Öffentliche Sicherheit in Deutschland

Veranstaltungsnummer: 228620 – als .ics herunterladen

Sicherheit ist ein hohes Gut. Erstens schützt das Grundgesetz die individuelle Sicherheit jeder und jedes Einzelnen. Zeitens ist es eine zentrale Aufgabe der Politik, die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten. Es mag sein, dass in sehr friedlichen Zeiten diese Aufgabe in den Hintergrund des politischen Bewusstseins tritt. Seit einigen Jahren ist jedoch wieder sehr präsent, dass Sicherheit ein fragiles Gut ist – der andauernde Krieg in der Ukraine, der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder die Androhung von Handelskriegen zwischen Industrienationen
sind nur drei aktuelle Beispiele.

Zugleich sind sicherheitspolitische Fragen auch Bestandteil der sehr fundamentalen Auseinandersetzung um die Zukunft der Gesellschaft in Deutschland. Die Angst vor Kriminalität ist einerseits in Teilen der Bevölkerung vorhanden und damit politisch bedeutsam. Andererseits wird diese Angst aber auch von Teilen des politischen Spektrums bewusst geschürt und gegen bestimmte Mitglieder der Gesellschaft gerichtet – etwa gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Schließlich ist Sicherheit nicht das einzige bedeutsame Gut, sondern Demokratien sind zu Recht stolz auf die Freiheit, die sie ihren Bürger_innen gewähren kann. Freiheit und Sicherheit auszutarieren, ist deshalb eine Daueraufgabe der Innenpolitik. Die Friedrich-Ebert-Stiftung möchte die sicherheitspolitische Diskussion mit einem Papier bereichern, das angesichts der skizzierten Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland Vorschläge für eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitsarchitektur unterbreitet – für die Polizei, die Justiz und den Verfassungsschutz. Diese Vorschläge stehen auf einer Fachtagung erstmals öffentlich zur Diskussion. Sie sind herzlich zu dieser Tagung eingeladen.