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29. Sicherheitspolitisches Forum Sachsen-Anhalt: Die Fortentwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit

Veranstaltungsnummer: 215637als .ics herunterladen

Angesichts der allgemein verschärften Sicherheitslage seit den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland wird wieder über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachgedacht. Eigentlich trennt das Grundgesetz klar die beiden Aufgabenbereiche: Während die Bundeswehr für die Verteidigung des Landes nach außen zuständig ist, agiert die Polizei im Inland. Es erlaubt der Bundeswehr jedoch, der Polizei und anderen Behörden Amtshilfe zu leisten, sofern diese angefordert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2012 der Bundeswehr zudem erlaubt, bei einem Terroranschlag
„katastrophischen Ausmaßes“ auch polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, sofern diese dazu nicht mehr in der Lage ist.

Das Weißbuch der Bundesregierung von 2016 stellt den Einsatz der Bundeswehr bei den heutigen Bedrohungslagen zur Bekämpfung/Beseitigung von katastrophalen Schadenereignissen heraus und fordert, die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden durch Übungen vorzubereiten. Die Bundesregierung hat danach eine „Konzeption Zivile Verteidigung“ als Basis für den Schutz der Bevölkerung vor nationalen Krisen und militärischen Konflikten im letzten Jahr vorgestellt. Bundes- und Landesregierungen haben eine Gemeinsame Terrorabwehrübung mit Polizei und Bundeswehr im März durchgeführt.

- Welche Erfahrungen wurden bei dieser Übung gewonnen?
- Ist die historisch begründete Trennung von Polizei und Militär noch zeitgemäß?
- Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik?

Wir laden Sie ein, mit unseren Experten, u.a. Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, über die Chancen und Risiken solcher Vorhaben zu diskutieren.



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Termin

Montag, 29.05.17
18:00-20:30 Uhr

Teilnahmepauschale
keine

Veranstaltungsort

Maritim, Otto-von-Guericke-Str. 87
39104 Magdeburg

Ansprechpartner_in

Dr. Ringo Wagner

Kontaktanschrift

Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro Sachsen-Anhalt
Otto-von-Guericke-Straße 65
39104 Magdeburg
Tel. 0391-56876-0, Fax 0391-56876-15
e-mail: info.magdeburg@fes.de



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