Migration gestalten – gerecht und global!

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Menschen waren, sind und werden immer in Bewegung sein – aus unterschiedlichsten Gründen. Migration sollte daher nicht als zu lösendes Problem angesehen werden, sondern als Herausforderung, die einer Ausgestaltung bedarf. Was wir brauchen, ist eine Vision für die Zukunft, in der Migration und Mobilität global gerecht gestaltet sind – eine Vision, die auf den Werten der Menschenrechte und der globalen Solidarität beruht.

Gerecht gestaltet bedeutet, dass niemand aufgrund von Zwang oder Gewalt seine Heimat verlassen muss. Gerecht gestaltet heißt auch, dass jeder Mensch von seinem Recht auf Mobilität Gebrauch machen kann. Jeder Mensch hat das Recht zu bleiben genauso wie das Recht zu gehen.

Global gestaltet bedeutet, dass die weltweiten Wanderungsbewegungen alle Staaten und Gesellschaften betreffen und damit eine Gemeinschaftsaufgabe sind, die weit über das „Steuern“ von Migrationsbewegungen hinausgehen. Migration zeigt Missstände
und Fehlentwicklungen in vielen Politikbereichen auf, die nur global zu lösen sind.

Menschen sollen dort bleiben können, wo sie zuhause sind. Dafür müssen ihre Lebensgrundlagen und ihre Rechte geschützt werden. Auch die Vereinten Nationen formulieren es in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als globale Aufgabe, „die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen“.

Um allen Menschen weltweit Mobilitätschancen zu ermöglichen, müssen Staaten und Gesellschaften sich auf Prinzipien, Regeln und politische Projekte verständigen, mit denen Migration gestaltet werden kann.

Die folgenden zehn Botschaften stehen für einen Perspektivwechsel auf Migration und Mobilität.

  • Einwanderung eröffnet Lebensperspektiven
  • Faire Arbeit für alle – weltweit!
  • Mitbestimmen, da wo man lebt!
  • Aus den Augen, aus dem Sinn? Abschottung ist keine Lösung
  • Migrant_innen bauen Brücken zwischen ihren Welten
  • Schulen und Straßen statt Mauern und Zäune!
  • Friedenspolitik von heute vermindert Fluchtursachen von morgen
  • Land unter – Klimawandel verstärkt Migration
  • Kapitalflucht erzeugt Fluchtursachen
  • Fairer Welthandel gegen Armutsmigration

Migration gestalten - gerecht und global!

Berlin

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Kontakt:     Felix Braunsdorf     ・    Referent für Migration und Entwicklung     ・      030 269 35-7462     ・      Felix.Braunsdorf(at)fes.de


Einwanderung eröffnet Lebensperspektiven

Viele Menschen glauben, sie können nur dann einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Aber nur ein Teil dieser Menschen ist schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts. Die wenigsten kennen und verstehen die anderen Einwanderungsmöglichkeiten (Einwanderungsregelungen im Vergleich - Studie). Einfachere Einwanderungsverfahren können nicht nur das Asylsystem entlasten, sondern auch Migrant_innen gefährliche Wege, lange Wartezeiten und traumatisierende Erfahrungen ersparen. Ein neues Einwanderungsgesetz soll Bedingungen für Einwanderung definieren (Einwanderung neu gestalten - transparent, attraktiv, einfach - Publikation). Einwanderungspolitik muss die Rechte der Migrant_innen, die demographische Herausforderung sowie die aktuellen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes im Herkunfts- und Zielland berücksichtigen. Eine einfachere und transparentere Einwanderungspolitik schafft klare Regeln und entzieht Schleppern und Schleusern ihre Geschäftsgrundlage.

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Faire Arbeit für alle – weltweit!

Weil sie sich ein Leben in Würde und Sicherheit wünschen, verlassen Menschen ihre Heimat, denn die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern sind katastrophal. In Deutschland und anderen Industrieländern sind sie dagegen vergleichsweise gut. Dieses Gefälle ist eine der Ursachen von Migration. Bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung weltweit verringern den Druck, auf der Suche nach einem besseren Leben fortgehen zu müssen. Auch wir können durch bewussten Konsum zu besseren Arbeitsbedingungen in der Welt beitragen. Gute Arbeitsbedingungen müssen auch in Deutschland für alle gelten. Migrant_innen sind besonders gefährdet, in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu geraten (Gestrandet in Griechenland - wie die Implementierung der EU-Flüchtlingspolitik scheitert). Die Schattenwirtschaft zu bekämpfen (Geschäftsmodel Ausbeutung - Wenn europäische Arbeitnehmer_innen in Deutschland um ihre Rechte betrogen werden) und Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse zu reduzieren hilft allen Arbeitnehmer_innen und verhindert unfaire Konkurrenz auf dem
Arbeitsmarkt.

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Mitbestimmen, da wo man lebt!

Mitwirkungsrechte gewährleisten, dass wir uns gesellschaftlich beteiligen können und nicht ausgeschlossen und benachteiligt werden (Integration ist (auch) Ländersache!). In Krisenländern sehnen sich viele Menschen nach Frieden, Demokratie und Freiheit und verlassen auch deswegen ihre Heimat. Aber in dem Land, in das sie einwandern, haben sie oft keine politische Stimme – auch dann nicht, wenn sie für immer bleiben. So kann Integration nicht dauerhaft gelingen. Wenn eine Person durch ein geregeltes Verfahren einwandert und sich für längere Zeit oder dauerhaft niederlässt, muss sie am politischen Leben teilhaben können. Die Selbstorganisation von Migrant_innen und ihre Mitwirkung in der Zivilgesellschaft (Mehr Integration und Teilhabe. Zwei Vorschläge für rechtliche Neuregelungen) müssen gefördert werden. Wer seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt, soll an Kommunalwahlen und Volksabstimmungen teilnehmen können. Außerdem sollen die Hürden für die Einbürgerung abgebaut werden (Miteinander in Vielfalt - Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft).

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Aus den Augen, aus dem Sinn? Abschottung ist keine Lösung

Der Bau von Grenzmauern und die Internierung von Migrant_innen haben schwerwiegende Konsequenzen (Migration ist unausweichlich - gut so!). Viele Menschen sterben auf gefährlichen Fluchtrouten, andere harren über Jahre unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern aus. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt und ihr Entwicklungspotential eingefroren. Es fehlt Zugang zu Bildung und Arbeit.

Abschottung ist außerdem ineffizient (Warum Europas Konzept der Grenzsicherung gescheitert ist). Sie führt dazu, dass Migrant_innen andere Routen finden. Wer sich zur Auswanderung entschließt, lässt sich nicht von Zäunen abhalten (Aus den Augen - aus dem Sinn?). Geregelte Flucht- und Migrationswege reduzieren Risiken und Kosten für die Menschen und erleichtern den Neuanfang (Cécile Kyenge: "Wir können uns nicht auf Länder wie Libyen verlassen"). Zudem ermöglichen sie es Migrant_innen, mit der Sicherheit in ihr Herkunftsland zu reisen, dass sie wiederkommen können. Um Flüchtlinge zu schützen, sind darüber hinaus Resettlement-Programme sinnvoll, also die Neuansiedlung in Drittländern, sowie die Vergabe humanitärer Visa durch Botschaften.

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Migrant_innen bauen Brücken zwischen ihren Welten

Migrant_innen tragen zur Entwicklung ihrer neuen und alten Heimat bei (Migration ist unausweichlich - gut so!). Ihre finanziellen Hilfen an Verwandte sind zielgerichtet, verlässlich und übersteigen die Entwicklungsgelder um ein Vielfaches. Machen Migrant_innen in ihrer neuen Heimat positive Erfahrungen mit Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, kann auch das ihre Herkunftsgesellschaften beeinflussen.

Die positiven Effekte sind dann am größten, wenn Menschen hin und her pendeln können und in beiden Gesellschaften anerkannt sind (Kurzfilm "Move": Drei menschen verlassen ihre Heimat). Verhindern dies die politischen Rahmenbedingungen, müssen sie sich zwischen der alten und der neuen Heimat entscheiden. Negative Effekte treten insbesondere dann in den Vordergrund, wenn Aufenthaltstitel unsicher sind oder Migrant_innen kriminalisiert werden. Deshalb sind transparente und flexible Regeln für Arbeitsmigration sinnvoll. Die Bedeutung von Migrant_innen für die Entwicklung ihrer Herkunfts- und Zielländer (Wie Migranten Fluchtursachen bekämpfen) soll wertgeschätzt und ihre Potenziale aktiviert werden.

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Schulen und Straßen statt Mauern und Zäune!

Entwicklungsgelder werden zunehmend für die Migrationsabwehr ausgegeben (Zuckerbrot und Peitsche? Der neue Takt in der EU-Migrationspolitik gegenüber Afrika), anstatt Bildung und Infrastruktur zu fördern. Grenzzäune und die Einschränkung der Freizügigkeit behindern wirtschaftliche Entwicklung und kriminalisieren Migration. Davon profitiert die organisierte Kriminalität, die mit dem Schleusen von Menschen viel Geld verdient (Aus den Augen - aus dem Sinn?). In der Folge werden Migrant_innen ausgebeutet und die Korruption staatlicher Grenzbehörden nimmt zu. Um dem entgegen zu wirken, muss umfassend in die Entwicklung der Herkunftsstaaten investiert, die Demokratie gefördert und Korruption nachhaltig bekämpft werden. Entwicklungszusammenarbeit soll den Herkunftsländern Anreize zur Eigenverantwortung geben, statt sie dazu zu verpflichten, bei der Migrationskontrolle zu kooperieren. Statt in Mauern und Zäune sollen Staaten langfristig in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investieren (Wie Migranten Fluchtursachen bekämpfen).

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Friedenspolitik von heute vermindert Fluchtursachen von morgen

Rüstungsexporte in Länder mit fragwürdigen Regimen beschädigen die außen- und entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands und Europas. Denn diese Waffen können gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden und gewaltsame Konflikte befeuern (Fluchtursachen "Made in Europe": über europäische Politik und ihren Zusammenhang mit Migration und Flucht).

Statt andere Länder zum Zweck stärkerer Migrationskontrolle aufzurüsten (Mein Partner, der Diktator), soll eine aktive Friedenspolitik Fluchtursachen vermindern. Dialog, Diplomatie und Prävention müssen dabei im Mittelpunkt stehen (Frieden fördern, Globalisierung gerecht gestalten). Dazu gehört es, Konfliktparteien frühzeitig an den Verhandlungstisch zu bringen. In manchen Ländern müssen Militär und Polizei demokratisch reformiert werden, um die Sicherheit der Bevölkerung und Schutz für Flüchtlinge zu gewährleisten. Zu einer aktiven Friedenspolitik gehört es, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung zu stärken.

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Land unter – Klimawandel verstärkt Migration

Der Klimawandel ist unumkehrbar. Der steigende Meeresspiegel lässt Küstenstädte und Inseln untergehen. Wüsten breiten sich weiter aus und verschlucken immer mehr Fläche. Unzählige Menschen werden ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Um zu überleben, müssen die Betroffenen ihre Heimat verlassen (Superfrauen ohne Rechte - Arbeitsmigration in Indien). Diese Vertreibung ist ein schleichender Prozess. Für viele Menschen ist Migration kein Wunsch, sondern der letzte Ausweg. Der Klimawandel verschärft bereits bestehende Probleme, etwa Konflikte über Ressourcen oder niedrige Erträge in der Landwirtschaft (Fluchtursachen "Made in Europe": über europäische Politik und ihren Zusammenhang mit Migration).

Daher vermindert Klimaschutz auch Fluchtursachen. Eine ambitionierte Klimapolitik kann klimabedingte Schäden und Verluste mildern und Menschen dabei helfen, sich an den Klimawandel anzupassen und ihre Lebensgrundlagen zu sichern.

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Kapitalflucht erzeugt Fluchtursachen

Die ungleiche Verteilung von Reichtum ist ein wesentliches Motiv für Migration. Sie besteht nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen sozialen Klassen innerhalb vieler Länder. Der Reichtum weniger steht im krassen Widerspruch zur Lebenssituation der überwältigen Mehrheit der Menschen weltweit. Gleichzeitig sind transnationale Unternehmen erfolgreiche Steuervermeider (Die Schattenwirtschaft überwinden) – wodurch armen Ländern wichtige Mittel entzogen werden (Die Auswirkungen de BEPS-Projekts auf den globalen Süden). Alle afrikanischen Länder zusammen verlieren jährlich mindestens 50 Milliarden Dollar (UN High Level Panel on Illicit Financial Flows) durch Steuerhinterziehung.

Um soziale Gerechtigkeit herzustellen, müssen nicht nur effektive Steuersysteme in den Entwicklungsländern (Menschen müssen Vorrang vor Profiten haben) aufgebaut, sondern auch der internationale Steuerwettbewerb und die Steuervermeidung (Keine Steuern, keine Entwicklung. Wege zur gerechten Besteuerung multinationaler Unternehmen) effektiv bekämpft werden, zum Beispiel durch ein globales Steuerregister.

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Fairer Welthandel gegen Armutsmigration

Dass so viele Menschen wegen Armut und Hunger ihre Heimat verlassen müssen, hat häufig weltwirtschaftliche Gründe. Nur fairer Welthandel schafft und erhält die Lebensgrundlagen der Menschen. Dazu muss beispielsweise die lokale Landwirtschaft in Entwicklungsländern vor dem billigen Gemüse und Fleisch globaler Agrarkonzerne geschützt werden (Fluchtursachen "Made in Europe": über europäische Politik und ihren Zusammenhang mit Migration und Flucht). Erst dann können arme Länder ihre Bevölkerung ernähren und sich wirtschaftlich entwickeln. Handelsbeziehungen sollen sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren und helfen, Armut zu verringern (Trade Policies in Times of De-Globalisation). Lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe und die Ernährungssouveränität müssen gefördert und Handelsabkommen dahingehend überprüft werden, inwieweit sie sich auf diese auswirken. Menschenrechte, Arbeitsrechte und der Umweltschutz sollen Vorrang haben vor den Interessen transnationaler Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflicht verbindlich einhalten sollen (Menschen müssen Vorrang vor Profiten haben). Nur so können alle von der Globalisierung profitieren und die Umwelt erhalten bleiben.

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