« Ehekrach oder Scheidung » - unter diesem Titel veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit den beiden französischen Organisationen Europartenaires und Témoin am 1. Juli 1997 ein ganztägiges Kolloquium über den Stand der deutsch-französischen Beziehungen. Die jüngsten Turbulenzen um den Stabilitätspakt und der Fehlschlag der EU-Reform gaben der Veranstaltung höchste Aktualität. Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Publizistik diskutierten Schwierigkeiten und Perspektiven eines Paares, das nach Überzeugung aller Teilnehmer die wichtigste bilaterale Verbindung Europas ist und bleiben wird.

I. Einleitung

Elisabeth Guigou, französische Justizministerin:

Einmal mehr befindet sich der europäische Einigungsprozeß in einer schwierigen Übergangsphase, und einmal mehr hängt die weitere Entwicklung von Deutschland und Frankreich ab. Wichtige Weichenstellungen stehen in den Bereichen Verteidigung und Wirtschaft an: Ohne eine europäische Verteidigungsidentität kann es kein Gegengewicht zu den USA als der einzig verbliebenen Supermacht geben. Europa soll sich nicht gegen die Vereinigten Staaten stellen, es muß aber innerhalb einer erneuerten Atlantischen Allianz seine eigene Rolle und Autonomie finden. Gleichzeitig müssen die Europäer lernen, in der Wirtschaftspolitik zusammenzuarbeiten. Ohne regelmäßige Absprachen wird Europa nicht in der Lage sein, für dauerhaftes Wachstum zu sorgen und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Weitere Herausforderungen stellen sich im Bereich der inneren Sicherheit.

Diese Aufgabenflut läßt sich nur bewältigen, wenn es gelingt, die europäischen Institutionen effektiver und demokratischer zu gestalten. Ohne eine wirkliche Reform wird die Union durch die Aufnahme neuer Mitglieder unweigerlich zu einer riesigen Freihandelszone verkümmern. Gleichzeitig kann Europa nicht nur aus Verträgen und Regierungsabkommen bestehen, sondern braucht die Mitwirkung seiner Bürger. Das europäische Einigungswerk kann deshalb nur gelingen, wenn sich die Zivilgesellschaft aktiv daran beteiligt.

Herta Däubler-Gmelin, justizpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

Europa und die deutsch-französischen Beziehungen sind nicht nur eine Angelegenheit des Verstands, sondern auch der Emotionen. Europa ist, um mit Carlo Schmid zu sprechen, « unsere Hoffnung und zugleich unsere realistische Zukunft ». Das deutsch-französische Paar bildet das schlagende Herz dieser europäischen Realität. Dieses Herz funktioniert im Alltag und zwischen den Menschen auch dann, wenn die Atmosphäre zwischen den Regierungen einmal getrübt ist.

Dennoch hat der jüngste deutsch-französische Streit um den Stabilitätspakt gezeigt, daß auf beiden Seiten immer wieder die altbekannten Zweifel und Fragen über den anderen auftauchen, sobald die Standpunkte auseinandergehen. Dies ist ebenso unbefriedigend wie unnötig. Abhilfe kann nur eine kontinuierliche Vertiefung des Dialogs schaffen. Ansatzpunkte gibt es genug: Die gemeinsamen Arbeitsgruppen, wie sie zwischen PS und SPD bereits bestehen, könnten auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den gesellschaftlichen Akteuren und den Sozialpartnern ließe sich vertiefen. Auch ein zweiter Elysée-Vertrag könnte neue Impulse geben.

Die deutsch-französischen Beziehungen dürfen keinen exklusiven Charakter haben. Dennoch spielen beide Länder in Europa eine entscheidende Rolle, und entsprechend groß ist ihre Verantwortung: « Frankreich und Deutschland haben den Weg zu einer dritten Großmacht nicht mehr vor sich. Sie haben aber gemeinsam die Möglichkeit, etwas Großes aus Europa zu machen. »

Laurent Fabius, Präsident der Assemblée Nationale:

Das deutsch-französische Paar bildet aus geographischen, historischen und wirtschaftlichen Gründen die wichtigste bilaterale Verbindung Europas. Seine Einzigartigkeit liegt aber vor allem in der gemeinsamen politischen Überzeugung, daß man zunächst zu zweit Positionen erarbeiten muß, die dann als Grundlage für die Diskussion mit den anderen europäischen Partnern dienen. Das deutsch-französische Verhältnis ist für beide Partner kein Selbstzweck, sondern der entscheidende Zugang zum europäischen Einigungsprozeß.

Das deutsch-französische Verhältnis hat seit dem Krieg verschiedene Phasen durchlebt, die maßgeblich von den internationalen Rahmenbedingungen bestimmt waren. Mit der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages kam zur Aussöhnung der fünfziger Jahre die Zusammenarbeit. Obwohl beide Länder in der Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik höchst unterschiedliche Wege gingen, bildeten sie 30 Jahre lang gemeinsam und erfolgreich den Motor der europäischen Einigung.

Dann kam der Fall der Mauer und die deutsche Vereinigung. Anfangs waren das Einvernehmen und die persönlichen Beziehungen zwischen den Verantwortlichen stabil genug, um den Veränderungen standzuhalten. Gemeinsam gaben Bonn und Paris der europäischen Einigung 1990 jenen Schwung, der zur Gründung der Europäischen Union führte und das Tor zur gemeinsamen Währung aufstieß.

Schließlich stellten sich aber doch Zweifel und Mißverständnisse ein: 1996 sorgte die französische Armeereform für Irritationen in der Verteidigungspolitik, dieses Jahr zeigten sich Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nur unter größten Schwierigkeiten konnte der sozialpolitische Teil des Stabilitätspakts ausgehandelt werden. In Poitiers geriet der deutsch-französische Motor ins Stottern, und prompt stockte in Amsterdam der gesamte europäische Einigungsprozeß.

Dieses Phänomen hat mehrere Ursachen: Zunächst haben die weltpolitischen Umbrüche von 1989/90 das Gleichgewicht zwischen beiden Ländern zerstört. Frankreichs nuklearer Status hat an Bedeutung verloren, gleichzeitig hat Deutschland die Beschränkungen des Kalten Krieges hinter sich gelassen. Die Bundesrepublik ist ein « normales » Land geworden: Sie hat Stärken wie Schwächen und sieht keinen Grund mehr, sich politisch anders zu verhalten als andere europäische Staaten. Die nationalen Interessen Deutschlands gehen heute nicht mehr wie selbstverständlich in Europa und der NATO auf. Diese Entwicklungen genügten bereits, um die deutsch-französischen Beziehungen zu verkomplizieren. Hinzu kamen in den letzten Jahren mehrfach mangelnde Abstimmung und diplomatisches Ungeschick. Und schließlich haben Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit Zweifel am Sinn und Zweck der europäischen Einigung geweckt, die auch das deutsch-französische Verhältnis belasten.

Die Verbundenheit zwischen beiden Völkern kann eine klare Vorstellung von der Zukunft Europas nicht ersetzen. « Wir sind überzeugte Europäer, aber keine Fetischisten. » Frankreich ist für die fristgerechte Einführung der gemeinsamen Währung, will aber über einem « Dezimalstellen-Fetischismus » die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht vergessen. Ebenso ist Frankreich für die Erweiterung der Union, aber nur unter der Bedingung, daß die bestehenden Institutionen zuvor wirklich reformiert werden. Schließlich bleibt die Frage, wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in Zeiten der Globalisierung behaupten will. Hier geht es um die Grundlagen Europas, und ausgerechnet hier sind die deutsch-französischen Divergenzen am größten.

Die Folgen dieser Disharmonie wiegen schwer: Auf beiden Seiten geht das Vertrauen verloren, es fehlt an einer gemeinsame Strategie zur Krisenbekämpfung, Zweifel am Sinn einer privilegierten Partnerschaft kommen auf. Jedermann kann die Konsequenzen dieser Malaise sehen: Die europäische Einigung kommt nicht vom Fleck, die Europäisierung der NATO läßt auf sich warten, Europa bleibt in der Welt ohne Stimme. Das deutsch-französische Paar braucht deshalb neuen Schwung. Dazu ist eine Kombination aus symbolischen und konkreten Maßnahmen nötig:

• In den Bereichen Telekommunikation, Banken, Rüstungsindustrie, Transport und Atomenergie müssen deutsch-französische Unternehmensgruppen entstehen. Diese können in Forschung und Industrie die Ressourcen bündeln und als Vorläufer europäischer Konsortien dienen.
• Das Verständnis zwischen Deutschen und Franzosen muß vertieft werden. Erziehung und Kultur kommt dabei eine Schlüsselstellung zu. Die Austauschprogramme müssen ausgeweitet werden; in Strasbourg könnte eine deutsch-französische Universität entstehen; der Erfolg des Fernsehsenders « Arte » ließe sich als Vorbild für gemeinsame Projekte im Verlagswesen oder im Kino nehmen.
• Je enger sich beide Länder verbinden, desto wichtiger wird eine gemeinsame Verteidigung. Die Abstimmung beider Länder in ihrer NATO- und Europapolitik ist Voraussetzung für eine europäische Verteidigungsidentität. « Ohne eine europäische Perspektive bleibt nur der Atlantizismus. »
• Frankreich und Deutschland müssen schließlich den politischen Willen wiederfinden, gemeinsam voranzugehen. Dazu muß auch zwischen den Spitzen gegenseitiger Respekt und Dialogbereitschaft wieder einkehren. Unter anderem sollten Bundeskanzler Kohl vor der Assemblée Nationale und Premierminister Jospin vor dem Bundestag sprechen, um ihre Positionen zu erklären.

Deutsche und Franzosen müssen verstehen, daß ihre Zukunft in einem pragmatischen Miteinander liegt. « Das was uns zu zweit schwerfällt, kann keiner für sich alleine bewältigen. [...] Die deutsch-französischen Beziehungen werden nicht von Gefühlen diktiert, dennoch sind sie mangels gegenseitiger Liebesbeweise in vielerlei Hinsicht zum Ritual verkümmert. [...] Deutschland und Frankreich haben jeweils das Europa, das sie verdienen. Was sie deshalb vor allem brauchen, ist Klarheit über ihre eigenen und ihre gemeinsamen europäischen Ambitionen. »

• Zitat:
  « Die Verbundenheit zwischen beiden Völkern kann eine klare Vorstellung von der Zukunft Europas nicht ersetzen. 

II. Außen- und Sicherheitspolitik

François Heisbourg, Präsident des französischen Komitees des IISS/London:

Während des Kalten Krieges basierten die deutsch-französischen Beziehungen auf einem « Gleichgewicht der Ungleichgewichte » (Stanley Hoffman): Deutschland brachte seine wirtschaftliche Kraft ein, Frankreich sein politisch-militärisches Gewicht. Die Deutsche Mark und die französische Atombombe ergänzten sich. Wie bei einem traditionellen Ehepaar ging der Vater arbeiten, die Mutter versorgte den Haushalt. Mit dem Ende des Kalten Krieges ging dieses Gleichgewicht und damit auch die klassische Arbeitsteilung des Paares verloren. Mittlerweile sind - um im Bild zu bleiben - beide Partner berufstätig und kümmern sich gemeinsam um den Haushalt.

« Der Fall der Mauer und die deutsche Vereinigung haben das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Frankreich und Deutschland zerstört .» Die Emanzipation des einen Partners und der Statusverlust des anderen schufen zwangsläufig Probleme. In der Verteidigungspolitik traten vor allem mit der französischen Armeereform handfeste Divergenzen zutage. Frankreich geht zur Berufsarmee über und setzt ganz auf die Fähigkeit zur Machtprojektion. Deutschland dagegen hält an der Wehrpflicht und der Territorialverteidigung fest. Gleichzeitig stellte Paris angesichts knapper Haushaltsmittel gemeinsame Rüstungsprogramme in Frage. Mangelnde Absprache verschlimmerte die Wirkung der inhaltlichen Differenzen noch.

Heute bietet nicht zuletzt der Regierungswechsel in Paris eine Chance zum Neuanfang. Frankreich ist dabei, sein Verhältnis zur NATO neu zu bestimmen. Es hält die bisherigen Reformmaßnahmen für nicht ausreichend und bleibt deshalb zunächst außerhalb der militärischen Integration. Dennoch haben die Europäer ein gemeinsames Interesse daran, die bisherigen Ergebnisse des NATO-Reformprozesses zu erhalten. Es ist daher wichtig, daß die europäischen Partner Frankreich dabei unterstützen, seine Verbindungen zur integrierten Struktur sinnvoll zu organisieren, und gleichzeitig gemeinsam mit Frankreich auf eine weiterreichende Europäisierung der NATO hin wirken. Dazu müssen vor allem Deutsche und Franzosen zusammenarbeiten und die existierenden Konsultationsmechanismen effektiv nutzen. Nur so kann es gelingen, den USA begreiflich zu machen, daß die Atlantische Allianz auf zwei gleichberechtigten Säulen ruhen muß.

• Zitat:
  « Nach den Irritationen des letzten Jahres bietet der Regierungswechsel in Frankreich die Chance zum Neuanfang. »

Joseph Joffe, Süddeutsche Zeitung:

Seit dem Fall der Mauer haben sich die Struktur und die Machtverteilung in den deutsch-französischen Beziehungen radikal verändert. Deutschland hat seine staatliche Einheit wieder erhalten, ist erstmals in seiner Geschichte militärisch unbedroht und hat den Respekt der internationalen Staatenwelt wiedererlangt. Die damit verbundene Gewichtsverschiebung innerhalb des deutsch-französischen Paares stellten die gemeinsame « Ehe » auf eine erhebliche Belastungsprobe. Was die « Eheleute » heute überhaupt noch zusammenhält, ist vor allem die gemeinsame Angst, daß ihre « Scheidung » das Überleben ihres wichtigsten « Kindes », der europäischen Integration, gefährden würde.

Wie weit die europäische Integration voranschreitet, hängt vor allem von Deutschen und Franzosen ab. Die Einführung des Euros wird gleichzeitig Höhe- und Endpunkt dieser Integration sein: Nach der Integration der Märkte, des Geldes und der Fiskalpolitik wäre der nächste Schritt die Verschmelzung der politischen Souveränitäten. Dies will jedoch letztlich niemand. « Es wird in Zukunft zwar das Europa der Integration und vielleicht auch ein Europa des Herzens geben, es wird aber ein Europa der Staaten bleiben. » Dadurch werden auch die Spannungsfelder zwischen Deutschland und Frankreich, etwa in der Wirtschafts- der Außenhandels- und der Sicherheitspolitik, weiterbestehen. Elemente der Kooperation und Konkurrenz werden nebeneinander existieren. Da beide Partner gleich stark sind, ergibt sich eine instabile Konstellation, in der die « political terms of trade » jeden Tag neu ausgehandelt werden müssen.

• Zitat:
  « Niemand will die Verschmelzung der politischen Souveränitäten. »

Pierre Lellouche, Abgeordneter der gaullistischen RPR:

Der Fall der Mauer hat die Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Beziehungen völlig verändert. Der Liberalismus ist das einzig verbliebene Wirtschaftsmodell, Atomwaffen haben ihre überragende Bedeutung verloren, die USA sind die alleinige, alles überragende Supermacht. Gleichzeitig muß Europa politisch neu organisiert werden. Die Hauptakteure stehen dabei vor sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen: Rußland ist instabil, zugleich aber militärisch stark, Deutschland stellt wieder die wichtigste europäische Macht dar, Großbritannien und Frankreich können dieses Deutschland nur bedingt ausbalancieren, und die USA wollen ihr Engagement in Europa nicht einfach weiterführen.

In diesem Umfeld wird das deutsch-französische Paar von essentieller Bedeutung bleiben: Paris und Bonn tragen gemeinsam herausragende Verantwortung für den Frieden und die politische Stabilität auf dem Kontinent, aber auch für die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt. Allerdings wird man sich die Frage stellen müssen, wer im deutsch-französischen Paar künftig den Ton angibt. « Wird es im gemeinsamen Flugzeug künftig ein oder zwei Piloten geben?» Erschwert wird die Verständigung durch eine Vielzahl kultureller Unterschiede: Auf der Regierungskonferenz zu Maastricht II konnten Deutsche und Franzosen trotz intensiver Abstimmung keine Reform der Institutionen durchsetzen, weil sie letztlich selbst unterschiedliche Visionen mit diesen Institutionen verbanden. In der Finanzpolitik werden über die Einführung des Euros hinaus die unterschiedlichen Philosophien fortbestehen. Gleichzeitig besteht in Bonn wie in Paris « eine beunruhigende Unfähigkeit, die wirklichen Probleme offen auf den Tisch zu legen und anzugehen ». In der Verteidigungspolitik bleibt die NATO-Reform ebenso unvollendet wie die längst überfällige Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrien. Die Kohabitation in Frankreich wird die Dinge nicht einfacher machen. Es ist daher fraglich, ob es gelingt, die anstehenden Probleme schnell genug zu lösen.

• Zitat:
  « Wird es im deutsch-französischen Flugzeug künftig ein oder zwei Piloten geben?»

Paul Quilès, Vorsitzender des verteidigungspolitischen Ausschusses der Assemblée Nationale

« Seit sich Deutschland und Frankreich für die europäische Einigung entschieden haben, bleibt uns keine Wahl mehr: Wir müssen uns verständigen. » Die Außen- und Sicherheitspolitik gehört zu den Bereichen, in denen die deutsch-französischen Beziehungen noch relativ ungestört sind. Beide Länder arbeiteten auf der Regierungskonferenz eng zusammen und tragen sicher nicht die Hauptschuld am letztlich unbefriedigenden Ergebnis. Auch das gemeinsame Sicherheitskonzept vom Dezember 1996 zeigt die Solidität der Beziehungen, obwohl es wenig Wegweisendes enthält.

Frankreich hat im letzten Jahr versucht, gleichzeitig die europäische Identität in der NATO zu entwickeln und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Rahmen der EU zu stärken. Dieses zweigleisige Vorgehen hat « Frankreichs Botschaft die Klarheit genommen » und sich als wenig produktiv erwiesen: Die Verhandlungen mit der NATO haben « die EU-Regierungskonferenz als etwas Zweitrangiges erscheinen lassen » und zudem nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Sie sind allzu oft als französisch-amerikanische Angelegenheit erschienen, obwohl es im Grunde um Europa als Ganzes ging. Wie bereits in der Frage der Nukleartests und der Armeereform hat die Kommunikation zwischen Frankreich und seinen europäischen Partnern nicht gestimmt.

Große Probleme stellen sich vor allem in der europäischen Rüstungsindustrie. Der Anpassungsdruck in diesem Sektor ist enorm; wenn nicht schnell weitreichende Entscheidungen fallen, wird sich das Problem bald von allein erledigen. Die europäischen Staaten müssen klären, wo ihre industriellen Prioritäten liegen, welche Ausrüstungen sie anschaffen wollen, und welche Haushaltsmittel sie dafür aufwenden können. Diese Antworten sind als Vorgabe für die Industrie unentbehrlich. Frankreich und Deutschland sollten sich zunächst Klarheit über ihre nationalen Ziele verschaffen und dann gemeinsam nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen. Dabei sind die Fragen oftmals einfacher, als man denkt: Will Deutschland beispielsweise einen führenden Platz in der Raumfahrtindustrie behalten? Falls ja, bedingt dies nicht die Beteiligung am Helios-Satellitenprogramm? Das gleiche gilt für die Entscheidung über den Eurofighter.

• Zitat:
  "Wir müssen uns verständigen! »

Karsten Voigt, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Es gibt nach wie vor keinen Politikbereich, in dem die deutsch-französische Kooperation nicht für beide Partner von Vorteil wäre. Daher zwingt auch weiterhin allein die nüchterne Betrachtung der jeweiligen nationalen Interessen zur Zusammenarbeit. Die Kooperation muß aber den veränderten Gegebenheiten angepaßt werden. Daß es dabei zu konstruktivem Streit kommt, schadet nicht, sondern macht das deutsch-französische Paar im Gegenteil stabil und zukunftsträchtig.

Trotz aller berechtigten Sorgen um die Geldwertstabilität muß der Euro auch aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen zum vorgesehenen Zeitpunkt eingeführt werden. Die Schaffung eines gemeinsamen Währungsraums ist nicht nur Voraussetzung für Stabilität und Wachstum in Europa, sondern auch Sprungbrett zur Politischen Union. Um diese zu verwirklichen, müssen beide Gesellschaften einen Dialog über ihre kulturellen Unterschiede eröffnen und eine neue Gemeinsamkeit begründen.

In der Verteidigungspolitik gibt es aufgrund der jeweiligen historischen Erfahrungen und politischen Entscheidungsstrukturen erhebliche Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Perspektive. Da beide Länder für eine europäische Verteidigungsidentität sind, bedarf es einer intensiven Diskussion über die Rolle, die das Militärische im europäischen Kontext spielen soll. Frankreich und Deutschland müssen sich auch in diesen Fragen aufeinander zu bewegen und voneinander lernen. « Gemeinsame europäische Politik werden wir nur gestalten, wenn wir nicht nur die Antithesen zu unserer Geschichte sind, sondern neue Synthesen bilden. » Aus den beiden unterschiedlichen Ansätzen eine gemeinsame Politik zu entwickeln, ist eine ebenso schwierige wie reizvolle Aufgabe.

In der Diskussion über eine Europäisierung der NATO gibt weniger die Allmacht der Amerikaner als die Ohnmacht Europas Anlaß zur Sorge. Die Europäer müssen ein « souveränes Verhältnis » zu ihrer einstigen Schutzmacht entwickeln, anstatt über die eigene Unmündigkeit zu lamentieren. Die NATO ist unverzichtbar, weil sie Stabilität schafft und den anderen Europäern das Gefühl der Sicherheit gegenüber dem vereinten Deutschland gibt. Eine europäische Verteidigungsidentität kann sich daher nur aus der NATO heraus entwickeln. Frankreich muß einsehen, daß es durch sein Fernbleiben aus der militärischen Integration nur Deutschlands Abhängigkeit von den USA vergrößert und seinen eigenen Einfluß beim Aufbau einer europäischen Verteidigung schmälert.

• Zitat:
  « Gemeinsame europäische Politik werden wir nur gestalten, wenn wir nicht nur die Antithesen zu unserer Geschichte sind, sondern neue Synthesen bilden. »

Karl Lamers, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Die anstehende EU-Erweiterung und die Währungsunion machen einen grundsätzlichen Dialog über die künftige Konstruktion Europas unumgänglich. Einerseits ist die Währungsunion selbst bereits zentraler Teil der Politischen Union und wird auch auf andere Politikbereiche integrierend wirken. Andererseits besteht zwischen Erweiterung und Vertiefung der EU ein Spannungsverhältnis, das in Amsterdam nur unzureichend aufgelöst wurde. Auch die Flexibilitätsklausel im neuen EU-Vertrag kann nur funktionieren, wenn eine europäische Kerngruppe eine gemeinsame Strategie verfolgt. Soll Europa nicht langfristig zur Freihandelszone degenerieren, ist die Bildung eines Kerneuropas um Frankreich und Deutschland unverzichtbar. « Die vitalen Interessen unserer beiden Länder sind heute schon absolut identisch. »

In einer sich globalisierenden Welt kann sich Europa nur behaupten, wenn es mit einer Stimme spricht. Auch in der Sicherheitspolitik müssen die Europäer dem ausartenden Unilateralismus der USA durch Geschlossenheit begegnen. Besonders dringlich ist ein Zusammenschluß der Rüstungsindustrien. « Wenn wir ein Mindestmaß an eigenständiger europäischer Verteidigung wollen, dann brauchen wir auch eine eigenständige europäische Rüstungsindustrie. Mit Rüstungskooperationen werden wir das nie schaffen. » Nötig ist statt dessen eine europäische Rüstungsagentur, die mit Mehrheit entscheidet und die Nachfrage vereinheitlicht. Dieser Agentur sollte nach dem Vorbild der früheren Montanunion ein politisches Steuerungsorgan vorgeschaltet werden.

Der Zwang zur Zusammenarbeit ist größer, als es im gemeinsamen Strategiekonzept von 1996 zum Ausdruck kommt. Aus finanziellen Gründen werden weder Frankreich noch Deutschland die Ziele erreichen, die sie mit ihren jeweiligen Armeereformen verfolgen. « Wäre dies nicht Anlaß genug zu überlegen, ob man die [nationalen Streitkräfte] nicht als Kontingente einer europäischen Armee verstehen sollte? » Ohnehin kann kein europäisches Land mehr irgendwo in der Welt ohne die Rückendeckung seiner Partner agieren.

Mehr noch als gemeinsame Rüstungsindustrien, Planungen und Strategien braucht Europa starke Strukturen und Institutionen. Es geht dabei nicht um die Auflösung des Nationalstaates. Dennoch muß das deutsch-französisches Verhältnis auf eine qualitativ neue Stufe gehoben werden. Dazu bedarf es nicht eines neuen Elysée-Vertrages, sondern einer konsequenteren Nutzung der bestehenden Fassung.

• Zitat: « Die Amerikaner haben derzeit einen unilateralen Zug, den man auch anders benennen könnte. »

Daniel Vernet, Le Monde:

Die außenpolitischen Konzeptionen Frankreichs und Deutschlands weichen aus geographischen und historischen Gründen beträchtlich voneinander ab. Die ehemalige Bundesrepublik hatte das Bestreben, möglichst zu allen Staaten harmonische Beziehungen zu unterhalten und weder zum Westen noch zum Osten Gegensätze aufkommen zu lassen. Frankreich dagegen hat sich stets als global agierende Mittelmacht verstanden, die eine ambitionierte Außenpolitik führen will und dabei auch Reibungen nicht scheut. Während die Bundesrepublik von Anfang an vollständig in die NATO integriert gewesen ist, hat Frankreich stets ein Maximum an nationaler Autonomie gesucht.

Die unterschiedlichen Armeereformen zeigen, daß diese Unterschiede heute noch fortwirken. Dennoch flachen sich die Gegensätze tendenziell ab: Deutschland ist dabei, seine internationale Rolle neu zu definieren und über den engen Handlungsrahmen des Kalten Krieges hinauszugreifen. Frankreich nähert sich seinerseits der NATO an und verringert damit seine bündnispolitischen Differenzen mit Bonn. Allerdings bleiben die Möglichkeiten der deutsch-französischen und der europäischen Zusammenarbeit beschränkt, solange Frankreich in der Atlantischen Allianz an einem Sonderstatus festhält.