Aussenpolitikforschung Politikinformation Osteuropa
Arbeitsgruppe
Europäische Integration
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ein Informationsdienst der Abteilung Internationaler Dialog
Das Europäische Parlament kontrolliert die Europäische Union-
Nationale Parlamente kontrollieren ihre Regierungen
Inhalt
1. Funktionen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente
2. Das
Europäische Parlament muß gestärkt werden
2.1 Grundregeln für die Stärkung
des Europäischen Parlaments
2.2
Die GASP und die Innen- und Justizpolitik müssen demokratischer werden
2.3 Flexible Integrationsformen erfordern
parlamentarische Mitwirkung
3. Stärkung
der nationalen Parlamente - Die Kontrolle der Regierungen läßt
sich nicht vereinheitlichen
3.1 Mindestanforderungen und Grenzen
der Einbeziehung nationaler Parlamente
3.2 Mindestanforderungen für die Kontrolle nationaler
Regierungen
3.2.1.
Kontrollumfang
3.2.2. Kontrollzeitpunkt
3.2.3. Kontrollwirkungen
3.2.4. Ein Klagerecht für nationale Parlamente?
4. Der Dialog zwischen den Parlamenten muß gestärkt werden
Anhang 1: Vertraglich verankerte Zuständigkeiten der nationalen Parlamente
Anhang
2: Kontrollrechte nationaler Parlamente in den Bereichen GASP und ZIJP
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