Referat Lateinamerika und Karibik

04.11.2016

Für die Demokratie, gegen den Neoliberalismus!

Bild: Demonstration am 21.10.2016 in Puerto Iguazú, Argentinien von © CSA

Fragen an Uta Dirksen, Leiterin des regionalen Gewerkschaftsprojektes
der Friedrich-Ebert-Stiftung für Lateinamerika und die Karibik mit Sitz in Uruguay

November 2016

Für den heutigen 04.11.2016 haben lateinamerikanische Gewerkschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Bewegungen zu einem kontinentweiten Aktionstag für die Demokratie und gegen den Neoliberalismus aufgerufen. Was ist der Hintergrund dieses Aktionstages?

Der 4. November ist der Jahrestag des Amerika-Gipfels im argentinischen Mar del Plata, auf dem das Projekt der gesamtamerikanischen Freihandelszone FTAA im Jahr 2005 endgültig scheiterte. Der Aktionstag soll an die zivilgesellschaftliche Kampagne erinnern, die FTAA verhinderte. Vor allem soll er aber erneut Menschen auf die Straße bringen. Die Linke Lateinamerikas will angesichts des derzeitigen Comebacks des Neoliberalismus auf dem Kontinent ihre Einheit und Stärke demonstrieren. Die Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern Demokratie, Partizipation, Emanzipation, Souveränität und Selbstbestimmung für Lateinamerika. Dabei sind die Aktionen nicht auf den 4. November beschränkt. Bereits seit Monaten finden von Panama bis Argentinien Kundgebungen unter dem Banner der "Jornada Continental" für die Demokratie und gegen den Neoliberalismus statt.

Die lateinamerikanischen Gewerkschaften und viele zivilgesellschaftliche Gruppen sehen die aktuell diskutierten Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und TiSA eher kritisch. Was sind ihre zentralen Kritikpunkte, und welche Forderungen stellen sie generell bei den Themen Freihandelsabkommen und transnationale Konzerne?

Die lateinamerikanischen Gewerkschaften und ihre zivilgesellschaftlichen Partner kritisieren, dass die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form den Interessen der großen, internationalen Firmen dienen, der Bevölkerung jedoch kaum nutzen. Im Gegenteil, sie vertiefen die bestehenden Asymmetrien zwischen Arm und Reich innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Staaten. Investitionsschutzklauseln und die Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen beschneiden die Handlungsfähigkeit der gewählten Regierungen. Die Gewerkschaften und ihre zivilgesellschaftlichen Verbündeten lehnen die aktuellen Freihandelsabkommen darum als antidemokratisch ab. Ebenso kritisch sehen sie den Einfluss transnationaler Konzerne auf nationale politische Prozesse. Regierungen und internationale Organisationen sollen die nationale und internationale Gesetzgebung nutzen, um Konzerne für Verstöße gegen Arbeits- und Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen. Und Konzerne sollen auch finanziell stärker in die Pflicht genommen werden, Steuerschlupflöcher sollen geschlossen und die Steuersysteme gerechter werden.

Welche Anknüpfungspunkte zur Debatte in Deutschland und Europa siehst du?

Viele Kritikpunkte an TTIP & Co. sind bei den europäischen und lateinamerikanischen Bewegungen identisch und können die Basis für konzertierte Aktionen bilden, so wie dies zum Beispiel bereits im Rahmen der Treaty Alliance für ein rechtlich bindendes UN-Instrument zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten geschieht. Die Debatte über Wertschöpfungsketten, transnationale Konzerne und Freihandelsabkommen muss beiden Seiten des Atlantiks gerecht werden – den vornehmlich entsendenden Ländern, in denen die Mutterunternehmen sitzen und den mehrheitlich empfangenden Ländern, in denen Tochterunternehmen sitzen und die Verstöße gegen Arbeits- und Menschenrechte stattfinden.

Spannend finde ich auch, wie die Kampagne funktioniert. Hier kommen Organisationen mit sehr unterschiedlichen Zielen, Visionen und Organisationsformen aus ganz Lateinamerika zusammen. Das funktioniert nur, weil Gewerkschaften und NGOs verschiedenster Bereiche sich in ihrer Unterschiedlichkeit anerkennen. Sie suchen Überschneidungen ihrer Anliegen und bauen darauf gemeinsame Aktionen auf, ohne gleichzeitig neue Organisationen oder Institutionen schaffen zu wollen. Die thematischen Positionen wurden gemeinsam erarbeitet, und jede Organisation, die diesen Positionen zustimmt, kann sich an der Jornada beteiligen. So entsteht eine Vielzahl an Aktionen. Je nach lokaler politischer Aktualität werden unterschiedliche Akzente gesetzt, aber trotzdem haben sie auch einen gemeinsamen politischen Nenner.

Arbeitseinheit: Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik


  • Kontakt

    Kontakt

    Claudia Freimann
    Hiroshimastr. 28
    10785 Berlin

    +49 30 269 35-7484
    +49 30 269 35-9253

    Claudia.Freimann(at)fes.de

  • Expertise
    Bild: von FES 

    Das Referat Lateinamerika und Karibik arbeitet in folgenden Themenfeldern:

    • Soziale Gerechtigkeit
    • Demokratie
    • Sozial-ökologische Transformation
    • Friedens- und Sicherheitspolitik
    • Internationale Politik

    Wir fördern den politischen Austausch zwischen Lateinamerika, Deutschland und Europa.

    Hier finden Sie unsere thematischen Ansprechpartner_innen

    weiter

nach oben