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"The Machine Age is dead, long life the Information Age"

Im Wahlkampf 1998 wurden in bisher unbekanntem Maß die neue Medien und insbesondere das Internet eingesetzt. Keine der Parteien hatte auf die Präsenz in der Netzwelt verzichtet, obwohl niemand damit rechnete, die Wählerschaft über das Internet für sich gewinnen zu können. "Wir holen keine zwei Prozent über das Internet, sagte Heiner Lueg, Abteilungsleiter im Adenauer-Haus, "aber eine Partei, die dieses Medium nicht beherrscht, zeigt, daß ihr eine gewisse Modernität abgeht." Die Erfahrungen aus dem virtuellen Wahlkampf der Labour Party in Großbritannien beweisen, daß die erfolgreiche Netzpräsenz neue Chancen für die Kommunikation zwischen Wählern und Parteien eröffnet, die traditionellen Medien nicht zur Verfügung stehen. Dies beweist, wie wichtig das Internet als Nutzungsfaktor für die Wahlkampagne ist. Ob er auch als Wirkungsfaktor auf das Ergebnis der realen Wahlen Einfluß haben und sich auf dem Wahlsieg positiv auswirken kann, müßte eine empirische Untersuchung erst noch bestätigen.

"Die Informationstechnologie ändert die Essenz des Politischen" - meint Prof. Ian Angell von London School of Economics ("The Power Shift" in Information Strategy, February 1998). Eine fortschrittliche Partei braucht die neue Formen der Kommunikation, nicht nur um Wähler zu gewinnen, sondern vielmehr zur Umsetzung fortschrittlicher Politik. Es ist nicht nur der "Mantel der Geschichte" ("User gegen Kohl", Hans-Dieter Degler, Spiegel Online), der im Internet schneller weht als anderswo, aber auch der Umlauf der Informationen und die Entwicklung der Informationssysteme im Internet wurden durch nichts begrenzt. Die Unfähigkeit, die neuen Medien bei der Arbeit zu nutzen, führt zu der bereits symbolischen "Impotenz" der Politiker, die, von dem Informationsfluß abgegrenzt, nur in der Lage sind, die Lösungen von "gestern" in der Welt von heute umzusetzen.

Seit dem Jahr 1995, in dem Newt Gingrich (Sprecher des US-House) das Projekt, den amerikanischen Kongress ins Internet zu stellen, durchgesetzt und durchgeführt hat, scheint sich die Kluft zwischen Politik und Internet nur noch zu vertiefen. In die Geschichte werden Senator Exon und Representant Hyde (USA-Kongress) eingehen, die den ersten Versuch unternahmen, das Internet mit Hilfe der staatlichen Regulierungen zu zensieren. Heute beschränkt man sich in den USA auf die Zensur von Porno-Seiten. In Saudi-Arabien hingegen kontrolliert der Staat alle e-mails seiner Einwohner, die ins Ausland gesendet werden.

"Ein schwarzer Tag für die deutsche Medienpolitik", so Jörg Tauss (MdB, SPD) zu den angeblich "innovativen" deutschen Multimediagesetzen bevor sie zur Abstimmung vorgelegt werden sollten ("Lausiges Multimedia", Christiane Schulzki-Haddouti, Internet-Magazin, April 1997). Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz sowie der Mediendienste-Staatsvertrag gerieten mehrfach in die Schlagzeilen wegen schweren Konstruktionsfehler und Unklarheiten. Ihre Autoren schlugen Lösungen vor, die von den Fachleuten oft als "technisch nicht zu realisieren" bezeichnet wurden.

Demokratischen Politiker von heute, die sich von den neuen Medien abzugrenzen oder sie sogar zu kontrollieren versuchen - Meinung von Prof. Ian Angell - sind "eunuchs in the harem of real politik. They see everything, they've read the books, they insist that they know how it should be done, but they simply don't have equipment to play the game."


© FES | net edition ola | März 1999