Türkei: Ausnahmezustand und außenpolitische Machtansprüche

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Die Türkei spielt in der Konfliktregion des Mittleren Osten eine zentrale Rolle. Gleichzeitig ist sie mit einer Reihe unterschiedlicher Konfliktfelder konfrontiert: Syrien, Irak, IS, EU, Flüchtlinge, Terror. Im Innern hat der türkische Präsident Erdogan erneut eine militärische Auseinandersetzung mit den Kurden initiiert, die über die Grenzen der Türkei hinausgeht. Außerdem verfolgt er das Ziel der Errichtung einer Präsidialherrschaft, die nach Einschätzung vieler Beobachter auf die Aushöhlung demokratischer Strukturen hinausläuft. Der gescheiterte Putschversuch vom 15.7.2016, die erheblichen Konsequenzen durch die weitreichenden Maßnahmen der AKP-Regierung sowie der Terror im Innern verleihen der innenpolitischen Entwicklung eine völlig neue Dimension.

Mit der erneuten Annäherung an Russland und der Zusammenarbeit mit dem Iran ist ein neues politisches Machtzentrum entstanden. Die bisherige West-Orientierung der Türkei (NATO/EU) gilt nicht mehr unumstritten. Ein Beitritt zur "Shanghai Cooperation Organisation" scheint im Bereich des Möglichen.

Die aktuellen Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei beziehen sich auf die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit visafreier Einreise für türkische Staatsbürger, auf das Ausmaß der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die Aufhebung der Immunität und Verhaftung von Parlamentsabgeordneten, massive Eingriffe in die Pressefreiheit und auf die Verabschiedung der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern.