Steuergerechtigkeit

Bild: Skyline Panama-Stadt von © Lily Cherniak, FES Panama 

Gemäß UN Gini-Index zur Darstellung von Ungleichverteilungen befinden sich von den 25 Ländern mit der weltweit größten Ungleichheit 15 auf dem lateinamerikanischen Subkontinent. Viele der wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten der Region beschäftigen sich mit ökonomischer Ungleichheit und ihren negativen Auswirkungen auf Sicherheit, Stabilität, Wirtschaftswachstum und Glück der Einwohner_innen. Nicht zuletzt stellt ein hohes Maß an Ungleichheit das politische System der Demokratie in Frage, ging mit dieser Regierungsform doch stets das sozialdemokratische Versprechen von wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit für alle einher.

Die Ungleichheit in Lateinamerika steht in engem Zusammenhang mit regressiven Besteuerungsmechanismen, die in der Region weit verbreitet sind. So verstärken die Steuersysteme die ökonomische Ungleichheit tendenziell sogar, statt zu einem gesellschaftlichen Ausgleich zu führen. Während es einigen Regierungen auf dem Kontinent gelungen ist, beispielhafte und innovative Strategien der Armutsbekämpfung in Form von Verteilungspolitiken zu entwickeln, hat in kaum einem Land eine substantielle Steuerreform stattgefunden, die die Einnahmenseite in den Mittelpunkt stellt. Dort, wo ansatzweise progressive Elemente eingeführt wurden, kam es zu sozialen und politischen Unruhen, wie beispielsweise in Ecuador 2015 nach dem Versuch, die Vermögens- und Grundbesitzsteuer zu erhöhen oder in Bolivien nach dem Vorschlag in den 1990er Jahren, eine Lohnsteuer zu erheben. In der Folge sah sich der bolivianische Präsident Sánchez de Lozada gar zum Rücktritt gezwungen. Nicht ohne Grund werden die lateinamerikanischen Steuersysteme als Achillessehne der dortigen Demokratien bezeichnet.

Hier setzt das FES-Projekt „Steuergerechtigkeit“ an. Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen verfolgt es das Ziel, Politikansätze zu evaluieren und voranzutreiben, um durch ein gerechtes und nachhaltiges Steuersystem zu einer Reduzierung der Ungleichheit in Lateinamerika beizutragen.

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    Bild: von FES 

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