ausgabe von IPG.

Die Europäische Einigung als Friedensprojekt

Die Schaffung einer sicheren Grundlage für das friedliche Miteinanderauskommen der europäischen Staaten nach zwei verheerenden Kriegen war anfangs zweifellos das entscheidende Motiv für das europäische Einigungsprojekt. Hinzu kam die Einbindung Deutschlands in das westliche Bündnis im Kontext des Kalten Krieges. Die Indienststellung von wirtschaftlichen Integrationsmechanismen für die Schaffung einer allgemeinen Kooperationskultur diskutiert Werner Kamppeter in Lessons of European Integration (April 2000, Kurzversion European Integration and the Price of Peace in IPG 2/2000).

Das friedenspolitische Integrationsprojekt war immer unterlegt von der Vorstellung einer politischen Wertegemeinschaft, die der Staatsform der Demokratie höchste, gleichsam identitätsstiftende, Bedeutung beimisst. So wurde das Friedensprojekt „Europäische Gemeinschaft“ (EG) seit den 70er Jahren auch zu einem Projekt der innenpolitischen Zivilisierung des Kontinents. Die Aufnahme Portugals, Griechenlands und Spaniens geschah vorrangig mit dem Ziel, die dortigen jungen Demokratien zu konsolidieren. Dieses Motiv spielt auch bei der Osterweiterung, die seit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks betrieben wird, eine zentrale Rolle. In diesem Sinne spricht Matthes Buhbe von der Europäischen Union als dem „Zusammenschluss der europäischen Demokratien“ (Die Türkei und die Grenzen der europäischen Integration in IPG Heft 2/1998).

Die Europäische Einigung als wirtschaftliches Prosperitätsprojekt

Seit den 70er Jahren gewann auch der Gedanke an Gewicht, durch wirtschaftliche Integration die Voraussetzungen für die Mehrung des gemeinsamen Wohlstandes zu verbessern. Er vor allem trieb das Projekt des Gemeinsamen Marktes voran (einerseits Bündeln der Kräfte für den globalen Wettbewerb, andererseits direkter Konsumentennutzen). Dessen sukzessive Verwirklichung führte nicht nur zum Abbau der Grenzen, sondern auch zu EG-weiter Regulierung aller möglicher Bereiche des Wirtschaftslebens – nämlich um Verzerrungen des einheitlichen Marktes auszuschalten.

Gemeinsames Vorgehen sollte auch die wachstumsschädlichen Instabilitäten eindämmen, die aus der Freigabe der Wechselkurse nach 1973 herrührten. Diese Initiative führte schließlich zur Europäischen Währungsunion, wobei freilich das politische neu virulente Friedenssicherungsmotiv nach dem Fall der Berliner Mauer eine maßgebliche Rolle spielte.

Jacques Delors hat die Europäische Union als Europas Antwort auf die Globalisierung bezeichnet (Für eine neue Dynamik im europäischen Integrationsprozess, IPG 1/2001). Dies weist auf das Bestreben, auf supranationaler Ebene die wirtschaftspolitische Gestaltungsmacht neu zu etablieren, die auf nationaler Ebene den globalen Marktprozessen zum Opfer fällt. Andere sehen in der EU allerdings ein neoliberales Entmachtungsprojekt nationalstaatlicher Wirtschaftssteuerung (siehe Wolfgang Streeck: Die Ent-Zivilisierung des Kapitalismus. Gewerkschaften zwischen Nationalstaat und Europäischer Union, IPG 4/1996).

Eine äußerst skeptische Sicht des wirtschaftlichen Nutzens der europäischen Einigung trägt Werner Kamppeter vor (European Integration and the Price of Peace, IPG 2/2000).

Die Europäische Einigung als politisches Selbstbehauptungsprojekt

Nach dem Wegfall der sowjetischen Bedrohung gewinnt die Sicht an Boden, dass europäische Interessen angesichts der neuen amerikanischen Dominanz im Weltgeschehen zu kurz zu kommen drohen. Die Interessenkonvergenz zwischen den transatlantischen Partnern verliert in dieser Sicht an Gewicht (Vgl. Fokus Weltpolitik / Krieg und Frieden). Auch die Perspektive einer künftigen mehrpoligen Großmächte-Konstellation (China, Russland, evtl. andere) erscheint wenig verheißungsvoll, wenn Europa nicht mit von der Partie ist.

Vor diesem Hintergrund wird die Einigung zur Vorbedingung für weltpolitisches Mitspracherecht der Europäer. Diese Sicht wird z.B. von Eckard Lübkemeier vorgetragen (Selbstbestimmtes Subjekt statt fremdbestimmtes Objekt, 1/1997-Ausgabe von IPG). Mit einem anderen Akzent formuliert Dirk Messner dieser Forderung (Kooperative Weltmacht. Die Zukunft der Europäischen Union in der neuen Weltpolitik, IPG 1/2001). Siehe auch die Besprechung von Helmut Schmidts Buch Die Selbstbehauptung Europas in IPG 2/2001.

DIE „STAATSWERDUNG“ EUROPAS

Einigen Protagonisten der Europäischen Einigung schwebte von Anfang an das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor. Diesem Ziel wurde freilich von politisch relevanter Seite immer wieder eine Absage erteilt. Das dominierende Leitbild ist seit langem ein „Europa der Nationalstaaten“. Vorstöße, wie der von Bundesaußenminister Joschka Fischer oder später von Bundeskanzler Gerhard Schröder, in Richtung auf eine stärkere Betonung und institutionelle Verankerung des quasistaatlichen Charakters der Union, werden reserviert aufgenommen. Andererseits hat die EU im Laufe der bisherigen Integration – vor allem der wirtschaftlichen – de facto Züge von Staatlichkeit angenommen. Weil man an der Aufgabe immer schwerer vorbei kommt, diese de-facto-Staatlichkeit explizit in Einklang mit wichtigen politischen Grundprinzipien zu bringen, wurde die Konvention unter Leitung von Giscard d'Estaing ins Leben gerufen. Sie soll diese Aufgabe abseits vom EU-Routinebetrieb in Angriff nehmen. Zentrale Themen sind hier (a) das Demokratiedefizit der EU-Entscheidungsprozesse, womit untrennbar auch die Frage des europäischen "Demos" und damit der europäischen Identität verbunden ist, (b) die Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen der EU, (c) die Entscheidungseffizienz der Union. Im Zusammenhang mit dem letzt genannten Thema wird die Debatte um die „Vertiefung“ der Integration weiter geführt. Die diversen Dimensionen der seit Mitte 2001 intensivierten europaweiten Debatte zur künftigen Staatlichekeit der EU werden in dem IPA-Politikinfo "Europa: Eine Bundesrepublik mit begrenzten Kompetenzen? Die Europapolitik der SPD im internationalen Vergleich" herausgearbeitet. Einen überblicksartigen Zugang zu dem gesamten Komplex bietet die Besprechung von Patrick Zilteners Buch Strukturwandel der europäischen Integration. Die Europäische Union und die Veränderung von Staatlichkeit in der 3/2000-Ausgabe von IPG.

·  Demokratische Entscheidungsprozesse

·  Europäische Identität

·  Gewaltenteilung in der EU

·  Entscheidungseffizienz der EU

·  Vertiefung der Integration

Demokratische Entscheidungsprozesse

Die EU macht die Problematik der Demokratie in supranationalen Entscheidungsprozessen in besonders krasser Weise deutlich. Der „naturwüchsige“ Verlauf der Vergemeinschaftung von Problemlösungen führt dazu, dass immer mehr Entscheidungen zwischen Regierungen ausgehandelt werden. Die tendenzielle Folge ist, dass (a) die Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente und damit des Volkes und (b) die Entscheidungsbefugnisse der nachgelagerten politischen Ebenen (Länder, Kommunen) ausgedünnt werden.

Hinzu kommen die Anpassungszwänge, mit denen der Wettbewerb im offenen europäischen Markt die staatliche Regelungsautonomie aushebelt - so wie dies weltweit als Folge der Globalisierung befürchtet wird. Darüber schreibt Michael Dauderstädt in der 2/2002-Ausgabe von IPG (Anpassungszwänge und Legitimationsverlust: das europäische Dilemma, siehe auch Fokus Globalisierung und Gerechtigkeit: Mehr Markt, weniger Marktordnung).

Ein Weg, das Demokratieproblem zu lösen, setzt auf das europäische Parlament. Auf die Ausweitung seiner Befugnisse zielt eine gängige Forderung. Siehe hierzu die Arbeitspapiere der AG Europäische Einigung „Eine erweiterte EU braucht größere Entscheidungsfähigkeit und mehr Demokratie“ (Jan. 1999) sowie „Das Europäische Parlament stärken: Das Europäische Parlament kontrolliert die Europäische Union ‑ Nationale Parlamente kontrollieren ihre Regierungen„ (Mai 1997) bzw. umfassend Andreas Maurer: Demokratie in der Europäischen Union nach Amsterdam in der 4/1997-Ausgabe von IPG. Siehe auch die Besprechung zu Democracy in Europe in IPG 4/2001. Die Befugnisse des Europäischen Parlamentes konkurrieren allerdings mit denen der nationalen Parlamente. Welchem Kollektiv soll das Recht zugestanden werden, Minderheiten zu überstimmen: der eigenen Nation oder dem europäischen "Volk"? Diese Probleme werden eingehend diskutiert von Marcus Höreth in der 1/1998-Ausgabe von IPG (Warum sich das Vereinte Europa mit der Demokratie schwer tut).

Um dem Trend des unkontrollierten Exekutivhandelns auf EU-Ebene entgegenzuwirken, wurde auch vorgeschlagen, auf nationaler Ebene Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Entscheidungen durchzuführen. Michael Dauderstädt diskutiert dies in dem IPA-Politikinfo Demokratisierung der Integration. Volksabstimmungen zur Erweiterung und Vertiefung der EU.

Europäische Identität

Die Demokratiefrage ist untrennbar mit der Identitätsfrage verbunden. Höreths "Legitimitätstrilemma" (Warum sich das Vereinte Europa mit der Demokratie schwer tut in IPG 1/1998) liegt die gängige Diagnose zugrunde, dass die Nation nach wie vor der Identitätsanker für die europäischen BürgerInnen sei. An dieser Überzeugung rüttelt Klaus Pöhle in der 3/1998-Ausgabe von IPG (Ist europäische Identität unmöglich?). Zur Identitätsfrage siehe auch Michael Dauderstädt: Der Kirchturm und sein Horizont. Identität und Grenzen Europas (Eurokolleg 42, 1999).

Gewaltenteilung in der EU

Die zunehmende Häufung von Entscheidungsbefugnissen in Brüssel wird unabhängig von der Frage nach der Mitwirkung des Volkes als Problem gesehen. Denn sie verletzt das Subsidiaritätsgebot, das für jedes politische Gemeinwesen gelten soll, und sie unterminiert den föderalen Charakter von Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland oder Spanien. An dieser Diagnose vor allem setzt die Forderung nach einer EU-Verfassung an. Siehe hierzu z.B. Uwe Leonardy: Kompetenzabgrenzung statt Zielvorgaben. Zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (IPG 2/2001) und Markus Engels: Die europäische Grundrechtecharta: Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung? (Eurokolleg 45,2001).

Entscheidungseffizienz der EU

Das Aushandeln von Entscheidungen zwischen den Regierungen aller Mitgliedsstaaten und die nachfolgende Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente ist nicht gerade die effizienteste Methode, um den diversen Problemen, zu deren Lösung sich die europäischen Länder u.a. zusammengeschlossen haben, zu begegnen. Zumal, wenn Einstimmigkeit gefordert ist! Der naheliegende Ausweg besteht darin, vom Entscheidungsmodus der zwischenstaatlichen Verhandlungen abzurücken und den „Quasistaat“ EU stärker mit dem Entscheidungsmechanismus einer demokratischen Regierung auszustatten. Hierauf zielt der Vorstoß von Bundeskanzler Schröder vom Frühjahr 2001. Siehe auch die Arbeitspapiere des "Arbeitskreis Europäische Integration" „Eine erweiterte EU braucht größere Entscheidungsfähigkeit und mehr Demokratie“ (Januar 1999), „Die institutionelle Reform der EU sollte sich auf wenige zentrale Aspekte beschränken" (November 1999) und „Die Europäische Union braucht eine handlungs- und leistungsfähige Kommission" (Mai 1999).

Die Effizienz hängt aber auch mit der Entscheidungslast zusammen, die sich das vereinte Europa aufbürdet. nicht zuletzt im Hinblick darauf wird eine Beschränkung der Union auf supranationale Kernaufgaben gefordert (z.B. Relegierung von Struktur- und Agrarpolitik auf die nationale Ebene).

Vertiefung der Integration

Während einerseits das Unbehagen am „unkontrollierten“ Ausmaß der Integration wächst, legen andererseits eine Reihe von Herausforderungen eine Vertiefung der Integration nahe. Die Probleme, die mit Hilfe der europäischen Einigung besser in den Griff gebracht werden sollen (siehe oben Warum europäische Einigung?) haben ihre eigene Dynamik, die sich nicht leicht in die Koordinaten der diversen Verfassungsdebatten einordnen lässt. Entsprechend divergiert die Prioritätensetzung zwischen jenen, die die Problemlösungsfähigkeit Europas, und jenen, die die grundlegende Legitimität der Union in den Vordergrund stellen. An dieser Divergenz setzt die Idee einer differenzierten Integration an, die den Mitgliedsstaaten eine gewisse Wahlfreiheit hinsichtlich des Grades (und des Zeitpunktes) der Integration überlassen will und die bereits selektiv realisiert wurde (Schengener Abkommen, Währungsunion, Sozialklausel). Hierher gehört auch die Idee einer „europäischen Avantgarde“, die der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors in der 1/2001-Ausgabe von IPG diskutiert (Für eine neue Dynamik im europäischen Integrationsprozess).

DIE OSTERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION

Die sukzessive Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten in die EU liegt gleichsam in den friedenspolitischen Prämissen des europäischen Einigungsprojektes begründet (siehe oben Europäische Einigung als Friedensprojekt). Für die Beitrittskandidaten verbindet sich damit auch die Vorstellung des (Wieder)Anschlusses an die „westliche Zivilisationsdynamik“ (z.B. György Konrád: Paradoxe vor den Toren des Reiches. Die Herausbildung einer europäischen Gesellschaft in IPG 4/1996) sowie konkreter die Perspektive wirtschaftlicher Besserstellung.

Während die Grundphilosophie der Osterweiterung wenig umstritten ist, haben sich Debatten an mehreren Fragen entzündet. Sie betreffen die Themen:

·  Wirtschaftlicher Nutzen für Beitrittsländer

·  Kosten für derzeitige Mitgliedsländer

·  Angemessene Vorbereitung der EU

·  Beitrittsbedingungen

Wirtschaftlicher Nutzen für die Beitrittsländer

Die – ihrem Wesen nach entwicklungspolitische – Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen für Osteuropa wird selten aufgeworfen, da dieser Nutzen als selbstverständlich angenommen wird. Michael Dauderstädt sieht dies anders. (Die wirtschaftlichen Folgen der EU-Integration für die Beitrittskandidaten, Politikinformation Osteuropa 84, Das differenzierte Europa differenziert erweitern, IPG 3/1998, Euroskepsis im Osten. Schwierigkeiten und Bedenken beim EU-Beitritt, Politikinformation Osteuropa 75). Aber auch er konstatiert bei angemessener nationaler Wirtschaftspolitik Chancen für eine rasche Wohlstandssteigerung in den künftigen Mitgliedsländern (Überholen, ohne einzuholen. Irland, ein Modell für Mittel- und Osteuropa?, April 2001). Siehe auch die Besprechung des Buches "EU Enlargement and its Macroeconomic Effects in Eastern Europe" in IPG 4/2001.

Kosten für die derzeitigen Mitgliedsländer

Dominiert wird die Debatte um die Osterweiterungsdebatte von der Befürchtung, dass auf die Altmitglieder der EU hohe Kosten zukommen in Form von (a) Nettozahlungen an die Beitrittsländer bzw. des Verlustes bisheriger EU-Beihilfen, (b) Arbeitsplatzverlusten aufgrund östlicher Billigkonkurrenz und (c) eines Zustroms östlicher Arbeitskräfte. In einer umfassenden Untersuchung zeigen Wolfgang Quaisser u.a., dass diese Befürchtungen weitgehend unfundiert sind (Die Osterweiterung der Europäischen Union: Konsequenzen für Wohlstand und Beschäftigung in Europa, März 2000).

Angemessene Vorbereitung der EU

Die Prognose begrenzter Beitrittskosten basiert auf der Annahme, dass die EU ihre ausgabenwirksamen Politikprogramme vorher reformiert. Zum Teil ist dies im Rahmen der Agenda 2000 bereits geschehen. Aber die Zweifel mehren sich, ob dies ausreicht. Weitergehende Forderungen erhebn Wolfgang Quaisser und John Hall in IPG 3/2001 (Making the European Union Fit for Eastern Enlargement) und die AG Europäische Integration erhoben (Die EU braucht weitere Reformen der GAP vor der Osterweiterung, Mai 2000).

Ein zusätzlicher Punkt ist, dass die Entscheidungsprozesse ohne weit reichende Reformen für eine Union mit so vielen Mitgliedsstaaten nicht mehr praktikabel sind (siehe hierzu oben Entscheidungseffizienz der EU).

Beitrittsbedingungen

Die EU setzt voraus, dass sich neue Mitgliedsländer den „Regeln des Clubs“ anpassen, also die Entscheidungen übernehmen, die in der Vergangenheit zur Angleichung bzw. Abstimmung einer Vielzahl von Politikbereichen getroffen wurden („acquis communautaire“). Dies stellt die östlichen Beitrittskandidaten vor hohe Anforderungen, denen sie meist erst nach Jahren der Vorbereitung gewachsen sind. In der Tat bestimmt die unterschiedliche Fähigkeit der einzelnen Länder zur Übernahme des „acquis communautaire“ in hohem Maße den zeitlichen Fahrplan der Osterweiterung. Franz-Lothar Altmann zieht eine Zwischenbilanz in der Nr. 87 der Reihe Politikinformation Osteuropa (EU-Osterweiterung: Eine komparative Bewertung der Fortschrittsberichte von zehn Kandidaten, Januar 2001). Siehe auch The Polish Transformation from the Perspective of European Integration Euro-Monitoring.

Aber auch andere Überlegungen kommen ins Spiel. Geht es prioritär um die demokratische Stabilisierung in Mittel- und Osteuropa, sollte evtl. die Messlatte anfangs etwas tiefer gehängt werden. Andreas Wittkowsky diskutiert das hier zutage tretende Dilemma zwischen Stabilisierungsziel und Stabilität als Vorbedingung im Eurokolleg 43 (Stabilität durch Integration? Südosteuropa als Herausforderung für die Europäische Union). In diesem Zusammenhang ist auch die Idee variabler Beitrittsbedingungen zu sehen. Hierfür plädiert Michael Dauderstädt in der 3/1998-Ausgabe von IPG (Das differenzierte Europa differenziert erweitern).

EUROPÄISCHE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Wem die Vereinigten Staaten von Europa als Endziel der Europäischen Einigung vorschweben, sieht die Etablierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als wichtigen Schritt dorthin. Auch der Gedanke einer wirksamen Verfolgung europäischer Interessen in der Welt (oder auch nur ein gewisser europäischer Stolz vis-a-vis der verbündeten Supermacht USA) lässt den Ruf nach ihr laut werden (vgl. oben Die Europäische Einigung als politisches Selbstbehauptungsprojekt). Anderen Konzeptionen der Europäischen Einigung hingegen (Einigung als wirtschaftliches Prosperitätsprojekt) ist ein derartiger Integrationsschritt prinzipiell fremd. Gleichsam natürlich, könnte man sagen, sträuben sich mehrere Mitgliedsstaaten gegen die damit einher gehende Aufgabe nationaler Souveränität. Aber auch die Integrationsskeptiker sehen ein abgestimmtes europäisches Vorgehen in wichtigen Fragen als wünschenswert, bzw. ein unkoordiniertes Vorgehen als misslich an.

In diesem Feld von eher kurzfristigen Opportunitäts- und langfristigen Finalitätsüberlegungen sind die konkreten Versuche der EU-Staaten angesiedelt, (a) fallweise gemeinsames Vorgehen zustande zu bringen und (b) taugliche Institutionen hierfür zu schaffen.

·  Sicherheitspolitik

·  Politik gegenüber einzelnen Weltregionen

Sicherheitspolitik

Europas "sicherheitspolitische Identität" ist durch das Bündnis mit den USA bisher gleichsam definiert. Die Entwicklung im Anschluss an den 11. September 2001 hat die derzeitige Alternativlosigkeit dieser Identität schonungslos deutlich gemacht. Der Versuch europäischer Sicherheitspolitik hat vor diesem Hintergrund unterschiedliche Konnotationen:

·         Stärkung des europäischen Gewichtes im transatlantlischen Bündnis

·         finanzielle und politische Entlastung der USA

·         mehr Unabhängigkeit vom transatlantischen Bündnis für den Fall auseinanderdriftender Interessen

Oliver Thränert analysiert diesen Komplex in der IPA-Reihe "Frieden und Sicherheit" (Europa als Militärmacht?Perspektiven der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU, Juli 2000). Siehe auch Burkard Schmidt in der 1/1998-Ausgabe von IPG (Europäische Integration und Atomwaffen). Zu den Perspektiven des transatlantischen Bündnisses vgl. Fokus Weltpolitik / Kräftekonstellation, Bündnisse, Geopolitik / Das transatlantische Bündnis.

Politik gegenüber einzelnen Weltregionen

DIE EUROPÄISCHE WÄHRUNGSUNION

Der Zusammenschluss von 11 EU-Staaten (Griechenland wird folgen) zur Europäischen Währungsunion (EWU) steht auf zwei Begründungsbeinen:

(a) Er sei ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen Union und damit u.a. zur langfristigen Konsolidierung des Friedensprojektes „Europäische Einigung“.

(b) Er schaffe bessere Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität im heutigen und künftigen weltwirtschaftlichen Kontext.

Die Debatten zur zweiten These sind inzwischen abgeebbt. Im Vordergrund stehen jetzt andere Fragen, nämlich:

·  Die Politik der europäischen Zentralbank

·  Die Anpassung der Wirtschaftspolitik an den Fakt der Währungsunion


Die Politik der Europäischen Zentralbank

Wie soll die Europäische Zentralbank (EZB) die konjunkturellen Signale einschätzen? Soll sie die Zinsen senken, konstant halten oder erhöhen? Dies wird wohl ein Dauerdiskussionsthema wie die Bayreuther Wagner-Inszenierungen bleiben. Aber es stellen sich auch konzeptionelle Fragen: Wie soll die EZB mit divergierenden nationalen Inflationsraten umgehen? Etwa dann, wenn Inflationierung sich als Ersatz für eine wirtschaftlich sinnvolle, aber nicht mehr mögliche Währungsaufwertung anbietet.

Die Anpassung der Wirtschaftspolitik an den Fakt der Währungsunion

Weitere Fragen richten sich auf die Abstimmung anderer Wirtschaftspolitik-Bereiche. Ein Überblick dieser Problematik findet sich in der Besprechung des OECD-Bandes EMU – Facts, Challenges and Policies in der 3/2000-Ausgabe von IPG.

Hinsichtlich der staatlichen Ausgabenpolitik, hat der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt hier – manche meinen: allzu rigide und deshalb beizeiten revisionsbedürftige – Vorkehrungen getroffen. Großer Abstimmungsbedarf wird dagegen in der Steuerpolitik gesehen – und bestritten. Die These, dass dieser Bedarf besteht, findet sich im Arbeitspapier Nr. 4 der AG Europäische Integration (Binnenmarkt und Währungsunion erfordern Angleichung der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung, Mai 1997), die Gegenthese – nicht nur EWU-spezifisch – in der 2/1999-Ausgabe von IPG (Friedrich Heinemann: Steuerpolitik im EU-Binnenmarkt: Harmonisierung oder Wettbewerb?). Eine umfassende Diskussion bietet Stefan Bach im Eurokolleg 41(Steuerpolitik in Europa zwischen Wettbewerb und Harmonisierung), einen Überblick über die Debatte Alfred Pfaller in der IPA-Reihe Globalisierung und Gerechtigkeit (Steuerharmonisierung in der Europäischen Union: Argumente und Gegenargumente).

Auf die Dauer könnte sich ein anderes Problem abzeichnen, nämlich die unterschiedliche Fähigkeit der EWU-Länder, auf Nachfragesteigerungen und –änderungen ohne Preisauftrieb zu reagieren. Rigide Strukturen in einigen Ländern könnten nämlich die EZB eher auf die Konjunkturbremse treten lassen – zum Schaden der Länder, die aufgrund ihrer flexiblen Strukturen ein höheres Wirtschaftswachstum ohne Preisauftrieb verkraften könnten.

Ein weiteres Abstimmungsproblem, das durch die Währungsunion akzentuiert wird, betrifft die Sozialstandards. Denn erstens erleichtert die gemeinsame Währung den Kostenvergleich, zweitens macht sie kostenkompensierende Abwertung unmöglich. Die zugehörige Debatte wird resümiert im FES-Politik-Dossier Europäische Währungsunion. Mehr hierzu siehe unten.

Für eine Zwischenbilanz siehe die Besprechung des Buches EMU.One Year On in IPG 4/2001.

EUROPÄISCHE SOZIALUNION?

·  Die soziale Identität Europas

·  Soziale Unterbietungskonkurrenz und politische Gegenmaßnahmen

·  Regionaler Ausgleich


Die soziale Identität Europas

Mit sozialen Fragen wurde das Europäische Einigungsprojekt lange Zeit nicht in Verbindung gebracht. Sie blieben fest im nationalen Zuständigkeitsbereich. Salopp ausgedrückt, hatten Sozialdemokraten entsprechend wenig mit der Einigung „am Hut“, wie Michael Dauderstädt im Eurokolleg 44 darlegt (Wege, Umwege und Dritte Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa). In dem Maße jedoch, wie der funktionale Zusammenschluss zu einem quasistaatlichem Gebilde heranwuchs, auf das sich zudem Identitätsvorstellungen projizierten, wurden auch die sozialen Gestaltungsansprüche, die sich zunächst nur national entfaltet hatten, auf dieses Gebilde übertragen. Das vereinigte Europa als Ganzes sollte ein „soziales“, nicht nur ein wirtschaftliches sein. Die entwickelte Sozialstaatlichkeit, die wir in vielen EU-Ländern finden, wurde zum Identitätsmerkmal besonders im Vergleich mit den „neoliberalen“ USA erhoben.

Damit verbunden ist die These, dass die Integration von den BürgerInnen auf Dauer nicht akzeptiert wird, wenn es nicht gelingt, den sozialen Erosionserscheinungen, die seit Ende der 70er Jahre in vielen EU-Ländern zutage treten, Einhalt zu gebieten – egal, ob die Probleme besser auf nationaler oder EU-Ebene zu lösen sind.

Soziale Unterbietungskonkurrenz und politische Gegenmaßnahmen

Die europäische Integration wird mittlerweile aber auch als eine spezifische Bedrohung für die Sozialstaatlichkeit ihrer Mitgliedsländer gesehen. Es besteht die Befürchtung, dass es zu einer sozialen Unterbietungskonkurrenz zwischen den Mitgliedsländern kommen könnte. Diese Befürchtung findet sich z.B. bei Benz/Boekh/Huster in der 1/2001-Ausgabe von IPG (Der neue Sozialraum Europa. Entwicklungstendenzen und Gestaltungsoptionen), bei Arne Heise in der 2/1999-Ausgabe (Debatte: Mehr Zentralisierung oder mehr Systemwettbewerb für die EU-Wirtschaftspolitik?) bei Fritz Scharpf in der 2/1997-Ausgabe (Konsequenzen der Globalisierung für die nationale Politik) und bei Wolfgang Streeck in der 4/1996-Ausgabe (Die Ent-Zivilisierung des Kapitalismus. Gewerkschaften zwischen Nationalstaat und Europäischer Union).

Als Antwort auf die drohende Unterbietungskonkurrenz werden EU-weite Mindeststandards – welche in ihrer Gesamtheit eine „Europäische Sozialunion“ begründen – gefordert. Dies ist jedoch nicht nur politisch schwierig, solange nicht alle mitmachen, sondern auch konzeptionell. Denn Mindest-Standards, die die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten nicht überfordern, würden für andere Staaten einen markanten sozialen Rückschritt darstellen. Einen weithin beachteten Lösungsvorschlag für dieses Problem unterbreitet Klaus Busch in der 2/1998-Ausgabe von IPG (Das Korridormodell: ein Konzept zur Weiterentwicklung der EU-Sozialpolitik). In der gleichen Ausgabe befasst sich Hans-Jürgen Urban mit den politischen Aspekten des Problems (Stolpersteine und Wegweiser auf der Straße zur Europäischen Sozialunion).

Die Befürchtung der Unterbietungskonkurrenz wird freilich nicht von allen geteilt. Siehe z.B. Roland Vaubels Beitrag zur Debatte: Mehr Zentralisierung oder mehr Systemwettbewerb für die EU-Wirtschaftspolitik? in der 2/1999-Ausgabe von IPG. Andere sehen eine gewisse Sozialkonkurrenz als heilsames Gegengewicht gegen weit verbreitete Tendenzen zur Ineffizienz (z.B. Wim Kösters’ Beitrag zur genannten Debatte).

Ein systematischer Überblick über die Argumentestrukturen findet sich im Fokus: Globalisierung und Gerechtigkeit.

Für einen Wirtschaftszeig hat das vereinte Europa von Anbeginn Vorkehrungen gegen Preiswettbewerb getroffen: die Landwirtschaft. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ihrem Wesen nach eine - viel würden sagen: monströs pervertierte - Schutzpolitik gegen das Wirken des Marktes. Zu ihrer konstitutiven Bedeutung für die europäische Einigung siehe Werner Kamppeter: European Integration and the Price of Peace (IPG 2/2000), zu den Konsequenzen solchen Produzentenschutz-Primats Michael Ehrke: Frisch auf den Tisch ... Die BSE-Krise, die europäische Agrarpolitik und der Verbraucherschutz (IPG 3/2001).

Regionaler Ausgleich

Der Grundgedanke, dass das vereinte Europa der Ungleichheit Grenzen setzen sollte, ist seit langem in der räumlichen Dimension akzeptiert. Dem liegt u.a. folgende Überlegung zugrunde: Große integrierte Märkte weisen eine Tendenz zu räumlicher Ungleichheit auf. Diese Ungleichheit kann den Zusammenhalt der Union von zwei Seiten gefährden:

·         Die von der Marktdynamik benachteiligten Länder/Regionen können die wirtschaftspolitische Disziplin, zu der die Mitgliedschaft in der EU - oder gar der Währungsunion - verpflichtet, als Einschränkung für eine aufholende Entwicklungspolitik wahrnehmen. Dann würden sie außerhalb der EU besser fahren.

·         Die wohlhabenden Kernregionen Europas können sich mangels Binnengrenzen innerhalb der Union nicht gegen die Probleme abschirmen, die aus der Existenz von Armutszonen erwachsen.

Insofern ist der regionale Ausgleich der notwendige Preis der großräumigen wirtschaftlichen Integration. Solcher Ausgleich erfolgt in der EU in Form von Transferzahlungen (subsumiert unter dem Terminus "Strukturpolitik"). Diese sind aber nicht als immerwährende und tendenziell steigende finanzielle Kompensation für unabänderliche Randlagen-Nachteile konzipiert, sondern im Grunde als Hilfe zur aufholenden Wirtschaftsentwicklung. Deren Chancen diskutiert Michael Dauderstädt in einem Konferenzpapier (Cohesive growth in the enlarging Euroland: Patterns, problems and policies).

LITERATURTIPPS

Rüdiger Altmann: Guten Morgen, Abendland. Notizen zu einer politischen Theorie der Vereinigung Europas. In: Die Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte, September 2001

Themenschwerpunkt "Changing Patterns of European Security and Defense" in International Affairs, July 2001

Kurt P. Tudyka: Go West. Plädoyer für einen Beitritt der europäischen Staaten zur Amerikanischen Union. In: Vorgänge, Juni 2001

Undine Ruge: Demokratisch, praktisch, gut? Das "Europa der Regionen" und die Osterweiterung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2001

Peter Gowan: Die EU und die unsichere Zukunft des Ostens. In: Ost-West-Informationen, Mai 2001

Douglas V. Verney: Modelle für ein föderales Europa. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2001

Claus Offe: Gibt es eine europäische Gesellschaft? Kann es sie geben? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2001

Frank Schimmelpfennig: The Community Trap: Liberal Norms, Rhetorical Action, and the Eastern Enlargement of the European Union. In: International Organization, Winter 2001

Themenschwerpunkt "Nach Nizza - Wo stehen Deutschland und Frankreich?" In: Politische Studien, März/April 2001

Themenheft "Weichenstellung für Europa" Internationale Politik, Februar 2001

Alexander Siedschlag: Die politische Institutionalisierung einer erweiterten Europäischen Union. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2001/1

Kurt W. Rothschild: Ach Europa: Einige kritische polit-ökonomische Notizen zum Thema "Europa". In: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Februar 2001

Heinz Kleger: Bürgergesellschaft und Demokratie in Europa. In: WeltTrends - Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien, Frühjahr 2001

Klaus Gretschmann: Traum oder Alptraum? Politikgestaltung im Spannungsfeld von Nationalstaat und Europäischer Union. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 26. Januar 2001.

Themenheft "Europäische Einigung" Aus Politik und Zeitgeschichte, 22. Dezember 2000.

Lutz Schrader: Die Osterweiterung der EU als Aufgabe der Politik - eine sozialwissenschaftliche Perspektive. In: Berichte des IWVWW, Dezember 2000.

Martin Kolmar: Soziale Mindeststandards in Europa? In: Schmollers Jahrbuch - Journal of Applied Social Science Studies, Heft 2, 2000.

Christian Meier: Das Problem einer europäischen Identität. In: Europäische Rundschau 3/2000. M.

Rainer Lepsius: Welche Verfassung für Europa?. In: Gegenwartskunde, 3. Viertaljahr 2000.

Themenschwerpunk "Neue Konstellationen für Europa" In: InternationalePolitik August 2000.

Themenheft "Europa oder Amerika? Zur Zukunft des Westens" Merkur September/Oktober 2000.

Themenschwerpunkt "Projekt Demokratisches Europa", In: Berliner Journal für Soziologie, Mai 2000.

Johan Joroen De Deken: gibt es ein empirisch verifizierbares europäisches Gesellschaftsmodell? Review Essay in: Berliner Journal für Soziologie, 2/2000.

Themenschwerpunkt "Europe: where does it begin and end?" In: International Affairs, July 2000.

Themenschwerpunkt "Der Fall Österreich". In: Europäische Rundschau, 2/2000.

Tanja A. Börzel: Europäisierung und innerstaatlicher Wandel. Zentralisierung und Entparlamentarisierung? In: Politische Vierteljahresschrift, Juni 2000

Georg Vobruba: Integration und Expansion. Zur Etweiterung der Interessensphäre Europas. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2000.

Riva Kastoryano: Des multiculturalismes en Europe au multiculturalisme européen. In: politique étrangère, Printemps 2000.

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