Eckhard Lübkemeier
Globale Herausforderungen deutscher Sicherheit
Ein Plädoyer für solidarisches Handeln

Lübkemeier, Eckhard: Globale Herausforderungen deutscher Sicherheit : ein Plädoyer für solidarisches Handeln / Eckhard Lübkemeier. - Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, Abt. Außenpolitikforschung, 1994. - 76 S. - (Studie zur Außenpolitik ; 62)

ISBN 3-86077- 314-3
ISSN 0938-9571

Bonn, September 1994

Schlagworte: Bevölkerung, Entwicklung, Krise, Sicherheitspolitik, Umwelt, Wachstum, Wanderung, Crisis, Development, Environment, Growth, Migration, Population, Secutity policy

© Abdruck oder vergleichbare Verwendung von Arbeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung ist (auch in Auszügen) nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der FES gestattet.

Inhalt

I. Einleitung 1

II. Globale Gefährdungen 2

1. Neue Weltunordnung? 3
2. Primäre Gefährdungen 8
2.1 Transformationskrise Ost 8
2.2 Transformationskrise West 13
2.3 Transformationskrise Süd 23
3. Sekundäre Gefährdungen 27
3.1 Umwelt und Ressourcen 27
3.2 Bevölkerung 30
3.3 Migration 32
3.4 Proliferation 34

III. Implikationen 39

1. Gefährdungspotentiale 41
1.1 Transformationskrise West 41
1.2 Transformationskrise Ost 42
Bewertung 45
Fazit 49
1.3 Transformationskrise Süd 49
Bewertung 52
Fazit 55

IV. Handeln 57

1. Gründe 58
2. Leitlinie: "Solidarisches Handeln" 59
3. Prinzipien 60
Prävention 60
Kooperation 61
Eigenverantwortung 62
4. Mandat 63
5. Antworten 64
Transformationskrise West 64
Transformationskrise Ost 66
Transformationskrise Süd 68
6. Konflikte 71
7. Zusammenfassung 73

Abkürzungsverzeichnis 76

I. Einleitung

Daß Sicherheit mehr ist als militärische Sicherheit, ist heute ein politisches Allgemeingut. Gleichwohl hat sich die deutsche sicherheitspolitische Debatte vorwiegend mit der künftigen Rolle der Bundeswehr und ihres Einsatzes außerhalb von NATO-Verpflichtungen befaßt. Ein Grund für diese Konzentration ist der kontroverse Charakter des Themas: Aufmerksamkeit erfährt in einer Mediengesellschaft, was Stoff für handfesten öffentlichen Streit liefert. Ein zweiter Grund hängt damit zusammen, daß besonders in vielen Teilen Europas dem Kalten Krieg nicht der Friede, sondern die blutige Realität von Kriegen gefolgt ist. Drittens gibt es internationale Erwartungen an das vereinte Deutschland, sich auch militärisch stärker an der Eindämmung von gewaltsam ausgetragenen Konflikten zu beteiligen. Diese Erwartungen treffen auf eine weitverbreitete Ablehnung militärisch instrumentierter Außenpolitik, die von unseren Bündnispartnern gewollt war und wesentlich zur Festigung des Vertrauens in die "Zivilmacht" Bundesrepublik Deutschland beigetragen hat.

Die so gesehen verständliche Verengung auf militärische Fragen verstellt jedoch den Blick auf andere Entwicklungen und Probleme mit sicherheitspolitischer Brisanz. Anliegen dieser Studie ist es, diese Verengung zu durchbrechen, ohne jedoch dem Kurzschluß zu verfallen, für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Probleme der Zukunft sei das Militär gänzlich überflüssig oder gar dysfunktional.

Zweifellos hat das Militär seine herausragende Schutzfunktion verloren, die es während des Kalten Krieges hatte: Eine vergleichbare militärische Bedrohung Deutschlands und seiner Bündnispartner ist derzeit nicht absehbar. Auch lassen sich mit militärischen Mitteln die meisten Herausforderungen deutscher Sicherheit noch nicht einmal eindämmen, geschweige denn bewältigen. Andererseits jedoch ist zwar der Kalte Krieg vorüber, der ewige Frieden aber noch nicht ausgebrochen. Die militärische Dimension der Sicherheit darf deshalb trotz ihres verringerten Stellenwerts nicht unterschlagen werden. Erst dann wird es möglich, ein außen- und sicherheitspolitisches "Gesamtkonzept" zu entwickeln, das national konsensfähig ist und die Bundesrepublik international handlungsfähig macht.

Wesentliche Elemente eines solchen Konzepts sollen in der vorliegenden Studie diskutiert werden. Angesichts der bisher stark auf militärische Fragen ausgerichteten Debatte geht es im folgenden allerdings um sicherheitspolitische Herausforderungen globaler Reichweite, die vorwiegend nicht-militärischer Natur sind. Dazu folgt auf einige definitorische Vorbemerkungen eine Bestandsaufnahme globaler Gefährdungen. Im nächsten Kapitel werden ihre Implikationen für die Sicherheit Deutschlands analysiert, während im Schlußkapitel nach Möglichkeiten ihrer Bewältigung gesucht wird.

II. Globale Gefährdungen

Sicherheitsprobleme lassen sich nicht auf militärische Bedrohungen reduzieren. Daß dies in der Zeit des Ost-West-Antagonismus gleichwohl häufig geschah, hing mit seinem existenzgefährdenden Charakter zusammen. Sicherheitsvorsorge mußte sich durch eine unterschiedlich ausgeprägte Mischung von militärischer Abschreckung und begrenzter politischer Kooperation primär darauf richten, eine Eskalation des Macht- und Systemkonflikts in einen heißen Krieg zu verhindern.

Andere Risiken wurden dadurch in den Hintergrund gedrängt. Wenn deshalb heute von "neuen" sicherheitspolitischen Herausforderungen gesprochen wird, so trifft das vielfach nur in dem eingeschränkten Sinne zu, daß sie als "neu" wahrgenommen werden oder sich mit erhöhter Dringlichkeit stellen. Allerdings gibt es auch tatsächlich neue Probleme, nämlich solche, die unmittelbar auf die Auflösung des Ost-West-Konflikts zurückzuführen sind.

Was macht die neu- oder wiederentdeckten und die wirklich neuen Probleme zu sicherheitspolitischen Herausforderungen? Sicherheit kann allgemein definiert werden als ein "Zustand, in dem sich Individuen, Gruppen und Staaten nicht von ernsten Gefahren bedroht fühlen bzw. wirksam vor ihnen geschützt fühlen oder - positiver ausgedrückt - in dem sie sicher sind, ihre Zukunft nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können."[1] Diese Definition hebt auf die subjektive Dimension des Begriffs ab, d.h. sicher ist jemand, wenn er sich sicher fühlt, unabhängig davon, ob er es auch tatsächlich ist.

Wie wichtig und politikbestimmend diese Dimension ist, hat der Verweis auf die im Kalten Krieg nicht oder unzureichend wahrgenommenen Risiken gezeigt. Ein Sicherheits-, aber auch ein Unsicherheitsgefühl kann trügerisch sein, und angemessene Sicherheitsvorsorge läßt sich nur treffen, wenn Wahrnehmung und Wirklichkeit übereinstimmen. Wo das nicht der Fall ist, muß Wissenschaft für Aufklärung und der politische Prozeß für rechtzeitiges Gegensteuern sorgen.

Wie ernst welche Probleme werden müssen, damit sie zu einem Sicherheitsproblem werden, läßt sich weder objektiv noch subjektiv exakt bestimmen. Schon ob Kernkraftwerke oder die Gentechnik ein immenses Risiko darstellen, mag umstritten sein, erst recht aber, ob man bereit ist, dieses Risiko einzugehen. Die hier getroffene Definition reflektiert diese unausweichliche Problematik: Sicherheit soll verstanden werden als Abwesenheit von bzw. Schutz vor Gefährdungen, die die Existenz und das Wohlergehen eines Volkes sowie seine gesellschaftliche Stabilität und seinen politischen Frieden beeinträchtigen können.[2]

Der Begriff Gefährdungen wurde mit Bedacht gewählt. Statt seiner könnte man auch von Bedrohungen sprechen, aber dieser Begriff ist aufgrund seiner Verknüpfung mit der Ost-West-Konfrontation vorbelastet und legt eine unangemessene Konzentration auf militärische Risiken nahe. Schließlich sind mit globalen Gefährdungen solche Risikopotentiale gemeint, die transregional sind, d.h. die entweder nicht nur von einer Weltregion ausgehen oder nicht auf sie beschränkt sind. Anders formuliert: Es handelt sich um "Risiken, welche das Überleben, die Sicherheit und die Lebensqualität großer Teile der Menschheit betreffen",[3] im Extremfall möglicherweise sogar der Menschheit insgesamt.

Als solche globalen Gefährdungen werden heute im wesentlichen vier angesehen: Umwelt- und Ressourcenraubbau, Bevölkerungswachstum, Migration und Proliferation. Dabei handelt es sich jedoch um Probleme, die mehr Symptome als Ursachen sind. Sie werden deshalb hier auch als sekundäre Gefährdungen eingestuft, die maßgeblich von drei primären Risikoquellen ausgehen, obgleich sie verschärfend auf sie zurückwirken und nicht allein durch sie verursacht werden.

Jede Problembearbeitungsstrategie muß diese Hierarchien im Auge behalten und sich vorrangig um die primären Gefährdungen kümmern. Antworten auch auf die sekundären Gefährdungen können jedoch nicht zurückgestellt werden, bis die primären Probleme - wenn überhaupt jemals - bewältigt worden sind. Deshalb dürfen sie als eigenständige sicherheitspolitische Probleme nicht vernachlässigt werden.

1. Neue Weltunordnung?

Bevor die globalen Gefährdungen deutscher Sicherheit diskutiert werden, soll auf eine Denkschule eingegangen werden, die nicht in diesen Gefährdungen, sondern in der Struktur des internationalen Systems und der vor allem militärischen Machtverteilung zwischen seinen wesentlichen Akteuren die eigentliche sicherheitspolitische Problematik sieht. Insbesondere geht es hier um die Frage, ob mit dem Ende des Kalten Krieges eine Phase der Weltunordnung angebrochen ist, die mehr statt weniger Gewalt erwarten läßt.

Die Auflösung des Ost-West-Konflikts war von großen Hoffnungen in eine friedliche Zukunft begleitet. In der "Charta von Paris für ein neues Europa" vom 21. November 1990 riefen die KSZE-Teilnehmerstaaten euphorisch "ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit" aus. Der damalige US-Präsident Bush sprach unter dem Eindruck der engen Zusammenarbeit zwischen ihm und dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und der Golfkrise von einer "Neuen Weltordnung", "in der Freiheit und Menschenwürde ihren Platz in allen Ländern finden" und "Brutalität sich nicht auszahlt und Aggression auf kollektiven Widerstand trifft."[4]

Diese Hoffnungen sind inzwischen zerstoben. Innerhalb und zwischen KSZE-Staaten sind Kriege ausgebrochen, von denen das Gemetzel im früheren Jugoslawien eine besondere Medienaufmerksamkeit erfahren hat. Der Befund gilt auch über Europa hinaus: "Die Tendenz, Konflikte mit kriegerischen Mitteln auszutragen, hält nicht nur ungebrochen an, sondern verschärfte sich seit Ende der 80er Jahre sogar noch."[5] Je nach Definition wurden Ende 1992 44 Kriege bzw. Anfang 1993 34 Kriege geführt.[6]

Besteht zwischen dieser Tendenz und dem Ende des Kalten Krieges ein Zusammenhang?[7] Zweifellos hat die globale amerikanisch-sowjetische Rivalität insofern gewalthemmend gewirkt, als jeder größere Konflikt zwischen ihnen drohte, die beiden nuklearen Supermächte in eine gefährliche Konfrontation zu verstricken. Diese Gefahr hatte Washington und Moskau angehalten, ihre Rivalität einzugrenzen und disziplinierend auf ihre jeweilige Klientel einzuwirken. So gesehen spricht einiges für die Vermutung, daß es Irak im Kalten Krieg nicht gewagt hätte, Kuwait zu überfallen und auch der Balkan-Krieg nicht entbrannt wäre.

Vertreter der neorealistischen Schule internationaler Beziehungen erklären diesen Befund vor allem durch die Kombination von zwei Strukturmerkmalen des internationalen Systems der Nachkriegszeit: Bipolarität und nukleare Abschreckung. Mearsheimer hat deshalb vorausgesagt, daß mit dem Verschwinden der politikbestimmenden Kraft dieser beiden Merkmale in Europa mit mehr offener Gewaltanwendung zu rechnen sei, und er hat recht behalten.[8] Damit ist jedoch noch nicht die Frage beantwortet, ob auch seine Kausalanalyse zutrifft, daß nämlich bipolare Konstellationen, zumal dann, wenn sie mit nuklearer Abschreckung verknüpft sind, weniger Gewalt zulassen als andere.

Nach Mearsheimer ist Bipolarität aus drei Hauptgründen weniger gewaltträchtig als Multipolarität: Die Anzahl der möglichen Konfliktbeziehungen sei geringer, wenn es nur zwei Kontrahenten gibt; ein kriegsverhütendes militärisches Gleichgewicht sei zwischen zwei Polen eher erreichbar als zwischen mehreren, in denen Konfliktbeziehungen wechseln können; aus dem gleichen Grund bestehe geringere Unsicherheit über die Macht und die Entschlossenheit anderer, sie einzusetzen, was ebenfalls die gegenseitige Abschreckung stärke.[9]

Nuklearwaffen werden als das zweite Strukturmerkmal angesehen, das aus sich heraus, vor allem aber kombiniert mit Bipolarität, Stabilität gefördert habe. Von ihnen gehe eine kriegsverhindernde Wirkung aus, weil sie die Kosten einer Aggression gegen einen nuklearbewaffneten Gegner für einen rational kalkulierenden Staat untragbar machten. Sobald ein Staat eine unverwundbare Zweitschlagskapazität besitze, wögen überdies militärische Unterschiede geringer als zwischen konventionellen Kontrahenten, und ein Irrtum über die militärischen Fähigkeiten des anderen werde unwahrscheinlicher als im Falle schwer kalkulierbarer konventioneller Kräfteverhältnisse.[10]

Gegen die Bipolaritäts-These spricht zunächst die von ihren Anhängern selbst hergestellte Verknüpfung mit nuklearer Abschreckung.[11] Da beide Merkmale zusammen auftraten, läßt sich nicht bestimmen, welchem Faktor größere oder gar entscheidende Bedeutung zukommt. Bedenkt man die Intensität und Globalität der amerikanisch-sowjetischen Rivalität, liegt es nahe, der nuklearen Parität diesen Rang einzuräumen.[12]

Unabhängig davon liegt die zentrale Schwäche der These in der Grundannahme, daß die Verteilung und der Charakter militärischer Macht eine der, wenn nicht gar die Hauptdeterminanten von Krieg oder Frieden sind, die ihrerseits auf die anarchische Natur des internationalen Systems zurückgeführt werden, d.h. auf das Fehlen eines Gewaltmonopols in Form einer zentralen, mit Normsetzungs- und Normdurchsetzungsfähigkeit ausgestatteten Instanz.[13]

Diese Situation zwinge die Staaten, für ihre Sicherheit entweder allein oder im Bündnis mit anderen gegen andere zu sorgen. Daraus resultiere ein Sicherheitsdilemma mit drei Elementen: die prinzipielle Ungewißheit über das künftige Verhalten anderer Akteure; das existentielle Risiko einer Fehlkalkulation über die friedlichen Absichten anderer und die offensiv-defensive Ambivalenz militärischer Vorkehrungen. Alle drei Elemente zusammengenommen verleiteten die Staaten, auch wenn sie defensiv motiviert sind, zu Maßnahmen, die von anderen als Bedrohung ihrer Sicherheit wahrgenommen werden könnten. Die Folge sei eine kriegsträchtige Tendenz zur Destabilisierung, die nach Ansicht der Neorealisten nur durch eine Politik aufgehalten werden kann, die zumindest ein militärisches Gleichgewicht bewahrt.

Das Sicherheitsdilemma ist in der Tat eine Gewaltquelle, die unauflöslich mit einem internationalen System verbunden ist, in dem es keinen Gewaltmonopolisten gibt. Ihm kann jedoch auch auf anderen Wegen als dem einer militärischen Gleichgewichtspolitik entgegengewirkt werden, und es kann sogar soweit abgeschwächt werden, daß eine solche Politik nicht mehr betrieben wird.

Daß gegenseitige Abschreckung - auch wenn sie in sich stabil ist, weil keine Seite über eine Siegoption verfügt - allein nicht ausreicht, hat sich gerade im Kalten Krieg erwiesen. Da ein die Existenz beider Seiten bedrohendes Versagen nuklearer Abschreckung nicht ausgeschlossen werden konnte, sahen sich die USA und die UdSSR genötigt, ihre Macht- und Systemkonkurrenz durch ein Mindestmaß an Kooperation politisch einzuhegen (Rüstungskontrollabsprachen, Eindämmung von Regionalkonflikten). Das reflektierte die Erkenntnis, daß bei Vorliegen eines manifesten Konflikts politische Vertrauensbildung in Ergänzung zu Abschreckung gerade deshalb notwendig ist, weil militärische Vorkehrungen in der Regel auch offensive Optionen bieten und damit konfliktverschärfend wirken.

Darüber hinaus zeigt die Nachkriegsentwicklung auch, daß ein Frieden ohne Abschreckung möglich ist. Innerhalb der Europäischen Union (EU), zwischen ihr und den USA oder auch in Skandinavien sind "Zonen stabilen Friedens" entstanden, in denen das Militär keine abschreckende Binnenfunktion hat, sondern nur noch dem Schutz vor Dritten dient. Grundlage dieser Friedensgemeinschaften sind in erster Linie die demokratische Verfaßtheit ihrer Mitglieder, abgestützt durch ökonomische Stabilität und Prosperität, sowie Verbindungen und Verflechtungen zum gegenseitigen Vorteil zwischen ihnen.[14]

Schließlich besteht zur Nostalgie für den Abschreckungsfrieden des Kalten Krieges auch dann kein Anlaß, wenn man seine Opfer, Kosten und Risiken bedenkt.[15] Erst nach zumindest zwei kriegsträchtigen Krisen (Berlin-Blockade 1948-49, Kuba-Krise 1962) und dem Korea-Krieg (1950-1953) hatte sich die Konfrontation "eingespielt" und ein kriegsverhindernder "code of conduct" herausgebildet. In der Dritten Welt wirkte der Ost-West-Gegensatz einerseits konfliktdämpfend, weil die beiden nuklearen Supermächte ihre Klienten zügelten, um nicht durch sie in eine direkte Konfrontation zu schliddern; andererseits führte die globale amerikanisch-sowjetische Rivalität zu einer Militarisierung der Dritten Welt und zu Interventionskriegen (Vietnam, Afghanistan). In Europa mußte der Westen ohnmächtig mitansehen, wie kommunistische Diktaturen mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen das eigene oder ein "Brudervolk" überlebten. Die Rüstungskonkurrenz hatte neben ihren konfliktverschärfenden Auswirkungen enorme wirtschaftliche Opportunitätskosten im Osten wie im Westen. Die Übersichtlichkeit und ordnungsstiftenden Momente der Ära des Kalten Krieges beruhten auf einer Pseudo-Stabilität, da es sich im früheren Ostblock um illegitime, ineffiziente und damit im Kern instabile politische und ökonomische Systeme handelte.[16] Was dort an nationalen, ethnischen und religiösen Konflikten aufgebrochen ist, kann auch der Unfähigkeit der früheren Regimes zugeschrieben werden, eine politische Kultur der Toleranz und Solidarität zu entwickeln.[17] Und die Fixierung auf das Management des Ost-West-Konflikts hat politische Aufmerksamkeit und Ressourcen gefordert, die die Wahrnehmung globaler Gefährdungen beeinträchtigten.

Fazit: Die Ära der Ost-West-Konfrontation war mit hohen Kosten und Risiken verbunden, und ein bipolar strukturiertes internationales System muß nicht weniger gewaltträchtig sein als andere Konstellationen. Zwar kann nicht bestritten werden, daß die amerikanisch-sowjetische Rivalität auch gewalteindämmend gewirkt hat, aber diese "Leistung" war ein notwendiges Beiprodukt, um der mit dieser Rivalität verbundenen Gefahr einer nuklearen Eskalation zu begegnen. Die heutige "Weltunordnung" hat vielmehr Ursachen, die auch auf die alte "Ordnung" der Ost-West-Konfrontation selbst zurückgehen.

2. Primäre Gefährdungen

Das wird unmittelbar deutlich an der nachfolgend behandelten Transformationskrise der postkommunistischen Staaten. Sie bildet zusammen mit der westlichen und südlichen Transformationskrise den Nährboden für die globalen Gefährdungen deutscher Sicherheit.

2.1 Transformationskrise Ost

Mit dem Ende des Kalten Krieges ging das Ende des Kommunismus einher. Westliche Demokratie und Marktwirtschaft wurden in ganz Europa zu Leitbildern der Entwicklung.[18] Damit begann im früheren Ostblock ein historisch beispielloses Doppelexperiment: der Versuch, zugleich eine marode Planwirtschaft in eine funktionierende Marktwirtschaft und eine diskreditierte Diktatur in eine stabile Demokratie zu überführen.

Ob dieser Versuch wem in welcher Zeit gelingt, ist eine offene Frage.[19] Hält man sich vor Augen, wie schwer sich die reiche und politisch relativ stabile Bundesrepublik Deutschland tut, die deutsche Einheit materiell und mental zu vollenden, wird annäherungsweise klar, vor welch ungleich größeren Problemen jene postkommunistischen Gesellschaften stehen, die auf eine derartige Unterstützung nicht zählen können.

Die ökonomische Transformationskrise, die sie durchlaufen, ist allerdings aufgrund verschiedenartiger Ausgangsbedingungen und Größenordnungen sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn könnte sie ihren Tiefpunkt erreicht haben, und im allgemeinen werden diesen Ländern relativ günstige Entwicklungschancen eingeräumt. Auch für sie gilt jedoch, daß es bisher nicht gelungen ist, die Voraussetzungen für befriedigendes wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.[20] Und selbst in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn ist mit steigender Arbeitslosigkeit zu rechnen, weil viele Großbetriebe durch Personalabbau erst noch wettbewerbsfähig werden müssen.[21]

Die soziale Dimension der zum Teil drastischen Produktions- und Einkommenseinbrüche wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, daß das durchschnittliche Wohlstandsniveau der Transformationsländer erheblich unter dem der OECD-Staaten liegt. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen lag es 1989 zwischen einem Drittel (Rumänien) und der Hälfte (CSSR) der westlichen Industrieländer.[22] Nach WHO-Angaben war die Lebenserwartung im ehemaligen Ostblock Ende der 80er Jahre im Durchschnitt um fünf bis sechs Jahre niedriger als in Westeuropa und die Kindersterblichkeit doppelt so hoch.[23] Indikativ für die menschlichen Härten des Umbruchs ist der in vielen Ländern jähe Fall der Geburtenrate zwischen 1989 und der ersten Hälfte des Jahres 1993, der in Polen über 20 %, in Bulgarien 25 %, in Rumänien und Estland 30 % und in Rußland 35 % betragen haben soll.[24]

Die Wurzeln der heutigen ökonomischen und sozialen Probleme liegen zum einen in der Radikalität der Transformationsperiode selbst. Sie bringt zwangsläufig Reibungsverluste in einer Zwischenphase mit sich, "in der die Institutionen, Strukturen und kollektiven Dispositionen der Planwirtschaft noch bestehen, die der Marktwirtschaft aber noch nicht greifen..."[25]

Dieser Wandel ist revolutionär von der institutionellen bis zur individuellen Ebene. Das Ersetzen von Plan durch Markt als Steuerungsprinzip von Produktion und Verteilung ist mehr als die Umstellung von einem Wirtschaftssystem auf ein anderes; erforderlich ist ein grundlegender Wandel individueller Einstellungen und Verhaltensweisen: Statt umfassender staatlicher Daseinsfürsorge sind nunmehr Selbstverantwortung und Eigeninitiative und die Bereitschaft gefragt, die Entwertung von Kenntnissen und Fertigkeiten und die damit einhergehenden Einkommens- und Ansehensverluste ebenso hinzunehmen wie eine wachsende soziale Ungleichheit, und das zu einem Zeitpunkt, in dem sie noch nicht durch einen allgemein steigenden Lebensstandard erträglich gemacht wird und sich Glücksritter, Spekulanten und Kriminelle Reichtümer verschaffen. Nur wenn diese "stille Revolution" gelingt, kann letztlich das Ganze gelingen.[26]

Eine zweite Wurzel der Transformationskrise liegt im materiellen und politischen Erbe des Kommunismus. Erst nach seinem Zusammenbruch offenbarte sich der volle Umfang der von ihm angerichteten ökonomischen und ökologischen Verheerungen. Wachstum und Einkommenssteigerungen wurden durch eine extensive Produktionsweise und eine Aufzehrung der wirtschaftlichen (Verfall des Kapitalstocks und der Infrastruktur) und natürlichen Substanz erkauft.[27] Die Tatsache, daß vor allem die UdSSR nur im Rüstungssektor mit dem Westen einigermaßen Schritt halten konnte, demonstrierte um so deutlicher die allgemeine Produktivitäts- und Technologielücke zwischen ihr und dem Westen. Zudem verschärfte der hohe Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt (ca. drei- bis viermal so hoch wie in den USA) diesen Rückstand, da es sich um unproduktive Investitionen handelte, die durch die Abschottung der Rüstungsindustrie von der zivilen Wirtschaft kaum produktive Nebeneffekte zeitigten.

Auch die ökologische Bilanz der Kommandowirtschaft ist katastrophal.[28] Systembedingte Defizite führten mehr noch als im Westen zu einem industriellen Wirtschaften auf Kosten seiner natürlichen Grundlagen. Zur Planerfüllung und Wachstumssteigerung wurden die Kosten von Rohstoffen, Energie und Schadstoffemissionen unterbewertet oder vernachlässigt, so daß die Unternehmen und Verbraucher keinen Anreiz zu sparsamem und umweltgerechtem Verhalten hatten. Aufgrund staatlicher Repression und Informationssperre konnte sich keine ökologisch orientierte Opposition formieren, die wie im Westen ein staatliches, unternehmerisches und individuelles Umdenken hätte befördern können.

Diese Unterdrückung einer kritischen Öffentlichkeit ist ein Hauptgrund für die akute Gefahr, die vom zivilen und militärischen Nuklearkomplex ausgeht. Ein Fünftel der Fläche der ehemaligen Sowjetunion soll atomar verseucht sein.[29] Von den derzeit in Betrieb befindlichen 72 Reaktorblöcken im früheren Ostblock entspricht keiner westlichen Sicherheitsstandards, und 16 Blöcke sind aus der Tschernobyl-Baureihe.[30] Getrieben von technologischen Zwängen und kurzsichtigen ökonomischen Kalkülen, und ohne den Widerstand einer informierten und engagierten Öffentlichkeit befürchten zu müssen, wurden diese "tickenden Zeitbomben" errichtet.

Das Beispiel der westlichen Opposition gegen Kernkraftwerke verweist auf den Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Demokratie. In einem dezentralisierten Wirtschaftssystem orientieren sich die einzelnen Produzenten und Konsumenten an individueller Gewinn- bzw. Nutzenmaximierung. Wie sich besonders deutlich an der Umweltproblematik (aber z.B. auch an der Tendenz zur Konzentration auf den Produzentenmärkten) zeigt, sorgt diese individuelle Rationalität jedoch nicht automatisch für gesamtwirtschaftliche oder ökologische Rationalität. Ohne ein Eingreifen des Staates bestünde vielmehr die Gefahr, daß die Wirtschaftssubjekte in Verfolgung ihrer egoistischen Ziele die Rahmenbedingungen ihres Verhaltens zerstören.

Wenn jedoch, wie im früheren Ostblock, der Staat in Form einer unkontrollierten Partei- und Bürokratiekaste als alleiniger Produzent auftritt, kann er diese Korrektivfunktion gegen sich selbst nicht wahrnehmen. Mangels Konkurrenz entsteht ein Angebotsmonopol mit seinen Begleiterscheinungen einer niedrigen Produktivität, hohen oder hoch subventionierten Preisen und verschwenderischem Einsatz natürlicher Ressourcen.

Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und durch freie Wahlen hergestellte Verantwortlichkeit der Regierenden gegenüber den Regierten sind also mehr als Ordnungsprinzipien eines demokratischen Gemeinwesens. Ohne sie wäre es in industriellen "Risikogesellschaften" einer kritischen Öffentlichkeit nicht möglich, gegenüber politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern einen verantwortlichen Umgang mit Risikotechnologien (z.B. Kernkraft, Chemie, Gentechnik) und den natürlichen Lebensgrundlagen anzumahnen.[31]

Durch freie, gleiche und geheime Wahlen könnte auch ein autoritäres oder gar diktatorisches Regime installiert werden, das Rechtsstaatlichkeit auf seine formalen Inhalte im Sinne von Gesetzmäßigkeit der Verwaltung reduziert und Gewaltenteilung suspendiert.[32] Eine substantielle, entwickelte Demokratie zeichnet sich deshalb durch mehr aus als eine ihr entsprechende Infrastruktur in Form von Parteienpluralismus, freie Medien, unabhängige Justiz und gesellschaftliche Integration und Partizipation durch Verbände und Interessengruppen;[33] letztlich ruht ihre Stabilität auf der demokratischen Mentalität der Bürger, d.h. ihrer Bereitschaft zur Toleranz gegenüber Minderheiten, zur Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und zum politischen Engagement.[34] Diese demokratische Grundeinstellung hat, legt man die Erfahrung der westlichen Demokratieentwicklung zugrunde, ihrerseits bestimmte sozio-kulturelle und ökonomische Voraussetzungen, zu denen u.a. gehören: ein Verständnis von Menschenwürde, in dessen Mittelpunkt das freie und gleiche Individuum steht; ein vergleichsweise hohes allgemeines Bildungsniveau; eine Einkommensverteilung bzw. -umverteilung, die für sozialen Frieden sorgt, und ein Wirtschaftssystem, das allgemeinen Wohlstand sichert.[35]

Vor diesem Hintergrund wird erkennbar, daß es in den postkommunistischen Staaten bis zum Aufbau stabiler demokratischer Verhältnisse noch ein weiter Weg ist. Ob die Chancen dazu gering sind,[36] wird sich erweisen und ist von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen. Besonders ungewiß ist die Entwicklung in Rußland und damit gerade in jenem Land, das mehr als andere ehemalige Ostblock-Staaten die sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt beeinflussen wird.[37]

2.2 Transformationskrise West

Der Westen[38] hat den Kalten Krieg gewonnen, weil sein kommunistisches Gegenmodell sich als konkurrenzunfähig erwiesen hat. Mit diesem Sieg sind eine große Gefahr, aber auch eine große Chance verbunden.

Die Gefahr ist, daß der Westen der Selbstzufriedenheit von Siegern anheimfällt und angesichts der Kapitulation des anderen seine eigenen Schwächen verharmlost. Die Chance ist, daß nach der Fixierung auf die tatsächlichen und vermeintlichen Zwänge der Ost-West-Rivalität nun eine Selbtsreflexion einsetzt, die die eigenen Unzulänglichkeiten aufdeckt, weil der Maßstab nicht mehr der Gegner, sondern der "objektive" Problemdruck ist.

Diese Chance würde vertan, wenn auf eine konjunkturelle Erholung als Allheilmittel gesetzt würde. In der Tat besteht in dieser kurzsichtigen Versuchung ein Gutteil des Problems. Fortschritt oder Wohlstand wird allgemein und individuell vorwiegend immer noch gemessen an stetigem Wachstum und materiellem Konsum. Diese "Wohlstandslüge" verdeckt die strukturelle Dimension der Krise und behindert ihre Überwindung.[39]

Sie tut dies vor allem, indem sie eine Modellhaftigkeit suggeriert, die ein radikales Hinterfragen nicht nur als unangenehm, sondern gar als unangebracht erscheinen läßt. Doch eben dies ist notwendig: Auf den Prüfstand gehört das westliche Modell, auch und gerade weil es nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zum konkurrenzlosen Vorbild geworden ist.[40]

Damit sollen die Krise der postkommunistischen Gesellschaften und die strukturellen Probleme im Westen nicht auf eine Stufe gestellt werden. Es wäre absurd, die westlichen Defizite mit jenen des bankrottgegangenen kommunistischen Systems gleichzusetzen. Aber ein Mangel fällt ins Gewicht: Verglichen mit östlichen Transformationsgesellschaften ist die Einsicht in die Notwendigkeit einer radikalen Kurskorrektur im Westen geringer.

Das ist zumal dann nicht erstaunlich, wenn (nicht nur) der Osten so werden will wie der Westen und die Staaten dieser immer noch "Ersten Welt" wegen ihrer wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Dominanz zuviel von jener Macht haben, die Deutsch als die Fähigkeit bezeichnet hat, nicht lernen zu müssen.[41] Und problemverschärfend tritt hinzu, daß es immer schwerer fällt einzusehen, daß nicht andere, sondern das eigene Tun oder Lassen der "Feind" sind.

In seiner derzeitigen Verfassung kann es sich der Westen jedoch nicht leisten, Vorbild zu sein. Würde seine Produktions- und Lebensweise weltweit kopiert, müßte dies zum planetarischen Kollaps führen.[42] Da jedoch eine kleine Minderheit der Menschheit nicht auf die Dauer beanspruchen kann, ihre Privilegien der großen Mehrheit vorzuenthalten, müssen die reichen Industrieländer schon aus diesem Grund zu einer Wirtschafts- und Lebensform übergehen, die nicht mehr zu Lasten der Mit- und Nachwelt geht.

Darin liegt der Kern des westlichen Transformationsproblems. Um eine Krise handelt es sich in einem doppelten Sinne. "Objektiv" betrachtet widerspricht das westliche "Modell" in einem Maße ökologischer und (wohlverstandener) ökonomischer Vernunft, das es nahelegt, von fehlentwickelten statt von entwickelten Ländern zu sprechen. Subjektiv gesehen fehlen ein entsprechendes Bewußtsein bzw. die Bereitschaft und Fähigkeit, der Einsicht die nötigen Taten folgen zu lassen.

An die Grenzen des ökologisch und ökonomisch Verträglichen ist das westliche "Modell" in mehrfacher Hinsicht gestoßen. Erstens: "Wir stehen vor einer Klimaänderung, die in den letzten Jahrtausenden ihresgleichen sucht."[43] Erste Anzeichen dafür sind u.a. eine Zunahme der Oberflächentemperatur der tropischen Ozeane um 0,5 Grad Celsius und der globalen Mitteltemperatur um etwa 0,7 Grad Celsius gegenüber 1860, was zu einem Anstieg des Meeresspiegels um etwa 10 bis 20 cm geführt hat.[44] Werden keine einschneidenden Gegenmaßnahmen ergriffen, könnte sich die Temperatur der Erdatmosphäre bis zum Jahre 2100 um rund 2-5 Grad Celsius erhöhen und weitreichende Folgen nach sich ziehen: erheblicher Anstieg der Meeresspiegel, der küstennahe Gebiete überfluten und Millionen von Menschen vertreiben könnte; starke regionale Veränderungen der Niederschlagsmengen und damit einhergehende Verschiebungen von Vegetations- und Anbauzonen; Gefährdung von Menschen, Tieren und Pflanzen durch erhöhte UV-B-Strahlung. Das alles muß nicht zu einem Rückgang der globalen Nahrungsmittelproduktion führen; da jedoch viele Entwicklungsländer wegen ihrer geographischen Lage besonders betroffen sein würden und zugleich nicht die Mittel haben, sich gegen die Folgen der Klimaveränderung zu wappnen, müßte mit Hungersnöten und (Umwelt-)Flüchtlingsströmen gerechnet werden.[45]

Auf diese Weise würden die Entwicklungsländer zu Hauptleidtragenden einer Katastrophe, deren Hauptverursacher die (fehl-)entwickelten Länder sind. Denn die Freisetzung der maßgeblichen Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und FCKW geht vornehmlich auf das Konto der Industrieländer. So stammen die für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortlichen Kohlendioxidemissionen, die aus der Verbrennung fossiler Energieträger resultieren, zu rund 95 % - kumulativ seit ca. 100 Jahren - aus den Industrieländern des Nordens, und der Pro-Kopf-Energieverbrauch liegt in Entwicklungsländern bei ca. 1/10 bis 1/40 der Industriestaaten, obgleich besonders die westlichen Industrieländer eine weit höhere Energieeffizienz (gemessen an der eingesetzten Energiemenge pro BSP-Einheit) aufweisen.[46] Unter ihnen entfallen auf die G-7-Länder 12 % der Weltbevölkerung und 55 % der Weltwirtschaftsleistung, aber auch 44 % des Weltenergieverbrauchs, 68 % des Kraftwagenbestands und 40 % der Kohlendioxidemissionen.[47]

Drohende Klimaveränderungen durch Treibhausgase und Abbau der Ozonschicht signalisieren eine Überbeanspruchung der Atmosphäre bzw. der Stratosphäre. Eine Übernutzung und Schädigung natürlicher Produktions- und Lebensgrundlagen drohen auch in anderen Bereichen: Degradierung der Böden[48] und des Grundwassers durch intensive chemisierte Landwirtschaft und gefährlichen Abfall; verschwenderischer Verbrauch von mineralischen und fossilen Rohstoffen; Vergiftung der Meere durch ihren Mißbrauch als Abfalldeponien sowie ungeklärte Abwässer und Zuflüsse, die die Schadstoffe der Agrochemie und der industriellen Zivilisation in die Meere transportieren; Überfischung der Meere; Schädigung des Klimas und Vernichtung von Pflanzen- und Tierarten durch Abholzung und Rodung der Wälder.[49]

An allen diesen Prozessen sind die westlichen Industrieländer direkt oder indirekt maßgeblich beteiligt. Als Konsumenten sind sie die Hauptabnehmer der in den Entwicklungsländern für den Export gewonnenen Rohstoffe, geschlagenen Hölzer und erzeugten Agrargüter, als Produzenten tragen sie direkt zu einer Überlastung der natürlichen Grundlagen menschlichen Daseins bei.[50]

Die westliche Produktions- und Lebensweise ist deshalb ökologisch und ökonomisch widersinnig. Sie verschlingt und zerstört natürliches Kapital in einem Ausmaß, dessen ungebremste Fortsetzung und weltweite Ausdehnung zu sinkender Produktivität angesichts steigender Umweltkosten führen müßte.[51]

Diese Zusammenhänge liegen auf der Hand. Ausreichende Konsequenzen sind gleichwohl noch nicht gezogen worden. So sitzt der Westen immer noch der erwähnten Wohlstandslüge auf, indem z.B. Umweltschäden und Ressourcenraubbau keinen angemessenen Eingang in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung finden. Im Gegenteil: Umweltkatastrophen wie z.B. ein Tankerunglück steigern das Bruttosozialprodukt, weil die Reinigung von Stränden Einkommen schafft.

Damit ist das subjektive Moment der westlichen Transformationskrise angesprochen. Wenn die Akteure (Staat, Produzenten und Konsumenten) wider ökologische und ökonomische Vernunft handeln, kann das im wesentlichen zwei Gründe haben: Zum einen kann die entsprechende Einsicht fehlen; zum anderen können aus der Sicht des einzelnen übermächtige Anreize und Zwänge ihn dazu bewegen.

Der zweite Grund dürfte heute gewichtiger sein. "Eindringliche Appelle an die politisch Verantwortlichen und die Weltöffentlichkeit" wie den mehrfach zitierten Bericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre"[52] oder UNO-Mammutveranstaltungen wie die Rio-Konferenz "Umwelt und Entwicklung" im Juni 1992 müßte es zwar nicht geben, wenn das Umweltbewußtsein der Akteure ausgeprägt genug wäre. Dennoch: Das Wissen um die Umwelt(un)verträglichkeit des eigenen Handelns oder Unterlassens in den westlichen Industrieländern ist gestiegen.[53] Dementsprechend haben die Sensibilität in Umweltfragen und ihr politischer Stellenwert zugenommen, was nicht zuletzt an den Erfolgen "grüner" Politiker und Parteien abzulesen ist.

Zwischen Umweltbewußtsein und umweltbewußtem Handeln klafft dennoch eine allseits feststellbare Lücke. Trotz Wissens um die Umweltschädlichkeit des Kraftfahrzeugs wollten 1992 selbst bei einer Verdoppelung des Benzinpreises immer noch gut zwei Drittel der Deutschen mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren,[54] und der kontinuierliche Anstieg des PKW-Bestandes hat dazu geführt, daß heute auf fast jeden zweiten Bundesbürger ein PKW kommt.[55]

Hauptgrund für diese Lücke ist ein System von Anreizen und Zwängen, dem die Akteure folgen bzw. folgen müssen. Dieses System ist insofern naturwüchsig, als die Bedürfnisse unendlich und die Mittel zu ihrer Befriedigung endlich sind, so daß es immer einen Anreiz geben wird, individuelle Nutzenmaximierung auf Kosten anderer bzw. der Natur zu betreiben. Es reflektiert aber auch und vor allem Interessen und Bedürfnisse, die ihrerseits mit der Verteilung von Macht innerhalb und zwischen Gesellschaften zusammenhängen. Insofern ist es ein gesellschaftliches Phänomen, dem der einzelne zwar ausgeliefert ist, das er aber durch seine Entscheidungen als wirtschaftlicher und politischer Akteur beeinflußt.

Wenn z.B. die Bundesbürger über unzureichende öffentliche Verkehrsmittel als umweltverträglichere Alternative zum eigenen PKW klagen, fehlt ein Anreiz zum Umsteigen. Dieser wäre aber ungleich stärker als heute, würden die tatsächlichen Kosten des Autofahrens (Luftverschmutzung, Beitrag zur Klimaveränderung, Lärmschutz, Produktionsausfall durch Unfallopfer) dem Verursacher z.B. über einen entsprechend erhöhten Benzinpreis in Rechnung gestellt.[56] Dazu ist es jedoch bisher nicht gekommen, da der Benzinpreis angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung der PKW-Branche, der tatsächlichen Abhängigkeit vieler Bürger von diesem Verkehrsmittel und wegen des Wohlstandssymbols Auto eine politisch höchst sensible Größe ist.

Auch Unternehmen unterliegen Anreizen und Zwängen, die sie mitverursachen. Würde z.B. der Benzinpreis drastisch steigen und dadurch die Nachfrage nach langlebigen und verbrauchsarmen PKW wachsen, würden sie entsprechende Modelle anbieten (müssen). Ähnliches gilt für alle auf Energiezufuhr angewiesenen Gebrauchsgüter. Das provoziert jedoch Widerstand bei Unternehmen (und Gewerkschaften), da bei insgesamt schrumpfendem Absatz einzelne Anbieter fürchten müßten, Marktanteile zu verlieren. Dahinter steht der Zwang, im Wettbewerb bestehen zu müssen. Insoweit umweltgerechtes Produzieren Kosten hervorruft und diese nicht über den Preis weitergegeben werden können, könnten sie die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen.

Gemeint ist damit in erster Linie die internationale Konkurrenzfähigkeit, weil staatliche Akteure auf nationaler Ebene relativ einheitliche Rahmenbedingungen schaffen können. Diese Staaten stehen aber ihrerseits in einem Konkurrenzverhältnis um Investitionen und Ressourcen, was die Einigung auf allgemein verbindliche Umweltstandards erschwert. Ein Beispiel dafür ist die geplante Einführung einer EU-Energie- und Kohlendioxidsteuer. Sie ist bisher u.a. an dem Streit darüber gescheitert, welche Anteile die EU-Mitglieder an der angestrebten Rückführung der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahre 2000 auf den Stand von 1990 übernehmen sollen. Über diese internen Differenzen hinaus haben die EU-Partner die Bedingung gestellt, eine solche Steuer nur bei entsprechenden Beschlüssen anderer westlicher Industrieländer zu erheben.[57] Andere Beispiele sind Tropenholzexporteure wie Indonesien und Malaysia, die sich gegen die Diskriminierung von Tropenholzimporten in den Industrieländern wehren,[58] und die OPEC-Staaten, die sich gegen eine EU-Energiesteuer gewandt haben.[59]

An der OPEC läßt sich ferner der Einfluß der Machtvariable demonstrieren. Erdöl hat unter den zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gehandelten Rohstoffen eine einzigartige Bedeutung, da es das Schmiermittel der westlichen und der Weltwirtschaft insgesamt ist.[60] Vor diesem Hintergrund gelang es den OPEC-Staaten, ihre Angebotsmacht auszuspielen, indem sie in der ersten Energiekrise 1973/74 den Ölpreis verdreifachten und ihn in der zweiten Krise verdoppelten. Ende der achtziger Jahre jedoch war Erdöl in realen Preisen wieder so billig wie Anfang der siebziger Jahre - Ergebnis einer Machtverschiebung zugunsten der Abnehmer, die mehrere Ursachen hatte: verminderte Nachfrage, das Auftreten neuer Anbieter und vermehrte Interessengegensätze innerhalb der OPEC.[61]

Diese Nachfragemacht des Westens als preisbestimmende Größe ist wesentlich stärker in anderen Bereichen des Nord-Süd-Handels. Das zeigt sich schon daran, daß es ein der Macht der OPEC vergleichbares Angebotskartell nicht gibt. Der Hauptgrund ist die unvergleichlich geringere Verwundbarkeit der Nachfrager im Falle von Lieferstörungen bei fast allen anderen mineralischen oder agrarischen Rohstoffen: Mag auch die Abhängigkeit von Kaffee- oder Kupferimporten groß sein, die Verwundbarkeit ist gleichwohl relativ gering, da diese Rohstoffe für die Industrieländer eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung haben, die auch nicht annähernd derjenigen des Erdöls entspricht.[62]

Vielmehr besteht in diesen Fällen eine asymmetrische Interdependenz: Die Lieferländer sind auf die Abnehmer stärker angewiesen als umgekehrt, da einzelne oder wenige Güter einen hohen Anteil an ihren Gesamtexporten ausmachen, diese Güter in der Regel landwirtschaftliche Erzeugnisse, Rohstoffe und minderwertige Fertigprodukte sind und die Verwundbarkeit der Importländer niedrig ist.[63] Insgesamt nahmen die westlichen Industrieländer 1990 etwa zwei Drittel der Exporte der Entwicklungsländer auf, während in den Jahren 1987 bis 1990 nur durchschnittlich ca. 18 % der Exporte der Industrieländer in die Entwicklungsländer gingen.[64]

Diese asymmetrische Interdependenz und damit Machtbeziehung nutzen die Industrieländer zu ihren Gunsten im Verteilungskonflikt um die Gewinne aus dem Nord-Süd-Handel. Ablesbar ist dies an den "Terms of Trade" (ToT), d.h. dem Index der Durchschnittspreise für Ausfuhren geteilt durch die entsprechenden Preise für Einfuhren. Die ToT der Entwicklungsländer lagen z.B. 1991 deutlich unter jenen zu Beginn der achtziger Jahre.[65]

Machtverhältnisse spielen also eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Anreizen und Zwängen, die das Verhalten von Akteuren steuern. Diese Parameter provozieren umweltschädliches Verhalten, weil sie die ökologischen Kosten ökonomischer Entscheidungen nur unvollständig widerspiegeln. Produzenten und Konsumenten richten sich an Preisen aus, die den Wert der Umwelt und natürlicher Ressourcen zu niedrig ansetzen.

Das verweist auf den für die Marktwirtschaft charakteristischen Konflikt zwischen einzel- und gesamtwirtschaftlicher Rationalität: Während es für den individuellen Produzenten bzw. Konsumenten erstrebenswert ist, sich ein Angebots- bzw. Nachfragemonopol zu verschaffen, liegt es zugleich im Interesse aller, dies zu verhindern. Während das Abwälzen der Umweltkosten auf die Mit- und Nachwelt für den einzelnen Produzenten oder Konsumenten rational erscheinen kann, weil es seine Kosten senkt, läuft ein solches Verhalten offensichtlich dem Allgemeininteresse zuwider, da es zum Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen verführt.[66]

In einer funktionierenden Marktwirtschaft erfolgt eine Regelung dieses Konflikts zwischen Individual- und Gemeinwohl über den Staat und eine kritische Öffentlichkeit. Der Staat als Agentur des Gemeinwohls hat durch Verbote, Abgaben und Anreize (z.B. steuerlicher Art), durch seine Rolle als Nachfrager und Produzent für eine Angleichung von individueller an kollektive Rationalität zu sorgen. Dasselbe gilt für das Regulativ der kritischen Öffentlichkeit: Gruppen, Bewegungen, Parteien und Medien machen sich zum Anwalt der Um-, Mit- und Nachwelt und üben entsprechenden Einfluß auf Staat, Unternehmen und Gesellschaft aus.

Soweit die Theorie. Es gäbe keine westliche Transformationskrise, würde sie mit der Realität übereinstimmen. Für die Kluft zwischen Ist- und Sollzustand gibt es im wesentlichen drei Gründe, von denen die ersten beiden mit der Fähigkeit und der dritte mit der Bereitschaft zusammenhängen, diese Kluft zu verringern:

(a) Umweltvorsorge und -nachsorge ist vielfach eine zwischenstaatliche Aufgabe, weil Umweltschäden keine Grenzen kennen. Da sie jedoch nicht kostenlos ist, stellt sich auf internationaler Ebene dasselbe Problem wie im nationalen Rahmen: Die einzelnen Akteure werden versuchen, in Verfolgung individueller Nutzenmaximierung die Kosten umweltverträglichen Verhaltens zu externalisieren. Der resultierende Konflikt kann jedoch nicht in gleicher Weise wie im nationalen Bereich abgemildert werden, da eine dem Staat vergleichbare, mit autoritativer Regelungskompetenz ausgestattete supranationale Instanz fehlt. Auch der korrigierende Einfluß einer kritischen Öffentlichkeit ist geringer, da sie über Grenzen hinweg in der Regel schwieriger zu organisieren und deshalb auch mit weniger Sanktionsmacht ausgestattet ist als im vertrauten nationalen Rahmen.

(b) Dieser politischen Partikularisierung stehen zwei ökonomische Trends gegenüber: eine anhaltende Globalisierung und eine mögliche Fragmentierung. Sie sind teilweise konträr, erschweren aber beide nachhaltig die politische Steuerbarkeit ökonomischer und damit ökologischer Prozesse.

Die Globalisierung hat zwei Aspekte. Zum einen die Internationalisierung von Produktion und Dienstleistungen durch Firmen, "die in zunehmendem Maße weniger an die besonderen Interessen und Werte ihres Ursprungslandes gebunden sind."[67] Dabei mag die These "Konzernmanager denken nicht patriotisch, sondern global",[68] insofern übertrieben sein, als multinationale Unternehmen nicht wirklich global, sondern eher regional oder multi-regional ausgerichtet sind;[69] in jedem Fall jedoch sind sie transnational orientiert, da ihre Loyalität vorrangig dem optimalen Standort und nicht einer bestimmten Nation gilt und gelten muß, wenn sie im Wettbewerb bestehen wollen. Diese Unternehmen wickeln etwa 80-90 % des internationalen Handels der Marktwirtschaften ab, wobei 30-40 % auf firmeninternen Handel, d.h. zwischen Tochtergesellschaften der gleichen Unternehmen, entfallen sollen.[70]

Von diesem Handel mit Gütern und Dienstleistungen haben sich die internationalen Finanzmärkte weitgehend gelöst. Dieser zweite Aspekt der Globalisierung hat dazu geführt, daß Ende der achtziger Jahre 90 % des Handels an den Börsen nichts mehr mit dem realen Warenfluß zu tun hatten.[71] Unterstützt durch die Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien und eine Deregulierung des Kapitalverkehrs ist ein globaler Finanzmarkt entstanden, auf dem es Kapitalbewegungen von täglich bis zu 1000 Mrd. US-Dollar gibt.[72]

Wie groß die Gefahr einer Fragmentierung der Weltwirtschaft in Handelsblöcke (insb. Europäischer Wirtschaftsraum, Nordamerika und asiatisch-pazifische Region unter Führung Japans) ist, wird unterschiedlich beurteilt. Ein damaliger Präsident der Deutschen Bundesbank hält derartige Befürchtungen vor allem mit Hinweis auf die zunehmende Interdependenz der Industrieländer für übertrieben,[73] andere geben sich besorgter.[74]

Wie dem auch sei: Sollte es zu einer solchen Fragmentierung kommen, könnte sie eine handelspolitische Konfrontation mit sich bringen, die die Bereitschaft und Fähigkeit der politischen Akteure zu ökologischer Kooperation einschränken würde. Das gilt in verstärktem Maße für die Implikationen der Globalisierung. Das ökologische Gesamtinteresse der eigenen nationalen Basis wie auch der Mit- und Nachwelt durchzusetzen, fällt Staaten um so schwerer, je geringer ihr Einfluß auf bzw. je größer ihre Abhängigkeit von ökonomischen Akteuren ist, die ihrer individuellen Rationalität folgen und innerhalb ihrer Parameter folgen müssen.

(c) Das Zusammentreffen von politischer Zersplitterung in Nationalstaaten und ökonomischer Globalisierung ist eine Erklärung für die begrenzte Fähigkeit politischer Instanzen und Bewegungen, für das (ökologische) Gemeinwohl zu sorgen. Es gibt jedoch noch eine andere, entscheidende Komponente. Sie betrifft die Bereitschaft politischer Akteure, sich dieses Gemeinwohls anzunehmen.

Sie wird zum einen eingeschränkt dadurch, daß Entscheidungsträger ebenso wie jeder andere Bürger nach individueller Nutzenmaximierung bzw. Schadensminimierung streben. Wider besseres Wissen oder besänftigt durch Ausblenden unangenehmer Optionen und Konsequenzen eigenen Handelns oder Nichthandelns, können Motive wie Machterhalt und -erwerb, Prestige und finanzielle Absicherung überhandnehmen.

Gewichtiger als dieser individuelle ist jedoch ein struktureller Faktor. In Demokratien agieren politische Entscheidungsträger auf der Grundlage eines populären Mandats. Das leistet einem Populismus Vorschub, d.h. einem politischen Verhalten, das auf die Befriedigung partikularistischer Interessen der eigenen Klientel abstellt. Selbst jene Gewählten, die um einen Ausgleich zwischen Individual- und Gemeinwohl bemüht sind, unterliegen jedoch der Sanktionsmacht ihrer Wähler. Zwar nicht im Sinne eines imperativen Mandats, das sie an die Ausführung spezifischer Aufträge binden würde; aber auch in einer repräsentativen Demokratie kann und soll es nicht anders sein, daß Politiker nicht in jedem Einzelfall, aber grundsätzlich mit Billigung der Bürger handeln.

Die (subjektive) Wurzel der Transformationskrise des Westens ist deshalb nicht die fehlende Macht, sondern das fehlende Mandat der Politiker für einen einschneidenden umwelt- und nachweltorientierten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Galbraith geißelt mit Blick auf einen (in den USA besonders ausgeprägten) Mangel an innergesellschaftlicher Solidarität die "Kultur der Zufriedenheit": "Die Mehrheit sucht ihren Vorteil unter dem Schutz der Demokratie, auch wenn diese Demokratie einen großen Teil der Bürger ausgrenzt."[75] Das trifft auch auf den hier diskutierten Zusammenhang zu, wenn man das Wort "Bürger" durch "Um- und Nachwelt" bzw. im West-Süd- oder selbst West-Ost-Verhältnis durch "Mitwelt" ersetzt.

In diesem eingeschränkten Sinne handelt es sich auch um eine Krise des westlichen politischen und gesellschaftlichen Systems: Das kurzsichtige Besitzstandsdenken der privilegierten Mehrheit und von organisierten Interessengruppen[76] be- oder verhindert Kurskorrekturen, und dieses Denken wird geweckt und gefördert durch menschliche Eigensucht, aber auch und vor allem durch verhaltensprägende Anreize und Zwänge, die dem einzelnen objektiv vorgegeben sind. Als Subjekt politischer und wirtschaftlicher Prozesse hat er diese Parameter jedoch mitgeschaffen, und diese Verantwortung kann dem mündigen Bürger nicht abgenommen werden, ohne daß die Demokratie selbst in Frage gestellt wird.

2.3 Transformationskrise Süd

Im vorigen Abschnitt wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen: Das westliche Produktions- und Konsumtions-"Modell" stellt nicht nur eine Selbstgefährdung dar, weil seine weltweite Kopie die eigenen natürlichen Grundlagen überlastete; seine Kosten werden vom Rest der Menschheit mitgetragen. Damit sind nicht allein die potentiellen Kosten gemeint, die z.B. darin bestehen könnten, daß die Entwicklungsländer die Hauptbetroffenen einer Klimaveränderung sein würden. Gemeint sind vor allem auch die heute schon anfallenden Kosten für diesen Teil der Welt.

Da Marktverhältnisse durch Machtverhältnisse beeinflußt werden, ziehen die westlichen Industrieländer aus der bereits skizzierten asymmetrischen Nord-Süd-Interdependenz die größeren Vorteile.[77] Sie dominieren den Welthandel, wobei sie den größten Teil ihres Handels untereinander abwickeln, während die Exporte der Entwicklungsländer nach wie vor in erster Linie auf den (westlichen) Norden ausgerichtet sind.[78] In dieser quantitativen ist eine qualitative Asymmetrie enthalten: Die westlichen Industrieländer haben, verglichen mit ihrem Anteil am Welthandel insgesamt, einen überproportionalen Anteil am Handel mit verarbeiteten Produkten und Dienstleistungen, d.h. an den Sektoren mit hoher Wertschöpfung und Dynamik, während die Entwicklungsländer vorwiegend als Lieferanten von Rohstoffen und Fertigprodukten mit niedrigem Verarbeitungsgrad auftreten.[79]

Dieses Muster setzt sich fort bei Kapital- und Investitionsströmen. Die ausländischen Direktinvestitionen z.B. konzentrieren sich auf die reichen Industrieländer, weil dort die Gewinnaussichten höher und stabiler sind.[80] Der Westen ist der Hauptgläubiger der Entwicklungsländer, deren Auslandsverschuldung sich in den achtziger Jahren mehr als verdoppelte und 1990 ca. 1,3 Bio. US-Dollar erreichte. In dieser Zeit stieg die Verschuldungsquote der Entwicklungsländer (definiert als Gesamtverschuldung in Prozent ihres Bruttosozialprodukts) von ca. 28 % (1980) auf über 40 % an.[81]

Äußere Umstände, die mit den internationalen Machtverhältnissen zusammenhängen, trugen zu dieser Entwicklung bei und verschärften sie. Die Verschlechterung der "Terms of Trade" wurde bereits erwähnt. Sie sind auch bedingt durch den Protektionismus der Industrieländer, der nach Weltbank-Berechnungen Ende der 80er Jahre jährliche Wohlfahrtsverluste der Entwicklungsländer mit sich brachte, die doppelt so hoch waren wie die offizielle Entwicklungshilfe.[82] Allein die EU subventioniert den Agrarbereich mit über 60 Mrd. DM pro Jahr und die Agrarexporte (1991) mit fast 21 Mrd. DM - Maßnahmen, die auch auf Kosten von kostengünstiger produzierenden Anbietern aus Entwicklungsländern gehen.[83] Nach Weltbank-Angaben könnten die Entwicklungsländer jährlich vier Mrd. US-Dollar sparen, wenn die Entwicklungshilfe nicht an Einkäufe von Waren und Dienstleistungen in den Geberländern gebunden wäre.[84] Die USA leisteten sich in den achtziger Jahren eine Vervierfachung ihres Haushaltsdefizits,[85] die sie in Kombination mit einer unzureichenden Sparrate vom größten Gläubigerland zum größten Schuldnerland der Welt machte. Was in der Dritten Welt den IMF mit seinen Strukturanpassungsprogrammen (insb. Kürzung öffentlicher Ausgaben, Abwertung der Währung) auf den Plan gerufen hätte, führte angesichts der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Ausnahmestellung der USA zum Gegenteil: Angelockt von den hohen Realzinsen in den USA und vom Vertrauen in die amerikanische Leitwährung strömte Kapital zur Finanzierung der Defizite ins Land und bewirkte eine Überbewertung des Dollars.[86] Dies verschärfte die Verschuldungslage der Entwicklungsländer, deren Schuldtitel auf US-Dollar ausgestellt sind.

Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Gemessen an der Struktur (Anteil der kommerziellen und hochverzinslichen Kredite) und am Verhältnis der Gesamtschuld zum Bruttosozialprodukt bzw. des Schuldendienstes zu den Exporterlösen ist die Schuldenlast in Latein- und Mittelamerika sowie Afrika ungleich höher als in Ostasien.[87] Das verweist auf die Notwendigkeit der Differenzierung nicht nur in diesem Bereich. Auf der Basis traditioneller Kriterien wie Pro-Kopf-Einkommen und Industrialisierungsgrad gibt es innerhalb der früheren "Dritten Welt" z.T. riesige Unterschiede zwischen reichen und armen, zwischen stagnierenden und dynamischen Ländern, zwischen politisch stabilen und von Chaos und Krieg heimgesuchten Staaten.

Für die meisten Entwicklungsländer gilt, daß der Abstand zum reichen Westen in einigen Bereichen (z.B. Lebenserwartung, Alphabetisierung, Kindersterblichkeit) geringer geworden ist. Dem stehen aber auch Bereiche (z.B. durchschnittlicher Schulbesuch, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Telephone) gegenüber, in denen die Kluft noch gewachsen ist.[88] Das Pro-Kopf-Einkommensgefälle zwischen West (OECD-Länder) und Süd (Gesamtheit von 125 Entwicklungsländern) hat sich von einem Verhältnis von 15:1 Mitte der sechziger Jahre auf 20:1 am Ende der achtziger Jahre vergrößert, dasjenige zu den besonders armen Ländern (Least Developed Countries - LLDC) sogar auf 50:1.[89]

Wahrscheinlich ist allerdings die tatsächliche Ungleichheit geringer. Legt man die Kaufkraft der nationalen Währungen und nicht das zum marktgängigen Wechselkurs bewertete Sozialprodukt zugrunde, ergeben sich z.T. erhebliche Steigerungen des Pro-Kopf-Einkommens in vielen Entwicklungsländern und fast eine Verdoppelung des Anteils aller Entwicklungsländer am Weltbruttosozialprodukt von 18 % auf 34 %.[90] Gleichwohl hat die absolute Armut zugenommen. Die Zahl der Armen (Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 380 US-Dollar) ist auf über 1,1 Milliarden Menschen, die der Hungernden auf mindestens 800 Millionen angewachsen.[91] Während sich die Alphabetisierungsquote verbesserte, stieg die Zahl der erwachsenen Analphabeten auf nahezu eine Milliarde.[92]

Vor diesem Hintergrund erscheint das Urteil gerechtfertigt, daß die achtziger Jahre für die Mehrzahl der Länder des Südens keine Dekade der Entwicklung, sondern eher eine des Stillstands oder sogar der Rückentwicklung waren.[93] Die Weltbank rechnet zwar für die nächsten zehn Jahre mit besseren Aussichten; die von ihr erwartete jährliche Wachstumsrate von 4,7 % soll sich jedoch sehr ungleich verteilen, wobei China ein "Wachstumspol" sei, während Schwarzafrika keine spürbaren Fortschritte machen werde.[94] Ergänzt man diese Einschränkung um die absehbare Bevölkerungsentwicklung (vgl. dazu unten Abschn. 3.2), dürfte sich an dem Massenelend wenig Positives ändern.

Darin liegt der Kern der südlichen Transformationskrise. Die Mehrheit der Entwicklungsländer hat es bisher nicht geschafft und wird es voraussichtlich auch längerfristig nicht schaffen, allen ihren Bürgern einen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Mindeststandard zu bieten, der ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Verantwortlich dafür sind sowohl externe als auch interne Faktoren.

Zu den externen Gründen zählt vor allem die bereits diskutierte asymmetrische West-Süd-Interdependenz, d.h. die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von (Welt-)Marktbedingungen, die im wesentlichen von den westlichen Industrieländern bestimmt wurden (Kolonisierung) bzw. werden. Trotz widriger äußerer Umstände haben jedoch einige Entwicklungsländer erstaunliche Fortschritte gemacht. Das allein zeigt, daß die hausgemachten Ursachen der Transformationskrise eine mindestens ebenso große Bedeutung haben. Zu diesen internen Faktoren gehören eine stark unausgewogene Verteilung von Macht und Einkommen, übermäßige Rüstung, wachstumshemmende Fiskal- und Geldpolitik (hohe Haushaltsdefizite und Inflationsraten), die Vernachlässigung von Infrastruktur, ländlichen Regionen sowie des Gesundheits- und Erziehungswesens (insb. Schulen), ineffiziente Staatsapparate (Korruption und Vetternwirtschaft), mangelnde Offenheit gegenüber neuen Ideen, Direktinvestitionen und Technologie aus dem Ausland sowie unzureichende regionale Kooperation.[95]

3. Sekundäre Gefährdungen

Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gehen in erster Linie von den drei diskutierten Transformationskrisen aus. Sie sind letztlich die Wurzeln jener Probleme, die gemeinhin als "transnationale" oder "globale Bedrohungen" gelten und die "neue" oder "erweiterte" sicherheitspolitische Agenda nach dem Kalten Krieg ausmachen sollen. Gleichwohl werden sie hier aus den eingangs genannten Gründen als zwar sekundäre, aber dennoch eigenständige Gefährdungen behandelt.

3.1 Umwelt und Ressourcen

Hierzu genügen an dieser Stelle wenige ergänzende Bemerkungen, da eine ausführliche Beschreibung vor allem im Verlauf der Erörterung der westlichen Transformationskrise bereits erfolgt ist.

Zusammenfassend stellt sich die Situation wie folgt dar: "Trotz ökologischer Initiativen haben sich die bereits vor einem Jahrzehnt festgestellten negativen Entwicklungen fortgesetzt. Die Wälder der Erde schwinden weiter, die Wüsten wachsen und ein Drittel des Erntelandes ist von fortschreitender Erosion betroffen. Die Anzahl der Pflanzen und Tiere auf unserem Planeten geht zurück. Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre nimmt von Jahr zu Jahr zu. Und beinahe jede neue Untersuchung deutet auf einen beschleunigten Abbau der Ozonschicht hin."[96]

Diese Entwicklungen dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Zwar hat der Mensch das Bibelwort "Machet Euch die Erde untertan" auch in der Vergangenheit als Freibrief für einen Raubbau an der Natur mißverstanden; neu an der heutigen Ökoproblematik sind jedoch ihre Großräumigkeit, Komplexität und Intensität.[97] Großräumigkeit, weil viele ihrer Auswirkungen sich lokal oder regional nicht begrenzen lassen; Komplexität, weil die Ursachen vielfältig und die Wirkungen in manchen Fällen nicht eindeutig vorhersehbar sind (um wieviel Grad wird die globale Durchschnittstemperatur durch den Treibhauseffekt zunehmen und welche Folgen hätte welcher Anstieg für das Leben auf der Erde?); Intensität, weil die Gefahr besteht, daß eine Überbeanspruchung der natürlichen Lebensgrundlagen die Verelendung großer Teile der Menschheit beschleunigt und wachsende Spannungen um die Verteilung der Überlebensressourcen nach sich zieht.

Die Parallele zur militärischen Nutzung der Atomenergie ist offenkundig: So wie die Nuklearwaffen den Menschen in die Lage versetzen, irdisches Leben in kurzer Zeit auszulöschen,[98] so hat er es heute in der Hand, der Biosphäre, die irdisches Leben ermöglicht, irreversible Schäden zuzufügen.[99] Und so wie es nicht zugelassen werden darf, daß der Test gemacht wird, ob ein massiv geführter Nuklearkrieg tatsächlich einer Selbtausrottung der Menschheit gleichkäme, so ist das Risiko zu hoch, durch einen Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen die Probe aufs Exempel ihrer Belastungsfähigkeit zu machen.

Es gibt Anzeichen, daß diese Belastungsgrenze bald erreicht oder überschritten werden könnte. Die Klimaproblematik ist eines. Andere sind der Getreideertrag pro Kopf der Weltbevölkerung, der zwischen 1984 und 1993 um 11 % abnahm, und der Rückgang des pro Person gefangenen Fisches um 7 % zwischen 1989 und 1993.[100] Wenn die Regenwälder jährlich um fast 15.000 qkm oder etwa die Größe Schleswig-Holsteins schrumpfen, so trägt das über die Brandrodung nicht nur zum Treibhauseffekt bei; mit den Regenwäldern verschwinden auch unter genetischen Gesichtspunkten wertvolle Tier- und Pflanzenarten in einem geschätzten Tempo von hundert Arten pro Tag.[101]

Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, von einer globalen oder planetarischen Dimension der Umwelt- und Ressourcenproblematik zu sprechen. Gleichwohl gibt es beachtliche lokale und regionale Unterschiede im Grad der Betroffenheit. Zum einen in der Intensität, in der sich Umwelt- und Ressourcenüberlastung niederschlagen, zum anderen in den Mitteln, die zum Gegensteuern zur Verfügung stehen. Auch darauf wurde schon hingewiesen: In der Regel werden die ohnehin Armen und Schwachen die Hauptbetroffenen sein, und zwar - bezogen auf das West-Süd-Verhältnis - die Entwicklungsländer insgesamt wie auch zwischen ihnen und in ihren Gesellschaften. Von 26 Ländern zum Beispiel, in denen - gemessen an der jährlichen Pro-Kopf-Versorgung - heute schon Wasserknappheit herrscht, sind die meisten Länder der "Dritten Welt" mit einem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen.[102] Und wenn Wasser teurer wird und mehr in seinen sparsamen Verbrauch investiert werden muß, dann werden sich das die ohnehin Privilegierten am ehesten leisten können und vielfach den größten Nutzen daraus ziehen.

Ähnliches gilt für andere Ressourcen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der UNO berichtet von einem 25 %igen Rückgang des verfügbaren Anbaulandes pro Kopf zwischen 1950 und 1970 und erwartet einen weiteren Rückgang um 15 % bis zum Jahr 2000. Das könnte Nahrungsmittel gerade für diejenigen verteuern, die es sich am wenigsten leisten können. Zwar sollen die Erdgasvorräte noch mindestens 60 Jahre reichen; aber die Erschließung neuer Fördergebiete in immer unwegsameren Gegenden der Erde wird Investitionen in einer geschätzten Größenordnung von 800 bis 1,1 Mrd. US-Dollar erfordern[103] - eine Zeche, die, wenn sie mit höheren Preisen für Erdgas und andere Energieträger einhergeht, in erster Linie diejenigen zahlen müssen, die weder über das Kapital noch die Vorräte verfügen.

3.2 Bevölkerung

Ein Motor sowohl der Umwelt- und Ressourcenproblematik als auch der Transformationskrise Süd ist das Bevölkerungswachstum. In den Entwicklungsländern soll es z.B. die Ursache für 79 % der Entwaldung sein; je höher die Bevölkerungsdichte, um so höher der Verlust natürlicher Lebensräume und damit auch der Artenvielfalt.[104] Generell gilt: Mehr Menschen bedeuten in der Regel einen größeren Verbrauch erneuerbarer und nicht erneuerbarer Ressourcen und immer mehr fester, flüssiger und gasförmiger Abfall. In der Folge kommt es zu Nahrungsmittel- und Wasserknappheit, Überlastung der Böden und Verelendung.

Mit dem Verweis auf diese Zusammenhänge ist keine Ursachenbestimmung verbunden. Das Bevölkerungswachstum wird hier aus zwei Gründen als sekundäre Gefährdung eingestuft. Erstens ist "Überbevölkerung" relativ zu sehen: Welche Bevölkerungszahl für ein Territorium optimal ist, hängt von der wirtschaftlichen Produktivität, den Produktionsverhältnissen und dem angestrebten Lebensstandard ab.[105] Verglichen mit dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der Entwicklungsländer sind die westlichen Industrieländer unterbevölkert, gemessen an ihrem Pro-Kopf-Energieverbrauch sind sie überbevölkert. Wichtiger ist jedoch zweitens, daß die Reproduktionsrate einer Gesellschaft nicht naturgegeben, sondern das Ergebnis bestimmter ökonomischer, sozialer und kultureller Umstände ist.

Gleichwohl bleibt die Bevölkerungsentwicklung ein globales Problem erster Ordnung. So richtig es ist, von relativer Überbevölkerung (d.h. bezogen auf ein bestimmtes Territorium) zu sprechen - eine relative Überbevölkerung der Erde würde brisante Verteilungskämpfe und wachsende Armut mit sich bringen: "Aber eines Tages muß die Geburtenzahl zum Stehen kommen, denn die Erde ist endlich, und der Weltraum ist der Massenauswanderung verschlossen.^"106

Als Carl Friedrich von Weizsäcker 1963 diesen Satz schrieb, beherbergte die Erde ca. 3,2 Milliarden Menschen, nur 30 Jahre später waren es bereits 5,5 Milliarden. Auffällig ist das Tempo des Anstiegs: Zwischen 1830 und 1930 verdoppelte sich die Weltbevölkerung von einer auf zwei Milliarden; bis zur dritten Milliarde um 1960 vergingen noch 30 Jahre, bis zur vierten nurmehr 15 Jahre, bis zur fünften im Jahre 1987 lediglich 12 Jahre, und die Sechs-Milliarden-Grenze dürfte schon 1998 überschritten werden.[107] Vor uns liegen vier Jahrzehnte, in denen die Bevölkerung schneller wachsen wird als jemals zuvor. Der jährliche Zuwachs bis zum Jahre 2025 von derzeit 94 Millionen wird im Jahre 2020 immer noch bei 85 Millionen liegen, im Jahre 2050 werden fast doppelt soviele Menschen wie heute, nämlich 10 Milliarden, erwartet.[108]

Der künftige Zuwachs wird nahezu vollständig auf Asien, Afrika und Lateinamerika entfallen.[109] Er verschärft damit die südliche Transformationskrise, die eine maßgebliche, wenn nicht gar die entscheidende Ursache ist. Vordergründig lassen sich fünf Ursachenkategorien unterscheiden: sozio-ökonomische (Kinder als Lebens- und Alterssicherung wegen fehlender oder unzureichender Alternativen; patriarchalische Ordnung; Kosten von Verhütungsmitteln), demographische (hoher Anteil der Bevölkerung im Reproduktionsalter), zivilisatorische (Rückgang der Sterblichkeit durch medizinische Fortschritte, Unkenntnis über Empfängnisverhütung), religiös-kulturelle (Verbot von Kontrazeptiven, Sohn-Präferenz) und politische Faktoren (geburtenfördernde staatliche Politik).[110]

Nicht alle, aber viele dieser Faktoren hängen mit Massenarmut, Ungerechtigkeit, Unterdrükkung und Unwissen, also mit den Merkmalen der südlichen Transformationskrise, zusammen.[111] Sie sind entscheidend mitverantwortlich dafür, daß der Süden den demographischen Übergang, d.h. den Rückgang des Geburtenniveaus im Gefolge eines gesunkenen Sterblichkeitsniveaus, nicht geschafft hat. Dieser Vorgang vollzog sich in vielen der heute industrialisierten Länder im Einklang mit der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der breiten Bevölkerung,[112] und zwar insbesondere derjenigen der Frauen, denn "zwischen der sozialen Stellung, die einer Frau in der Gesellschaft zukommt, ihrem Alphabetisierungs- bzw. Bildungsgrad einerseits und der durchschnittlichen Kinderzahl andererseits besteht im Vergleich zu anderen Ursachen die höchste Korrelation."[113]

Es gibt keinen Grund, einen solchen Zusammenhang nicht auch für die Entwicklungsländer zu erwarten. Zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums ist deshalb beides notwendig: eine bessere materielle Grundsicherung für alle und eine soziale Aufwertung der Frau einerseits sowie eine konsequente Politik der Geburtenkontrolle andererseits.[114]

3.3 Migration

Das Bevölkerungswachstum verschärft auch die Migrationsproblematik. Was ihre Dimension betrifft, gibt es nur grobe Schätzungen mit erheblichen Unschärfen und Abweichungen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) z.B. zählte 1990 bereits 500 Millionen Umweltflüchtlinge, das Worldwatch Institute nur 10 Millionen. Die Zahl der illegalen "Gastarbeiter" soll im selben Jahr bei 100 Millionen, diejenige der legalen bei 20 Millionen gelegen haben.[115]

Die beträchtliche Unsicherheit darüber, wieviele Migranten es tatsächlich gibt, hängt mit den Schwierigkeiten der Erfassung, der Notwendigkeit von Schätzungen im Falle illegaler Migranten und der verwandten Definition zusammen. Letzteres berührt die Frage, ob nicht nur internationale, d.h. grenzüberschreitende, sondern auch Binnenwanderungen gezählt werden, und ob zwischen Migranten und Flüchtlingen unterschieden wird. So werden zum Beispiel Migranten als Personen bezeichnet, die einen dauerhaften, "freiwilligen" Wechsel in eine andere Region oder Gesellschaft vornehmen, während im engeren Sinne als Flüchtlinge solche Menschen gelten, "die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, befinden und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen wollen."[116]

Es ist offensichtlich, daß diese Trennung zwischen freiwilliger und erzwungener Wanderung willkürlich ist: Wer aus nackter wirtschaftlicher Not seine Heimat verläßt, um anderswo überleben zu können, ist im Kern genauso ein Flüchtling wie jemand, der verfolgt und vertrieben wird. Sinnvoller als diese Unterscheidung ist deshalb die Bildung von verschiedenen Migrationsgruppen, die grob in die beiden Hauptkategorien politische Migration (Genfer Flüchtlingskonvention) und ökonomisch-ökologische Migration unterteilt werden können.[117]

Die Zahl der politischen Migranten oder Flüchtlinge stieg von 2,5 Millionen im Jahre 1970 auf mehr als 20 Millionen im Jahre 1994.[118] Dabei handelt es sich nur um grenzüberschreitende Flüchtlinge; innerhalb des eigenen Landes sollen 25 Millionen Menschen auf der Flucht sein.[119] Zwischen dieser und der anderen Hauptkategorie gibt es sicher ebenso Überlappungen wie zwischen ökonomischen und ökologischen Migranten.[120] Darin liegt ein Grund für die Schwierigkeiten einer nur halbwegs genauen Erfassung aller Migrationsströme. Über zwei Punkte besteht gleichwohl Konsens:

- Die meisten Migranten kommen aus Entwicklungsländern und bleiben dort, d.h. sie sind ein Symptom der südlichen Transformationskrise und verschärfen sie.

- Die Zahl der Migranten wird weiter zunehmen, und parallel dazu wird auch der Migrationsdruck auf die westlichen "Inseln des Wohlstands und der Stabilität" steigen.[121]

Die dafür ursächlichen Faktoren lassen sich, wie in der Migrationsforschung üblich, in Schub- und Sog-Faktoren (Push- und Pull-Faktoren) unterteilen. Als primär gelten Schubkräfte wie politische Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Verelendung sowie wirtschaftliche Not und Perspektivlosigkeit, als sekundär Sogkräfte wie Wohlstand und Sicherheit anderswo.

Von beiden Seiten wird der Migrationsdruck auf die westlichen Staaten wachsen. Schubkräfte sind die östliche und südliche Transformationskrise, wobei letztere sich zusätzlich durch das Bevölkerungswachstum verschärft. Als Sogkraft wirkt die West-Süd-Kluft, verstärkt durch die Tatsache, daß Massenkommunikations- und Massentransportmittel zur Überwindung dieser Kluft durch Migration "einladen".

Wie stark dieser Druck werden wird, ist unklar und strittig. So wurden nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs Befürchtungen über eine "Migrantenflut" von Ost- nach Westeuropa laut, angeheizt durch Meinungsumfragen, die ermittelt haben wollten, daß zum Beispiel ein Drittel aller Polen bereit sei, in den Westen auszuwandern.[122] Die Äußerung einer allgemeinen Auswanderungsneigung ist jedoch kein ausreichender Hinweis auf konkrete Absichten oder bevorstehendes Verhalten,[123] so daß das Migrationspotential leichtfertig überschätzt werden kann.[124] Das trifft im Prinzip auch auf die angeblich 60 Millionen Zuwanderungswilligen aus dem Süden in den Westen zu.[125]

Damit soll jedoch keiner Verharmlosung das Wort geredet werden. Angesichts der mächtigen Schub- und Sogkräfte ist von einem beträchtlichen Migrationspotential in die reichen Metropolen auszugehen. Selbst Wissenschaftler, die die Unsicherheit jeglicher Prognosen betonen, sprechen hinsichtlich künftiger Ost-West-Wanderungen von "relevanten Größenordnungen".[126] Und starkes Bevölkerungswachstum insbesondere bei jungen Menschen, gekoppelt mit hoher Arbeitslosigkeit, geographischer Nähe und sozio-kultureller Affinität führen dazu, daß allein in den Ländern Nordafrikas mit einem lediglich arbeitsmarktbedingten Migrationspotential von 0,8 bis 1 Millionen Menschen jährlich zu rechnen ist.[127]

3.4 Proliferation

Ein sicherheitspolitisches Problem im engeren, militärischen Verständnis ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Raketen als ihre Träger, modernen konventionellen Waffensystemen und zweifach (zivil und militärisch) verwendbarer Technologie. US-Außenminister Christopher sieht darin "das drängendste Rüstungskontrollproblem der neunziger Jahre."[128]

Stand und Perspektiven der Proliferation stellen sich in den einzelnen Bereichen wie folgt dar:

(a) Nuklearwaffen

Neben den traditionellen Nuklearwaffenstaaten (USA, Rußland, China, Frankreich, Großbritannien) gibt es verschiedene Kategorien von Staaten mit tatsächlich oder potentiell vergleichbarem Status:

- tatsächliche, aber unerklärte Nuklearwaffenstaaten. Dazu gehört nach allgemeiner Auffassung auf jeden Fall Israel, dessen Arsenal auf 100 bis 200 Sprengköpfe geschätzt wird.[129]

- Staaten, die über eine militärisch einsetzbare Fähigkeit entweder bereits verfügen oder verfügen könnten, wenn sie dies wollten. Als solche gelten Indien und Pakistan.[130]

- "territoriale" Nuklearwaffenstaaten, d.h. die nicht-russischen nuklearen Miterben der Sowjetunion Belarus, Kasachstan und die Ukraine. Alle taktischen Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion sollen von ihren Territorien nach Rußland abgezogen worden sein.[131] Hinsichtlich der verbliebenen strategischen Systeme kann von einer vollständigen Abrüstung in Belarus und Kasachstan ausgegangen werden, die beide dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NV-Vertrag) beigetreten sind. Eine solche Prognose läßt sich für die Ukraine nicht stellen. Zwar hat ihr damaliger Präsident Krawtschuk zusammen mit US-Präsident Clinton und dem russischen Präsidenten Jelzin im Januar 1994 eine Erklärung unterzeichnet, derzufolge innerhalb von sieben Jahren alle strategischen Waffen nach Rußland gebracht werden sollen; die Durchführung dieser Ankündigung kann jedoch nicht als gesichert gelten.[132]

- ehemalige Nuklearwaffenstaaten. Als Südafrika im Juli 1991 den NV-Vertrag unterschrieb, gaben Vertreter des Landes zu, daß man die Fähigkeit habe, Nuklearwaffen zu bauen.[133] Im März 1993 erklärte der damalige Präsident de Klerk, daß in den siebziger und achtziger Jahren sechs Atombomben produziert, diese aber 1990 vollständig vernichtet worden seien. Auch die internationale Atomenergie-Organisation hat keine Anzeichen, daß Südafrika noch Atomwaffen besitzt.[134]

- Aspiranten, d.h. Staaten, die im Verdacht stehen, daß sie bestrebt sind oder sein könnten, sich Nuklearwaffen zu verschaffen. Nordkorea hat wahrscheinlich das fortgeschrittenste Programm. Der Irak unter Saddam Hussein hatte ein weitgediehenes Programm, das nach dem Krieg um Kuwait unter UNO-Aufsicht zerschlagen wird. Das wird jedoch vollständig nur gelingen und ein Wiederaufleben ausgeschlossen werden können, wenn die UNO-Kuratel nicht nachläßt. Der Iran hat nicht nur ein ziviles Kernforschungsprogramm. Syrien und Algerien gelten als Staaten, die an mehr als der zivilen Nutzung ihrer Forschungsprogramme interessiert sein könnten.[135]

Mittelfristig, d.h. bis zum Ende des Jahrzehnts, wird sich die Zahl der Nuklearwaffenstaaten also höchstens um einige wenige vergrößern. Längerfristig ist das Proliferationspotential damit jedoch nicht erschöpft. Jede Ausweitung des Kreises der anerkannten oder de facto-Nuklearmächte untergräbt den NV-Vertrag, weil sie heutigen oder künftigen Aspiranten einen weiteren Beleg für seinen vermeintlich diskriminierenden Charakter liefert und nukleare Abrüstung erschwert.

(b) Chemische und biologische Waffen

Verglichen mit Nuklearwaffen sind chemische und biologische Waffen leichter herzustellen und zu beschaffen, da viele der erforderlichen Geräte, Materialien und Verfahren auch im zivilen Bereich eingesetzt werden und sich deshalb zivile und militärische Technologie stärker überschneiden. Beide werden deshalb zuweilen auch als "Atombomben des kleinen Mannes" bezeichnet, was insofern zutrifft, als ihr massiver Einsatz vor allem für die Zivilbevölkerung verheerende Folgen haben könnte.

Hinsichtlich der chemischen Proliferationsgefahr ist mit der Unterzeichnung der Chemiewaffen-Konvention durch 130 Staaten im Januar 1993 ein großer Fortschritt erzielt worden. Sie verbietet Besitz, Erwerb, Produktion, Lagerung, Weitergabe und Einsatz von C-Waffen und verpflichtet zur Beseitigung existierender Bestände und Produktionsstätten. Zusammen mit ihrem umfassenden Kontrollregime ist sie das "ehrgeizigste Abrüstungsabkommen, das jemals verhandelt wurde."[136]

Die vollständige Umsetzung der Konvention trifft auf zwei Hauptprobleme. Erstens die Vernichtung der bestehenden Arsenale. Nur die USA und Rußland haben zugegeben, C-Waffen zu besitzen, von 15 weiteren Staaten wird dies angenommen, von denen wiederum neun zu den Erstunterzeichnern gehörten.[137] Die erste Frage ist, wie Staaten, die der Konvention offiziell als Nichtbesitzer-Staat beigetreten sind, zur überprüfbaren Vernichtung ihrer Bestände bewegt werden können. Die zweite ungeklärte Frage ist, wie vor allem die mit 40 000 Tonnen angegebenen russischen Bestände umweltfreundlich und zu vertretbaren Kosten in der geforderten Zeit von maximal 15 Jahren vernichtet werden können.

Das zweite Hauptproblem besteht darin sicherzustellen, daß sich alle derzeitigen oder potentiellen C-Waffen-Besitzer der Konvention anschließen. Ägypten, Libyen, Syrien und Nordkorea weigern sich bisher, ebenso der Irak, dessen Kampfstoffe allerdings unter UNO-Aufsicht zerstört werden. Israel, Iran, Indien und Pakistan haben zwar unterzeichnet, ob sie jedoch ratifizieren, ist nicht sicher.

Auch für die biologischen Waffen gibt es eine bereits 1975 in Kraft getretene Konvention, die ihre Entwicklung, Produktion und Lagerung außer in Arten und Mengen verbietet, die für Schutz- oder andere friedliche Zwecke geeignet sind. Im Unterschied zur C-Waffen-Konvention wird jedoch weder definiert, was biologische Kampfstoffe sind noch gibt es wirksame Verifikationsvorschriften. Ungefähr zehn Staaten sollen B-Waffen-Programme verfolgen (dasjenige des Irak wird unter UNO-Aufsicht beseitigt).[138] Der Nutzen von B-Waffen gegen militärische Ziele wurde bisher gering bewertet, aber Probleme wie hohe Produktionskosten, sichere Lagerung und Einsatz ohne eigene Gefährdung könnten durch technologische Fortschritte gemindert werden. Das Interesse an B-Waffen könnte deshalb steigen.[139]

(c) Raketentechnologie

Anders als für nukleare, chemische und biologische Waffen gibt es kein vertragliches Verbot (ausgenommen den amerikanisch-sowjetischen/russischen INF-Vertrag) ballistischer Raketen. Es existiert lediglich ein Missile Technology Control Regime (MTCR), dessen 25 Mitglieder (Stand Herbst 1993) vereinbart haben, entsprechende Technologie nicht weiterzugeben. Dazu haben sie Richtlinien beschlossen, die Anfang 1993 mit dem Ziel verschärft wurden, nunmehr jede Rakete zu erfassen, deren Einsatz mit Massenvernichtungswaffen beabsichtigt sein könnte.[140]

Israel, China und Rußland sind nicht beigetreten, haben aber erklärt, sich an die MTCR-Bestimmungen halten zu wollen. Gleichwohl soll China Raketen an Pakistan geliefert haben,[141] und die US-Administration wirft Rußland vor, absprachewidrig Raketentechnologie an Indien verkauft zu haben.[142] Bereits Anfang 1992 besaßen schon mehr als 20 Entwicklungsländer Raketen mit Reichweiten ab 20 km.[143] Allgemein muß mit einer Verbesserung entscheidender Parameter wie Reichweite, Traglast, Genauigkeit und Mobilität gerechnet werden.[144]

Das MTCR bezieht sich auf ballistische Raketen. Marschflugkörper (cruise missiles) haben jedoch schon eine größere Verbreitung gefunden. Technologische Hindernisse werden ihre Genauigkeit und Anzahl wahrscheinlich nicht mehr lange begrenzen.[145]

(d) Konventionelle Technologie

Im Golfkrieg der Alliierten gegen Saddam Hussein hat sich sowohl gezeigt, wie wirksam moderne konventionelle Waffentechnologie eingesetzt werden kann (z.B. die Ausschaltung der irakischen Radar- und Feuerleitanlagen, die den Alliierten verlustarme Luftangriffe ermöglichte), als auch wie abhängig ihre volle Wirksamkeit von ihrer Beherrschung durch den Menschen ist (Mängel auf irakischer Seite). Selbst wenn das "Anwenderproblem" nicht gänzlich gelöst werden kann, bleibt die Verbreitung moderner Technologie und Waffen (z.B. elektronische Kriegsführung, "intelligente" Munition, Flächenfeuerwaffen) ein sicherheitspolitisches Problem. Dies um so mehr, weil immer mehr Staaten die Fähigkeit zur Waffenproduktion erworben haben und erwerben könnten.[146]

Zusammenfassend läßt sich zur Proliferation feststellen:

- Inwieweit sie eingedämmt werden kann, wird immer noch von den Industrieländern mitbestimmt. Ohne ihre (legalen oder illegalen) Zulieferungen sind insbesondere Entwicklungen wie der Bau von Nuklearwaffen gar nicht oder nur auf lange Sicht möglich, weil sie eine spezielle militärische Technologie und den militärischen "Zuschnitt" ziviler Komponenten erfordern.

- Auch ernstgemeinte Exportkontrollen werden jedoch erschwert durch die zweifache Verwendbarkeit von Technologie und Material und die in freien Gesellschaften unkontrollierbare Proliferation durch abgewanderte Wissenschaftler und Techniker. Exportkontrollen könnten auch umgangen werden, wenn sich westliche Produzenten über Kooperationen und finanzielle Verflechtungen mit fortgeschrittenen südlichen Rüstungsfirmen zusammenschließen.[147]

- Verschärfte Exportkontrollen können, wenn sie als diskriminierend und sicherheitsabträglich wahrgenommen werden, den paradoxen Effekt haben, potentielle Proliferatoren zu verstärkten Eigenanstrengungen und weniger anspruchsvollem Waffendesign zu bewegen, so daß sie unabhängiger und damit weniger kontrollierbar werden.

- Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wächst der Exportdruck, da viele nördliche "Waffenschmieden" unausgelastet sind. Das gilt auch für den Westen, mehr noch aber für Firmen und Regionen im früheren "Ostblock", die auf Rüstungsproduktion ausgerichtet waren und nicht oder kaum mit Konversionshilfe rechnen können.

III. Implikationen

Daß die im vorigen Kapitel diskutierten Gefährdungen die (breit verstandene) Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen können, dürfte in dieser Allgemeinheit unstrittig sein. Gleichwohl besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen westlichen Industrieländern eine Kluft zwischen Problemdruck und Handeln.

Sie wurzelt zum einen in der erwähnten Selbstzufriedenheit der - verglichen mit dem Süden und Osten - privilegierten Mehrheit in den reichen westlichen Demokratien. Daß sich dies wohl kaum grundlegend ändern wird, zeigen die Lehrstücke der deutschen Vereinigung und die Entwicklung in Europa nach dem Kalten Krieg. Der innerdeutsche (West-Ost-) Nettofinanztransfer betrug 1993 fast 140 Mrd. DM oder rund 4,5 % des westdeutschen Bruttosozialprodukts (BSP).[148] Es ist gänzlich undenkbar, daß die Bundesbürger außerhalb des nationalen Kontexts auch nur annähernd vergleichbare Wohlstandseinbußen akzeptieren würden.[149] Und wenn nach dem Kalten Krieg die EU-Europäer selbst für ihre östlichen Nachbarn zu einer wirksamen Hilfe durch eine Marktöffnung nur unzureichend bereit sind, unterstreicht dies die engen Grenzen globaler Solidarität.

Die beschriebene Kluft hat jedoch noch andere Gründe. Einer liegt darin, daß den meisten der neu- oder wiederentdeckten Gefährdungen "die Dramatik, die Klarheit und die Unmittelbarkeit einer militärischen Bedrohung" fehlen.[150] Im Kalten Krieg gab es Streit über das Ausmaß der militärischen Fähigkeiten und politischen Absichten der Sowjetunion; die Notwendigkeit eines militärischen Gegengewichts war jedoch innerhalb und zwischen den westlichen Staaten nicht grundsätzlich kontrovers, da das Militärpotential des Warschauer Pakts sichtbar, kurzfristig mobilisierbar und für alle existenzbedrohend war. Die Bevölkerungen waren deshalb bereit, für die eigene Rüstung erhebliche finanzielle Opfer und damit materielle Wohlstandsverzichte zu erbringen.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen nach dem Kalten Krieg stellen demgegenüber keine vergleichbar akute und eindeutige Existenzbedrohung dar. So jedenfalls ist die weitverbreitete Wahrnehmung, und sie ist ja auch nicht unberechtigt. Ob die Menschheit wirklich dabei ist, eine gefährliche Klimaänderung zu provozieren, hat bisher niemand in einer Weise aufzeigen können, die ein konzertiertes und konsequentes Gegensteuern angeregt hätte; aber selbst wenn sie langfristig einträte, würden wahrscheinlich nicht wie im Falle eines Nuklearkrieges alle zu den Opfern zählen. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist höchst beunruhigend, aber daß sie für den Westen einmal den Grad der sowjetischen Bedrohung annehmen könnte, ist nicht absehbar. Dasselbe gilt für Kriege, selbst wenn sie vor unserer Haustür stattfinden. Der Wegfall der kommunistischen Klammer und der konflikteindämmenden amerikanisch-sowjetischen Rivalität mag ihren Ausbruch begünstigen; die Kehrseite ist, daß auch die Gefahr einer Ausweitung regional begrenzter Auseinandersetzungen abgenommen hat. Es ist nicht zuletzt die Kalkulation, daß der Westen durch Kriege anderswo nicht unmittelbar bedroht ist, die seine militärische Zurückhaltung im Balkankrieg erklärt.[151]

Ein weiterer Grund liegt darin, daß die Sicherheitsgefährdungen zum Teil hausgemacht sind. Im Kalten Krieg gab es eine Bedrohung durch einen äußeren "Feind", der alle gleichermaßen ausgesetzt waren. Ihr Vorrang spiegelte sich darin, daß Sicherheitspolitik fast ausschließlich als militärische Risikovorsorge im Sinne von Abschreckung durch Gegenrüstung verstanden wurde.

Inzwischen ist es üblich geworden, Sicherheit mehrdimensional zu interpretieren. Immer noch stehen aber äußere Quellen der Unsicherheit und Instabilität im Vordergrund: derzeitige und mögliche Entwicklungen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und im "islamischen Krisenbogen", "die Waffenproliferation, die Bevölkerungsexplosion und die Völkerwanderungen.^"152 Dabei wird in der Regel nicht unterschlagen, daß und wie westliche Politik problemverschärfend bzw. -entschärfend wirken kann. Der Rigorosität, mit der nach Gefährdungen durch andere "gefahndet" wird, entspricht jedoch selten eine vergleichbare Bereitschaft zur Introspektion, nämlich zum Infragestellen der eigenen, umwelt- und entwicklungspolitisch untauglichen Produktions- und Lebensweise. Das ist verständlich: Es fällt immer schwerer, das eigene Tun oder Lassen als selbstbedrohlich zu akzeptieren - vor allem dann, wenn es für viele mit vielen Annehmlichkeiten verbunden ist.

In diesem Sinne ist die westliche Transformationskrise eine größere Herausforderung, als sie der Kommunismus jemals war: Wurde jener als ein Gegner begriffen, demgegenüber es galt, die Überlegenheit der eigenen Wirtschaftsordnung zu demonstrieren, muß gerade jetzt, nachdem dies gelungen ist, die Erkenntnis ihres selbstgefährdenden Potentials wachsen. Unklar ist jedoch, ob ihre umweltverträgliche Veränderung sozial gerecht im Sinne der Verteilung der Anpassungslasten durchgeführt werden kann. Die Befürchtung einzelner und von organisierten Gruppen, einen übermäßigen Teil dieser Lasten schultern zu müssen, verschleppt die Bildung des notwendigen Reformkonsens.

Das trifft nicht nur für die nationale, sondern auch für die internationale Ebene zu, und zwar sowohl im innerwestlichen als auch im Nord-Süd- und West-Ost-Verhältnis. Kein Staat kann die globalen Herausforderungen, denen er sich ausgesetzt sieht, allein bewältigen. Konsens darüber bedeutet jedoch noch lange nicht Einigkeit darüber, welche Probleme welchen Stellenwert haben und wer welchen Beitrag zur gemeinsamen Krisenüberwindung leistet.

1. Gefährdungspotentiale

Die vorstehenden Überlegungen können erklären, warum den Politikern die Macht, vor allem aber das Mandat zu einem problemadäquaten Handeln fehlen. In Demokratien erteilen die Wahlbürger ein solches Mandat. Das gelingt nur, wenn der Bürger von zweierlei überzeugt ist: Daß erstens die genannten Gefährdungen sein Wohlergehen berühren oder berühren könnten, und daß zweitens die vorgeschlagenen bzw. getroffenen Antworten in seinem Interesse sind.[153] Der zweite Punkt wird im nächsten Kapitel behandelt. Zunächst muß aufgezeigt werden, ob und in welchem Ausmaß die drei Transformationskrisen als primäre Gefährdungsquellen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger beeinträchtigen können.

1.1 Transformationskrise West

Daß und warum die westliche Transformationskrise eine solche Gefährdung darstellt, wurde im vorigen Kapitel ausführlich erläutert. Im Kern geht es darum, daß die derzeitige Form des westlichen Massenwohlstands aus ökologischen und ökonomischen Gründen nur solange aufrechterhalten werden kann, wie ihn die große Mehrheit der Weltbevölkerung nicht hat.[154] Die westliche Produktions- und Lebensweise ist nicht globalisierbar, aber weil sie den höchsten Lebensstandard verheißt, bleibt sie das globale Vorbild.

So gesehen beruht einerseits ein Teil des Wohlergehens der Bundesbürger und damit ihrer Sicherheit gerade darauf, daß sich die meisten Mitbewohner unserer Erde aus Armut und damit unfreiwillig umwelt- und ressourcenschonender verhalten. Zugleich liegt darin jedoch eine Gefährdung deutscher Sicherheit: Wer Privilegien genießt, muß grundsätzlich damit rechnen, daß andere daran teilhaben möchten und sie dadurch in Frage stellen. Das gilt sowohl innerstaatlich als auch zwischenstaatlich, und in beiden Fällen läßt sich ein privilegierter Status nur solange bewahren, wie ihn andere als legitim anerkennen oder nicht die Macht haben, ihn zu beseitigen oder zu übernehmen.

Nun ließe sich einwenden, daß die (früher) "Erste Welt" des Westens nicht nur, aber auch wegen ihrer Macht[155] schon sehr lange sehr gut mit dem steilen West-Süd-Wohlstandsgefälle und dem weniger steilen, aber gleichwohl beträchtlichen West-Ost-Abstand gelebt hat. Zweifel sind jedoch angebracht, daß dies noch lange so gutgehen kann.

Ein erster, gravierender Unterschied zur Vergangenheit, der solche Zweifel begründet, besteht darin, daß der Westen selbst dann nicht so weiter produzieren und konsumieren sollte wie bisher, wenn wider Erwarten der Rest der Welt ihm nicht nacheifern würde. Zur Kurskorrektur gemahnt allein die Überlegung, daß die westlichen Industrieländer als Produzenten oder Konsumenten maßgeblich an Umweltüberlastung und Ressourcenraubbau beteiligt sind.[156] Ob und inwieweit das zu Schäden geführt hat oder führen wird, die jeden Nutzen übersteigen und irreparabel sind, mag nicht eindeutig sein. Weitsichtige Politik sollte es jedoch angesichts seiner möglicherweise katastrophalen Folgen nicht auf einen Irrtum ankommen lassen.

Ein zweiter Unterschied betrifft den Modellcharakter des Westens. In der Vergangenheit wurde sein Wohlstandsvorsprung mit überlegener wirtschaftlicher, technologischer, administrativer und politischer Kompetenz erklärt und gerechtfertigt. Wer zurückblieb, hatte in erster Linie selbst schuld, aber keinem wurde der Anspruch auf einen westlichen Lebensstandard verwehrt. Heute hingegen kann sich der Westen aus Eigeninteresse nicht mehr wünschen, daß seine energieverschwendende Produktions- und Lebensweise das globale Leitbild bleibt.

1.2 Transformationskrise Ost

Worin liegen aus deutscher Sicht die potentiellen Gefahren einerseits und Chancen andererseits der postkommunistischen Transformationsprozesse? Dafür werden Gründe angeführt, die sich wie folgt argumentativ bündeln lassen:

(a) Das stabilitätspolitische Argument

Es hat zwei Aspekte. Der erste läßt sich als "Infektionsgefahr" bezeichnen. Bundeskanzler Kohl wird nicht müde, die Notwendigkeit einer Europäischen Union auch damit zu begründen, es wäre ein fataler Irrtum zu glauben, "daß die bösen Geister, die jetzt auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien wüten, auf den Balkan beschränkt wären."[157] Um ihrem Wiedererwachen anderswo vorzubeugen, bräuchten wir die europäische Einigung in der Europäischen Union.[158]

Immunisierung durch Integration ist die eine Möglichkeit, der "Infektionsgefahr" zu begegnen. Die andere, eher komplementäre als alternative Möglichkeit ist Vorsorge durch Beseitigung des Krankheitsherdes, d.h. wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die gewaltfreie Konfliktregelungen begünstigen. Gelingt weder das eine noch das andere, könnte dem Infektionsargument zufolge die friedenspolitische Stabilität im Westen gefährdet sein.

Für Deutschland könne dieses Risiko besonders bedrohliche Züge annehmen, weil seine Sicherheit und Prosperität auf der festen Einbindung in EU und NATO beruhen. Andererseits könne es jedoch als Hauptbetroffener nicht einfach zusehen, wie seine östlichen Nachbarn im Chaos versinken. Ein Scheitern der Transformationsprozesse würde deshalb die Gefahr heraufbeschwören, daß sich Deutschland mangels Unterstützung durch seine westlichen Partner zu Alleingängen gedrängt sähe, die im Westen desintegrierend wirkten.[159]

Das könne selbst dann der Fall sein, wenn es Deutschland gegen den Widerstand seiner Partner gelänge, eine EU-Aufnahme östlicher Nachbarstaaten durchzusetzen. Es würde dann zwar keinen Alleingang außerhalb der EU unternehmen, seinen Beziehungen zu EU-Altländern und der EU-Integration aber nachhaltig schaden. Dazu würde beitragen, daß eine EU-Osterweiterung ohne eine Reform der EU-Agrarmarkt- und Finanzordnung erbitterte Verteilungskonflikte provozieren könnte.

Der zweite Aspekt des Stabilitätsarguments ist das Migrationspotential. Sollten die marktwirtschaftlichen Reformen in den ehemals kommunistischen Ländern nicht greifen, so die Sorge, könnten "viele in ihren Hoffnungen Enttäuschte sich von ihrer Heimat abwenden und ihr Glück im Westen suchen - nicht nur wie bisher vor allem in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten Westeuropas."[160] Eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung könne die innere Stabilität in Deutschland und anderen Aufnahmeländer erschüttern und nationalistische Kräfte wecken oder stärken, die die EU-Integration zurückschrauben möchten.

(b) Das sicherheitspolitische Argument

In einem engeren Verständnis von Sicherheit, das die physische Unversehrtheit der Bundesbürger meint, könnte das postkommunistische Europa drei Gefahrenherde aufweisen:

- Gewaltsame oder gewaltträchtige Konflikte in oder zwischen Staaten könnten überspringen.[161] Dazu müsse Deutschland nicht oder zunächst nicht selbst betroffen sein; deutsche Soldaten könnten aber zum Einsatz kommen, wenn ein NATO-Partner in einen Konflikt hineingezogen würde oder sich Deutschland an Friedenseinsätzen der UNO oder KSZE beteiligen würde.

- In Rußland sei ein Rückfall in Diktatur und imperiale Außenpolitik nicht auszuschließen. Das könne zu einer erneuten Konfrontation führen, weil der Westen den Versuch, alte (sowjetische) Einflußgebiete zurückzugewinnen, nicht hinnehmen dürfe. Das gelte zwar nicht für den GUS-Bereich, zumindest aber für Mitteleuropa.[162] Ob auch die baltischen Staaten gegen etwaige russische Vorherrschaftsansprüche geschützt werden sollten, wird unterschiedlich beurteilt.[163] Umstritten ist auch, ob die EU oder die NATO die Führung in ihrer West-Integration übernehmen sollte.[164]

- Nukleare Katastrophen könnten eine unmittelbare Gefährdung darstellen: zum einen durch Unfälle in Kernkraftwerken mit unzureichenden Sicherheitsstandards[165] oder durch fahrlässigen Umgang mit radioaktivem Material,[166] zum anderen im Falle eines Krieges zwischen einer nuklear bewaffneten Ukraine und Rußland.

(c) Das ökonomische Argument

Es unterscheidet sich grundlegend von den stabilitäts- und sicherheitspolitischen Argumenten. Erstens dadurch, daß es nicht auf die möglichen Auswirkungen eines Mißlingens, sondern eines Gelingens postkommunistischer Transformationsprozesse abstellt. Zweitens werden diese Auswirkungen in erster Linie nicht als potentiell bedrohlich, sondern vorteilhaft eingeschätzt.

Als Herausforderung gilt zwar die Niedriglohnkonkurrenz durch "Hongkong vor der Tür" in Form von Billigimporten und als Produktionsstandort für deutsche Firmen; dem sollen aber gerade für Deutschland beträchtliche Chancen gegenüberstehen. Preiswerte Importe kämen den Verbrauchern zugute, deutsche Unternehmen könnten durch kostengünstiges Produzieren in Mittel- und Osteuropa wettbewerbsfähiger werden. Arbeitsplätze und damit Einkommen würden auch durch Exporte geschaffen, wobei Deutschland als Anbieter von Investitionsgütern und wegen seiner Marktnähe und -kenntnisse von einem Wirtschaftsaufschwung seiner östlichen Nachbarn besonders profitieren würde.[167]

(d) Das moralisch-zivilisatorische Argument

Europa als politisch-kulturelle Wertegemeinschaft sei durch den Eisernen Vorhang widernatürlich zerrissen worden. Nach seinem Verschwinden hätten diejenigen, die auf der kommunistischen Seite eingesperrt waren, einen Anspruch auf Zugehörigkeit zum "klassischen europäischen Westen". Würde ihnen dieser Anspruch verwehrt, verrate der Westen seine eigenen Werte und Ideale und damit die Grundlage seiner Zivilisation.[168]

Bewertung

Im folgenden werden die dargelegten Argumente nacheinander analysiert und anschließend zusammenfassend bewertet.

(a) Das stabilitätspolitische Argument

Wie groß die "Infektionsgefahr" für Westeuropa durch nationalistische Einstellungen und ethnische Partikularismen ist, die von der östlichen Transformationskrise forciert werden, läßt sich nicht quantifizieren. Auffällig ist zunächst, daß häufig nicht erläutert wird, wie sich der "nationalistische Bazillus" übertragen könnte. Eine denkbare Möglichkeit wäre, daß ethno-nationale Konflikte in oder zwischen postkommunistischen Staaten im Westen desintegrierend wirken, weil sie unterschiedliche oder gar gegensätzliche Haltungen zu diesen Konflikten hervorrufen.[169] Solche Differenzen hat es hinsichtlich der kriegerischen Auseinandersetzungen im früheren Jugoslawien zweifellos gegeben. Sie haben aber bisher nicht jenes Ausmaß angenommen, das die Infektionsthese stützen würde.[170]

Zudem könnte statt einer Infektion auch ihr Gegenteil, nämlich eine Immunisierung, eintreten. Im Kalten Krieg hat die als gemeinsam empfundene Bedrohung durch den Sowjetkommunismus für Zusammenhalt im Westen gesorgt. Zwar gibt es eine in ihrer Intensität und Kollektivität vergleichbare Gefahr nicht mehr; gleichwohl führen Nationalismus, Instabilität und gewaltsame Konflikte im Osten Europas den Wert und die Notwendigkeit der westlichen Friedensgemeinschaften (EU, NATO) eindringlich vor Augen.

Zum Ost-West-Migrationspotential als einer Gefahr für die innerwestliche Stabilität wurde bereits darauf hingewiesen, daß es nicht überschätzt werden sollte.[171] Allerdings bleibt es beträchtlich, bedingt durch den Wegfall des "Eisernen Vorhangs" und im Falle sich ausbreitender Perspektivlosigkeit als Folge von Arbeitslosigkeit, Verarmung, Diskriminierung und Kriegen.

(b) Das sicherheitspolitische Argument

Gewaltsame Konflikte, die Deutschland territorial berühren würden, stellen aus heutiger Sicht kein Szenario dar, auf das sich deutsche Politik einzustellen hätte. Nicht auszuschließen ist jedoch eine Verwicklung Deutschlands in Konflikte über seine NATO- und UNO-Mitgliedschaft. So könnten Kriege und Spannungen in Südosteuropa auf die NATO-Partner Türkei und Griechenland übergreifen; oder Deutschland könnte sich an multinationalen Friedenseinsätzen beteiligen - insofern und insoweit dies angesichts historischer Vorbelastungen den Einsatzzielen dienlich wäre.

Hinsichtlich Rußland erschwert Ungewißheit über seine künftige Entwicklung weiterhin jede sicherheitspolitische Lagebeurteilung. Mit dem hypothetisch schlimmsten Fall, dem Versuch einer gewaltsamen Restauration des Sowjetimperiums bis hin an die deutsche Ostgrenze, rechnet kein ernstzunehmender Beobachter. Allerdings wird ein "Trend zur neoimperialen Politik" konstatiert, insbesondere in Moskaus Haltung gegenüber dem sogenannten "nahen Ausland". Analog zur US-amerikanischen Monroe-Doktrin beanspruche Moskau eine hegemoniale Stellung im Raum der früheren Sowjetunion, und zwar sowohl gegenüber ihren Nachfolgestaaten als auch gegenüber Drittstaaten.[172]

Rußland hat im postsowjetischen Raum zweifellos besondere Interessen und Einflußmöglichkeiten. Entscheidend ist freilich, wie es sie wahrnimmt. Gemessen daran geben sein Verhalten in den Konflikten in Georgien und Aserbaidschan, seine pauschale Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft für die 25 Millionen Russen im "nahen Ausland" (d.h neben der des Aufenthaltslandes auch die russische) und - damit zusammenhängend - die russische Militärdoktrin, in der die "Unterdrückung von Rechten, Freiheiten und rechtmäßigen Interessen von Bürgern der Russischen Föderation in ausländischen Staaten" als eine Quelle auswärtiger Gefahr definiert wird, Anlaß zur Beunruhigung.[173]

Daraus kann und sollte nicht auf eine militärisch abgestützte Außenpolitik im altsowjetischen Stil geschlossen werden. Die großrussische Politik gegenüber dem "nahen Ausland" unterstreicht jedoch das sicherheitspolitische Restrisiko, daß Rußland angesichts seiner instabilen Lage darstellt. Inwieweit die russische Transformationskrise ursächlich für dieses Risiko ist, muß offen bleiben: "Auch eine russische Führung, die Kurs auf demokratische politische und marktwirtschaftliche Reformen nimmt, ist noch kein Garant für einen Verzicht auf neoimperiale Politik."[174] Gewiß kein Garant, aber die beste mögliche Gewähr. Die Unterstützung demokratischer Reformkräfte ist deshalb auch sicherheitspolitisch geboten.

Im Unterschied zum Extremfall eines ukrainisch-russischen Nuklearkrieges sind nukleare Katastrophen durch Unfälle in Kernkraftwerken sowjetischer Bauart eine naheliegende Gefahr. Tschernobyl ereignete sich zwar im April 1986 schon zur Zeit einer "stabilen" Sowjetunion; der politische und gesellschaftliche Umbruch im früheren Ostblock hat jedoch die Sicherheitslage in vielen Fällen noch verschlechtert, weil Geld und Personal fehlen, um alternative Energie zu nutzen, Kernkraftwerke abzuschalten oder aufzurüsten und angemessen zu betreiben.[175]

(c) Das ökonomische Argument

Deutschland kann sich in der Tat erhoffen, von einem wirtschaftlichen Aufschwung in den Transformationsländern besonders zu profitieren. Am wichtigsten ist in dieser Hinsicht, daß Deutschland für die meisten von ihnen der größte Handelspartner ist. Dem entspricht zwar nicht eine vergleichbare Stellung im Bereich der Direktinvestitionen, die der Markterschließung dienen und indirekt über firmeninternen Handel auch exportfördernd wirken;[176] mit ihrem weiteren Anstieg kann jedoch im Falle günstiger Rahmenbedingungen in Mittel- und Osteuropa gerechnet werden.[177]

Die gegenwärtige und künftige wirtschaftliche Bedeutung der postkommunistischen Reformstaaten darf jedoch nicht überschätzt werden. Im Jahre 1992 betrug ihr Anteil an den deutschen Ausfuhren und Einfuhren lediglich jeweils 5,5 %. Noch erheblich darunter, nämlich unter 1 %, lag Ende 1991 der Anteil der mittel- und osteuropäischen Staaten an den deutschen Direktinvestitionen im Ausland.[178]

Schließlich darf in einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse die Sollseite nicht fehlen. Zu ihr gehört erstens die erwähnte Niedriglohnkonkurrenz. Sie kann positive Wirkungen haben, indem sie deutsche Unternehmen durch Produktionsverlagerungen an kostengünstigere Standorte wettbewerbsfähiger macht, und indem sie zumindest längerfristig einen zusätzlichen Anreiz zu Produktivitätssteigerung und strukturellem Wandel in Deutschland ausübt. Dem stehen jedoch die Kosten und Konflikte gegenüber, die eine verschärfte Konkurrenz für wettbewerbsschwache Sektoren und Unternehmen mit sich bringen.

Zweitens gehören potentiell zur Sollseite die finanziellen Kosten, die im Falle einer EU-Osterweiterung eintreten könnten. Wenn die EU ihre derzeitige Agrar-, Struktur- und Haushaltspolitik nicht grundlegend ändert, würde sich Schätzungen zufolge das EU-Haushaltsvolumen von gegenwärtig 140 Mrd. DM verdoppeln müssen.[179] Dazu wird es mangels Bereitschaft der "Nettozahler" nicht kommen. Umgekehrt ist aber auch nicht davon auszugehen, daß eine Osterweiterung um relativ wirtschaftsschwache Länder ohne zusätzliche Belastungen für relativ starke Länder wie Deutschland abgehen wird.

(d) Das moralisch-zivilisatorische Argument

Die unbestreitbare Zugehörigkeit mittel- und osteuropäischer Länder zum westlich-europäischen Kulturkreis erhöht die Bereitschaft, sie zu unterstützen. Der Westen insgesamt und Deutschland im besonderen haben zudem den antikommunistischen Oppositionskräften einiges zu verdanken. Durch ihren Mut, ihre Opferbereitschaft und Vernunft haben sie zum friedlichen Zusammenbruch des Kommunismus und damit zur Überwindung der Ost-West-Teilung beigetragen.

Dankbarkeit und schlechtes Gewissen sind im Verkehr von Staaten noch weniger ein ausreichender Handlungsantrieb als im persönlichen Bereich. Ohne die Koppelung mit handfesten, am eigenen Wohlergehen orientierte Interessen kommen sie nicht aus. Insofern verweist das moralisch-zivilisatorische Argument zurück auf die diskutierten stabilitäts-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen und Motive.

Fazit

Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß die Risiken und Gefahren, die vom postkommunistischen Europa für Deutschland und den Westen ausgehen, nicht übertrieben werden sollten. Zwar läßt sich nicht ausschließen, daß düstere Vorhersagen - etwa über Massenfluchtbewegungen, ökologische Katastrophen oder eskalierende Kriege - eintreffen könnten. Und ob sie eintreffen, hängt nicht zuletzt auch vom Tun oder Unterlassen des Westens ab.

Die hier vorgenommene Analyse führt zu weniger dramatischen Ergebnissen. Das ist jedoch besonders aus deutscher Sicht keine Entwarnung. Ob es dem Westen auf die Dauer nicht gutgehen kann, wenn es seinen östlichen Nachbarn in Europa schlechtgeht, ist nicht sicher; gewiß ist hingegen, daß der Westen von ihrer positiven Entwicklung nur gewinnen kann. Dann vermindern sich die unleugbaren Risiken und es steigen die Chancen, von einer erfolgreichen Transformation auch wirtschaftlich zu profitieren.

Schließlich bleibt das moralisch-zivilisatorische Argument. Für sich genommen, d.h. ohne Verknüpfung mit politischen und wirtschaftlichen Interessen, trägt es im zwischenstaatlichen Verkehr noch weniger weit als im nationalen Bereich. Aber wenn die Diskrepanz zwischen Anspruch und (Nicht-)Handeln zu groß wird, gefährdet man die eigene Integrität und damit Identität. In diesem Sinne stellt die Politik gegenüber den Transformationsländern auch eine Bewährungsprobe der westlichen Zivilisation dar.

1.3 Transformationskrise Süd

Globale Sicherheit, so wird behauptet, sei unteilbar:[180] "Die Industrieländer werden auf lange Frist nicht überleben können, wenn die Entwicklungsländer verelenden."[181] Womit wird diese "Sicherheits- und Verantwortungsgemeinschaft" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern begründet?[182] Konkreter gefragt: Wie und inwieweit berührt die Entwicklung im Süden das Wohlergehen der Bundesbürger? Analog zum vorstehenden Abschnitt über das postkommunistische Europa werden zunächst die meistgenannten Argumente vorgestellt und anschließend bewertet.

(a) Das stabilitätspolitische Argument

Das Migrationspotential der südlichen Transformationskrise berge "in Zukunft die zentrale Bedrohung für die Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch bei uns."[183] Die Aufnahmefähigkeit (Arbeitsplätze, Wohnungen, soziale Infrastruktur) und die Aufnahmebereitschaft seien begrenzt, so daß eine unkontrollierte Massenzuwanderung den inneren Frieden gefährden würde.

Das trifft für alle potentiellen Zufluchtsländer im reichen Norden zu. Da Deutschland mit ihnen auf vielfältige Weise verbunden und verflochten ist, würde es mittelbar auch von Migrationsströmen erfaßt werden, die zunächst in andere Länder führen. Besonders gilt dies natürlich für die Europäische Union.[184]

Aber selbst wenn die Süd-West-Migration in Grenzen gehalten werden kann - über jene, die gleichwohl kommen, und jene, die bereits da sind, könnten ethnische, religiöse oder politische Konflikte aus ihren Herkunftsländern importiert und in ihren Aufnahmeländern ausgetragen werden.

(b) Das ökologische Argument

Eines der meistgebrauchten Argumente für eine globale Schicksalsgemeinschaft ist der Verweis auf ökologische Zusammenhänge. Es hat zwei Facetten:

- Der Westen hat ein existentielles Interesse an der Bewahrung der natürlichen Lebens- und Wohlstandsbedingungen, die durch Klimaveränderungen und Ressourcenraubbau bedroht werden. Verantwortlich dafür sind zwar maßgeblich die reichen Industrieländer selber; aber gerade deshalb könnte ein an westlichen Vorbildern orientiertes "Aufholen" der Entwicklungsländer zu einer Überlastung des gemeinsamen Ökosystems Erde führen, die die Industrieländer nicht verschonen würde.[185]

- Neben dieser direkten Betroffenheit wird auf eine indirekte Art von ökologischer West-Süd-Interdependenz verwiesen. Die meisten Umweltschäden sind lokal oder regional begrenzt; wenn sie jedoch Menschen dauerhaft ihrer Lebensgrundlagen berauben, verschärfen sie die südliche Transformationskrise und erhöhen damit z.B. das Süd-West-Migrationspotential.

(c) Das ökonomische Argument

Deutschland ist ein rohstoffarmes und exportorientiertes Land.[186] Daraus wird ein zweifaches ökonomisches Interesse an den Entwicklungsländern abgeleitet. Zum einen als Absatz- und Investitionsmärkte, und zwar vor allem im Bereich der die deutsche Ausfuhrstruktur prägenden Investitionsgüter. Deutschland habe deshalb ein genuines Interesse am sozio-ökonomischen Fortschritt der Entwicklungsländer.[187]

Auf der Importseite sind diese Länder vorwiegend als Lieferanten von Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen sowie arbeitsintensiven Industrieprodukten zu finden.[188] Angesichts dieser Struktur und eines Anteils von nur etwa 11 % der Entwicklungsländer an den deutschen Einfuhren[189] könnte nur Rohstoff- und Energieimporten eine strategische Bedeutung zukommen, und darunter in erster Linie dem Erdöl.[190] Das trifft im wesentlichen auch auf unsere wichtigsten Wirtschaftspartner im Westen zu und gilt deshalb auch im indirekten Sinne unserer Abhängigkeit von ihrem Wohlergehen. Wenn daher im West-Süd-Kontext von potentiell konfliktverschärfenden Faktoren die Rede ist, wird regelmäßig auch auf die Abhängigkeit des Westens von südlichen Ölquellen hingewiesen.[191]

(d) Das sicherheitspolitische Argument

Im engeren Verständnis von Sicherheit als Bewahrung körperlicher Unversehrtheit werden drei Gefahrenherde genannt:

- Das Auftreten einer militärischen Bedrohung. Territorial könnten Deutschland oder seine südeuropäischen Verbündeten durch die Proliferation moderner Waffentechnologie in die Reichweite von Flugkörpern gelangen, die mit Massenvernichtungswaffen ausgerüstet wären.[192] Ohne daß eine territoriale Bedrohung vorläge, könnten deutsche Streitkräfte in Einsätzen außerhalb von Bündnisverpflichtungen ("out of area") gefährdet sein.[193]

- Terrorismus und der internationale Drogenhandel, die ebenso wie die internationale Kriminalität als "Bedrohung unserer Zivilisation" eingestuft werden.[194]

- Infektiöse Krankheiten wie AIDS, die sich in einer durch moderne Massentransportmittel zusammengerückten Welt rasch globalisieren.

(e) Das moralische Argument

Die reichen Industrieländer sind historisch (Kolonialismus, Imperialismus) und angesichts ihrer weltwirtschaftlich dominierenden Stellung mitverantwortlich für die südliche Transformationskrise. Zudem erklären sie sich den Idealen universeller Menschenrechte und internationaler Solidarität verpflichtet. Aus Verantwortung und Selbstverpflichtung, so der moralische Appell, können sie Not und Elend in der Welt nicht ignorieren.

Dies ist auch deshalb nicht möglich, weil Menschenrechtsorganisationen, vor allem aber die Medien in Form des Fernsehens ein Wegschauen nicht zulassen. Hinzu kommt ein erweiterter Handlungsspielraum der UNO. War sie während des Kalten Krieges durch die amerikanisch-sowjetische Rivalität weitgehend gelähmt, kann sie heute ihrer Aufgabe, weltweit für Frieden und Entwicklung zu sorgen, eher nachkommen. Daran mitzuwirken wird als Teil der größer gewordenen Verantwortung gesehen, die das vereinte Deutschland weltpolitisch zu übernehmen habe.[195]

Bewertung

Inwieweit belegen die aufgeführten Argumente die These von der "Unteilbarkeit globaler menschlicher Sicherheit"?

(a) Das stabilitätspolitische Argument

Auch in diesem Fall gilt - wie mit Bezug auf die Ost-West-Achse -, daß Potential und Wahrscheinlichkeit nicht gleichgesetzt werden dürfen. Das Süd-West-Migrationspotential ist riesig;[196] niemand kann jedoch verläßlich prognostizieren, unter welchen Umständen es zu einem Massenexodus kommen würde. Selbst darüber, wie hoch die Zahl der Migranten heute ist, schwanken die Angaben erheblich.[197]

Risiko ist eine Kombination aus Eintrittswahrscheinlichkeit und möglicher Schadenshöhe eines Ereignisses. In diesem Sinne darf die Möglichkeit einer massenhaften Süd-West-Migration nicht auf die leichte Schulter genommen werden: ihre Wahrscheinlichkeit mag gering sein, ihre stabilitäts- und sicherheitspolitischen Folgen würden es nicht sein. Unbegründet ist auch nicht die Besorgnis, durch Zuwanderer zum Ziel und Austragungsort für politische Auseinandersetzungen in Drittländern zu werden. Jüngstes Beispiel dafür sind besonders in Frankreich, aber auch in Deutschland lebende Anhänger und Gegner der algerischen "Islamischen Heilsfront" (FIS).

(b) Das ökologische Argument

Modellrechnungen über ökologische und Klimazusammenhänge können je nach Annahmen zu unterschiedlichen Aussagen führen, so daß Skepsis angebracht ist gegenüber apokalyptischen Visionen. Aber: "Bereits das abstrakte Besorgnispotential oder Anhaltspunkte dafür, daß die Regenerationsfähigkeit natürlicher Ressourcen oder die Aufnahmefähigkeit von Umweltmedien bedroht ist, müssen und können zum Anlaß von Maßnahmen genommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um möglicherweise irreversible Wirkungen handelt."[198]

Von diesen "Anhaltspunkten" gibt es einige, auch auf der globalen Ebene von Klimaänderungen und Ozonschichtabbau.[199] Welchen ökologischen Entwicklungsweg der Süden nimmt, kann dem Westen deshalb nicht gleichgültig sein. Würde beispielsweise der durchschnittliche Bürger Chinas nicht wie heute ein Zehntel, sondern genausoviel Kohlendioxid verursachen wie der durchschnittliche US-Bürger (nämlich 20 Tonnen pro Jahr), würden die 1,15 Milliarden Chinesen pro Jahr mehr Kohlendioxid emittieren als heute die gesamte Menschheit - mit, so muß nach derzeitigem Erkenntnisstand befürchtet werden, verheerenden Folgen für das Weltklima.[200]

Ernst zu nehmen ist auch das Argument der indirekten ökologischen Betroffenheit. Lokale oder regionale ökologische Überlastungen können Verarmung, Verelendung und Vertreibung bewirken und dadurch Konflikte provozieren oder anheizen, die durch Flüchtlingsbewegungen auf den Westen übergreifen und ihn zum humanitären bis hin zum militärischen Eingreifen bewegen.

(c) Das ökonomische Argument

Dem bereits erwähnten Anteil der Entwicklungsländer von ca. 11 % an den deutschen Einfuhren entsprach 1992 ein Anteil von fast 11,5 % an den Ausfuhren (jeweils ohne OPEC-Staaten).[201] Auf sie (wiederum ohne OPEC-Staaten) entfielen zum Ende 1991 ca. 8,5 % der deutschen Direktinvestitionen im Ausland.[202] Deutschland hat also zweifellos ein wirtschaftliches Interesse an den Entwicklungsländern; aber es ist begrenzt und konzentriert sich auf wenige Länder.

Eine Abhängigkeit Deutschlands und seiner westlichen Partner von Erdöleinfuhren ist gegeben und hat im Golfkrieg gegen den Irak eine Rolle gespielt; was diese Abhängigkeit jedoch stark relativiert ist, daß umgekehrt besonders die volkreichen OPEC-Staaten auch auf die westlichen Absatzmärkte angewiesen sind.

(d) Das sicherheitspolitische Argument

Eine künftige territoriale Bedrohung Deutschlands oder seiner Verbündeten durch Massenvernichtungswaffen im Besitz von Ländern der Südhemisphäre ist technisch sicher möglich. Auf absehbare Zeit werden es jedoch höchstens sehr wenige Länder sein, die eine solche Fähigkeit entwickeln könnten.[203] Auch muß zwischen Fähigkeiten und Absichten unterschieden werden. Israel z.B. ist ein unerklärter Nuklearwaffenstaat und könnte künftig über weitreichende Flugkörper mit der notwendigen Reichweite verfügen. Darin würde Deutschland aber keine territoriale Bedrohung sehen.

In diesem Zusammenhang ist vor der Konstruktion einer islamistischen Bedrohung zu warnen, wie es Samuel Huntington mit seiner Behauptung eines "konfuzianisch-islamischen Zusammenspiels" ("connection") versucht, das darauf gerichtet sei, den Westen militärisch herauszufordern.[204] Zwar gibt es "fundamentalistische" Ideologien und Bewegungen, die sich anti-westlich definieren und vor Gewalt nicht zurückschrecken; aber die heterogene islamische Welt bildet keine einheitliche, gegen den Westen gerichtete Front.[205] Und der Nährboden muslimischen Radikalismus sind Massenelend, Perspektivlosigkeit und Unterdrückung - allgemeine Erscheinungsformen der südlichen Transformationskrise.

Die Vertreibung des Irak aus Kuwait war eine von der UNO legitimierte Militäraktion unter US-amerikanischer Führung. Auch in Bosnien und Somalia sind im Rahmen von UNO-Aktionen militärische Zwangsmaßnahmen ergriffen worden, und der UNO-Sicherheitsrat hat ihre Anwendung gegen das Militärregime in Haiti genehmigt. Auch wenn die UNO angesichts zunehmender Zurückhaltung ihrer Mitgliedsstaaten weit davon entfernt ist, als allzuständiger Weltpolizist aufzutreten[206] - von ihr oder regionalen Organisationen verhängte militärische Sanktionen bleiben möglich.

Eine deutsche Beteiligung daran ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.7.1994 nähergerückt. Selbst wenn deshalb eine territoriale Bedrohung durch einzelne Süd-Staaten nicht entstünde - deutsche Soldaten könnten künftig in bewaffnete Konflikte in der südlichen Hemisphäre verwickelt werden, die durch die Transformationskrise und die Proliferation geschürt und gefährlicher werden.

Terrorismus, Drogenhandel, Kriminalität, Seuchen - sie alle sind eine Gefahr für Leib und Leben. Es ist jedoch falsch, sie durch eine West-Süd-Brille zu betrachten, denn es handelt sich aus westlicher Sicht nicht zuletzt um selbsterzeugte Probleme. Drogenhandel würde es ohne Nachfrage nicht geben,[207] an der internationalen Kriminalität und ihrem Teilbereich Drogenhandel sind von Gewaltdelikten bis zur Geldwäsche westliche Organisationen beteiligt, und für die Verbreitung von Seuchen wie AIDS sorgen auch die Bürger der Industrieländer.

(e) Das moralische Argument

Berufungen auf und Appelle an Mitleid und schlechtes Gewissen sind wohlfeil, wenn sie folgenlos bleiben, und zynisch, wenn sie weniger noble Interessen verschleiern. Beides ist auf westlicher Seite im Verhältnis zu den Entwicklungsländern anzutreffen.

Moralische Motive können jedoch weder Wählern noch Gewählten abgesprochen werden, besonders nicht in einer Welt, die kommunikationstechnisch so weit zusammengerückt ist, daß menschliche Katastrophen in fernen Erdteilen durch das Fernsehen sicht- und hörbar werden. Allerdings: Was mit Bezug auf die postkommunistischen Transformationsländer gesagt wurde, gilt natürlich auch im West-Süd-Verhältnis: Moral muß sich mit Interessen paaren, um dauerhafte Wirkungen zu erzielen.

Fazit

Industrie- und Entwicklungsländer sind auf vielfache Weise miteinander verbunden. Diese Interdependenz ist asymmetrisch: Der Westen ist in der Position des Stärkeren, was westliche Akteure unternehmen oder unterlassen, hat für den Süden größere Bedeutung als umgekehrt.

Allerdings können es sich reiche Länder wie Deutschland nicht erlauben, die Entwicklung im Süden zu ignorieren. Zwar ist unklar, wo der deskriptive Teil der These von der Unteilbarkeit globaler Sicherheit aufhört und ihr appelativer beginnt; aber trotz angebrachter Relativierung der These bleiben genügend Gründe, sie ernst zu nehmen.

Dabei sind Chancen und Risiken zu bedenken. Erfolgreiche Entwicklungsprozesse können Absatz-, Investitions- und Bezugsmärkte schaffen, aber auch für neue Konkurrenten sorgen. Schon weil sie sich auf relativ wenige Länder konzentrieren, ist rein ökonomisch betrachtet Deutschlands Interesse an den Südländern begrenzt. Auch wenn die ostasiatisch-pazifische Region als eine Zone raschen Wachstums wichtiger wird - wichtiger bleiben die Wirtschaftsbeziehungen innerhalb des Westens.

In den Vordergrund rücken deshalb andere als ökonomische Interessen. Mit ausbleibender oder fehlgeleiteter Entwicklung im Süden sind für den Westen stabilitäts- und sicherheitspolitische sowie ökologische Risiken verbunden. Wie schwerwiegend und akut diese Risiken und Gefahren insgesamt sind oder werden könnten, wird umstritten bleiben; Konsens sollte sich aber nach der hier vorgelegten Analyse darüber erzielen lassen, daß ihre Unterschätzung größeren Eigenschaden anrichten könnte als ihre Überschätzung. Und selbst wenn real die globale Sicherheit teilbar ist - moralisch ist sie es nicht, weil die Würde des Menschen nicht nur in Deutschland, sondern überall unantastbar ist.

IV. Handeln

Wie kann und sollte auf die analysierten Herausforderungen eingegangen werden? Dazu wird rekapituliert, warum gehandelt werden muß ("Gründe"), welcher Richtschnur das Handeln folgen sollte ("Leitlinie"), woran es sich ausrichten sollte ("Prinzipien"), was es erfordert ("Mandat"), welche grundlegenden Schritte notwendig sind ("Antworten") und welche Spannungen dabei auftreten können ("Konflikte").

1. Gründe

Warum deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht daran vorbeikommt, sich der globalen Herausforderungen von Umwelt- und Ressourcenschutz, Bevölkerungswachstum, Migration und Proliferation anzunehmen, wurde im vorstehenden Kapitel "Implikationen" nachgewiesen. Hier genügt es deshalb, zwei zusätzlich motivierende Aspekte anzusprechen.

Der erste ist die vielbeschworene "gewachsene Verantwortung des vereinten Deutschland". Als ein geteiltes Land, durch dessen Mitte die politisch-militärische Nahtstelle der Ost-West-Konfrontation verlief, war Deutschland zur Zeit des Kalten Krieges besonders verwundbar und nur begrenzt souverän. Nach seinem Ende haben sich der Handlungsspielraum Deutschlands und die ausländischen Erwartungen an seine Regierung vergrößert.[208]

Die in diesem Sinne gestiegene Bedeutung Deutschlands wird regelmäßig zitiert, wenn eine stärkere deutsche Beteiligung an internationalen Militäroperationen angemahnt wird. Unstrittig ist jedoch auch bei ihren Befürwortern, daß damit keine Konflikte zu lösen sind. Deutschlands gewachsenes Gewicht im Interesse seiner Bürger verantwortlich zu gebrauchen heißt deshalb in erster Linie, einen größeren Beitrag zur zivilen Konfliktverhütung und -regelung zu leisten.

Der zweite Aspekt betrifft die Chancen einer solchen Strategie. Im Kalten Krieg waren Sicherheit und Sicherheitspolitik militärisch geprägt: Immense Ressourcen und Aufmerksamkeit wurden absorbiert von dem Bemühen, durch Rüstung und Rüstungskontrolle die existentielle Bedrohung einer militärischen Eskalation des Ost-West-Antagonismus zu verhindern. Ein Angriff auf eigenes oder Bündnisgebiet ist für Deutschland nach wie vor der bedrohlichste, heute aber auch der unwahrscheinlichste Fall.[209] Die militärpolitische Lage erlaubt es deshalb, Konsequenzen aus der allseits akzeptierten Auffassung zu ziehen, daß nicht-militärische Sicherheitsfragen an Bedeutung gewonnen haben.

2. Leitlinie: "Solidarisches Handeln"

Als Richtschnur staatlichen und individuellen Handelns, das gemein- und globalverträglich ist, hat sich der Begriff "nachhaltige Entwicklung" ("sustainable development") durchgesetzt. Nachhaltige Entwicklung will zum Ausdruck bringen, daß soziale und ökologische Entwicklung zwei Seiten einer Medaille sind: Nur eine Entwicklung für und durch die Menschen kann umweltgerecht sein, und nur eine umweltschonende Entwicklung sichert die Lebensgrundlage der Menschheit.[210] Dies ist auch der Kern des hier gewählten Leitbegriffs "solidarisches Handeln". Aber mehr noch als nachhaltige Entwicklung macht er zweierlei deutlich:

- Es gibt eine kollektive und individuelle Verantwortung, aus der eine Verpflichtung zum Tätigwerden erwächst.

- Dieses Handeln muß auf Solidarität abzielen, d.h. es muß sich ausrichten nicht allein am eigenen, sondern auch am Wohl der Mitmenschen, der Umwelt und der Nachkommen. Denn nur eine solche Doppelorientierung sichert langfristrig die sozialen und Grundlagen von Entwicklung.

3. Prinzipien

Globale Herausforderungen erfordern "solidarisches Handeln" als Leitlinie. Für ihre praktische Umsetzung sind drei Prinzipien entscheidend:

Prävention

Gefährdungen und Konflikte, die nicht auftreten, können auch keine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen. Vorbeugendes Handeln (bzw. Unterlassen) muß deshalb strategiebestimmend sein.

Dabei müssen Unsicherheiten über Wirkungszusammenhänge und ihre Konsequenzen in Kauf genommen werden. Vorbeugendes Handeln sieht sich mit dem Problem konfrontiert, daß sich der Beweis, warum etwas nicht passiert ist, in der Regel noch schwerer führen läßt als die Zurechnung von Ursache und Wirkung, wenn etwas passiert ist. Und ob die Gefahren einer Klimaänderung mit verheerenden Folgen, einer drastischen Ressourcenverknappung oder weiter anschwellender Migrantenströme real sind, wird man endgültig erst wissen, wenn sie eingetreten sind. Die dann drohenden Schäden könnten jedoch die Kosten einer rechtzeitigen Vorsorge um ein Vielfaches übersteigen. Angesichts dieses Risikos darf auf letzte wissenschaftliche Klarheit nicht gewartet werden.[211]

Vorbeugendes Handeln heißt, solidarische Entwicklung weltweit zu fördern. Entwicklung braucht Sicherheit, und Sicherheit kann auch eine militärische Komponente erfordern, um sich und andere gegen Gewalt durch Dritte zu schützen. Aber über diese passive Schutzfunktion hinaus hat das Militär keine eigenständige Existenzberechtigung. Der Präventionsgedanke verlangt deshalb zwingend, nicht-militärischen Mitteln und Maßnahmen den eindeutigen Vorrang einzuräumen.

Kooperation

Solidarisches Handeln setzt auf Kooperation und Konsens. Globale Gefährdungen sind eine Herausforderung für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, aber allein kann sie ihnen wegen ihres globalen Charakters nur ungenügend begegnen. Sie kann aber auch nur sehr begrenzt andere gegen ihren Willen zu einem gewünschten Verhalten bewegen. Folglich bleibt sie auf ihr freiwilliges Mitwirken angewiesen.

erschaffen.

Eigenverantwortung

Eigenverantwortliches Handeln ist die Kehrseite von Kooperation. Denn freiwillige und dauerhafte Kooperation lebt davon, daß jeder Partner den Eindruck hat, der andere erbringt die ihm zumutbare Gegenleistung. Das gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die auch Lasten mit sich bringen.

Technologische Verbesserungen können Entlastung bringen, aber sie sind kein Ersatz für solidarisches Handeln.[212] Das gilt für Individuen und Kollektive gleichermaßen. Wer als Bürger in einer Demokratie die Freiheit der Wahl beansprucht, trägt auch die Verantwortung dafür, daß die Folgen seines Handelns gemeinwohlverträglich sind. Denn nur die Gemeinschaft garantiert dem einzelnen jene Rechts- und Versorgungssicherheit, die ihm Freiheit ermöglicht. Jeder Bundesbürger hat deshalb durch solidarisches Handeln dazu beizutragen, globale Gefährdungen abzuwenden, die seine Sicherheit beeinträchtigen können.[213]

Globale Herausforderungen lassen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen. Dazu sind und bleiben die Staaten die wichtigsten Akteure. Das Erfordernis der Kooperation entbindet jedoch keinen Staat von seiner Verantwortung zu solidarischem Handeln in seinem Hoheitsbereich. Im Gegenteil: Wer seiner Verantwortung dort gerecht wird, wo er souverän ist, kann nicht nur Gleiches von anderen erwarten, sondern regt zu gemeinsamem Handeln an, indem er Machbarkeit und guten Willen demonstriert.

4. Mandat

Auch wenn politische Entscheidungsträger nicht populistisch handeln - in Demokratien brauchen sie die Unterstützung der Mehrheit. Wenn aber diese Mehrheit aus Bequemlichkeit, Unwissenheit oder gar wider besseres Wissen nicht bereit ist, ein Mandat zu notwendigem solidarischen Handeln zu erteilen, hat, wer nicht auf den risikoreichen Krisenschock setzen will, nur eine ebenso altmodische wie häufig frustrierende Möglichkeit: Problembewußtsein und Veränderungsbereitschaft schaffen durch aufklärerische Kärrnerarbeit und durch das Vorbild solidarischen Handelns. Das kostet Zeit, vielleicht sogar mehr Zeit, als rückblickend zur Verfügung stand. Aber erstens weiß dies heute niemand, und zweitens gibt es keine weniger gewagte Alternative.

Ein Reformmandat bekommt nur, wer verdeutlichen kann, daß Veränderungen am für viele bequemen Status quo in ihrem eigenen Interesse sind. Das wurde im Kapitel III ("Implikationen") versucht. Vor Untergangsvisionen wie auch vor Verharmlosungen sei allerdings nochmals gewarnt: Gegen die Apokalyptiker ist einzuwenden, daß (solidarisch) gehandelt werden kann, den Schönfärbern ist entgegenzuhalten, daß gehandelt werden muß.

5. Antworten

Die nachfolgenden Empfehlungen sind nicht neu, sondern greifen bekannte Vorschläge auf. Es geht auch nicht darum, neue Antworten zu geben. Denn das Kernproblem liegt darin, daß für erforderliche Veränderungen vielfach immer noch das demokratische Mandat fehlt.

Bevor gesagt wird, was zu tun ist, muß an den Unterschied zwischen primären und sekundären Gefährdungen erinnert werden. Umwelt- und Ressourcenschutz, Bevölkerungswachstum, Migration und Proliferation sind globale Herausforderungen, die nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich auf die östliche, westliche und südliche Transformationskrise zurückgehen. Jede Strategie muß sich deshalb auf diese Wurzeln konzentrieren, ohne jedoch über dieser Langzeitaufgabe das flankierende und zuweilen kurzfristige Reagieren auf Krisensymptome zu vernachlässigen. Die zentrale Frage ist daher, was Deutschland zur Bewältigung der drei Transformationskrisen beitragen kann.

Transformationskrise West

Solidarisch Handeln beginnt dort, wo kollektive und individuelle Verantwortung am größten sind. Aber nicht nur dieses Leitprinzip, auch das Präventionsgebot erfordert eine Änderung der eigenen Produktions- und Lebensweise.

Produzenten und Konsumenten müssen sich umwelt- und ressourcenschonender verhalten. Das Kernprinzip ist klar: Die Kosten von Umwelt- und Ressourcenbelastung müssen stärker als bisher internalisiert, d.h. dem Verbraucher und Verschmutzer in Rechnung gestellt werden. Auf diese Weise werden Produzenten und Konsumenten, die individuelle Nutzenmaximierung betreiben, dazu angehalten, dieses Ziel ökologieverträglicher zu verfolgen.

Hauptinstrument ist eine ökologisch orientierte Steuerreform, die den Verbrauch von Ressourcen und die Belastung von Luft, Boden und Wasser mit Schadstoffen verteuert. Neben höheren Kosten durch Steuern und Abgaben sind auch administrative Maßnahmen und Auflagen zu erwägen. Zu ersteren gehören Ausbau und Verbesserung des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr, zu letzteren Mengenbegrenzungen etwa bei Kohlendioxidemissionen oder beim Kraftstoffverbrauch von Automobilen.[214]

Der Einwand, man könne nicht allein handeln, weil dies die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefährde, liefert kein Alibi für Untätigkeit. Erstens kann sich eine umweltpolitische Vorreiterrolle auch ökonomisch rechnen. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fand keine Anhaltspunkte, daß sich die im internationalen Vergleich höheren deutschen Umweltschutzausgaben nachteilig auf die Standortqualität ausgewirkt hätten. Auf den schnell wachsenden Märkten für Umweltschutzgüter gehören deutsche Unternehmen zu den führenden Wettbewerbern.[215]

Zweitens kann national kompensiert werden, indem zum Beispiel höhere Energiesteuern durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Drittens kann der Staat umweltschonendes Verhalten auf vielfache Weise fördern: als Nachfrager und Anbieter (etwa im Falle der Verkehrsmittel), durch die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsgeldern oder durch Anreize (Steuern, Abgaben, Prämien) und Verbote (z.B. Einwegflaschen). Viertens bestimmt jeder einzelne Bürger als Nachfrager und Handelnder mit, wie umweltschonend in Deutschland produziert und konsumiert wird.

Deutsche Eigenverantwortlichkeit bedeutet keinerlei Abschwächung des Kooperationsgebots. Der Westen insgesamt, nicht Deutschland allein, befindet sich in einer Transformationskrise. Sie kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung überwunden werden, weil es darum geht zu demonstrieren, daß die westliche Produktions- und Lebensweise mit nachhaltiger Entwicklung vereinbar gemacht werden kann. Dabei tragen die führenden Länder eine besondere Verantwortung. Wenn der politische Wille aufgebracht würde, könnte deshalb die vielgestellte Frage nach Sinn und Nutzen der G-7-Runde leicht beantwortet werden: Das Gremium müßte sich auf eine langfristige Transformation der eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verständigen, die sie global- und zukunftsverträglich macht.

Transformationskrise Ost

Es gibt Grenzen der westlichen Einflußnahme auf die östliche Transformationskrise. Deutschland und seine westlichen Partner können finanzielle und technische Unterstützung leisten, und vor allem und am wichtigsten können sie ihre Märkte öffnen. Mehr als Hilfe zur Selbsthilfe im doppelten Sinne ist jedoch nicht möglich. Zum einen zur Förderung von privatwirtschaftlicher Kooperation zwischen und innerhalb von Unternehmen, deren autonome Entscheidungen Quantität und Qualität von Handel und Investitionen maßgeblich bestimmen. Zum anderen zur Förderung der Eigenverantwortung der Reformstaaten; denn selbst für die kleineren von ihnen gilt, daß ihnen von außen eine Bewältigung ihrer Transformationsprobleme nicht abgenommen werden kann.

Das entbindet allerdings umgekehrt den Westen nicht davon, die Selbsthilfe durch Hilfe zu erleichtern. Ihre Wirkung wird je nach Größe des Landes und Intensität seiner Probleme unterschiedlich ausfallen. Im Falle Rußlands ist diese Wirkung vielleicht am geringsten; das wenige, was getan oder unterlassen werden kann, ist gleichwohl unverzichtbar, weil Rußlands Entwicklung für andere auch die größten Risiken und Chancen birgt, und weil unklar ist, wie gering die äußeren Einflußmöglichkeiten tatsächlich sind.

Im Falle Rußlands und anderer Länder wie der Ukraine sind sie auch deshalb geringer, weil diese Staaten nicht für eine Aufnahme in die Europäische Union in Frage kommen. Für Staaten wie Polen, Ungarn oder die Tschechische Republik hingegen ist die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft eine Stütze ihres Reformprozesses. Das kann sie aber nur solange sein, wie diese Perspektive glaubwürdig ist. Dafür zu sorgen und innerhalb der EU zu werben, liegt im deutschen Interesse.

Transformationskrise Süd

Eigenverantwortlichkeit auf beiden Seiten gilt auch für das West-Süd-Verhältnis. Auf seiten Deutschlands und seiner westlichen Partner beginnt solidarisches Handeln mit der Bewältigung ihrer eigenen Transformationskrise. Neben dieser grundlegenden ökologischen Reform geht es um ökonomische und politische Veränderungen, um den externen Gründen der südlichen Transformationskrise zu begegnen. Da sie bereits ausführlich dargelegt worden sind, können hier Stichworte genügen:[216]

- Abbau von Protektionismus und Exportsubventionen, die Produzenten in Entwicklungsländern Märkte nehmen;

- Verminderung der Schuldenlast durch Erlaß und Umschuldung;

- Erhöhung der öffentlichen Hilfe bei verstärkter Förderung ärmerer Länder und benachteiligter Gruppen (Grundschulbildung, Gesundheitsversorgung, Frauen, Ernährung);

- Orientierung der öffentlichen Hilfe ("Konditionalität") an "good governance"-Kriterien;[217]

- Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche bindet;

- Verminderung von Rüstungsexport und bessere Kontrolle rüstungsrelevanter Exporte.

Eigenverantwortung auf seiten der Entwicklungsländer heißt, die inneren Voraussetzungen für wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt zu schaffen. Stichwortartig gehören dazu:

- ein nationaler Konsens zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der verläßliche Rahmenbedingungen schafft;

- angemessene makroökonomische Politik (Haushaltsdisziplin, niedrige Inflationsrate, realistische Wechselkurse, Importrestriktionen zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit);

- Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Menschen (Bildung, Gesundheit);

- effiziente Staatsapparate;

- Offenheit gegenüber Kapital und Technologie aus dem Ausland.

Die Bewältigung der drei Transformationskrisen als primäre Gefährdungsquellen deutscher Sicherheit ist eine strategische Langzeitaufgabe. Parallel dazu kann nicht auf Maßnahmen verzichtet werden, die mehr auf die Symptome als die Ursachen der Krisen abstellen.

Was die Migration betrifft, fehlt es zum Beispiel an einer geregelten Zuwanderungspolitik. Nicht nur, aber besonders in Deutschland ist dies bisher ein Tabuthema. Dabei ist klar, daß Zuwanderung stattfindet, daß Deutschland innerhalb von EU-Europa das bevorzugte Ziel ist und daß angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung eine Zuwanderung durchaus positive Effekte haben könnte. Aber eben nur, wenn sie kontrolliert und konsequent zugleich erfolgt: Einerseits heißt das Bestimmung der Konditionen der Einwanderung (Kontingente, Qualifikation der Einwanderer) an den Interessen des Aufnahmelandes, und andererseits bedeutet es rasche und vorbehaltlose Integration der Zugewanderten (Staatsangehörigkeitsrecht, materielle Hilfen, Werbung für Einwanderung als willkommene Bereicherung statt geduldeter Notlösung).[218]

Das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern ist eine Begleiterscheinung der südlichen Transformationskrise. Auf dieses Symptom gerichtete Maßnahmen sind gleichwohl notwendig und erfolgversprechend. Seitdem sichere und wirkungsvolle Verhütungsmethoden allgemein zugänglich wurden, hat es zum Beispiel eine "reproduktive Revolution" gegeben: Waren es 1960 in Asien, Afrika und Lateinamerika nur rund 20 % der Frauen im gebärfähigen Alter, die Verhütung betrieben, sollen es heute 55 % sein.[219] Der UN-Bevölkerungsfonds hat eine umfassende "Agenda für reproduktive Gesundheit" vorgeschlagen, die u.a. zum Ziel hat, diese Quote weiter zu erhöhen.[220]

Auch die Verbreitung von Waffen und waffenfähiger Technologie ist ein Krisensymptom. In Westeuropa und im transatlantischen Verhältnis hat sich gezeigt, daß Demokratien auf militärische Abschreckung untereinander verzichten können, weil Konflikte für alle verläßlich nur noch gewaltfrei ausgetragen werden.[221] Dieses "Modell" mag an Bedingungen geknüpft sein, die nicht globalisierbar sind. Es belegt aber, daß Frieden ohne Waffen zwischen Staaten möglich ist.

Die globale Herausforderung der Proliferation erlaubt es aber nicht, auf den Ausbruch des Weltfriedens oder die Einsetzung einer UN-Weltregierung zu warten. Wichtige Elemente einer Anti-Proliferationspolitik sind:

- Exportbeschränkungen und -kontrollen für Rüstungsgüter und rüstungsrelevante Produkte und Verfahren auf nationaler und internationaler Ebene;

- Stärkung der Nichtverbreitungsregime (z.B. unbegrenzte Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, gekoppelt mit Stopp von Kernwaffentests und der Spaltstoffproduktion für militärische Zwecke; Durchführung der nuklearen Abrüstungsabkommen START I und II; Kernwaffenregister; Verbesserung des Überwachungsregimes der IAEO);

- Rüstungskontroll- und Abrüstungshilfen (Konversion, Verschrottung und Entsorgung, Einrichtung von Exportkontrollregime, Unterstützung regionaler Rüstungskontrolle);

- Sanktionen gegen Proliferatoren (z.B. Entzug von Hilfe, Handelsbeschränkungen bis hin zu Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII der UNO-Charta).[222]

Derartige Maßnahmen müssen Vorrang haben vor militärischen Schutzvorkehrungen, die sich nicht zuletzt in dem Maße aufdrängen, in dem selbstverschuldete Versäumnisse der zivilen Anti-Proliferationspolitik begangen werden. Gänzlich ausgeschlossen sollen sie aber nicht werden. Allerdings sollte es sich dabei nur um defensive Maßnahmen im Sinne von Abschreckung und nicht um offensive Optionen (Zerstörung militärischer Einrichtungen durch präemptiven Waffeneinsatz) handeln.[223]

6. Konflikte

Antworten auf globale Herausforderungen lassen sich leicht finden. Weitaus schwieriger ist es, den politischen und individuellen Willen zu ihrer Umsetzung aufzubringen. Das hängt auch mit Prioritäten- und Zielkonflikten zusammen, für die einige Beispiele aufgeführt werden.

Auch um Widerstände gegen eine ökologische Transformation der westlichen Wirtschaft und Gesellschaft so gering wie möglich zu halten, sind die Umstellungsprozesse langfristig anzulegen und sozial abzufedern. Denn neben den von jedem einzelnen geforderten Verhaltensänderungen wird es ganze Gruppen geben, die befürchten werden, zu den Verlierern zu gehören. Kohle zum Beispiel verursacht von den fossilen Energieträgern (neben Kohle Erdöl und Gas) die meisten Kohlendioxidemissionen. Das deutsche Ziel einer 25-20 %igen Verminderung dieser Emissionen bis 2005 steht jedoch mit den beabsichtigten Kohleeinsatzmengen nicht im Einklang.[224] Soll an ihm festgehalten werden und sind anderswo keine zusätzlichen Emissionsverringerungen zu erreichen, dürfte ein weiterer Arbeitsplätzeabbau im Krisensektor Bergbau nicht zu umgehen sein.

Wenn die ökonomische Transnationalisierung die internationale Standortkonkurrenz verschärft, kann dies die ökologische Transformation im Westen erschweren.[225] "Just-in-time"-Produktion[226] beispielsweise ist wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens (insbesondere LKW-Verkehr) ökologisch schädlich, aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit aber möglicherweise nicht zu umgehen. Das verweist zurück auf einen grundsätzlich unaufhebbaren Konflikt.[227] Die Antriebskräfte einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung sind Profitmaximierung und Wettbewerbsfähigkeit. Um beides zu erreichen, werden die Unternehmen immer versucht sein, ökologische und andere Kosten zu externalisieren, also nicht selbst tragen zu müssen, sondern auf andere (Umwelt, Gesellschaft, Staat) abzuwälzen.[228]

Jede Hilfe hat angesichts begrenzter Ressourcen und (fast) unbegrenztem Bedarf Opportunitätskosten. Daraus ergibt sich nicht notwendigerweise eine Nullsummen-Konstellation: Was dem einen gegeben wird, wird dem anderen vorenthalten. Neue Herausforderungen können zusätzliche Unterstützung mobilisieren, wie dies auf westlicher Seite für die östliche Transformationskrise geschehen sein könnte. Das ändert aber nichts daran, daß den Entwicklungsländern mit den postkommunistischen Reformstaaten neue Konkurrenten um westliche öffentliche und private Mittel entstanden sind.

Das gilt nicht nur im Verhältnis des Westens zum Osten und Süden, sondern auch innerhalb des Westens. Eine Quelle des Widerstands gegen eine Ostöffnung der Europäischen Union ist die Befürchtung ihrer weniger entwickelten Länder, sich mit zusätzlichen Empfängern eine unzureichend aufgestockte EU-Aufbauhilfe teilen zu müssen. Überhaupt muß dafür Sorge getragen werden, daß eine wünschenswerte EU-Osterweiterung keine desintegrierenden Folgen für die bestehende Union hat.

Auch Welthandel und Umwelt- und Sozialschutz können in ein Spannungsverhältnis geraten. In vielen Ländern werden Billigexporte in den Westen unter ausbeuterischen Bedingungen und hoher Umweltbelastung hergestellt. Auf die Beseitigung solcher Mißstände muß hingewirkt werden. Werden jedoch die sozialen und ökologischen Mindeststandards zu hoch gesetzt, nimmt dies den Exportländern Entwicklungschancen und verschärft damit ihre Transformationskrise.

Solidarisches Handeln als Antwort auf globale Herausforderungen deutscher Sicherheit - darin vor allem sollte sich die gewachsene Verantwortung des vereinten Deutschland und seiner Bürger erfüllen. Ohne Partner geht das nicht, aber ohne Eigeninitiative auch nicht. Im Gegenteil: Wer seiner Verantwortung dort gerecht wird, wo er souverän ist, kann Gleiches von anderen erwarten und regt zu gemeinsamem Handeln an, indem er Machbarkeit und guten Willen zeigt. Global denken, lokal handeln ist ein oft gehörtes Motto. Es stimmt mit einer kleinen Ergänzung: Global denken, lokal und global handeln.