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Débats

La France et l'Allemagne
au sein de l'Europe

Für eine europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Pierre Guidoni
Secrétaire International du Parti Socialiste
und
Dr. Norbert Wieczorek
MdB

Publication No. 3 / 1998


Für eine europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

I. Wirtschaftspolitik im Binnenmarkt Europa

Mit der Einführung einer einheitlichen Währung wird der letzte Stein in das Gebäude eines europäischen Binnenmarktes eingefügt. Damit haben sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftspolitik in Europa fundamental geändert. Anstelle überwiegend national ausgerichteter Zielvorstellungen muß nun die gesamteuropäische Perspektive treten. Denn aus der Vielzahl kleiner Volkswirtschaften, die stark außenwirtschaftlich orientiert waren, ist nunmehr ein großer Währungsraum mit primär binnenwirtschaftlichen Handelsbeziehungen entstanden.

Die Gründung der Europäischen Zentralbank hat der Geldpolitik bereits ihren gesamteuropäischen institutionellen Rahmen gegeben. Anders bei der Finanzpolitik: Hier bleibt die nationale und zum Teil regionale Verantwortung weitgehend bestehen. In der Lohnpolitik ist der europäische Binnenmarkt bislang noch völlig ausgeblendet, obwohl gerade ihr mit dem Wegfall von Wechselkursen eine hoher Grad an Verantwortung für die Stabilität in Europa zukommt.

Die große wirtschaftspolitische Herausforderung des Binnenmarktes ist, ein gesamteuropäisches Konzept für eine Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die Wettbewerb und Solidarität in sich vereint. Wettbewerb sollte herrschen, wo Innovationen von Produkten und Produktionsverfahren zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen können. Solidarität ist gefordert, wo Verteilungskämpfe ein Nullsummenspiel sind, bei dem Europa als ganzes nicht gewinnen kann. Entscheidend ist, daß politische Entscheidungen über Solidarleistungen immer möglichst nah an den Präferenzen der Menschen erfolgen, also Teil demokratischer Prozesse sind.

Ein Konzept, das auf diesen Grundsätzen basiert, verlangt die Förderung des unternehmerischen Wettbewerbs, der Neues hervorbringt. Es verlangt aber auch eine Absage an Dumping - Wettläufe, aus denen am Ende nur Verlierer hervorgehen, und es erfordert eine Wirtschaftspolitik, die nicht einseitig auf die Förderung nur der Angebots- oder nur der Nachfragebedingungen setzt. Und schließlich verlangt ein solches Konzept die demokratische Kontrolle wirtschaftspolitischer Entscheidungen.

Ein solches Konzept widerspricht Vorstellungen des Neoliberalismus, die Wettbewerb als generelles Prinzip zwischenstaatlicher Politik empfehlen. Wettbewerb um niedrigere Steuer- und Soziallasten, enthalten anders als der Wettbewerb um Innovationen keine Neuerung, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas steigert. Ein solcher Wettlauf erzeugt keine Sieger. Vielmehr würde durch eine solche neoliberale Politik, die letztlich allein auf einen "Abwertungsvorteil" einzelner Länder abzielt, der Zusammenhalt Europas gefährdet.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist von grundsätzlicher Bedeutung, daß die verschiedenen Felder der Wirtschaftspolitik in Europa abgestimmt und auf eine nachhaltige Expansion der Beschäftigung ausgerichtet werden. Dies erfordert, daß den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen auf europäischer Ebene mehr Aufmerksamkeit in der Wirtschaftspolitik gewidmet wird. Denn es ist der gesamtwirtschaftliche Rahmen, der letztlich den Raum für Wachstum und Beschäftigung schafft. Folglich müssen Geld-, Finanz und Lohnpolitik gemeinsam so gestaltet werden, daß sie beschäftigungsfördernd sind. Eine europäische Wirtschaftspolitik muß dabei die Beschäftigung in ganz Europa im Auge haben. Wettbewerb um bessere Lösungen ist richtig, Wettbewerb als "beggar my neighbor"-Politik ist schädlich. Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die lediglich Erfolge einzelner Länder zu Lasten anderer begründen, bieten keine Perspektive für eine europäische Politik. Sie sind nur Ausdruck von unproduktivem Wettbewerb, der dem Zusammenhalt Europas schadet.

II. Wirtschaftspolitische Institutionen für Europa

Mit dem Amsterdamer Vertrag ist die Beschäftigungspolitik zu einem zentralen Gegenstand der EU-Politik gemacht worden. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt zwar in der Hoheit der Mitgliedsstaaten der EU, jedoch gilt es sie innerhalb der EU zu koordinieren und sich gegenseitig im Sinne der besseren Lösungen anzuregen. Dabei ist die gegenwärtige Trennung der Europäischen Räte zur Wirtschaftspolitik und zur Beschäftigungspolitik zu beseitigen. Beide Problematiken müssen gemeinsam auf einem Gipfel behandelt werden.

Die einzig originär europäisch verfaßte wirtschaftspolitische Institution ist derzeit die europäische Zentralbank. Sie hat durch ihre Geldpolitik vorrangig das Ziel der Preisstabilität zu erfüllen. Innerhalb dieses Rahmens soll sie zu einem dauerhaften Wachstum beitragen. Für die Zentralbank gilt, daß sie sich an der Preisentwicklung in der Euro-Zone orientieren muß, nicht an der Inflationsrate einzelner Länder, auch wenn diese das europäische Preisstabilitätsziel verletzen sollten. Der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone wird diese Länder auf einen Stabilitätspfad zurückführen.

Die Geldpolitik bedarf der Abstimmung in ein gesamteuropäischen wirtschaftspolitischen Konzept, welches auf den künftigen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Gipfeln festgelegt wird. Die Verknüpfung ist institutionell durch das Überwachungsverfahren nach Art. 103 und durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt im EcoFin gegeben. Bei dieser Überwachung geht es keinesfalls nur um die Erfüllung der fiskalpolitischen Kriterien des Maastrichter Vertrages, sondern auch um die laufende Berichterstattung, Überprüfung und notfalls Korrektur der Fiskalpolitiken der EU-Länder unter Einbeziehung der realwirtschaftlichen Entwicklung.

Eine ergänzende Rolle spielt hierbei der informelle "EURO-Rat" der Mitgliedsländer der EU.

Eine wichtige Aufgabe des EURO-Rates ist es, daß die Einschätzung über die Preisstabilität unter Achtung der wechselseitigen Unabhängigkeit zwischen der Zentralbank und den Regierungen koordiniert werden. Wichtig ist, daß die Zentralbank ihre Zielvorstellungen im Hinblick auf die Preisstabilität, den Grad der Erfüllung bzw. Verfehlung kommuniziert und begründet. Für die Regierungen ist wichtig, die Ausrichtung ihrer Finanzpolitik und ihre Wachstumserwartungen gegenüber der Zentralbank zu erläutern. Eine zweite Aufgabe ist die Abstimmung über die Wechselkurspolitik gegenüber Drittländern.

Aufgabe des EcoFin-Rates ist die Abstimmung der Finanzpolitik auf europäischer Ebene. Zum einen muß sie ihre Stabilisierungsfunktion wahrnehmen. In Abstimmung mit der Geldpolitik muß sie auf die konjunkturelle Entwicklung in Europa insgesamt reagieren. Sollte die konjunkturelle Entwicklung in einzelnen Ländern vom Rest Europas abweichen, ist es Aufgabe der nationalen Fiskalpolitik, nationale Sonderkonjunkturen zu stabilisieren.

Ein bedeutsamer Teil dieser finanzpolitischen Abstimmung im EcoFin sollte auch in einer Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik bestehen. Dies ist einer jener Bereiche, in denen Wettbewerb zu unproduktiven Steuersenkungswettläufen führen kann, durch die die Einnahmebasis der Staaten zerrüttet wird. Dann fehlen auch jene Finanzmittel, die ansonsten zur Förderung von innovativem Wettbewerb, sei es durch Verbesserungen der Infrastruktur, des Bildungssystems oder der steuerlichen Unterstützung von Wagniskapital zur Verfügung stehen würden. Entscheidend ist, daß auch die Besteuerung aus europäischer Perspektive gesehen wird, und Ausweichmöglichkeiten als europäisches und nicht als rein nationales Problem begriffen werden. Deshalb ist der in Arbeit befindliche steuerliche "code of conduct" zum Erfolg zu führen.

Aus den gleichen Gründen ist auch für die Sozialstandards eine Mindestsicherung festzulegen. Es dabei nicht erforderlich daß sich die Standards notwendigerweise angleichen, da unterschiedliche Kosten- und Leistungsniveaus sich aus unterschiedlichen realwirtschaftlichen Bedingungen und nationalen gesellschaftlichen Prioritäten ergeben. Ein mit Beginn der Währungsunion einsetzender Wettlauf in Richtung niedrigere Sozialstandards, der die Kostenbelastung insbesondere der Unternehmen vermindern und damit die Konkurrenzfähigkeit einzelner Standorte erhöhen soll, würde aber letztlich zu Lasten besonders derjenigen Länder gehen, die sich in einem Aufholprozess zu den wohlhabenderen Staaten Europas befinden. Denn mit ihren ohnehin niedrigeren sozialen Standards ist ihr Spielraum für Kostenentlastung weitaus geringer als in jenen Ländern, wo - wie z.B. in Deutschland und Frankreich - relativ hohe Leistungsstandards bei den Sicherungssystemen bestehen. Ein Sozialdumping würde den Zusammenhalt der Länder Europas erheblich belasten und zudem die Legitimationsbasis für die europäische Intergration bei den Bürgerinnen und Bürgern gefährden.

Bislang bestehen noch keine institutionellen Vorkehrungen für eine europäische Lohnpolitik. Zu erwarten ist somit eine dezentrale und heterogene Lohnbildung. Dies ist solange kein Problem, wie die Lohnfindung die Stabilitätssignale der Zentralbank frühzeitig aufgreift und sich zugleich an der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung in einem Land orientiert, also auch gesamtwirtschaftliche Vorgaben Eingang in die Lohnentwicklung finden. Werden diese Bedingungen jedoch verletzt, gerät die wirtschaftliche Stabilität in Gefahr. Drohende Inflation als Folge die Produktivitätszuwächse und das Inflationsziel überschießender Lohnentwicklung muß die Zentralbank mit einer monetären Stabilitätspolitik bekämpfen. Drohende Deflation kann zu einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale von Produktion und Beschäftigung führen. Sinnvoll wäre es deshalb, wenn seitens der Tarifparteien mit Unterstützung und Anregung der Regierungen auch auf europäischer Ebene Koordinierungsinstrumente für eine stabilitätsgerechte Lohnentwicklung gefunden würden.

III. Eine europäische Beschäftigungspolitik

Oberstes Ziel europäischer Wirtschaftspolitik muß die Bekämpfung der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit in ganz Europa sein. Unerläßlich ist hierfür, daß mittels einer nachhaltigen und dynamischen Investitionskonjunktur erheblich mehr Arbeitsplätze in Europa entstehen als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Notwendig zur Erreichung dieses Ziels ist, daß die makroökonomischen Rahmenbedingungen für Europa insgesamt auf Expansion ausgerichtet sind. Nur ein längeranhaltendes Wachstum von mindestens 3 % pro Jahr im Durchschnitt Europas kann zu einer nachhaltigen Ausweitung der Beschäftigung führen. Eine rein nationale Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist im Binnenmarkt Europa zum Scheitern verurteilt.

Zu einer energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört daher zunächst und vor allem, daß die Europäische Zentralbank monetäre Bedingungen schafft, die in Erfüllung ihres Stabilitätszieles über niedrige reale Zinsen günstige Voraussetzungen für eine Ausweitung privater Investitionstätigkeit ermöglicht. Mit Hilfe dieser Investitionen können im Wettbewerb innovative Bereiche erschlossen werden, und damit Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zukunft entstehen.

Aber auch die europäische Finanzpolitik muß ihren Kurs neu justieren, stand sie doch in den letzten Jahren fast ausschließlich im Bann der Kriterien des Maastricht-Vertrags. Die Erreichung bestimmter Defizitwerte darf nicht länger allein das zentrale Ziel der Finanzpolitik sein, sondern sie muß ihrer Stabilisierungsfunktiuon wieder stärker gerecht werden, in dem sie die automatischen Stabilisatoren wirken läßt. Auch muß der Rückgang öffentlicher Investitionen aufgrund seiner langfristig die Standortqualität schädigenden Konsequenzen beendet werden. Zu einer stabilitätsgerechten Finanzpolitik gehört aber auch, daß mit einer sich festigenden konjunkturellen Belebung, Fehlbeträge zurückgeführt werden, um in Krisenzeiten Ressourcen zur Konjunkturbelebung verfügbar zu haben. Die Durchsetzung dieser Verhaltensweise ist denn auch die eigentliche Konsolidierungsaufgabe, nach Herstellung ausreichender Bewegungsspielräume in den Haushalten ein Sparkurs bei einer rezessiven oder stagnativen Entwicklung.

Die Lohnentwicklung in Europa sollte verläßlich der Produktivitätsentwicklung unter Berücksichtigung der Stabilitätsziele folgen. Dann bestehen weder Inflationsgefahren noch wird die Gewinnentwicklung der Unternehmen beeinträchtigt. Derzeit hält die Lohnentwicklung in den meisten Ländern diese Richtung ein. Nur dort, wo Überschreitungen oder Unterschreitungen dieser Leitlinie auftreten, gibt es Anlaß für Korrekturen. Wichtig ist, daß mit Beginn der Währungsunion ein Lohnsenkungswettlauf, der nichts anderes als ein Deflation erzeugender realer Abwertungswettlauf ist, vermieden wird.

Die Arbeitslosigkeit in Europa weist in vielen Ländern aufgrund der erheblichen Dauer der Beschäftigungskrise bereits merkliche Verfestigungen bezüglich niedriger Qualifikationen und auch in regionaler Hinsicht auf. Diese sind selbst in einem kräftigen Konjunkturaufschwung nicht rasch zu korrigieren. Aus diesem Grund müssen neben die Neuausrichtung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusätzlich spezielle Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung treten. Dabei sollte nach dem Grundsatz verfahren werden, daß Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit finanziert wird.

Dabei muß unterschieden werden zwischen Maßnahmen, die die Arbeitsnachfrage stärken und jenen die das Arbeitsangebot in Richtung mehr Beschäftigung beeinflussen.

Die Beschäftigungsausrichtung des Arbeitsangebots sollte gestärkt werden durch

  • ein beschäftigungsförderndes Steuer- und Sozialsystem

Bei der Konstruktion Steuer- und Sozialsystemen wurde in der Vergangenheit den Übergängen zwischen Erwerbslosigkeit und Beschäftigung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Hohe Abgabensätze auch bei niedrigen Einkommen haben den Anreiz zur Aufnahme von Arbeit deutlich verringert. Eine Reform der Steuer- und Sozialsysteme sollte daher hohe Freibeträge und niedrigere Eingangsteuersätze zum Ziel haben. Für besonders geringe Einkommen sollte negative Einkommenssteuer gezahlt werden. Finanziert werden kann dies durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, durch die zum einen das Steueraufkommen erhöht wird und darüber hinaus zum anderen das Steuerrecht vereinfacht wird. Zusätzlich könnte die Finanzierung an die Einführung ökologischer Steuern gekoppelt werden.

  • die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Allen Jugendlichen sollte ein Einstieg in das Berufsleben in Form eines Arbeitsplatzes, oder einer Ausbildung zeitlich befristet garantiert werden. Jugendliche, die den Einstieg in das Beschäftigungssystem nicht schaffen, haben oft für ihr weiteres Berufsleben Schwierigkeiten zu befürchten. Deshalb ist eine zumindest zeitlich befristete Garantie eines Einstiegs von hoher, auch längerfristiger Bedeutung. Angewendet werden sollte ein solches Programm für Jugendliche, die sechs Monate arbeitslos sind. Um Anreize zu setzen, die Garantien auch wahrzunehmen, ist eine Kopplung mit Ansprüchen auf Sozialleistungen sinnvoll.

  • die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.

Allen arbeitslosen Erwachsenen sollten Garantien für eine Umschulung, eine Berufserfahrung oder anderer beschäftigungsfördernder Maßnahmen zugesichert werden, ehe sie 12 Monate arbeitslos sind. Auf diese Weise kann weiteren Dequalifizierungstendenzen vorgebeugt werden, und die Chancen für den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit erhöht werden. Für diese Maßnahmen sollten jene Mittel genutzt werden, die ansonsten zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit verwendet würden.

Die Arbeitsnachfrage sollte durch folgende Maßnahmen gestärkt werden:

  • Leichtere Gründung von Unternehmen

Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Unternehmensgründung und die steuerliche Förderung von Wagniskapital sollte einen verstärkten Anreiz für Unternehmensgründungen mit entsprechend positiven Beschäftigungsseffekten bieten.

  • Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Die Zahl der Personen, die in den Genuß aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen kommen, sollte erhöht werden. Nur so können verfestigende Wirkungen von länger andauernder Arbeitslosigkeit gemildert werden. Auch für diese Maßnahme sollten primär die finanziellen Mittel herangezogen werden, die ansonsten zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit dienen würden.

  • Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich.

Ein hohes, noch zu wenig genutztes Beschäftigungspotential besteht im Bereich personen- und haushaltsbezogener Dienstleistungen. Beispiele dafür sind: Haushaltsarbeiten, Kinderbetreuung und Pflegehilfe. Das geltende Arbeits- und Sozialrecht wird dem spezifischen Charakter dieser Arbeit häufig nicht gerecht, denn sie wird äußerst flexibel und mit im Vergleich zum üblichen Beschäftigungsverhältnis mit nur wenigen Stunden je Person oder Haushalt nachgefragt. Hohe Lohnnebenkosten und ein erheblicher Organisationsaufwand wirken daher in diesem Bereich prohibitiv. Die Übernahme dieser Belastungen durch Dienstleistungsagenturen, die privat betrieben, aber öffentlich gefördert sein sollten, könnte folglich die Kosten der Beschäftigung speziell in diesem Bereich deutlich mindern. Damit wäre der Weg frei für eine bessere Nutzung dieser Beschäftigungspotentiale. Wesentlich ist aber auch, daß die Gesundheitssysteme diese Art von Beschäftigung, sofern sie der Krankenpflege dient, verstärkt fördern. Ein Anstieg der Nachfrage nach Dienstleitungen dieser Art ist zudem sehr beschäftigungsintensiv, so daß hier mit relativ geringen finanziellen Mitteln ein großer Effekt erzielt werden kann.

  • Strukturfonds

Arbeitslosigkeit zeichnet sich auch durch eine zum Teil erhebliche regionale Ungleichverteilung aus, da strukturschwache Branchen häufig auch regional konzentriert angesiedelt sind. Aus diesem Grund sollten die Strukturfonds der EU verstärkt zur Bekämpfung regional konzentrierter Arbeitslosigkeit genutzt werden.

Sowohl das Arbeitsangebot als auch die Arbeitsnachfrage erfahren eine stärkere Ausrichtung auf eine höhere Beschäftigung durch :

  • eine Flexibilisierung und Verkürzung der Arbeitszeit

Wenn Unternehmen flexibel über den Einsatz des Faktors entscheiden könne, erhöht sich ihre Bereitschaft zur Einstellung. Ein modernes Arbeitszeitmanagement mit Arbeitzeitkonten sollte eine solche flexible Arbeitszeitpolitik unterstützen. Eine Verkürzung der Arbeitszeiten, sei es in allgemeiner Form, dort wo noch lange Arbeitszeiten bestehen oder als Teilzeitarbeitsangebot, erhöht die Zahl der Beschäftigten. Auf diese Weise können mehr Menschen vor Dequalifizierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Insbesondere im öffentlichen Sektor ist das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen noch unzureichend. Generell gilt dabei, daß auch bei Teilzeitarbeitsverhältnissen die sozialen Sicherungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Hier kann staatliche Hilfestellung notwendig sein.

Eine Wirtschaftspolitik in einem einheitlichen europäischen Währungsraum muß sich endgültig von nationalen Maßstäben lösen. Soll dies auf Dauer gelingen, erfordert dies nicht nur die Entwicklung einer gesamteuropäischen Solidarität, sondern auch eine Verstärkung der demokratischen Strukturen. Erst dann etabliert sich eine Wirtschaftspolitik aus gesamteuropäischer Perspektive.

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