Globale Herausforderungen deutscher Sicherheit

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[1] Wolf Graf von Baudissin, zitiert bei Ernst Lutz, Lexikon zur Sicherheitspolitik, München 1980, S. 235.

[2] Diese Definition geht zurück auf Paul Kennedy, In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert, Frankfurt a.M. 1993, S. 172.

[3] Manfred Wöhlcke, Risiken aus dem "Süden". Neue Themen in den Nord-Süd-Beziehungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Stiftung Wissenschaft und Politik, Juni 1991, S. 5.

[4] Zitiert von Theo Sommer, Die Zeit, 6.3.1992, S. 3.

[5] Klaus Jürgen Gantzel u.a., Kriege der Welt. Ein systematisches Register der kriegerischen Konflikte 1985 bis 1992, Interdependenz (Materialien und Studien der Stiftung Entwicklung und Frieden), Nr. 13 (1992), S. 5. Demgegenüber berichtet SIPRI von einem Rückgang der Anzahl größerer gewaltsamer Konflikte ("major armed conflicts") von 36 auf 33 zwischen 1989 und 1992 (vgl. Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI Yearbook 1993, New York 1993, S. 87).

[6] Vgl. Gantzel u.a., ebd., S. 7 bzw. Süddeutsche Zeitung (SZ), 12.2.1993, S. 7 (die dort angeführte Quelle verzeichnete 112 Konflikte, die sich zu Kriegen entwickeln könnten).

[7] Für eine entsprechende These vgl. Time, 26.7.1993, S. 20, wo es mit Bezug auf die Kriege im ehemaligen Jugoslawien heißt: "The main lesson is that with the danger of nuclear escalation greatly diminished, the likelihood of local wars is increased, and not only in the former Soviet bloc." Ähnlich hat sich auch der britische Verteidigungsminister Malcom Rifkind in einer Rede vor dem Royal United Services Institute am 20.1.1993 geäußert (vgl. Britische Botschaft Bonn (Hrsg.), Britische Dokumentation, 22.1.1993, S. 3).

[8] John J. Mearsheimer, Back to the Future. Instability in Europe After the Cold War, International Security, Sommer 1990, S. 6.

[9] Vgl. ebd., S. 14-19 und John Lewis Gaddis, The Long Peace. Elements of Stability in the Postwar International System, International Security, Frühjahr 1986, S. 108-110.

[10] So Mearsheimer (Anm. 8), S. 19-20.

[11] Vgl. für eine Diskussion der Risiken und Kosten nuklearer Abschreckung Eckhard Lübkemeier, Building Peace under the Nuclear Sword of Damocles, in: Patrick J. Garrity und Steven A. Maaranen (Hrsg.), Nuclear Weapons in the Changing World, New York 1992, S. 224-229.

[12] Zu dieser Schlußfolgerung kommt auch Gaddis, obgleich er die Bipolaritäts-These grundsätzlich teilt: "It seems inescapable that what has really made the difference in inducing this unaccustomed caution has been the workings of the nuclear deterrent." (Anm. 9, S. 121 - gemeint ist der amerikanisch-sowjetische Verzicht auf Gewaltanwendung gegen den anderen).

[13] Vgl. Mearsheimer (Anm. 8), S. 6 und 12.

[14] Vgl. dazu Eckhard Lübkemeier, Konzeptionelle Überlegungen zur militärischen und politischen Stabilität in Europa, in: Erhard Forndran und Hartmut Pohlman (Hrsg.), Europäische Sicherheit nach dem Ende des Warschauer Paktes, Baden-Baden 1993, S. 130-138 und die dort diskutierte Literatur sowie Wolf-Dieter Eberwein, Ewiger Friede oder Anarchie? Demokratie und Krieg, ebd., S. 139-166. Für eine Bewertung der Stabilität dieser Friedensgemeinschaften, die ihren vorläufigen und prekären Charakter betont, vgl. Lothar Brock, Im Umbruch der Weltpolitik, Leviathan, 2/1993, S. 163-173. Brock nimmt damit eine skeptische Revision früherer Positionen vor. Noch weiter geht Layne, der, ausgehend vom neorealistischen Axiom "structure affects outcome", überzeugt ist, daß vor allem Japan, aber auch Deutschland die hegemoniale Stellung der USA nach dem Kalten Krieg aufbrechen müssen. In dem deshalb unvermeidlich entstehenden multipolaren Weltsystem würden die Beziehungen zwischen den Großmächten durch verschärfte Konkurrenz um relative Vorteile geprägt und sogar Kriege zwischen ihnen möglich werden (vgl. Christopher Layne, The Unipolar Illusion. Why New Great Powers Will Rise, in: International Security, Frühjahr 1993, S. 5-51). Layne's Politikempfehlungen haben allerdings den Charakter einer "self-fulfilling prophecy": Würde die US-Regierung ihnen folgen, würde sie jene Entwicklungen zumindest fördern, von denen Layne behauptet, daß sie ohnehin unabwendbar sind. In einem Punkt ist ihm jedoch ausdrücklich zuzustimmen: Die kommenden Jahre werden zeigen, wer recht hat: die Neorealisten, die eine Auflösung der westlichen Friedensgemeinschaften im Gefolge des Zusammenbruchs des Kommunismus vorhersagen, oder die von mir geteilte gegenteilige Auffassung.

[15] Eine solche Nostalgie klingt z.B. in folgendem Satz an: "With the disappearance of the stalemate of the Cold War, the contemporary world has become unstable and crisis-ridden." (Jacques Delors, European Unification and European Security, in: The International Institute for Strategic Studies (IISS), European Security after the Cold War, Part I, Adelphi Papers, Nr. 284 (1994), S. 3.

[16] Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat deshalb zu Recht von der "scheinbaren Stabilität der alten bipolaren Ordnung" gesprochen (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 3.3.1993, S. 145 - im folgenden Bulletin).

[17] "For over 45 years of communist rule, the grievances of Eastern and Central European peoples have been forced into hibernation; it was only in private that conflicts and problems could be aired. Furthermore, not only did communism leave such dilemmas unresolved, it very often inflamed them. The kind of evolutionary process whereby Western Europe managed to transcend its conflicts and prejudices was blocked by communism." (Aleksander Smolar, Democratization in Central-Eastern Europe and International Security, in: IISS, New Dimensions in International Security, Part II, Adelphi Papers, Nr. 266 (Winter 1991/92), S. 27). Wagners These, der Frieden sei besser gewährleistet gewesen, als Europa in zwei "Blöcke" geteilt war, ist deshalb trotz der von ihm selbst vorgenommenen Relativierung zumindest zweifelhaft (Wolfgang Wagner, Acht Lehren aus dem Fall Jugoslawien, Europa-Archiv, 2/1992, S. 31).

[18] Vgl. die bereits erwähnte KSZE-"Charta von Paris für ein neues Europa" (abgedruckt in Europa-Archiv, 24/1990, S. D 656-664).

[19] Vgl. für einen Gesamtüberblick, der verhalten optimistisch ist, den Survey Eastern Europe, The Economist, 13.3.1993.

[20] Vgl. Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute, Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 1994, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Wochenbericht, 16-17/1994, S. 233-235; Hans-Joachim Spanger, Die bitteren Früchte des Kapitalismus: Osteuropa in der Transformationskrise, in: Gert Krell u.a. (Hrsg.), Friedensgutachten 1993, Münster 1993, S. 107-122 und Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 28.12.1993, S. 10.

[21] Vgl. Klaus W. Bender, Angst vor der Freiheit, FAZ, 21.2.1994, S. 14 und Helga Hirsch, Der Glanz trügt, Die Zeit, 15.4.1994, S. 10.

[22] Vgl. Hans-Peter Fröhlich und Franz Josef Link, Makroökonomische Zwischenbilanz des Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa, Institut der deutschen Wirtschaft, iw-trends, 1/1993, S. 16 (dort wird allerdings darauf hingewiesen, daß die Aussagekraft der Berechnungen umstritten ist).

[23] Vgl. Frankfurter Rundschau (FR), 17.9.1990, S. 20.

[24] Vgl. The Economist, 23.4.1994, S. 38. Dort wird auch von einem über 30%igen Anstieg der Mortalitätsrate in Rußland zwischen 1989 und 1993 berichtet.

[25] Michael Dauderstädt u.a., Solidarität mit Osteuropa: Kooperation statt Katastrophe, Vierteljahresberichte, Sonderheft Dezember 1992, S. 90. Andererseits ist der Zusammenbruch des Handels unter den früheren kommunistischen Staaten in den Jahren 1989-1992 ein Beispiel dafür, daß Strukturen nicht mehr bestehen, die die Reibungsverluste hätten verringern können. (Vgl. Michael Dauderstädt, Options in Foreign Economic Relations for Central and Eastern Europe, Intereconomics, Januar/Februar 1994, S. 18).

[26] Vgl. Karl Schlögel, Die stille Revolution, Der Spiegel, 15.2.1993, S. 130-145 und Smolar (Anm. 17), S. 30.

[27] Für ein Beispiel vgl. Werner Gumpel, Die tiefe Krise der russischen Erdölwirtschaft, SZ, 31.3.1993, S. 29.

[28] Vgl. zu entsprechenden Angaben Dauderstädt u.a. (Anm. 25), S. 97-103 und SZ, 3.4.1992, S. 10. Nach einem 1991 zusammengestellten Bericht lebten in der ehemaligen UdSSR 50 Millionen Menschen in Gebieten, in denen Luft, Wasser oder Boden stark verseucht sind (vgl. FAZ, 29.1.1993, S. 2).

[29] Vgl. FAZ, 29.1.1993, S. 1.

[30] Vgl. Dauderstädt u.a. (Anm. 25), S. 100 und Christoph Bertram, Ach, so schlimm wird's schon nicht werden!, Die Zeit, 29.1.1993, S. 5-6.

[31] Vgl. Ulrich Beck, Risikogesellschaft. Überlebensfragen, Sozialstruktur und ökologische Aufklärung, Aus Politik und Zeitgeschichte, 1.9.1989, S. 3-13.

[32] Zum Unterschied zwischen formellem und materialem Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes vgl. Ernst Benda, Rechtsstaat, in: Dieter Nohlen (Hrsg.), Wörterbuch Staat und Politik, Bonn 1991, S. 571-573.

[33] Vgl. dazu das detaillierte Dokument des Kopenhagener KSZE-Treffens über die menschliche Dimension vom 29.6.1990, das eine Art "Demokratie"-Vademekum darstellt (abgedruckt in Europa-Archiv, 15/1990, S. D 380-394).

[34] Diese Mentalität ist gefährdet, wenn sich der Bürger immer weniger als Träger, wohl aber als Konsument der Politik versteht, wenn "die einen Politik machen, die anderen sich mit Verdrossenheit begnügen". Mangelndes Vertrauen in die Politik und wachsende Distanz zu ihr sind gewiß auch Reflexe auf Fehler und Versäumnisse der Politik; aber: "Wer Grund hat, sich zu ärgern über das Verhalten von Personen, Parteien und Organisationen, denen es um die Macht geht, der soll sich der Politik zuwenden, anstatt ihr verdrossen den Rücken zu kehren."(Richard von Weizsäcker, Die freiheitliche Demokratie bedarf der Verantwortung und Solidarität ihrer Bürger, Bulletin, 18.2.1993, S. 123).

[35] Einer UNDP-Studie zufolge scheint es eine positive Korrelation zwischen nationalem Einkommensniveau und einem aus fünf Indikatoren gebildeten "Index politischer Freiheiten" zu geben. Aber: "Even poor nations can enjoy a high level of political freedom." (United Nations Development Programme (UNDP), Human Development Report 1992, New York 1992, S. 32).

[36] So Egbert Jahn, Der Umbruch in Osteuropa - ein Ereignis mit weltpolitischen Auswirkungen, Osteuropa, Januar 1993, S. 29-30. Fukuyama begründet diese Skepsis so: "The only cultural factor that would appear to be an absolute prerequisite for the successful establishment of democracy is a sense of national identity or unity." (Francis Fukuyama, Democratization and International Security, in: IISS (Anm. 17), S. 17). Diese Bedingung ist in vielen Transformationsgesellschaften angesichts ethnischer und religiöser Zerklüftung sowie umstrittener Grenzen nicht gegeben.

[37] Vgl. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Institut für Weltwirtschaft und Institut für Wirtschaftsforschung, Die wirtschaftliche Lage Rußlands, in: DIW, Wochenbericht, 42/1993, S. 579-597; Heinrich Vogel, Was bleibt dem Westen außer Treueschwüren?, FAZ, 10.1.1994, S. 6 und Ulrich Weißenburger, Wirtschaftskrise und Innovationsprozeß in Rußland, Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Aktuelle Analysen, Nr. 28/1994. Schlaglichter der sozialen Krise sind z.B. der steile Anstieg der Sterberate und der Säuglingssterblichkeit (vgl. Financial Times, 14.2.1994, S. 1).

[38] Damit sind hier die der OECD angehörenden kapitalistischen Demokratien gemeint, im wesentlichen also Nordamerika, Japan und die EU-Staaten.

[39] Der Begriff stammt von Bundesumweltminister Töpfer: "Wir werden im Norden eine Krise des traditionellen Wohlstandsbegriffs erleben, und wir werden zugeben müssen, daß wir mit einer Wohlstandslüge leben, weil wir die Kosten dieses Wohlstands auf andere, auf die Natur und auf die Zukunft abwälzen." (Die Zeit, 19.6.1992, S. 25).

[40] "Im Zeitpunkt ihres Triumphs steht die marktwirtschaftliche Gesellschaft vor ihrer größten Bewährungsprobe." Der damalige Bundespräsident sieht diese Herausforderung darin, "daß das eigene Überleben des Menschen von der Wahrung der Unversehrtheit der Natur abhängt." (Richard von Weizsäcker, Bulletin, 8.6.1993, S. 514).

[41] "Macht hat in gewissem Sinne derjenige, der es sich leisten kann, nichts lernen zu müssen. ... Im Extremfall ist solche engverstandene Macht blind und für die Gegenwart unempfindlich; die Person oder Organisation, die sie ausübt, wird wie eine Gewehrkugel oder wie ein Torpedo allein von ihrer Vergangenheit angetrieben." (Karl W. Deutsch, Politische Kybernetik, 3., unveränderte Auflage, Freiburg 1973, S. 171-172).

[42] "Die absehbaren Klimaänderungen werden bisher weit überwiegend von den Industrieländern verursacht. Mit Blick auf die Folgen für das Klima ist die bisherige Wirtschaftsweise nicht verallgemeinerungsfähig; ihre Nachahmung durch die Entwicklungsländer würde die Risiken ökologischer Katastrophen erhöhen."(Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre", Erster Bericht, Deutscher Bundestag, Drucksache 12/2400, 31.3.92, S. 98; vgl. auch ebd., S. 17, wo es noch drastischer heißt: "Eine weltweite Kopie durch die Entwicklungsländer würde den ökologischen Kollaps nur beschleunigen." - im folgenden "Enquete-Kommission"). Zur selben Schlußfolgerung kommt auch die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" des Deutschen Bundestages (vgl. dies. (Hrsg.), Verantwortung für die Zukunft - Wege zum nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen, Bonn 1993, S. 23).

[43] Vgl. Enquete-Kommission, ebd., S. 13.

[44] Vgl. ebd., S. 9 und 14.

[45] Vgl. ebd., S. 14-15 und 76-77. Ähnlich auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU): "Wenn sich das menschliche Verhalten nicht ändert, bewirkt der anthropogene Anstieg der Treibhausgase nach dem jetzt existierenden Wissen schon im Laufe des nächsten Jahrhunderts eine mittlere globale Erwärmung von +3deg.C. ... Ohne Gegenmaßnahmen sind tiefgreifende Veränderungen zu erwarten, so vor allem eine Umverteilung der Niederschlagszonen und ein Anstieg des Meeresspiegels bis zum Jahr 2100 um 65 +/- 35 cm."(Welt im Wandel: Grundstruktur globaler Mensch-Umwelt-Beziehungen, Jahresgutachten 1993, Kurzfassung, S. 2-3).

[46] Vgl. Enquete-Kommission, S. 17 und S. 37-39 (Anm. 42) sowie Reinhard Loske und Fritz Vorholz, In der Energiefalle, Die Zeit, 15.5.1992, S. 59.

[47] Vgl. Die Zeit, 12.7.1991, S. 28.

[48] "Von den Böden der ca. 130 Mio km[[hungarumlaut]] umfassenden eisfreien Landoberfläche der Erde weisen heute bereits fast 20 Mio km[[hungarumlaut]], das sind rund 15 %, deutliche Degradationserscheinungen auf, die durch den Menschen verursacht wurden." (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, Welt im Wandel: Die Gefährdung der Böden, Jahresgutachten 1994, Bremerhaven 1994, S. 69; dort wird auch gemahnt, daß die Folgen der derzeitigen Bodennutzung in den nächsten zwei bis drei Dekaden den terrestrischen Folgen des Klimawandels deutlich vorauseilen werden und der Bodenschutz daher einen ähnlichen internationalen Stellenwert wie der Klimaschutz bekommen sollte (S. 6 bzw. 15).

[49] "Unbesonnene Wirtschaftstätigkeit und die wachsende Zahl der Menschen bedrohen, schädigen, ja zerstören weltweit viele natürliche Lebensräume und -gemeinschaften. Langfristig gefährdet sich die Menschheit selbst in ihrem Überleben." (WBGU (Anm. 45), Presseerklärung am 8.6.1993 zum Jahresgutachten 1993).

[50] Für eine eindrucksvolle Darstellung dieser Überlastung vgl. What On EARTH Are We Doing?, Time, 2.1.1989, S. 14-45. Das Magazin verzichtete in jenem Jahr auf die Ernennung eines Mannes oder einer Frau des Jahres und kürte statt dessen die geschundene Erde zum "Planet des Jahres."

[51] Für einige Beispiele der ökonomischen Kosten ökologischer Schäden vgl. Lester R. Brown, A New Era Unfolds, in ders. u.a., State of the World 1993, New York 1993, S. 5-11 und SZ, 10.1.1991, S. 23. In einem Papier aus der Grundsatzabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft soll die Warnung enthalten sein, daß wachsende Umweltschäden die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft langfristig zu überfordern drohen, weil die Reparaturkosten zu hoch würden (vgl. FR, 24.3.1993, S. 1).

[52] So schreibt CDU-MdB Klaus W. Lippold, Vorsitzender der Kommission, in seinem Vorwort (vgl. Enquete-Kommission (Anm. 42), S. 3).

[53] Ein im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführtes Forschungsprojekt kam zu dem Ergebnis, "daß die deutsche Bevölkerung sehr problembewußt hinsichtlich ökologischer Fragen, Probleme und Zusammenhänge ist." (Umweltbewußtsein der Deutschen: gut; Opferbereitschaft: begrenzt, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Umwelt und Entwicklung, März/April 1994, S. 13).

[54] Vgl. SZ, Silvester 1992, S. 6. Fast zwei Drittel der Bundesbürger lehnten es im Herbst 1993 ab, den Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs zu verteuern (vgl. FAZ, 13.10.1993, S. 5). "Beim Benzinpreis wollen 80 Prozent der Deutschen nicht zugunsten der Umwelt etwas mehr bezahlen; weniger Auto fahren würden nur 18 Prozent." (Umwelt und Entwicklung (Anm. 53), S. 13).

[55] Bis zum Jahr 2010 ist mit einem Anstieg von derzeit fast 39 Mio. auf rund 50 Mio. PKW zu rechnen (vgl. PKW-Bestandsentwicklung in Deutschland bis zum Jahr 2010, DIW, Wochenbericht, 22/1994, S. 357-364). Im OECD-Raum hat sich zwischen 1985 und 1991 der Kfz-Bestand um fast 20 % erhöht. Das damit zusammenhängende gestiegene Verkehrsaufkommen hat in vielen Ländern dazu beigetragen, daß die Stickoxid-Emissionen trotz verbesserter Technik zugenommen haben (vgl. Gerhard Voss, Umweltschutz im internationalen Vergleich, iw-trends, 1/1994, S. 82-83).

[56] Vgl. Das Autofahren ist viel zu billig, SZ, 15.1.1991, S. 22. Die realen Preise für Treibstoff haben sich von 1950 bis 1990 etwa halbiert, die Kosten für die Haltung eines PKW - gemessen als Anteil am Haushaltseinkommen - sind etwa in gleichem Maße gesunken (vgl. Eckhard Kutter, Fährt die Verkehrspolitik in eine Sackgasse?, in: DIW, Wochenbericht, 32/1993, S. 446).

[57] Vgl. FAZ, 24.4.1993, S. 11.

[58] Vgl. SZ, 22.2.1993, S. 7.

[59] Vgl. FAZ, 13.6.1992, S. 2.

[60] In den achtziger Jahren wurde der Weltenergiebedarf zu mehr als 40 % durch Erdöl gedeckt (vgl. Bernhard May, Kuwait-Krise und Energiesicherheit, Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Nr. 63, Bonn 1991, S. 134).

[61] Vgl. ebd., S. 16 und 32-33.

[62] Zum Unterschied von Abhängigkeit und Verwundbarkeit vgl. May, Kuwait-Krise, S. 8-9 und Hanns W. Maull, Energy and resources: the strategic dimensions, Survival, November/Dezember 1989, S. 502. Andere mineralische Rohstoffe mit relativ hoher Verwundbarkeit sind Platin, Chrom, Vanadium, Mangan und Kobalt, mit dem allerdings signifikanten Unterschied, daß selbst dramatische Preissteigerungen keine ins Gewicht fallenden volkswirtschaftlichen Störungen auslösen würden, da ihr Handelsvolumen verglichen mit Erdöl ungleich niedriger ist (vgl. ebd., S. 508).

[63] Zum Begriff der asymmetrischen Interdependenz vgl. Robert O. Keohane und Joseph S. Nye, Macht und Interdependenz, in: Karl Kaiser und Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Weltpolitik, Bonn 1985, S.78.

[64] Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), Journalisten-Handbuch Entwicklungspolitik 1993, Bonn 1992, S. 249.

[65] Vgl. ebd. und Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Der Nord-Süd-Konflikt, Bonn 1992, S. 32-39.

[66] Eine Variante dieses Konflikts ist das sog. Gemeingüterdilemma: Frei verfügbare Güter wie Luft werden in Folge individueller Nutzenmaximierung überbeansprucht, weil der Schaden, der dem Gut zugefügt wird, nicht bzw. zu spät in die individuelle Gewinn- und Verlustbilanz einfließt (vgl. zu diesem auch als "tragedy of the commons" bezeichneten Phänomen Dieter Senghaas, Internationale Politik jenseits des Ost-West-Konflikts, Stiftung Wissenschaft und Politik, September 1991, S. 15-17 und Sebastian Oberthür, Die internationale Zusammenarbeit zum Schutz des Weltklimas, Aus Politik und Zeitgeschichte, 10.4.1992, S. 11-12).

[67] Kennedy (Anm. 2), S. 71. Ein Vertreter der Globalisierungs-These ist Reich. Er sieht die Staaten in einer globalen Standortkonkurrenz um Investitionen, in der angesichts der Mobilität der übrigen Produktionsfaktoren die Qualifikation der Arbeitnehmer entscheidend ist. (Vgl. Robert B. Reich, The Work of Nations: Preparing Ourselves for 21st-Century Capitalism, New York 1992)

[68] Hans-Peter Martin und Harald Schumann, "Der Feind sind wir selbst", Der Spiegel, 11.1.1993, S. 107.

[69] So jedenfalls The Economist, A Survey of Multinationals, 27.3.1993, S. 10-18.

[70] Dieter Senghaas, Interdependenzen im internationalen System, Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 1992, S. 18. Einer anderen Quelle zufolge findet schätzungsweise ein Viertel des gesamten Welthandels innerhalb multinationaler Unternehmen statt (vgl. Axel Borrmann und Georg Koopmann, Regionalisierungstendenzen in der Weltwirtschaft und das Gatt, in: Benno Engels (Hrsg.), Perspektiven einer neuen Handelspolitik, Hamburg 1993, S. 118). Dieser firmeninterne Handel macht bis zu 40 % des U.S.-Handels aus (vgl. Peter F. Cowhey und Jonathan D. Aronson, A New Trade Order, Foreign Policy, 72 Jg., Nr. 1 (America and the World 1992/93), S. 183).

[71] Vgl. Kennedy (Anm. 2), S. 73.

[72] Vgl. Senghaas (Anm. 70), S. 19. Die Zahlenangabe stammt vom damaligen Staatssekretär im Finanzministerium, Horst Köhler, der dafür die Bezeichnung "Monster" des früheren US-Finanzministers Brady übernahm (vgl. sein Interview in Der Spiegel, 1.2.1993, S. 94). Zu den Problemen, die sich daraus für die Außen- und Wirtschaftspolitik einzelner Staaten ergeben, vgl. Ethan B. Kapstein, Governing Global Finance, The Washington Quarterly, Frühjahr 1994, S. 79-80.

[73] Vgl. Helmut Schlesinger, Challenges of European integration: from the single market to the monetary union, Rede vor dem World Affairs Council in Los Angeles, 16.4.1993, Manuskript, S. 5-6; ähnlich auch Borrmann und Koopmann (Anm. 70), S. 133.

[74] Vgl. DIW, Wochenbericht, 8-9/1993, S. 91.

[75] John Kenneth Galbraith, Herrschaft der Zufriedenen, Der Spiegel, 31.8.1992, S. 136 (Auszug aus seinem Buch "The Culture of Contentment", auf Deutsch erschienen als "Der wirtschaftliche Niedergang Amerikas", Hamburg 1992).

[76] Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist der Fehlschlag von US-Präsident Clinton, eine breite Energiesteuer einzuführen. Eine Lobbyistenallianz aus Petroleumindustrie, Handelskammern und des Industrieverbandes hat sie zu Fall gebracht, gestützt auf die Aversion der Bevölkerung gegen jede Art neuer Steuern und die verschwenderischen Energieverbrauchsgewohnheiten der Amerikaner (vgl. FAZ, 11.6.1993, S. 17 und International Herald Tribune (IHT), 15.6.1993, S. 1 u.3). Was für die USA zutrifft, gilt eben auch anderswo: "America's political system continues to reward self-interest and short-termism." (The Economist, 14.8.1993, S. 15).

[77] Vgl. dazu ferner Senghaas (Anm. 70), S. 10-12.

[78] Ende der 80er Jahre stammten ca. 70 % der Weltexporte aus den OECD-Ländern; der Intra-Warenhandel zwischen Westeuropa, Nordamerika und Japan machte 78 % ihrer Gesamtexporte aus, während die Quote bei den Entwicklungsländern nur 25 % betrug (vgl. Stiftung Entwicklung und Frieden, Globale Trends 1991. Daten zur Weltentwicklung, Bonn 1991, S. 114-117). Anderen Angaben zufolge sank der Anteil der Entwicklungsländer an den Weltexporten im Zuge sinkender Rohstoffpreise (nicht nur, aber insbesondere Erdöl) von 28,7 % im Jahre 1980 auf 23 % im Jahre 1990, während ihr Intra-Handel auf 30 % im Jahre 1990 gestiegen war (vgl. BMZ (Anm. 64), S. 248-249).

[79] Vgl. Stiftung Entwicklung und Frieden, Globale Trends 93/94. Daten zur Weltentwicklung, Frankfurt a.M. 1993, S. 246.

[80] Vgl. UNDP (Anm. 35), S. 52-53. Danach erhielten die Entwicklungsländer 1988-89 nur 17 % der ausländischen Direktinvestitionen gegenüber 31 % im Jahre 1968. Inzwischen soll sich jedoch eine Trendumkehr mit wieder steigenden Investitionströmen in die Entwicklungsländer vollzogen haben (vgl. The Economist (Anm. 69) S. 24-25). Auch die Weltbank berichtete Ende 1993 von einer deutlichen Zunahme der Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern, allerdings mit einer starken Konzentration auf wenige Länder (vgl. FAZ, 16.12.1993, S. 15).

[81] Diese Angaben entstammen Hartmut Sangmeister, Das Verschuldungsproblem, in: Dieter Nohlen und Franz Nuscheler (Hrsg.), Handbuch der Dritten Welt, Band 1, Bonn 1992, S. 331-335; vgl. ferner BMZ (Anm. 64), S. 254.

[82] So Bundesminister Spranger, Bulletin, 13.12.1991, S. 1146; auch die OECD kam zu diesem Ergebnis (vgl. The Economist, 7.5.1994, S. 13).

[83] Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung (Anm. 65), S. 40-43. Der IMF hat 1990 geschätzt, daß die vollständige Beseitigung der Agrarsubventionen die Exporteinnahmen der Entwicklungsländer um ca. 50 Mrd. US-Dollar steigern würde - ein Betrag, der der offiziellen Entwicklungshilfe der Industrieländer im Jahre 1989 entsprach (vgl. Norbert Walter, Patterns of Competition. Economic Relationships: Germany, in: Steven Muller und Gebhard Schweigler (Hrsg.), From Occupation to Cooperation. The United States and United Germany in a Changing World Order, New York 1992, S. 221).

[84] Vgl. FAZ, 24.4.1993, S. 12.

[85] Von 79 Mrd. im Jahre 1981 auf ca. 330 Mrd. US-$ im Jahre 1992, wobei der Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 2,1 % auf fast 6 % stieg (vgl. DIW, Wochenbericht, 3/1993, S. 25-26).

[86] Vgl. Stephan Bierling, Zur Lage der US-Wirtschaft, Aus Politik und Zeitgeschichte, 23.10.1992, S. 38-39 und SZ, 9.5.1990, S. 33; vgl. auch den Leitartikel der Financial Times vom 8.11.1991, S. 18, in dem kritisch angemerkt wird: "While many Third World countries bring budget deficits under control, the world's richest country swallows up world savings to fuel what appears to be a permanent budget deficit. Some other rich countries are, in proportion to their size, even more guilty."

[87] Stiftung Entwicklung und Frieden (Anm. 78), S. 150-151.

[88] Vgl. UNDP (Anm. 35), S. 39.

[89] Vgl. Franz Nuscheler, Entwicklungspolitische Bilanz der 80er Jahre - Perspektiven für die 90er Jahre, in: Nohlen und Nuscheler (Anm. 81), S. 157.

[90] Vgl. The Economist, 15.5.1993, S. 75 und 8.1.1994, S. 98.

[91] Für Lateinamerika vgl. Hartmunt Sangmeister, Lateinamerikas soziale Schuld, Aus Politik und Zeitgeschichte, 28.1.1994, S. 19-21.

[92] Vgl. Nuscheler (Anm. 89), S. 158-159.

[93] So Nuscheler, ebd., S. 156.

[94] Vgl. FAZ, 20.4.1993, S. 16.

[95] Vgl. Wöhlcke, Risiken aus dem "Süden" (Anm. 3), S. 37-39 sowie die zusammengefaßten Ergebnisse einer Weltbank-Studie über die Ursachen wirtschaftlicher Wachstumserfolge in acht asiatischen Ländern in Vinod Thomas, Lessons to be Learnt from East Asia's Success, Internationale Politik und Gesellschaft, 2/1994, S. 117-121; The Economist, 2.10.1993, S. 65-66 und Hans-Helmut Taake, Die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, Europa-Archiv, 8/1994, S. 225-226. Für Merkmale von "good economic governance" vgl. auch UNDP (Anm. 35), S. 68-70.

[96] Brown et al. (Anm. 51), S. xvii (Übersetzung E.L.).

[97] Vgl. Wöhlcke (Anm. 3), S. 69.

[98] Der revolutionäre Charakter von Nuklearwaffen liegt in der Tat nicht allein in ihrer Destruktivität, sondern auch in der kurzen Zeit, in der diese zerstörerische Wirkung erfolgen kann (vgl. Bernard Brodie, The Implications for Military Policy, in: ders. (Hrsg.), The Absolute Weapon: Atomic Power and World Order, New York 1946, S. 71).

[99] "Man is still utterly dependent on the natural world but now has for the first time the ability to alter it, rapidly and on a global scale." (Jessica Tuchman Mathews, Redefining Security, in: Foreign Affairs, Frühjahr 1989, S. 177).

[100] Zur natürlichen Belastbarkeit der Erde insgesamt vgl. Lester R. Brown, Facing Food Insecurity, in: ders. u.a., State of the World 1994, New York 1994, S. 177-197 (Zahlenangaben auf S. 177) und Sandra Postel, Carrying Capacity: Earth's Bottom Line, in: ebd., S. 3-21. Zur Verminderung fruchtbaren Ackerlands vgl. Wissenschaftlicher Beirat (Anm. 48); FR, 16.10.1993, S. 7; FAZ, 26.1.1994, S. 10 und den damals designierten FAO-Generaldirektor Diouf, Europa-Archiv, 8/1994, S. D 273. Zur Überfischung der Meere vgl. The Economist, 19.3.1994, S. 23-24, 28; Hans Schuh, Wilde Wettfischerei, Die Zeit, 29.4.1994, S. 45-46 und IHT, 15.8.1994, S. 1 u. 5. Dabei handelt es sich um ein Paradebeispiel des Gemeingüterdilemmas: Wer nicht selbst rücksichtslos fischt, muß befürchten, daß er Verluste macht, weil andere es tun; wer aber mitmacht, sägt langfristig zusammen mit den anderen an dem gemeinsamen Ast.

[101] Zu den Zahlen vgl. Bundesaußenminister Klaus Kinkel, Auswärtiges Amt, Mitteilung für die Presse Nr. 1044, 19.3.1993, S. 2 und FAZ, 7.7.1993, S. N3. Laut Wissenschaftlicher Beirat (Anm. 45, S. 5) wird in den nächsten 25 Jahren mit dem Aussterben von ca. 1,5 Mio. Arten gerechnet. Zur Problematik insgesamt vgl. John C. Ryan, Conserving Biological Diversity, in: Lester R. Brown u.a., State of the World 1992, New York 1992, S. 9-26.

[102] Vgl. Sandra Postel, Facing Water Scarcity, in: Brown 1993 (Anm. 51), S. 25. Nach einer Prognose der Washingtoner Organisation "Population Action International" könnten es im Jahr 2025 schon zwischen 46 und 52 Länder mit einem Drittel der Weltbevölkerung sein, in denen Wassermangel herrscht (vgl. Umwelt und Entwicklung, Februar 1994, S. 24).

[103] So ein Vertreter von Royal Dutch/Shell (vgl. FAZ, 3.6.1993, S. 14).

[104] Vgl. Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen [UNFPA], Weltbevölkerungsbericht 1992, herausgegeben von Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Bonn 1992, S. ii und 34. "No conservation strategy, however ingenious, can get around the fact that the more resources one species consumes, the fewer are available for all the rest." (Ryan (Anm. 101), S. 26).

[105] Zum Begriff der "relativen Überbevölkerung" vgl. Heide Mertens, Das Bevölkerungsproblem als Indikator ungleichgewichtiger Entwicklung, in: Nohlen und Nuscheler (Anm. 81), S. 190.

106 Carl Friedrich von Weizsäcker, Der bedrohte Frieden. Politische Aufsätze 1945-1981, München 1983, S. 129.

[107] Vgl. zu diesen Angaben Josef Schmid, Eine Fieberkurve mit Ausschlägen bis zur kritischen Grenze, SZ, 18.9.1992, S. 8.

[108] Das ist die sog. mittlere Prognosevariante. Die hohe Variante kommt auf 12,5, die niedrige auf 7,8 Milliarden Menschen im Jahre 2050 (vgl. Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen [UNFPA], Weltbevölkerungsbericht 1994, herausgegeben von Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Bonn 1994, S. 1-2).

[109] Vgl. ebd., S. 1.

[110] Zusammengestellt nach Wöhlcke (Anm. 3), S. 30.

[111] Ein Beispiel für diesen Zusammenhang ist die hohe Kinderzahl von Frauen, die in Subsistenzwirtschaften unter sozialer Diskriminierung leiden (vgl. Jodi L. Jacobson, Closing the Gender Gap in Development, in: Brown 1993 (Anm. 51), S. 75-76).

[112] Vgl. Schmid (Anm. 107) und Hartmut Dießenbacher, Alterssicherung ist der Schlüssel zur Eindämmung des Bevölkerungswachstum, FAZ, 25.5.1993, S. 12.

[113] Angelika Spelten, Bevölkerungswachstum als globales Problem, in: Gert Krell u.a. (Hrsg.), Friedensgutachten 1993, Münster 1993, S. 186. Die Bedeutung dieses Faktors unterstreichen ebenfalls UNFPA, Weltbevölkerungsbericht 1994, S. 7-22; Nathan Keyfitz, Bevölkerungswachstum verhindert die Entwicklung, die das Bevölkerungswachstum eindämmen könnte, FAZ, 25.10.1993, S. 13-14 und Helga Keßler, Menetekel mit Milliarden, Die Zeit, 22.4.1994, S. 41-42.

[114] Inwieweit China als Modell einer solchen Politik angesehen werden kann, ist allerdings zweifelhaft, da chinesische Behörden offenbar auch vor Zwangsmaßnahmen nicht zurückschrecken, die Menschenrechte in eklatanter Weise verletzen (vgl. Nicholas D. Kristof, In China's Crackdown On Population Growth, Force Is a Big Weapon, IHT, 28.4.1993, S. 4).

[115] Vgl. Stiftung Entwicklung und Frieden (Anm. 78), S. 94.

[116] Vgl. für die "Migranten" Definition Albert Mühlum, Armutswanderung, Asyl und Abwehrverhalten. Globale und nationale Dilemmata, Aus Politik und Zeitgeschichte, 12.2.1993, S. 8. Die Definition von Flüchtlingen ist entnommen aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, zitiert bei Manfred Wöhlcke, Umweltflüchtlinge, München 1992, S. 17-18.

[117] Nach Mühlum (ebd., S. 8-9), der allerdings insofern inkonsistent ist, als er Migration an das Kriterium "Freiwilligkeit" (wenn auch in Anführungszeichen) bindet, dann aber von "politischer" im Sinne von erzwungener Migration spricht.

[118] So die Hohe Flüchtlingskommissarin der UNO in ihrem Bericht 1994, auszugsweise abgedruckt in Europa-Archiv, 8/1994, S. D 279.

[119] Vgl. ebd., S. D 280.

[120] Zur Unterkategorie der ökologischen Flüchtlinge, "die ihr angestammtes Milieu verlassen, weil ihr Leben aufgrund von natürlichen und/oder anthropogenen Umweltschäden sowie aufgrund von ökologischer Überlastung durch Überbevölkerung erheblich beeinträchtigt oder gefährdet wurde", vgl. Wöhlcke (Anm. 116), Zitat auf S. 22, und Peter J. Opitz, Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, in: Nohlen und Nuscheler (Anm. 81), S. 385-387.

[121] Vgl. Opitz, ebd., S. 374.

[122] Vgl. SZ, 26.3.1992, S. 9.

[123] So Klaus Segbers, Materialien zu Wanderungen in und aus der früheren Sowjetunion (FSU), Stiftung Wissenschaft und Politik, Frühjahr 1993, S. 5.

[124] Vor einer solchen Überschätzung hat auch Rainer Münz gewarnt, Leiter des Instituts für Demographie an der österreichischen Akademie der Wissenschaften (vgl. SZ, 25.3.1993, S. 9 und FR, 9.7.1992, S. 5).

[125] Diese Zahl stammt von dem britischen Bevölkerungswissenschaftler David Coleman (vgl. FR, 24.3.1993, S. 2).

[126] So Elmar Hönekopp, Ursachen und Perspektiven: Ost-West-Wanderungen, in: Friedrich-Ebert-Stiftung, Abt. Arbeits- und Sozialforschung (Hrsg.), Zuwanderungspolitik der Zukunft, Bonn 1992, S. 30-31.

[127] So Heiko Körner, Immigration aus Afrika: Herausforderung für Europa, Friedrich-Ebert-Stiftung, Reihe Eurokolleg, Nr. 19, Bonn 1992, S. 5. Insgesamt ist nach Bundesminister Spranger in den Ländern der südlichen Hemisphäre "ein gewaltiges Flüchtlings- und Wanderungspotential vorhanden. Verschlechtern sich die Lebensbedingungen dort weiter, so werden immer mehr Menschen aus immer mehr Entwicklungsländern eine neue Zukunft und bessere Perspektiven in den wohlhabenden Ländern des Nordens suchen." (Umwelt und Entwicklung, Mai/Juni 1993, S. 5).

[128] Vgl. Embassy of the United States of America, Bonn (Hrsg.), U.S. Policy Information and Texts (USPIT), 11.6.1993, S. 5.

[129] Vgl. Harald Müller, Außereuropäische Rahmenbedingungen europäischer Sicherheitspolitik, in Forndran und Pohlman (Anm. 14), S. 172; Lewis A. Dunn, Containing Nuclear Proliferation, IISS, Adelphi Papers, Nr. 263 (Winter 1991), S. 6 und IISS, The Military Balance 1993-1994, London 1993, S. 118.

[130] Vgl. Müller und Dunn, ebd., S. 171 bzw. S. 6. Das IISS attestiert Israel, Indien und Pakistan, die nukleare Schwelle überschritten zu haben (vgl. Strategic Survey 1991-1992, London 1992, S. 205). CIA-Direktor James Woolsey hat erklärt, daß beide Staaten in der Lage seien, die Bestandteile einer geringen Zahl von Nuklearwaffen binnen kurzem zusammenzubauen (vgl. USPIT, 24.2.1993, S. 45).

[131] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), Weißbuch 1994 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr, Bonn 1994, Ziff. 484.

[132] Vgl. Franz-Josef Meiers, Die Denuklearisierung der Ukraine: Wunsch oder Wirklichkeit?, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Aktuelle Kurzanalysen, Nr. 5 (April 1994).

[133] Vgl. Dunn (Anm. 129), S. 12.

[134] Vgl. FAZ, 26.3.1993, S. 6.

[135] Vgl. Müller (Anm. 129), S. 171-172 und Dunn (Anm. 129), S. 6-8.

[136] IISS, Strategic Survey 1992-1993, London 1993, S. 214. Vgl. zur Konvention ausführlich Oliver Thränert, Die internationale C-Waffen-Konvention und ihre Probleme, Außenpolitik, 3/1993, S. 222-231.

[137] So IISS, ebd.

[138] Vgl. IISS (Anm. 130), S. 208.

[139] Vgl. Müller (Anm. 129), S. 173.

[140] Vgl. USPIT, 11.1.1993, S. 9-10.

[141] Vgl. IHT, 5.-6.12.1992, S. 5.

[142] Vgl. IHT, 26.-27.6.1993, S. 2.

[143] Vgl. Arms Control Today, April 1992, S. 28-29.

[144] Vgl. Müller (Anm. 129), S. 174.

[145] So Brad Roberts, From Nonproliferation to Antiproliferation, International Security, Sommer 1993, S. 144.

[146] Vgl. ebd., S. 145-148 und hinsichtlich Ostasiens IISS, Strategic Survey 1993-1994, London 1994, S. 41-50.

[147] Vgl. IISS, ebd., S. 50.

[148] Vgl. Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 1993, Frankfurt a.M. 1994, S. 41.

[149] Angesichts des verkrampften Verhältnisses vieler (West-) Deutscher zur Nation ist dieser Kontext im Sinne einer bereitwilligen Solidarität gegenüber Angehörigen der eigenen Nation ohnehin unterentwickelt (vgl. Heinrich August Winkler, Abschied von einem deutschen Sonderweg - Wider die postnationale Nostalgie, Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 7/1993, S. 633-636). Die Unterstützung der neuen durch die alten Bundesländer dürfte deshalb auch der Einsicht entspringen, daß es zu ihr in einem gemeinsamen Staat keine Alternative gibt. Das gilt jedoch international nicht.

[150] Vgl. Kennedy (Kap. II, Anm. 2), S. 173; ebenso Tuchman Mathews (Kap. II, Anm. 99), S. 173, Richard H. Ullman, Redefining Security, International Security, Sommer 1983, S. 135 und Wöhlcke (Kap. II, Anm. 3), S. 129.

[151] Unverblümt haben dies der amerikanische und britische Außenminister öffentlich erklärt. Warren Christopher hat bezogen auf Bosnien unterschieden zwischen einem "strategischen Interesse" seines Landes, eine Ausweitung des Konflikts auf Nachbarstaaten zu verhindern, und einem "humanitären Interesse", das Leiden der Bevölkerung zu verringern (vgl. USPIT, 8.11.1993, S. 9). Sein britischer Amtskollege Douglas Hurd qualifizierte Bosnien als eine "entsetzliche Tragödie", die aber keine Krise in dem Sinne sei, daß sie den Weltfrieden bedrohe (vgl. Britische Dokumentation, 4.10.1993, S. 2).

152 Auf diese "Hauptdimensionen der neuen Weltunordnung" konzentriert sich z.B. Michael Stürmer in seinem Vortrag "Globale Aufgaben und Herausforderungen einer 'neuen Weltordnung' ", abgedruckt in: Forum für Deutschland (Hrsg.), Eine neue Weltordnung - Vor welchen Herausforderungen stehen Deutschland und die Atlantische Allianz?, Bonn 1993, S. 128-139.

[153] Mit dem Hinweis auf "getroffene Antworten" soll unterstrichen werden, daß es nicht nur darum gehen kann, ein Wählermandat auszuführen, das in einer repräsentativen Demokratie ohnehin breit gefaßt ist. Um so nachdrücklicher ist daran zu erinnern, daß demokratische Verantwortung auszuüben auch bedeuten kann, Maßnahmen zu ergreifen, die unpopulär sind. Richtig bleibt aber, daß angesichts der Sanktionsmacht der Wähler ein Regieren gegen den Mehrheitswillen dauerhaft nicht möglich ist. Unpopuläres muß deshalb entweder populär oder zumindest tolerierbar gemacht werden.

[154] Harborth spricht deshalb auch von einem "oligarchischen Lebensstandard" (Hans-Jürgen Harborth, Sustainable Development - Dauerhafte Entwicklung, in: Nohlen und Nuscheler (Kap. II, Anm. 81), S. 239).

[155] Zur asymmetrischen Nord-Süd-Interdependenz vgl. den Abschnitt "Transformationskrise Süd" (Kap. II, Abschn. 2.3).

[156] Vgl. den Abschnitt "Transformationskrise West" (Kap. II, Abschn. 2.2).

[157] Bulletin, 22.2.1994, S. 144.

[158] So in seinem Interview mit der SZ, 15.4.1994, S. 6. Havel meint, daß der Westen durch passives Hinnehmen des "östlichen oder Balkan-Nationalismus" seinem eigenen potentiellen Nationalismus Vorschub leiste (vgl. Václav Havel, A Call for Sacrifice, Foreign Affairs, März/April 1994, S. 7).

[159] Das könnte einer der Gründe sein, warum es für Bundeskanzler Kohl "völlig undenkbar und inakzeptabel" ist, "daß etwa die Ostgrenze Deutschlands die Ostgrenze der Europäischen Union sein könnte." (Bulletin, 29.4.1994, S. 334).

[160] Bundeskanzler Kohl, Bulletin, 25.2.1994, S. 163; vgl. auch Ministerpräsident Biedenkopf, Der Spiegel, 4.7.1994, S. 19.

[161] Vgl. "Das neue Strategische Konzept des Bündnisses", in dem es in Ziff. 10 mit Bezug auf "Instabilitäten" in mittel- und osteuropäischen Staaten heißt: "Sie könnten jedoch zu Krisen, die die Stabilität in Europa beeinträchtigen, und sogar zu bewaffneten Auseinandersetzungen führen, die außenstehende Mächte einbeziehen oder auf NATO-Staaten übergreifen und damit die Sicherheit des Bündnisses unmittelbar berühren." (Verabschiedet auf der NATO-Gipfelkonferenz in Rom im November 1991, zitiert nach Bulletin, 13.11.1991, S. 1040).

[162] Vgl. Ian Davidson, Russia policy is vital, Financial Times, 30.3.1994, S. 18 und Edward Mortimer, European Security after the Cold War, IISS, Adelphi Papers, Nr. 271 (Sommer 1992), S. 19.

[163] Davidson hält das zu einem vertretbaren Risiko für kaum möglich, Krause, Kühnhardt und Mortimer (letzterer allerdings nicht entschieden) vertreten die gegenteilige Auffassung (für Davidson und Mortimer vgl. ebd., S. 18 bzw. 23; für Christian Krause vgl. seine Studie "Die Entwicklung der Bundeswehr unter mittel- und langfristigen Aspekten", Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1994, S. 15-16 und für Ludger Kühnhardt seinen Aufsatz "Der Osten des Westens und die 'russische Frage' ", Europa-Archiv, 9/1994, S. 239-247).

[164] Davidson setzt eindeutig auf die EU, Krause (vgl. ebd., S. 28-29) eher auf die NATO.

[165] Vgl. Christoph Bertram, Ach, so schlimm wird's schon nicht werden!, Die Zeit, 29.1.1993, S. 5-6.

[166] So z.B. die jahrzehntelange Praxis der Versenkung radioaktiver Abfälle im Meer (vgl. SZ, 20.10.1993, S. 10).

[167] Auch der stellvertretende US-Außenminister Talbott hat in diesem Zusammenhang von der Aussicht auf "riesige neue Märkte" gesprochen, die den globalen Wohlstand steigern und neue Arbeitsplätze für Amerikaner schaffen könnten (vgl. USPIT, 11.5.1994, S. 2).

[168] Vgl. Havel (Anm. 11), S. 2-7. In der Diktion zurückhaltender als Havel, aber gleichwohl eindringlich spricht Bundeskanzler Kohl davon, daß die europäische Einigung kein "closed shop" sein dürfe. "Unsere Nachbarn in Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei sind für uns genauso Teil dieses Europas." (Bulletin, 29.4.1994, S. 334). Auch der britische und deutsche Außenminister führen "gemeinsame Werte" als einen gewichtigen Grund an, über die EU- und NATO-Erweiterung nachzudenken (vgl. Douglas Hurd und Klaus Kinkel, Eine strategische Vision für Europa, SZ, 26.4.1994, S. 7).

[169] Vgl. z.B. Erich Weede, Determinanten der Kriegsverhütung während des Kalten Krieges und danach: Nukleare Abschreckung, Demokratie und Freihandel, Politische Vierteljahresschrift, 1/1994, S. 77.

[170] So hat der britische Außenminister Hurd zu Recht darauf hingewiesen, daß es trotz "Streitereien" unter den EU-Zwölf gelungen sei, "die ruinösen Rivalitäten zu vermeiden, die Europa vor 1914 und vor 1939 entzweit und gefährdet haben." (Rede in Bonn am 10.9.1993, Britische Dokumentation, 13.9.1993, S. 4).

[171] Vgl. Kap. II, Abschn. 3.3.

[172] Vgl. Olga Alexandrova und Heinrich Vogel, Rußlands Politik gegenüber dem "nahen Ausland", Europa-Archiv, 5/1994, S. 132-140 und Gerhard Simon, Rußland: Hegemon in Eurasien?, Osteuropa, 5/1994, S. 411-429.

[173] Vgl. Alexandrova und Vogel und Simon, ebd., S. 134-138 bzw. S. 419-423.

[174] Alexandrova und Vogel, ebd., S. 139.

[175] Dazu heißt es in einer vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen Veröffentlichung: "Der schlechte Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke sowjetischer Bauart wird durch die schlechte wirtschaftliche Lage noch verschärft, die zu Motivationsproblemen des Betriebspersonals, Mängel in der Betriebsführung und Problemen bei der Ersatzteilbeschaffung führt." (Umwelt und Entwicklung, Juli 1994, S. 19; vgl. auch SZ, 7.6.1994, S. 11).

[176] Nach einer Untersuchung der Deutschen Bank nimmt Deutschland in "Osteuropa" nach den USA die zweite Position ein (vgl. Rick Atkinson, Future Is East for German Business, IHT, 18.4.1994, S. 1).

[177] Zwischen 1988 und 1992 wuchsen sie von 13 Mio. DM auf 1544 Mio. DM (vgl. WirtschaftsWoche, 12.11.1993, S. 55).

[178] Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch 1993 für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 1993, S. 320 bzw. 723. Siemens-Chef von Pierer meint, "Osteuropa wird auf absehbare Zeit kein bedeutender Markt sein." (Der Spiegel, 22.11.1993, S. 120).

[179] So Peter Hort, Im Grundsatz nach Osten offen, FAZ, 5.5.1994, S. 15.

[180] Von der "Unteilbarkeit der globalen menschlichen Sicherheit" spricht das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in seinem Bericht über die menschliche Entwicklung 1994 (Human Development Report 1994), Bonn 1994, S. 41.

[181] Bundesminister Spranger, Bulletin, 14.4.1993, S. 261.

[182] Für den zitierten Begriff vgl. ders., Bulletin, 17.12.1993, S. 1247.

[183] ders., Bulletin, 25.2.1994, S. 166.

[184] In den "vor uns stehenden Auswirkungen einer weltweiten Völkerwanderung" sieht Bundeskanzler Kohl "die größte Herausforderung der europäischen Innenpolitik" (Bulletin, 24.6.1994, S. 574 - gemeint ist die Innenpolitik der EU).

[185] Zur These der globalen ökologischen Interdependenz vgl. Erhard Eppler, Die eigentliche Aufgabe liegt noch vor uns, Die Zeit, 15.11.1994, S. 14; Spranger (Anm. 34), S. 261; UNDP 1994 (Anm. 33), S. 43.

[186] "Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt von unserer Exportleistung ab." (Bundeskanzler Kohl, Bulletin, 26.5.1994, S. 429).

[187] Vgl. Heinrich-W. Krumwiede und Detlef Nolte, Welche Lateinamerikapolitik entspricht deutschen Interessen?, Aus Politik und Zeitgeschichte, 28.1.1994, S. 4.

[188] Vgl. Statistisches Jahrbuch 1993 (Anm. 31), S. 316.

[189] Vgl. ebd., S. 320 (ohne China und OPEC-Staaten).

[190] Vgl. dazu Kap. II, Abschn. 2.2.

[191] Vgl. Edward Mortimer, New Fault-lines: is a North-South Confrontation Inevitable in Security Terms?, in: IISS, New Dimensions in International Security, Adelphi Papers, Nr. 266 (Winter 1991/92), S. 84 und - mit Bezug auf die USA - Steven R. David, Why the Third World Still Matters, International Security, Winter 1992/93, S. 144-145.

[192] Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), Weißbuch 1994 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr, Bonn 1994, Ziff. 248 und 577.

[193] Das Verteidigungsministerium spricht in diesem Zusammenhang nicht von deutschen, sondern von "Bündnisstreitkräften" (vgl. ebd., Ziff. 577).

[194] So Bundesminister Spranger, Bulletin, 25.5.1993, S. 405. Zur Drogenproblematik vgl. Wöhlcke (Kap. II, Anm. 3), S. 115-128.

[195] Vgl. zum Beispiel die Rede von Außenminister Kinkel auf der Sondersitzung des Bundestages zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.7.1994 zum Einsatzspektrum der Bundeswehr, in Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 12/240 v. 22.7.1994, S. 21165-21169.

[196] Vgl. Kap. II, Abschn. 3.3.

[197] Es ist deshalb auch unverantwortlich, wenn Bundeskanzler Kohl behauptet, daß von den 500 Mio. Flüchtlingen, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz schätzt, mindestens 10 % nach Europa wollten. Aus einer Schätzung werden durch eine zweite Schätzung (denn mehr kann der Hinweis auf die 10 % nicht sein) 50 Mio. Menschen vor den Toren Europas - zwar ohne Belege, aber versehen mit regierungsamtlicher Autorität! (Vgl. Bulletin, 13.10.1993, S. 969).

[198] Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, Kurzfassung des Umweltgutachtens 1994, Bonn (Bundesumweltministerium), Februar 1994, S. 13.

[199] Vgl. dazu Kap. II, Abschn. 2.2 . Auch im "Umweltgutachten 1994" (Anm. 51) heißt es: "Die Bewältigung der drängenden Umweltprobleme auf der lokalen, regionalen, nationalen wie auch globalen Ebene stellt die zentrale Herausforderung des Staates des ausgehenden 20. und des 21. Jahrhunderts dar." (S. 13)

[200] Vgl. Reinhard Loske, Chinas Marsch in die Industrialisierung: Gefahr für das Weltklima?, FR, 27.7.1994, S. 18.

[201] Vgl. Statistisches Jahrbuch 1993 (Anm. 31), S. 320.

[202] Vgl. ebd., S. 723.

[203] Vgl. Kap. II, Abschn. 3.4.

[204] Vgl. seine vielerorts leichtfertig übernommenen Thesen, die er in seinem Aufsatz "The Clash of Civilizations?" aufgestellt hat (Foreign Affairs, Sommer 1993, S. 23-49, hier insb. 45-48). Interessanterweise trägt der Titel des Aufsatzes ein Fragezeichen, während der Text keines mehr zuläßt - wissenschaftlich kein seriöses Vorgehen.

[205] "The Algerian crisis challenges the West to reassess its perceptions of political Islam. The phenomenon clearly does not present a coherent or monolithic 'threat' (although certain manifestations are indeed threatening), if its diversity is understood and accepted." (IISS, Strategic Survey 1993-1994, London 1994, S. 24).

[206] Der UNO-Generalsekretär hat von einer "Ermattung" der Mitgliedsstaaten ("The member states are fatigued") gesprochen, was ihre Bereitschaft angeht, in Konflikte einzugreifen (Butros Butros-Ghali, Time, 1.8.1994, S. 21).

[207] Allerdings: Das Angebot wäre geringer, wenn der Anbau von Drogenpflanzen nicht erheblich gewinnbringender wäre als derjenige anderer Produkte. Dafür sind in Entwicklungsländern häufig extrem ungleiche Eigentums- und Einkommensverhältnisse verantwortlich. Insofern hat die Angebotsseite des Süd-Nord-Drogenhandels auch mit der südlichen Transformationskrise zu tun.

[208] Vgl. Eckhard Lübkemeier, The United Germany in the Post-Bipolar World, Internationale Politik und Gesellschaft, 2/1994, S. 151-153.

[209] So auch das Bundesministerium der Verteidigung (vgl. Weißbuch 1994 (Kap. II, Anm. 131), Ziff. 508).

[210] Zum Konzept "sustainable development" vgl. Harborth (Kap. III, Anm. 7), S. 231-247; Fritz Vorholz, Die Last der Hedonisten, Die Zeit, 22.7.1994, S. 15-16 und Günter Vorholz, The Sustainable Development Approach, Intereconomics, Juli/August 1994, S. 194-198.

[211] Vgl. Rio-Deklaration (Anm. 8), Grundsatz 15 sowie Art. 3 des ebenfalls in Rio abgeschlossenen Klima-Rahmenübereinkommens (ebd., S. D 35) und die bereits zitierte Passage aus dem "Umweltgutachten 1994" (Kap. III, S. 52-53). Das gilt natürlich nicht nur für den Umweltschutz, sondern für alle Maßnahmen, die dazu beitragen, Konflikte und humanitäre Katastrophen zu verhindern.

[212] So auch das "Umweltgutachten 1994": "Der Umweltrat empfiehlt deshalb, nicht nur allein auf eine dauerhafte Wirksamkeit der technischen Reduktionspotentiale im Energieverbrauch zu hoffen. Hierzu müssen Entlastungspotentiale nichttechnischer Art, z.B. im Rahmen von Verhaltensänderungen, aktiviert werden, um den Pro-Kopf-Verbrauch und den Gesamtverbrauch zu senken." (Kap. III, Anm. 51, S. 22-23).

[213] An die Verantwortung des einzelnen erinnern auch Klaus Michael Meyer-Abich und Michael Müller, Stellt euch vor, jeder fängt mit der Umweltpolitik bei sich selbst an, FR, 30.7.1994, S. 14.

[214] Vgl. Enquete-Kommission (Kap. II, Anm. 42, S. 100) und DIW, Wochenbericht, 22/1994, S. 364.

[215] DIW, Umweltschutz und Standortqualität in der Bundesrepublik Deutschland, Wochenbericht, 16/1993, S. 199-206.

[216] Vgl. Kap. II, Abschn. 2.3.

[217] Vgl. Kap. II, Abschn. 2.3.

[218] Vgl. zum Gesamtkomplex Klaus J. Bade (Hrsg.), Das Manifest der 60. Deutschland und die Einwanderung, München 1994; Ursula Mehrländer und Günther Schultze, Einwanderungskonzept für die Bundesrepublik Deutschland - Fakten, Argumente, Vorschläge, Friedrich-Ebert-Stiftung, 1992 und Werner Weidenfeld und Olaf Hillenbrand, Wie kann Europa die Immigration bewältigen? Möglichkeiten und Grenzen eines Einwanderungskonzepts, Europa-Archiv, 1/1994, S. 1-10.

[219] Vgl. UNFPA 1994 (Kap. II, Anm. 108), S. 23.

[220] Vgl. ebd., S. 33-40.

[221] Vgl. Kap. II, Abschn. 1.

[222] Vgl. Joachim Krause, Aufgaben und Instrumente künftiger Nonproliferationspolitik, in: Wolfgang Heydrich u.a. (Hrsg.), Sicherheitspolitik Deutschlands: Neue Konstellationen, Risiken, Instrumente, Baden-Baden 1992, S. 709-733; Müller (Kap. II, Anm. 129), S. 187-188 und Weißbuch 1994 (Kap. III, Anm. 45), Ziff. 492.

[223] Vgl. für die Risiken offensiver Optionen Marc Dean Millot, Facing the Emerging Reality of Regional Nuclear Adversaries, The Washington Quarterly, Sommer 1994, S. 47-49. (Millot plädiert allerdings vehement für andere militärische Gegenmaßnahmen, da er eine für die USA und ihre Verbündeten gefährliche Verbreitung nuklearer Waffen für unvermeidlich hält).

[224] So das Fazit von Reinhard Loske und Peter Hennicke, Klimaschutz und Kohlepolitik. Überlegungen zu einem strukturellen Dilemma deutscher Energiepolitik, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Wuppertal Papers, Nr. 5 (September 1993), S. 18.

[225] Vgl. dazu Kap. II, Abschn. 2.2.

[226] Also die Reduzierung von Vorratshaltung zugunsten einer häufigen und genau terminierten Belieferung mit Material und Vorprodukten.

[227] Vgl. Kap. II, Abschn. 2.2.

[228] Dieser Versuchung unterliegt natürlich auch jeder einzelne, wenn umweltschädigendes Verhalten nichts oder zu wenig kostet, aber dem Eigennutz dient.



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