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Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas Fraktion der Europäischen Volkspartei Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen Verbesserungshinweise und Ergänzunsvorschläge sind sehr willkommen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung. |
Fraktionen im Europaparlament
"Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Solidarität, soziale
Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Gleiche Bürgerrechte und -pflichten
sowie Achtung des internationalen Rechts", so lauten die gemeinsamen Werte
der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas, die in der
Einführung zum Manifests niedergelegt sind.
Das Dokument umfasst einerseits gleiche Chancen für alle und faire
Zusicherungen für all diejenigen, die auf den Schutz der Gesellschaft
angewiesen sind, zugleich aber legt es ein klares Bekenntnis für eine
moderne Wirtschaft ab, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und
Arbeitsplatzbeschaffung Vorrang einräumen sollte.
"Wir glauben, dass wir nur über Zusammenarbeit ein besseres Europa baün
können. Wir streben eine Europäische Union an, die die Identität jedes
unserer Länder respektiert und zugleich eine immer engere Union unserer
Völker befördert. Unsere Vision von Europa ist die eines gemeinsamen
Raumes von Freiheit, Stabilität, Wohlstand und Gerechtigkeit."
25 Vetreter der Europäischen Volkspartei treffen sich am 23. März in
Berlin, um sich auf das Treffen des Europarates (24.-25.März 1999 in
Berlin) vorzubereiten. Vertreten sind die Regierungschefs,
Oppositionsführer, der Ex-Präsident der EU-Kommission sowie Präsident der
Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens.
Deutschland wird durch Wolfgang Schäuble (CDU) und Edmund Stoiber (CSU)
vertreten.
Action Programme 1999-2004
Die EVP (European People's Party) setzt sich in dem Programm zum Ziel, die
Mehrheit im Europäischen Parlament in der nächsten Legislaturperiode zu
erreichen. In zehn Punkten wurden die wichtigsten Themenbereiche
zusammengefasst. Der erste und wichtigste handelt von der Erweiterung und
Reform der Europäischen Union. Die Erweiterung der EU um die Mittel- und
Osteuropäischen Länder sieht dabei die EVP als die "historische
Verpflichtung" gegenüber diesen Staaten.
EVP fordert die Einführüng von Mehrheitsentscheidungen in dem
Europäischen Parlament. Dabei sollten jedoch die Entscheidungen über
Aenderungen des EU-Vertrages, Erweiterung sowie Erhöhung der eigenen Mittel
der EU immer noch einstimmig beschlossen werden. Des weiteren will die EVP
neü Arbeitsplätze durch eine investitions- und innovationsfreundliche
Finanzpolitik sowie durch Erhöhung der Investitionen in Transport, Energie
und Telekommunikation, schaffen.
Im Bererich der Sozialpolitik fordert die EVP mehr individülle
Verantwortung der einzelnen Bürger. Das soziale Netz sollte nur als
Sicherheitsnetz betrachtet werden, zum Schutz derer, die ohne eigenes
Verschulden in eine Notsituation geraten sind. Laut Punkt 5. sollte die
Familie die wichtigste Rolle bei der Ausbildung junger Menschen spielen. Nur
eine konseqünte, zukunftsorientierte Ausbildung könnte die Studenten auf
die vielseitigen Herausforderungen der Zukunft richtig vorbereiten.
Die Asylbewerber müssten zwischen der EU-Mitgliedstaaten verteilt werden,
dies impliziert gemeinsame Vereinbarungen. Das Prinzip eines einzelnen
exklusiven Nationalität muss bewahrt bleiben. Integration ist die Basis
jeder Einwanderungspolitik. Die Bekämpfung der organisierten
Kriminalität sollte durch bessere juristische Zusammenarbeit und Förderung von Europol
verbessert werden. (Punkt 8.)
Europaparlament-Abgeordnete im Internet
*) Sitzverteilung im EP, Stand 7.9.1998, Quelle Europäisches Parlament
(Fraktionslos: 37 Sitze)
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© FES | net edition aleksandra_sowa | März 1999 |
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