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Débats

La France et l'Allemagne
au sein de l'Europe

Europa braucht eine gemeinsame Rüstungsindustrie

Paul Quilès
Député à L’Assemblée Nationale
und
Günter Verheugen
MdB

Publication No. 4/1998

Sinkende Verteidigungsbudgets und wachsender Konkurrenzdruck durch die Mega-Zusammenschlüsse in den USA stellen die europäische Rüstungsindustrie vor eine existentielle Herausforderung. Dies gilt insbesondere für die Hochtechnologiebereiche der Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigungselektronik.

Die Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie ist nicht nur eine Frage von Arbeitsplätzen und technologischer Kompetenz. Im Vordergrund steht vielmehr die politische und strategische Dimension. Wir wollen ein Europa, das im Interesse seiner Mitgliedsstaaten seine Kräfte bündelt und gemeinsam auftritt. Das geht nicht ohne eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität, die auch eine eigenständige Industrie- und Technologiebasis erfordert. Diese muß international wettbewerbsfähig sein und es erlauben, die europäischen Streitkräfte mit leistungsfähigem und preiswertem Gerät auszurüsten. Ohne Selbstbehauptung im Rüstungswesen kann Europa auch im transatlantischen Verhältnis kein gleichberechtigter Partner sein.

Wir wollen, daß Deutschland und Frankreich gemeinsam handeln, um dieses Ziel zu erreichen. Unser Vorgehen darf allerdings nicht exklusiv angelegt sein. Wir müssen vielmehr von Anfang an auf die aktive Beteiligung Großbritanniens und aller anderen EU-Staaten hinarbeiten, die über wehrtechnische Kapazitäten verfügen. Aber auch die übrigen EU-Partner und die EU-Beitrittskandidaten sollten unser Anliegen unterstützen, da es im Einklang mit den Gründungsprinzipien der EU und dem Ziel einer Politischen Union steht.

Der europäische Rüstungssektor leidet vor allem unter seiner Zersplitterung. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen wir möglichst rasch zu einer Rationalisierung der Angebotsseite und zu einer Harmonisierung der Nachfrageseite kommen.

Die Angebotsseite

Die Zeiten nationaler oder unternehmerischer Egoismen müssen vorbei sein. Noch immer gibt es in Europas Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie zu viele Unternehmen, die sich unnötig Konkurrenz machen. Die Folgen dieser Zersplitterung sind bekannt: Niedrige Produktionszahlen, kostspielige Überkapazitäten, mangelnde Effizienz der Unternehmen und fehlende Bündelung der Ressourcen. Ohne tiefgreifende Reformen ist abzusehen, daß europäische Rüstungsgüter auf Dauer unbezahlbar werden und dem technologischen Vergleich mit amerikanischen Waffensystemen nicht standhalten können.

Programmkooperationen bedeuteten in der Vergangenheit einen wesentlichen Fortschritt. Sie haben den Industrien den Weg zur europäischen Zusammenarbeit eröffnet und mit Airbus, Ariane oder den verschiedenen (in erster Linie deutsch-französischen) Rüstungsprojekten auch große Erfolge gebracht. Heute müssen wir indes einen Schritt weitergehen: Vor allem in der Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigungselektronik ist es höchste Zeit, unsere Kapazitäten zu integrieren und wirkliche europäische Firmen zu schaffen. Dieser Grundsatz kommt auch in der von uns unterstützten gemeinsamen Erklärung der französischen, deutschen und britischen Regierung vom 9. Dezember 1997 zum Ausdruck, in der "die dringende Notwendigkeit einer Neuordnung der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der Verteidigungselektronik" festgestellt wird.

Im Zuge dieser Neuordnung können neue, europaweite Monopole entstehen. Solche Konzentrationen sind in jenen Bereichen akzeptabel, wo globaler Wettbewerb herrscht. Grundsätzlich wird die wirtschaftliche Rentabilität unserer Unternehmen von ihrer Fähigkeit abhängen, einerseits technologische Synergieeffekte zwischen zivilen und militärischen Anwendungen herzustellen, und andererseits neue Märkte zu erschließen. Dies gilt vor allem für die Luft- und Raumfahrtindustrie, wo Auftragsschwankungen im zivilen oder im militärischen Bereich durch den jeweils anderen Bereich ausgeglichen werden können.

Wir dürfen die Schwierigkeiten nicht unterschätzen, die sich aus den unterschiedlichen Unternehmensformen ergeben. Bei Firmen im Verteidigungs- und im Hochtechnologiebereich variieren die Gesellschafterstrukturen und die Gesellschafterrechte von Land zu Land erheblich. Da wir uns aber über die strategische Bedeutung dieser Industrien einig sind, sollten sich die Divergenzen in diesen Fragen überwinden lassen. Wie auch immer die Struktur, das Portfolio und die Gesellschaftsform europäischer Firmen letztlich aussehen werden - sicher ist jedenfalls, daß kein Staat aus einer möglichen Kapitalbeteiligung Vorzugsrechte ableiten darf.

Wie in den USA müssen auch in Europa die politischen Instanzen die Neuordnung der Unternehmensverhältnisse aktiv fördern. Dies setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen der EU, den nationalen Regierungen und den betreffenden Unternehmen voraus. Nötig ist ein Aktionsprogramm, das den juristischen und ökonomischen Rahmen für die grenzüberschreitende Integration der Industrie liefert. Dazu zählt die Schaffung eines europäischen Gesellschaftsstatuts ebenso wie die Angleichung der Steuerpolitik und des Kartellrechts. Erforderlich ist zudem eine gemeinsame Forschungs- und Technologiepolitik.

Entscheidend ist darüber hinaus die Harmonisierung der Rüstungsexportpraxis. Rüstungsexporte dürfen weder zur Verschärfung von Konflikten führen, noch der Verletzung von Menschenrechten Vorschub leisten. Einige Länder haben restriktivere Exportbestimmungen als andere. Darin kann ein Problem für die von uns angestrebte Integration der europäischen Rüstungsindustrie liegen. Deshalb muß beides parallel geschehen: der Aufbau einer konkurrenz- und leistungsfähigen Rüstungsindustrie in Europa und eine Harmonisierung nationaler Ausfuhrbestimmungen.

Die Restrukturierung der europäischen Industrien muß umfassend angelegt sein: Der soziale Aspekt darf dabei ebensowenig vernachläßigt werden wie der finanzielle, der wirtschaftliche und der technologische. Wir brauchen daher klare beschäftigungspolitische Perspektiven. Die nationalen Konsolidierungsprozesse in der wehrtechnischen Industrie haben bereits zu erheblichen Stellenstreichungen geführt. Auch deshalb darf die anstehende grenzüberschreitende Konsolidierung, deren positive langfristige Effekte auf der Hand liegen, nicht kurzfristig zum sozialen Kahlschlag werden.

Die Nachfrageseite

Unserer Auffassung nach ist es dringend erforderlich, die Ausrüstung der europäischen Armeen zu vereinheitlichen. Dadurch wird nicht zuletzt ein besseres Zusammenwirken unserer Streitkräfte im Rahmen multinationaler Einsätze möglich. Zugleich läßt sich durch eine gemeinsame Beschaffungspolitik die Zahl der Rüstungsprogramme reduzieren und die Produktionsziffern der einzelnen Waffensysteme erhöhen. Dies wiederum senkt die Beschaffungskosten und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Und schließlich erlaubt Bedarfsharmonisierung die Stärkung jener Programme, die den Konsolidierungsprozeß in der Industrie strukturieren.

In Zukunft kann und darf es in Europa bei der Entwicklung komplexer Waffensysteme keine nationalen Alleingänge mehr geben. Die politisch Verantwortlichen müssen daher den Generalstäben klare Direktiven geben, sich frühzeitig über die technischen Anforderungen zu verständigen. Der neu gebildete Militärausschuß der WEU wäre ein geeignetes Forum für eine solche Abstimmung. Es gilt, den Streitkräftebedarf unter Berücksichtigung der operativen Aufgaben gemeinsam zu ermitteln und daraus gemeinsame Rüstungsvorhaben abzuleiten. Ziel muß eine möglichst weitgehende Integration aller Phasen des Beschaffungsprozesses sein. Die zuständigen Gremien des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates und der WEAG (Western European Armaments Group) können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch das Projekt einer europäischen Rüstungsagentur, das bereits in der WEU-Erklärung zum Maastricht-Vertrag vorgesehen ist, muß endlich voran gebracht werden. Dieses Anliegen verfolgt OCCAR, eine Organisation zur Rüstungskooperation, der heute Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien angehören. OCCAR steht allen WEAG-Mitgliedern zum Beitritt offen und soll das Management für gemeinsame Programme integrieren. Da ihr bislang die eigene Rechtspersönlichkeit fehlt, kann OCCAR selbst keine Verträge mit Unternehmen schließen und deshalb auch keine wirkliche Beschaffungspolitik betreiben. Um dieses Manko zu beheben, muß OCCAR so schnell wie möglich zu einem Hilfsorgan der WEU weiterentwickelt werden. Sollte dies nicht möglich sein, bleibt den Mitgliedsstaaten keine andere Wahl als einen entsprechenden Vertrag zu schließen.

Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für das Entstehen einer europäischen Verteidigungsidentität. Angesichts der Herausforderung, der sich die europäische Rüstungsindustrie ausgesetzt sieht, können wir mit den nötigen Reformen nicht warten, bis die Europäische Union eine vollentwickelte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat. Wir sind uns einig über unsere gemeinsamen Interessen - nun müssen wir den konkreten Beweis für unsere Bereitschaft liefern, unsere Kräfte zu bündeln und der Herausforderung zu begegnen. Will sich Europa international behaupten, dann braucht es eine gemeinsame Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie. Wir sind fest entschlossen, dieses Ziel gemeinsam zu verfolgen und alle Schwierigkeiten zu überwinden, die seiner Verwirklichung entgegenstehen. Es geht uns dabei nicht um ein Mehr an Rüstung, sondern um eine möglichst rationelle und kostengünstige Produktion und Beschaffung dessen, was Europa im nächsten Jahrhundert zu seiner Sicherheit braucht.

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